DIE LINKE. Berlin
Newsletter 11. Januar 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Berlin
  2. Aus der Partei
  3. Bezirke
  4. Abgeordnetenhaus
  5. Senat
  6. Bundestag
  7. Europa
  8. Termine
 

Berlin

 

Stilles Gedenken

 

Vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. Am kommenden Sonntag werden wieder viele Tausend Menschen in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde kommen, um an die beiden großen Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu erinnern.

Der Landesvorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

Der Landesvorstand trifft sich am Sonntag, dem 13. Januar 2019, um 9.15 Uhr zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Neben Katina Schubert, Udo Wolf, Carola Bluhm, Klaus Lederer und Elke Breitenbach werden auch Sandra Brunner, Tobias Schulze, Pascal Meiser u.v.m. dabei sein. Alle Infos gibt es hier.  Wir sehen uns. 

Bereits am Samstag wird es eine eine Hommage an Rosa Luxemburg zum 100. Todestag geben. Mit u.a. Klaus Lederer und Katja Kipping. Alle Infos hier. 

Karl Liebknecht Bilder aus seinem Leben Ausstellung vom 14.01. bis 15.02.2019 - Ausstellungseröffnung am 14. Januar 2019 ab 18.30 Uhr, mit Sektempfang und Hausillumination am Karl-Liebknecht-Haus

 
 
 

Aus der Partei

 

Freiheit statt Überwachung

 

Der Landesvorstand hat bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag keine Verhandlungsmasse, sondern Grundlage des Regierungshandels unserer rot-rot-grünen Koalition ist. Es ist politisch unabdingbar, dass das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes einer rot-rot-grünen Landesregierung sich deutlich von den Verschärfungen der Polizeigesetze anderer Bundesländer unterscheidet und dem angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik widerstehen muss. DIE LINKE. Berlin macht sich hier für einen erkennbare bürgerrechtliche Handschrift stark. Die verschiedenen tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner von besonnen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen einerseits bis hin zu einem sicheren Heimweg im Dunkeln andererseits müssen dabei die Richtschnur bilden. Der vom Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesenen Antrag „Keine Verschärfung des Polizeigesetzes“ wurde beraten und einstimmig beschlossen. Hier geht’s zum Beschluss. 

Sicherheit: Berliner Linke lehnt mehr Videoüberwachung strikt ab - Berliner Zeitung 

Linke stoppt mehr Videoüberwachung - Berliner Morgenpost 

 

100 Jahre KPD-Gründung

 

Vor hundert Jahren – am 31. Dezember 1918 und dem 1. Januar 1919 – wurde die Kommunistische Partei Deutschlands im Festsaal des Preußischen Landtags, dem heutigen Abgeordnetenhaus von Berlin, gegründet. Bei einer Abendveranstaltung am 7. Januar am historischen Gründungsort haben wir auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückgeblickt und über Schlussfolgerungen für linke Politik heute nachgedacht. Mit dabei waren unter anderem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, Dr. Manuela Schmidt (Vorstandsmitglied Linksfraktion Berlin), Rhonda Koch (Linke.SDS), Dr. Marcel Bois (Historiker) und Dr. Ronald Friedmann (Mitglied Historische Kommission DIE LINKE). Mehr dazu hier. Einen Bericht zur Veranstaltung gibt es im Neues Deutschland zu lesen und im Deutschlandfunk zu hören.

 
 

Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreises

 

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2019 zum neunten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung dafür und öffentliche Debatte darüber bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis verweist auf diese Lücke und will Ermutigung für feministisches Engagement sein.Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Projekte und Initiativen können über unsere Internetseite https://www.die-linke.de/themen/frauen/clara-zetkin-frauenpreis/clara-zetkin-frauenpreis-2019/  oder per Mail an frauenpreis@die-linke.de eingereicht werden.

Einsendeschluss ist der 31. Januar 2019 Die Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreise 2019 findet am 1. März 2019 in Berlin statt.

 
 

Rechte Schattenarmee in der Bundeswehr?

