Stoppt den Krieg!

Erklärung von DIE LINKE. Berlin Internationals zur Ukraine

Wir verurteilen die Aggression des Russischen Staates und fordern den sofortigen Rückzug aller Streitkräfte aus der Ukraine. Wir glauben, dass es keine Rechtfertigung für diese Aggression geben kann. Wir unterstützen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und das Ukrainische Volk in seinem Widerstand gegen die Invasion. Wir stehen mit dem Ukrainischen Volk gegen die Aggression und bekräftigen unsere Bemühungen gegen Faschismus und Autoritarismus in all seinen Manifestationen.

Gleichzeitig lehnen wir eine militärische Offensive oder jegliche Eskalation des Konflikts durch die NATO und die EU ab. Diplomatische Lösungen, nicht weitere militärische Eskalation, sollten den Krieg stoppen.

Wir lehnen den Vorstoß zum Krieg um die Ukraine ab. In nahezu jedem Krieg sterben Menschen der Arbeiterklasse für die Gier und Machtlust unserer Herrscher. Kriege werden üblicherweise im Namen der einen oder anderen Nation geführt, aber wir stimmen dem Kommunistischen Manifest zu, wenn es sagt, dass Arbeiter kein Vaterland haben. Aus diesem Grund fordern wir ebenso, dass allen vor der russischen Invasion in der Ukraine Fliehenden, die nach Deutschland kommen wollen, hier Asyl gewährt wird.

Die derzeitige Eskalation ist ein Resultat des Imperialismus, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb zu militärischem Konflikt führt. Die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa und die imperialen Ambitionen von Vladimir Putin drohen hunderttausende Leben zu kosten. Insbesondere der Vorschlag des Westens, dass die Ukraine der NATO beitritt, bricht eine Vereinbarung, die George H.W. Bush und Michail Gorbatschow 1990 trafen.

Die Hauptaufgabe eines Sozialisten ist es, den Militarismus der herrschenden Klasse abzulehnen. Wie Karl-Liebknecht sagte, der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das bedeutet, dass wir auch fordern sollten, dass Deutschland die militärische Allianz der NATO verlässt als einen Schritt hin zur Auflösung der NATO.

Nach einem Ende des deutschen Militarismus zu rufen bedeutet nicht, sich neben Putin oder den Russischen Nationalismus zu stellen.  Putin hat einen Streckenrekord der imperialen Intervention in Tschetschenien, Georgien und der Krim. Er ist ein neoliberaler Tyrann und ist kein Freund der Arbeiterklasse in Russland oder anderswo. Unsere Antwort ist Solidarität mit der Antikriegsbewegung in der Ukraine, in Russland, in den USA und überall.

Auch wenn wir uns Putin widersetzen müssen, nährt das Sprechen über seine Verbrechen ohne die Erwähnung der Verbrechen der NATO nur den Drang zum Krieg. Von der Kubakrise bis zu den Golfkriegen wurden Behauptungen zur Brutalität  „der anderen Seite“ benutzt um den Drang zum Krieg zu nähren, während ähnliche Grausamkeiten  „unserer Seite“ systematisch ignoriert wurden. Die herrschenden Klassen in aller Welt sind brutal und Widerstand muss durch Volksaufstände, nicht durch Krieg erfolgen.

Die westlichen Politiker und Medien haben plötzlich entschieden, dass sie Militarismus und Expansion ablehnen. Aber von Korea bis Vietnam, von Afghanistan bis Irak, hat die NATO eine Vorgeschichte der Invasion anderer Länder und des Missbrauchs von Menschenrechten. Was immer das Problem ist, die NATO kann kein Teil der Lösung sein.

Wir drängen darauf, dass die Medien gefährliche Vorurteile vermeiden und sich dieser gefährlichen Situation ehrlich stellen. Wir haben erlebt, wie die westlichen Medien über die Kriege in Afghanistan und dem Irak am Anfang dieses Jahrhunderts in live TV Sendungen Bericht erstatteten. Wir sehen derzeit den gleichen Vorgang in den russischen Medien. RT (Russia Today)  kündigte an, dass die Invasion zur Entnazifizierung der Ukraine erfolgte. Das ist nur ein Spiegelbild des „War on Terror“ während der Bush-Regierung. Nur Chauvinisten werden von diesem parteiischen Journalismus überzeugt sein.

Obwohl Deutschland nun eine Rot-Grün-Gelbe Regierung hat, garantiert das keine friedliche Außenpolitik. Eine Rot-Grüne Regierung unterstützte bereitwillig Deutschlands erste Militärintervention  seit dem zweiten Weltkrieg und bombardierte das ehemalige Jugoslawien und  Afghanistan. Die Deutsche Regierung hat gerade mit der langjährigen Praxis der Nichtentsendung von Waffen in Konfliktzonen gebrochen.  Deutsche Waffen in die Ukraine zu senden heißt nur, Öl ins Feuer zu schütten.

Wir haben folgende Forderungen:

• Stoppt den Krieg
• Stoppt die russische Aggression gegen die Ukraine
• Deutschland sollte sicheren Durchgang und Zuflucht für Deserteure und andere Flüchtlinge aus der Ukraine ohne wenn und aber bieten
• Deutschland nimmt alle Flüchtlinge auf, ob sie Ukrainer, Afghanen, Syrer, Jemeniten oder Somalier sind und stellt die gleiche Unterstützung für alle bereit
• Die NATO Truppen müssen sich aus Osteuropa zurückziehen
• Deutschland sollte die NATO als einen Schritt hin zu ihrer Auflösung verlassen
• Demilitarisierung Europas
• Bessere Kontrolle über alle imperialistische Propaganda
• Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu durchbrechen
• Wir rufen alle Mitglieder und Unterstützer von DIE LINKE Berlin Internationals dazu auf, an Demonstrationen für Frieden, eine Waffenruhe und Abrüstung teilzunehmen.
• Die internationale Antikriegsbewegung steht vereint. Hoch die internationale Solidarität!