DIE LINKE. Berlin
Newsletter 1. Februar 2019

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Sonnabend, 2. Februar, 13 Uhr: Demonstration beginnt am »Tränenpalast« neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzübergang zwischen Ost und West. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Von dort geht es zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei. Am Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird die Abschlusskundgebung sein. 

familienlebenfueralle.net

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Partei
  2. Bezirke
  3. Abgeordnetenhaus
  4. Bundestag
  5. Europa
  6. Rosa-Luxemburg-Stiftung
  7. Premiere
 

Aus der Partei

 

WahlCamp zur Europawahl

 

Unser WahlCamp geht in die zweite Runde. Die wollen wir nutzen, um etwas stärker auf Fragen der Organisation und Ausgestaltung unseres Wahlkampfes zu schauen und uns fit zu machen. In zwei Workshopphasen wollen wir unterschiedliche Bereiche und Themen bearbeiten. Dafür stehen uns Expert*innen als Lernpartner*innen zur Verfügung. Ihr könnt insgesamt jeweils zwei der angebotenen Workshops besuchen.

Da wir nur ein begrenztes Platzangebot haben und auch gern für euer leibliches Wohl sorgen wollen, bitten wir euch um eine Anmeldung.

Wann: 9. Februar (Sonnabend) 10 bis 17 Uhr  |  Wo: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus  |  Mehr Infos hier


 

Ausschreibung

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. März 2019

eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter

(30h/Woche) für die Unterstützung von zwei bezirklichen Geschäftsstellen des Landesverbandes. Alle Infos dazu gibt es hier.

Weitersagen erwünscht!

 
 

Bezirke

 

Politik-Talk im Januar

 

Seit sieben Jahren ist Stefan Liebich gern gesehener Gast beim Politik-Talk mit anderen Politikerinnen und Politikern in der Panketal-Grundschule in Karow. Auf einem Podium stellen sie sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler – zum Beispiel nach Waffenexporten, wie viel Geld sie für ihre Arbeit bekommen und warum sie diese Jobs machen.

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Benn trifft ... Jasmin Tabatabai

 

Schauspiel und Politik – Politik als Schauspiel? Wie viel Theatralik braucht der gesellschaftliche Fortschritt?

Jasmin Tabatabai ist nicht nur eine der renommiertesten deutschen Schauspielerinnen (u.a. Film »Bandits«), sondern als Pankowerin auch in ihrem Bezirk kommunalpolitisch engagiert – sei es für den Seniorentreff in der Stillen Straße, sei es im Rahmen des Frauenzentrums Paula Panke. Am 12. Februar 2019 trifft der Bezirksbürgermeister von Pankow Sören Benn die Musikerin und Schauspielerin Jasmin Tabatabai ab 19 Uhr in der Kulturkantine, Saarbrücker Straße mehr


 

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Infinera

 

Erst im Oktober letzten Jahres hat der Konzern das ehemalige Siemens-Werk übernommen, bis Ende September soll es nun dicht gemacht werden. Betroffen sind etwa 400 Beschäftigte am Standort Berlin. Trotz zukunftsorientierter Technik, die für Großprojekte wie etwa den 5G-Netzausbau nötig sind, plant Infinera das Werk in den südostasiatischen Raum zu verlegen, zugunsten »globaler Umstrukturierungen«, wie es von der Sprecherin des Konzerns heißt.

Die Linksfraktion der BVV-Spandau unterstützt daher die von der IG-Metall ins Leben gerufene Online-Petition, bei der sich bereits über 2.000 Menschen beteiligt haben, und zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Spandau. Wir unterstützen die Forderung der IG-Metall an Politik und Wirtschaft, die Werkschließung zu verhindern. Präsenz zeigten auch Vertreter*innen der Linken, als heute unter anderem der Vorsitzende der Linksfraktion in Spandau, Lars Leschewitz, MdB Evrim Sommer und MdB Pascal Meiser, die Beschäftigten mit warmen Getränken versorgten und somit ihre Solidarität signalisierten.


 

Andrang beim Neujahrsempfang der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg

 

Das wollten auch in diesem Jahr wieder viele nicht verpassen:

Der Neujahrsempfang der Linken in Tempelhof-Schöneberg! 150 Leute kamen am vergangenen Freitag ins Rathaus Schöneberg, um mit der LINKEN in ein kämpferisches Jahr zu starten. 