 

Mitte November 2018 veröffentlichte ein Rechercheteam der "tageszeitung" (taz) einen langen Artikel mit dem Titel "Hannibals Schattenarmee". Es folgten weitere Berichte hierzu in der taz. Sie beschreiben ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, so genannten "Preppern" und weiteren Personen aus dem Sicherheitsbereich, sie sich auf einen "Tag X" vorbereiten. Einer der Drahtzieher dieser Vernetzung, ein ehemaliger KSK-Soldat, nannte sich in den Gruppenchats "Hannibal". Gegen frühere Mitglieder dieser geheimen Netzwerke, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten, ermittelte sogar der Generalbundesanwalt. Über den Fall und die ausbleibenden Reaktionen wollen wir  sprechen. Aus der journalistischen Recherchegruppe haben wir die taz-Reporterin Christina Schmidt eingeladen.  Mit Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, wollen wir über die parlamentarische Aufklärung dieser Vorgänge sprechen. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Mehr Infos hier. 

Wann: 14. Januar ab 19Uhr    Wo:  Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9

   
 

Datenschutz

 

Aus aktuellem Anlass: Du hast dich schon immer gefragt, wie man seine E-Mails verschlüsselt oder wozu das gut ist? Du möchtest lernen wie man anonym im Internet surft oder die Google-Anwendungen von seinem Android-Handy entfernt? Du würdest gerne etwas sichereres als WhatsApp verwenden, aber bist verwirrt von der Auswahl an Apps?

Komm zur Sprechstunde zu Datenschutz und Computer-Sicherheit! im Linkstreff Wedding! Vorwissen ist nicht erforderlich, nur Neugier. Bei konkreten Fragen kannst du deinen Laptop oder dein Mobilgerät einfach mitbringen. 

 
 

Bezirke

 

Sommer in Spandau - Angebote im Bürgerbüro in 2019

 

Auch im Jahr 2019 bietet das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer in Spandau wieder viele Angebote. Regelmäßig gibt es donnerstags von 17 bis 19 Uhr eine Sozialberatung zu allen Fragen rund um Hartz IV: Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Wenn gewünscht, findet die Beratung auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch statt.

Das Erwerbslosencafé im Bürgerbüro heißt jetzt Café Linksrum. Sich bei Kaffee und Kuchen Kennenlernen und Erfahrungen austauschen, dazu sind Erwerbslose, prekär Beschäftigte und weitere Interessierte aus Spandau und Charlottenburg-Nord ganz herzlich einmal im Monat von 16 bis 18 Uhr eingeladen.

Darüber hinaus bietet Helin Evrim Sommer monatlich eine Bürgersprechstunde an.  Alle Termine mit Uhrzeit und Kontaktdaten für die Anmeldung stehen auch auf der neuen Webseite von Helin Evrim Sommer.

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Rekommunalisierungen in der Karl-Marx-Allee

 

Hunderte Mieter*innen der Karl-Marx-Allee haben sich gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen an den Immobilienkonzern "Deutsche Wohnen" gewehrt. Dieser Konzern ist für massive Mieterhöhungen und Modernisierungen bekannt. Nachdem die Verkaufspläne bekannt wurden, hat die Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung das Modell des „gestreckten Erwerbs“ entwickelt, mit dessen Hilfe die Wohnungen in öffentliche Hand gebracht werden können. Dabei erwerben die Mieter*innen per individuellem Vorkaufsrecht ihre Wohnungen, treten Ihre Ansprüche aber unmittelbar danach an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ab. Durch die Entscheidung von 34%, 40% und 46% der Mieterinnen und Mieter der jeweiligen Wohnblöcke für das vom Senat angebotene Modell ist der Weg für eine schnelle und sichere Lösung für Mieterinnen und Mieter in der Karl-Marx-Allee gegeben. Dieser Erfolg sei ein Beispiel dafür, wie wir uns linke Wohnungspolitik in Berlin vorstellen; gemeinsam mit den Mieter*innen, wollen wir möglichst viele Wohnungen in die öffentliche Hand bringen, sagt Steffen Zillich im Video. Mehr dazu hier und im Tagesspiegel

 

Berlin wird Solidarity City

 

