DIE LINKE. Berlin
14/01/2022 1,4 Millionen Masken für bedürftige Menschen!

Zum dritten Mal in zwölf Monaten verteilt die von der LINKEN geführte Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales FFP-2-Masken in Millionenhöhe an bedürftige Menschen.

Empfangsberechtigt sind alle Transferleistungsemfänger*innen, wie Arbeitslose, Menschen mit Berlin-Pass, BAFÖG-Empfängerinnen, Wohnungslose oder auch Geflüchtete.

»Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, die Folgen der Krise sozial abzufedern. Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Damit die FFP-2-Maskenpflicht arme Menschen nicht ausgrenzt, hat der Krisenstab der Senatssozialverwaltung vorausschauend gehandelt.«

Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Wo bekommt man sie? Die Masken werden über die Bezirke unbürokratisch verteilt. Wo genau, regelt jeder Bezirk und kann auf den Webseiten der Bezirksverwaltungen erfahren werden. Wohnungslose können sie bei sozialen Trägern erhalten. Geflüchtete erhalten sie direkt über das LAF.

Hier könnt ihr die Stellungnahme der Senatsverwaltung lesen.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Veranstaltungen
  2. Aktionen
  3. Aus dem Abgeordnetenhaus
  4. Zum Lesen
  5. Stellenausschreibungen
 

Veranstaltungen

 

Den Kompass neu ausrichten

Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl

 

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat DIE LINKE mit 4,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Was waren die Ursachen für diese Niederlage? Was muss sich jetzt ändern, damit DIE LINKE wieder stärker wird? Diesen und vielen weitere Fragen der Mitgliedschaft stellt sich Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am Montag, 24. Januar 2022, um 19 Uhr in einer Online-Diskussionsveranstaltung. Diese Veranstaltung wird gemeinsam ausgerichtet von den Bezirksverbänden Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Neukölln. Du bist herzlich eingeladen! Um die Zugangskoordinaten zu erhalten, schreibe bitte eine Mail an info@die-linke-neukoelln.de.

 

Vorstellung der Machbarkeitsstudie »Berlin Paris-konform machen«

 

Welche konkrete Maßnahmen muss Berlin in den verschiedenen Sektoren (Verkehr, Energie, Wärme) umsetzen, um klimaneutral zu werden? Ab wann kann Berlin klimaneutral sein? Und sind die im neuen Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen?

Beim Mitgliedertreffen der LAG Klimagerechtigkeit Berlin am Donnerstag, 20. Januar, 19:00 Uhr wird Professor Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung die Machbarkeitsstudie: „Berlin Paris-konform machen" vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über Zoom statt: Einwahllink. Meeting-ID: 896 2675 4404; Kenncode: 888387; Schnelleinwahl mobil: +496950500951,,89626754404#,,,,*888387# (Deutschland)

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Aktionen

 

Unterschriftensammlung zur Beendigung der Berufsverbotspolitik

50 Jahre Radikalenerlass

 

Der 28. Januar 2022 ist der 50. Jahrestag des sogenannten »Radikalenerlasses«. An diesem Tag verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder 1972 unter dem Vorsitz von Willy Brandt den »Extremisten«-Beschluss. In seiner Folge wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst überprüft. Wer vom Verfassungsschutz als »Radikaler« oder »Verfassungsfeind« eingestuft wurde, wurde aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder erst gar nicht eingestellt. Bundesweit wurden 11.000 Berufsverbotsverfahren eingeleitet, 2.200 Disziplinarverfahren geführt, 1.256 Bewerber:innen abgelehnt und 265 Personen entlassen. Betroffen waren vor allem Kommunist*innen, andere Linke und Gewerkschafter*innen. Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote. Das Aussprechen von Berufsverboten hat die Berufsbiographien vieler Betroffener nachhaltig geprägt. Und auch heute gibt es noch immer gelegentlich Fälle, in denen junge Kolleg*innen unter Druck gesetzt werden, weil sie systemkritisch sind.

Deshalb gibt es den Aufruf von Betroffenen an der bundesweiten Unterschriftenaktion teilzunehmen.

Es ist an der Zeit:

  1. den »Radikalenerlass« generell und bundesweit aufzuheben!
  2. alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen!
  3. die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten!