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Abgeordnetenhaus

 

Der Markt schert sich nicht um Grundrechte

 

Eine Wohnung zu haben, gehört zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Bislang überließ er diese Aufgabe überwiegend privaten Eigentümern und den Gesetzen des Marktes. Die Entwicklung der vergangenen Jahre bestätigt eine alte Erkenntnis aufs Neue: Der Markt interessiert sich nicht für Grundrechte, am Markt zählt der Profit. Das schreibt die Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carola Bluhm in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. Wir als rot-rot-grüne Koalition müssen deshalb versuchen, dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen zu entziehen und zu rekommunalisieren, um günstige Mieten zu sichern. Wir setzen dabei auf ein Set an Möglichkeiten. Neben dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten kommunaler Unternehmen und dem gezielten Ankauf von Immobilien, gilt es auch die Option von Vergesellschaftungen voranzutreiben.

Lesen Sie den ganzen Gastbeitrag von Carola Bluhm in der Berliner Zeitung 


 

Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

 

Derzeit wird viel über die Probleme bei der BVG diskutiert. Diese Diskussion darf jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt werden. Die BVG braucht keine parteipolitischen Ränkespiele, sondern die Wahrnahme politischer Verantwortung und Lösungsansätze für die gegenwärtig schwierige Lage. Die Linksfraktion Berlin hat die Vorstandvorsitzende der BVG, Frau Dr. Nikutta, sowie Vertreter des BVG-Personalrats als Gäste in ihre Fraktionssitzung eingeladen, um gemeinsam darüber zu sprechen. In einer Resolution legen wir die Maßnahmen dar, die für unsere Fraktion unabdingbar sind. So müssen zum Beispiel per Notfahrplan die Takte auf verschiedenen Linien erweitert werden, die zeitliche Beschränkung von Busspuren aufgehoben und 1.100 neue Beschäftigte bei der BVG eingestellt und ihre Arbeitsbedingungen sowie Bezahlung verbessert werden. Alle Maßnahmen finden Sie hier

 
 

Bundestag

 

Fluchtursachen – Migration – Integration

 

DIE LINKE. im Bundestag lädt ein zur Fachkonferenz, um die unterschiedlichen Perspektiven dieser komplexen Thematik zu diskutieren.

Soziale Notlagen, ökonomische Krisen und Kriege stehen in vielen Ländern auf der Tagesordnung, sie sind Strukturmerkmale des Kapitalismus. DIE LINKE. im Bundestag tritt in der Flüchtlingspolitik für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und hat Einschränkungen des Asylrechts immer konsequent abgelehnt. Einig sind wir uns darin, dass Schutz vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg Rechte sind, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

Hier zur Fachkonferenz anmelden


 

Sommer auf Tour im Falkenhagener Feld

 

Zu wenig Kitaplätze und Personal, kaum Räumlichkeiten für Bürgertreffs, schlechte Verkehrsanbindung: die Liste der Probleme im Falkenhagener Feld ist lang. In der in den 60er und 70er Jahren gebauten Siedlung in Spandau leben inzwischen viele Menschen in dritter oder vierter Generation im Transferleistungsbezug. Viele fühlen sich von »der Politik« vergessen. Doch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, die die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer auf ihrer Kieztour besuchte, waren sehr offen, herzlich und engagiert. Sie wollen, dass sich das Falkenhagener Feld zum Positiven wandelt. Die WOGE Wohngebietspatenschaft und die offene Familienwohnung sind zwei erfolgreiche Projekte, die unbedingt weitergeführt werden müssen. Die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit – langfristige Finanzierung, mehr und gut bezahltes Personal – sollten mehr in den Fokus der Landespolitik gerückt werden. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung von erfolgreichen Projekten jährlich neu beantragt werden muss. weiterlesen


 

Israelische Menschrechtler für Zwei-Staaten-Lösung

 

In dieser Woche traf sich Stefan Liebich mit Ilan Baruch, dem Vorsitzenden der Policy Working Group (PWG), einer Menschenrechtsorganisation in Israel gegründet von ehemaligen Botschaftern des Landes, Akademikern und Menschenrechtlern, die sich in ihrem Land für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Palästina einsetzen. Ilan Baruch beschreibt, dass die demokratische Grundfreiheit jener, die die israelische Politik kritisieren, gefährdet sei. Er sieht in Europa einen zentralen Partner bei der Lösung des Nahostkonflikts.

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Oberstufenzentrum Knobelsdorff im Bundestag

 

Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in Venezuela? Wie steht DIE LINKE eigentlich zu Auslandseinsätzen? Die Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums Knobelsdorff aus dem Wahlkreis Spandau, die die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer im Bundestag besuchten, waren gut vorbereitet. Daher war es ein informatives und auch kontroverses Gespräch über internationale Politik und friedliche Außenbeziehungen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten besuchten die Klassen der Tischler und Vermessungstechniker zudem das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, sowie die Plenarsitzung im Bundestag. Ein gemeinsames Mittagessen rundete den Tag ab.