Berlin ist dem internationalen Städte-Netzwerk "Solidarity Cities" beigetreten. In diesem Netzwerk haben sich solidarischen Städte zusammengeschlossen, die sich in ganz Europa gegen Abschottung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus wenden und für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten eintreten. Katina Schubert betont: »Es sind auch die solidarischen Städte, die geholfen haben, den Druck auf die Regierungen der EU so hoch zu treiben, dass die Geflüchteten der Sea-Watch, endlich an Land gehen konnten.« Berlin hatte erneut seine Bereitschaft erklärt, diese Geflüchteten aufzunehmen. Mehr dazu hier . Mehr Informationen zu den Aktivitäten der Solidarity Cities: https://solidaritycities.eu/

 

Bundesratsinitiative geplant: Fahren ohne Ticket soll entkriminalisiert werden

 

Der rot-rot-grüne Senat plant eine Bundesratsinitiative, um das sogenannte Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg fordert das schon seit langem: »Es ist nicht vermittelbar, dass Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist, aber Fahren ohne Fahrschein eine Straftat.« Wenn Menschen im öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrschein erwischt werden und das dann fällige „erhöhte Beförderungsentgelt“ nicht zahlen können, wird in der Regel Strafantrag gestellt. Regelmäßig werden dann auch Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Bei vielen Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis landen, handelt es sich aber um psychologisch und sozial hilfsbedürftige Menschen, Obdachlose oder Suchtkranke. Diese Menschen immer wieder wegzusperren bringt nichts. Zudem entstehen der öffentlichen Hand dadurch auch noch hohe Kosten, denn ein Hafttag kostet den Staat pro Person etwa 150 Euro. Mehr dazu hier und im Neues Deutschland

         
 
 

Senat

 

Berlin übernimmt Mieterverein-Mitgliedsbeiträge bei Hartz-IV

 

Das neue Jahr fängt gut an: Damit sich auch Mieter*innen mit wenig Geld gegen unberechtigte Forderungen ihrer Vermieter wehren können, werden ab 2019 für diejenigen, die nach der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Wohnung bekommen, für zwei Jahre die Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen. Mehr dazu hier. 

Senatorin Elke Breitenbach: »Diese Vereinbarung ist ein weiterer Schritt zum Schutz und zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Berlin. In der Berechnung von Sozialleistungen durch den Bund sind Mitgliedsbeiträge für einen Mieterverein nicht vorgesehen und deshalb verzichten Menschen mit einem niedrigen Haushaltsbudget oft darauf. Die Folgen können aber verheerend sein: Beratung und Unterstützung durch Mietervereine können nicht in Anspruch genommen werden. Im schlimmsten Fall ist die Wohnung weg. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit Übernahme von Mitgliedsbeiträgen durch das Land Berlin Mieterinnen und Mieter ganz praktisch bei der der Durchsetzung ihrer Rechte helfen und Wohnungsverluste verhindern können.«

Senatorin Katrin Lompscher: »Berlin baut den Schutz der Mieterinnen und Mieter konsequent aus. Die neue Regelung erweitert die bereits bestehenden Angebote dabei um einen wichtigen Baustein, nimmt sie doch gerade die Menschen in den Blick, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nur selten eine entsprechende Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Ich freue mich, dass wir mit dem Berliner Mieterverein einen kompetenten Partner an unserer Seite haben, der uns bei der Umsetzung zur Seite steht. So können wir Mieterinnen und Mieter künftig besser dabei unterstützen, ihre berechtigten Forderungen gegenüber Vermieterinnen und Vermietern in Punkto Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Modernisierungsankündigungen durchzusetzen. Das neue Modell hilft nicht nur dem Einzelnen, sondern langfristig auch ganz Berlin, den Mietenanstieg zu verlangsamen.«

 
 
 

Bundestag

 

Ringen um die richtige Position zu Russland

 

In der Tageszeitung "neues deutschland" hat Stefan Liebich in einer Kolumne einen Text zum schwierigen Verhältnis der Linken zu Russland geschrieben. Er beschreibt anschaulich das Ringen um die richtige Positionierung gegenüber russischer Politik und der Politik gegenüber Russland. Mehr dazu hier. 

 

Erosion der Tarifbindung stoppen

 

Pascal Meiser: »Dieses Lohndumping verschafft ihnen schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die noch nach Tarif zahlen. Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können und vollumfänglich auch auf aus dem Ausland entsandte Beschäftigte erstreckt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung sind an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Schließlich müssen auch unsichere Arbeitsverhältnisse wie Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Denn wer über die schwindende Tarifbindung klagt, darf über die Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010 nicht schweigen.« Die Anfrage und mehr Zahlen dazu gibt es hier. 