Unter »Weiterlesen« könnt ihr unterschreiben.

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Aus dem Abgeordnetenhaus

 

Museumsfreier Sonntag bleibt erhalten!

 

Kurz vor Ende der Legislatur ist es Kultursenator Klaus Lederer gelungen, eine Herzensangelegenheit LINKER Kulturpolitik einzuführen: den kostenlosen Museumssonntag. Jeden 1. Sonntag im Monat ist der Eintritt in viele große und kleine Museen frei.

»Die Resonanz ist überwältigend«, berichtet Imke Volkers vom Werkbundarchiv - Museum der Dinge dem Tagesspiegel, »wir sehen viele Leute aus dem Kiez und von außerhalb, die noch nie hier waren.«

Auf der eigens dafür eingerichteten Webseite www.museumssonntag.berlin werden jeweils eine Woche vor dem eintrittsfreien Tag Kartenkontingente freigeschaltet. Dort kann man sich dann Zeitfenstertickets buchen. 30 - 40 % der Tickets kann man jedoch nur am Sonntag im Museum erwerben.

Aufgrund des phänomenalen Erfolgs – bis Jahresende wurden an sechs Terminen über 155 000 Besucher:innen gezählt, drei Viertel von ihnen war das Gratisangebot tatsächlich der Auslöser, sich auf den Weg zu machen und der Großteil der Befragten besuchte das entsprechende Museum dabei tatsächlich zum ersten Mal – konnte vom Senat eine Finanzierung des Pilotprojekts auch für die Jahre 2022 und 2023 zugesichert werden. Der nächste Termin ist der 6. Februar,

 

Steigende Inzidenzen an Schulen: Präsenzpflicht aussetzen

 

Zentrales Thema der Plenarsitzung am Donnerstag waren die rasant steigenden Inzidenzzahlen der Omikron-Welle und entsprechende Maßnahmen dagegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze betonte: »Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch andere. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität!« Angesichts der Inzidenzzahlen bekräftigten Schulze und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Brychcy in ihren Reden die Forderung der Linksfraktion nach mehr Schutzmaßnahmen an Schulen; dazu zählt die Aussetzung der Präsenzpflicht zum Beispiel für vorerkrankte Kinder und die Möglichkeit für Schulen, schnell in den Wechselunterricht gehen zu können. Rede von Tobias Schulze als Video und Beiträge zum Thema Schule im Neues Deutschland und der Berliner Zeitung.

 
 

Zum Lesen

 

»Schwierigkeiten schrecken mich nicht«

Sozialsenatorin Katja Kipping im Interview

 

»Der Koalitionsvertrag ist voller Arbeitsaufträge für eine Stadt, die keinen zurücklässt und Vorreiterin für gute Arbeit ist.« Unsere neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Katja Kipping hat der taz ein Interview über die kommenden Aufgaben gegeben. Lest es auf der Seite der taz.

 

»Ich will die Zahl der Zwangsräumungen aus Wohnungen verringern«

Justizsenatorin Lena Kreck im Interview

 

Erstmals stellt DIE LINKE. eine Justizsenatorin. Lena Kreck ist die neue Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht sie über die kommenden Aufgaben. Das Interview ist hinter der Paywall, Ausschnitte können bei der Berliner Morgenpost gelesen werden.

 
 
 

Stellenausschreibungen

 

Leiter*in der Landesgeschäftsstelle

Interessenbekundungsverfahren

 

Interessenbekundungsverfahren der Partei DIE LINKE. Berlin für die Landesgeschäftsstelle:

Der Landesvorstand beabsichtigt, die freiwerdende Stelle »Leiter*in der Landesgeschäftsstelle« (38 Wochenstunden) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen. Gesucht werden Interessierte, die sich für diese Stelle bewerben wollen.

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Eine:n Referent:in für den Vorstand

 

Interesse daran, linke Politik für Berlin mitzugestalten? Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin beabsichtigt, folgende Stelle zu besetzen:

•             Referent:in des Vorstandes (zum 1. März 2022)

Hier findet Ihr die vollständige Ausschreibung. Interessensbekundungen können bis zum bis zum 8. Februar 2022 abgegeben werden.

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Impressum

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