 
 

Europa

 

Besuchergruppenfahrt 2019

 

Die Fahrt wird vom 2. bis 4. April 2019, also fast unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 stattfinden. Ich könnte mir vorstellen, dass unter unseren Mitgliedern Interesse besteht, sich so kurz vor den Wahlen noch einmal in der Hauptstadt Europas umzusehen und so für die bevorstehenden Wahlkämpfe aus besondere Weise fit zu machen. Deshalb möchte ich allen Berliner Bezirksverbänden unserer Partei anbieten, engagierten Genossinnen und Genossen die Teilnahme an der Fahrt zu ermöglichen. Leider wird es aber aufgrund der begrenzten Größe der Gruppe nur für jeweils vier Genossinnen und Genossen möglich sein.

Im Interesse einer guten Organisation der Fahrt bitte ich Euch, die Namen der Teilnehmer*innen an der Fahrt bis zum 15. Februar 2019 an mein Berliner Büro (Ulrich Lamberz, E-Mail europabuero.dielinke@bundestag.de) zu übermitteln.

Mit solidarischen Grüßen
Martina Michels


 

Kulturausschuss: Creative Europe 2021–2027 fast am Ende der Aushandlungen

 

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes schaut ebenfalls auf den geplanten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und diskutiert derzeit vor allem das Programm »Creative Europe 2021–2027«, das sich eigentlich zu fast 70% an Medien- und Filmprojekte richtet und bei aller Wertschätzung ohnehin hoffnungslos unterfinanziert ist. Das führt regelmäßig dazu, dass das ganze Programm vor allem in dem viel kleineren »Kultur«-Bereich, in dem Literaturförderung, Übersetzungen, institutionelle Förderungen für Musik, Kulturförderung in Drittstaaten und vieles mehr verborgen sind, Opfer des eigenen Erfolges ist. Es gibt viel zu viele Ablehnungen von großartigen Projekten, weil das Budget einfach so winzig ist.

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Spitzenkandidaten der EL gekürt

 

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Linkspartei (EL) mit Violeta Tomič (Slowenien) und Nico Cue (Belgien) ihr Spitzenteam gekürt.

Die Wahl einer Frau, die sich konsequent für Freiheits- und Menschenrechte engagiert und eines Mannes, der sich für Arbeitnehmerrechte stark macht, unterstreicht unsere linken Werte: Wir sind für ein Europa der Menschen! Eines, in dem jede und jeder leben kann, in Freiheit und gemeinsam. 

Zur Erklärung

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch.

 

28. Februar / 1. März: Berlin-Konferenz

»Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! Das Menschenrecht auf Wohnen! Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Eine Stadt für Alle« – für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist die Wohnungsfrage zu einer der wichtigsten sozialen Fragen überhaupt, wenn nicht zu DER sozialen Frage geworden. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und legt Sonderprogramme auf, brüstet sich mit Investitionen und Anreizen für den Wohnungsneubau und veranstaltet sogenannte Wohngipfel. Die Maßnahmen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gehen aber an den wirklich wichtigen Fragen und den grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die Wohnungsversorgung, die Mietsituation, die Realisierung des Rechts auf Stadt für Alle, für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorbei. In Berlin versucht der Rot-Rot-Grüne Senat seit gut zwei Jahren auch in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik neue Wege zu gehen. 30.000 neue Wohnungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen, die geplanten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau entstehen, die Bürger sollen beteiligt werden, das Vorkaufsrecht wird verstärkt genutzt, die Zweckentfremdung von Wohnraum wird erschwert, Initiativen werden gefördert, Genossenschaften werden verstärkt einbezogen, eine andere Bodenpolitik wird diskutiert; vieles weitere kann genannt werden. mehr

 
 

Premiere

 

Berlin-Premiere: »Annes Kampf«

 

Der Schriftsteller Guido Rohm und die Entertainerin Marianne Blum garantieren einen Abend, der bei aller Schwere des Sujets nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam ist, so wie auch Anne Franks Text nicht nur traurig, sondern auch leidenschaftlich und humorvoll und Hitlers Machwerk nicht nur beängstigend, sondern stellenweise geradezu unfreiwillig komisch ist. Mit Respekt und Feingefühl nähern sich die beiden Künstler den Texten und präsentieren sie so gekonnt und packend, dass dem Zuschauer die historische Realität lebendig wird.

Am 11. März im Babylon | Tickets hier

 

 
 

Den nächsten Newsletter

 

gibt es voraussichtlich wieder am 15. Februar 2019.

 
 

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