 
 

Europa

 

Was ist los im Europäischen Parlament?

 

Interview mit Martina Michels, Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, im Newsletter der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 04/2018.

 

Abstimmung im EP zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der EU zwischen Regionen und Kommunen

 

Am kommenden Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg über das Interreg Programm abstimmen. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass »Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EU gestärkt werden (muss). Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) hat mit dem Programm INTERREG in den vergangenen Jahrzehnten viel zu gelebten, guten Nachbarschaftsbeziehungen in der Europäischen Union beigetragen, indem mithilfe dieses Programm gemeinsame Herausforderungen auf lokaler und regionaler Ebene gemeinsam angepackt werden können. Dabei geht es zum Beispiel um Vorbeuge- und Sicherungsmaßnahmen gegen Hochwasser oder solche für Tierschutz, grenzüberschreitenden ÖPNV, Infrastrukturen z.B. in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Tourismus und Bildung, sowie Programme zur Fortbildung und gegenseitigem Erfahrungsaustausch. In Deutschland sind rund 500 Kommunen, Ministerien, NGOs, Verbände oder Forschungseinrichtungen in INTERREG eingebunden.«  Mehr dazu hier. 

 
 

Termine

 

Sekt und Popcorn
21. Januar 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, im KIZ

 

Neujahrstreffen fds-Berlin mehr

 

Extra-Termin
21. Januar 2019, 19:00 Uhr, Kater & Goldfisch, Exerzierstr. 1

 

Meldet euch bitte, wer kommt ... mehr

 

Nächstes Treffen
23. Januar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

der LAG Antifa mehr

 

Treffen der LAG Drogenpolitik
24. Januar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, RigoRosa (Neukölln)

 

mehr

 

AK Kleingartenwesen
25. Januar 2019, 15:00 Uhr

 

15 Uhr, Pistoriusstraße 24 (Weißensee) mehr

 

»Das sozialistische Kuba vor neuen Herausforderungen«
26. Januar 2019, 10:00 - 20:00 Uhr, Berlin, FMP1 (ND-Gebäude), Münzenbergsaal

 

Kuba-Konferenz der LINKEN mehr

 

Klausurtagung des Landesvorstands
26. Januar 2019, 10:00 - 18:00 Uhr

 

1. Vorstellung und Kennenlernen 2. Arbeitsaufträge des Landesparteitages 3. Generaldebatte zur aktuellen politischen Lage der LINKEN 2019 4. Offenes aus den bisherigen Sitzungen des Landesvorstands 5. Projekte und Ideen für die nächsten zwei Jahre mehr

 

LAG-Treffen
27. Januar 2019, 14:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

Liebe Mitstreiter*innen,  ein frohes und gesundes neues Jahr Euch allen. Wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten LAG Treffen am 27. Januar ab 14:30 Uhr einladen. Wir treffen uns wieder im Karl-Liebknecht-Haus, den genauen Raum geben wir an sobald wir genaues wissen. Diesmal wird unser Thema die Kitakrise aus feministischer Sicht sein. Hierzu... mehr

 

What’s left of the Arab Spring?
28. Januar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

mit Egyptian journalist Hossam el-Hamalawy mehr

 

Zusätzliche Beratung des Landesausschusses
1. Februar 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

Schwerpunkt der Beratung ist die Behandlung der vom Landesparteitag überwiesenen Anträge. mehr

 

La Teoría Monetaria Moderna como alternativa al neoliberalismo
2. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

mit Eduardo Garzon und Javier Parra mehr

 

Treffen
3. Februar 2019, 15:00 Uhr, Berlin, Der rote Laden (Friedrichshain)

 

Treffen der LAG Wirtschaftspolitik mehr

 

Treffen
4. Februar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, RigoRosa (Neukölln)

 

LAG Netzpolitik mehr

 

 

... und im Abgeordnetenhaus

 

Fraktionssitzung
22. Januar 2019, 15:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Raum 113 mehr

 

Fraktionssitzung
29. Januar 2019, 14:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Raum 113 mehr

 

8. März: kämpfen, feiern, streiken
31. Januar 2019, 18:00 - 20:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Einladung zum Fachgespräch mehr

 

 
 

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