Berliner Kindergrundsicherung statt Expo und Olympia

Stellungnahme der LAG Kinderarmut, August 2023

Die Ampelregierung ist mit einer wirksamen Entscheidung zur Kindergrundsicherung gescheitert. Eine 5-Prozentpartei diktiert den Ton gegenüber Sozialdemokraten und Grünen und die von Armut betroffenen Menschen im Land müssen es ausbaden. Die Kindergrundsicherung der Ampel verdient ihren Namen nicht! Eine echte Grundsicherung für Kinder, wie sie die Linke fordert, würde dazu beitragen, Armut zu überwinden und die bestehenden bürokratischen, restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme zu ersetzen - und weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen angerechnet werden. Doch die Ampel sorgt für folgendes: Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit wird belohnt, Kinder aus Familien ohne Erwerbseinkommen bleiben mindestens so arm wie bisher.

Der neue Berliner Senat aus CDU und SPD macht es auch nicht besser. Die Schultoiletten sind so verdreckt, dass die Schüler:innen sich nicht mehr drauf trauen. Die Verlängerungen des 29-Euro-Tickets und des 9-Euro-Sozialtickets sind trotz aller Wahlkampfversprechen nicht gekommen. Die viel zu wenigen Freibäder sind völlig überfüllt. Bereits geplante Fahrradwege werden nicht gebaut. Und die Mieten steigen und steigen, doch eine mögliche Kommunalisierung des Wohnraums wird politisch nicht umgesetzt. Immerhin konnte die Kürzungswelle bei den Bezirken durch gesellschaftliche Proteste abgemildert werden.

Denn Geld ist genug da: Der Senat möchte eine Expo 2035 in Berlin ausrichten, die Kosten werden auf 7 Milliarden Euro geschätzt. Und der Senat möchte eine Olympiade in Berlin ausrichten, just  100 Jahre nach der nationalsozialistischen Propagandashow. Dafür werden 16 Milliarden Euro veranschlagt! Der Senat hat offensichtlich 23 Milliarden Euro zur Verfügung!

Wir sagen: Diese 23 Milliarden Euro nehmen wir jetzt für alle Berliner Kinder und Jugendlichen – und zwar für gute und saubere Schulen, kostenloses Schulfrühstück, viele gut ausgestattete Jugendzentren, niedrigere Betreuungsquoten und bessere Arbeitsbedingungen in Kitas, Bolzplätze in allen Kiezen und viel mehr schöne Freibäder, damit alle genug Platz haben. Es ist Zeit umzuverteilen!