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Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für Mietregulierungen – Der Berliner #Mietendeckel verliert damit seine Gültigkeit
Klaus Lederer, Katina Schubert, Anne Helm und Carsten Schatz: "Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag.
Die Mietpreisbremse des Bundes bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen ausreichenden Schutz vor exorbitanten Mieterhöhungen und Verdrängung. Die CDU verhindert den Mieterschutz aktiv. Deshalb mussten wir auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir wussten, dass wir damit juristisches Neuland betreten, aus unserer Sicht gab es aber sehr gute Argumente für die Landeskompetenz.
Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zum Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln."
Unsere erste Einschätzung des Urteils und welche Perspektiven und Handlungsoptionen jetzt bestehen: https://dielinke.berlin/mietendeckelurteil/
Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den #Mietenwahnsinn mit dem wir juristisches Neuland betreten haben. Wir konnten es uns mit Blick auf die Situation von vielen Berlinerinnen und Berlinern und ihrer Angst vor Verdrängung schlicht nicht leisten, es nicht zu versuchen.
Doch unser Einsatz für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung umfasst mehr als den Mietendeckel: wir rekommunalisieren, bauen, erlassen Milieuschutzgebiete und nutzen den Vorkauf, wo wir können. Ein Teil der Stadtgesellschaft hat sich auf den Weg gemacht, um mit einem Volksentscheid die großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Es besteht für uns kein Grund, in all diesen Bemühungen für ein bezahlbares Berlin für alle nachzulassen. Die Ausrichtung unserer Mietenpolitik verändert sich durch das Urteil aus Karlsruhe um keinen Millimeter.
CDU, FDP und die Immobilienlobby haben gezeigt, wessen Interessen sie vertreten und den Mietendeckel konsequent auf allen Ebenen angegriffen. Für uns ist das nur Ansporn, unseren Kampf um bezahlbare Mieten und lebenswerte Städte gemeinsam mit den stadtpolitischen Initiativen weiterzuführen. Wenn Berlin keinen Mietendeckel erlassen darf, brauchen wir einen Mietendeckel auf Bundesebene! Der Bund muss handeln - Neues Deutschland "Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene!" - Neues Deutschland
Das geht nur mit einer starken LINKEN im Bundestag. Deswegen am 26. September alle Stimmen für DIE LINKE!
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