DIE LINKE. Berlin
Newsletter 15. März 2019

Noch bevor es mit dem Unterschriften-Sammeln losgeht, hat die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" schon eine wichtige Debatte über das Recht auf Wohnen ausgelöst. Auch DIE LINKE. Berlin unterstützt diese Kampagne tatkräftig. Unsere Basiskonferenz und eine Aktionsschulung wird sich mit dem Thema ebenso befassen wie die Diskussionsrunde mit Initiatoren der Kampagne nächste Woche. Genauso zentral wird für uns in den nächsten Monaten der EU-Wahlkampf sein. Auch hier organisieren wir gleich mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema. 

Die linksfraktion ist dieses Wochenende auf Klausur in Rheinsberg und wir wünschen ihr viel Erfolg dabei. Allen anderen ein schönes Wochenende!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Veranstaltungen
  2. Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"
  3. Aktionen
  4. Aus den Bezirken
  5. Abgeordnetenhaus
  6. Europa
 

Veranstaltungen

 

Fit für den Wahlkampf - "EU-Workshop"

 

Wahlkampfzeit ist Bildungszeit! Daher wollen wir am 21.03 um 19 Uhr in einem Workshop die fundamentale Architektur der Europäischen Union vorstellen und klären: Wer hat welche Kompetenzen? Was kann das EU-Parlament machen? Wie stehen Rat, Kommission und Parlament zueinander? Was ist der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung? Das sind nur einige mögliche Fragen, die in diesem Workshop beantwortet werden können.

Am Ende des Workshops wollen wir bestenfalls aus unseren Mitschriften und eigenen Gedanken ein Plakat erstellen können, worauf die Funktionsweise der EU sinnvoll strukturiert erklärt ist und mit dem am Wahlkampfstand gearbeitet werden kann.

Wann: 21.03.2019, 19 Uhr. Wo: Behaimstraße 17 10585 Berlin, Ansprechpartner: Felix Baumer (baumertfe@googlemail.com)

 

Basiskonferenz

 

Die Basiskonferenz wird zwei inhaltliche Schwerpunkte haben:

  • Einerseits werden wir uns mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« auseinandersetzen.
  • Andererseits wollen wir uns auf den kommenden Wahlkampf zur Wahl des Europaparlaments vorbereiten.

Beide Schwerpunkte werden aktivistischer Fokus für unserePartei in den nächsten Monaten sein. Daher wird die nächste Basiskonferenz eine Möglichkeit sein, diese Kampagnen organisatorisch vorzubereiten und sich über mögliche Aktivitäten auszutauschen.

Mehr Infos, Ablauf und Anmeldung hier

Wann: 22.03.2019, 17:00 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

 

WahlCamp

 

Mit unserem dritten WahlCamp läuten wir nun endgültig den Wahlkampf ein. Unser Wahlprogramm ist dafür ein guter thematischer Ausgangspunkt für den gemeinsamen Tag. In einer Reihe verschiedener Workshops wollen wir Ideen für den Wahlkampf ganz praktisch ausprobieren. Natürlich gibt es auch wieder genügend Raum für den Austausch untereinander.

Mit dabei sind die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz, unser Senator Klaus Lederer, die Landesvorsitzende Katina Schubert … und ihr!

Da wir nur ein begrenztes Platzangebot haben und auch gern für euer leibliches Wohl sorgen wollen, bitten wir euch um eine Anmeldung.

Wann: 23.03.2019, 10 bis 17 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

 

China and the West

Two Futures for the World

 

Wir erleben derzeit den Zerfall der neoliberalen Weltordnung, angeführt von den USA und ihren Verbündeten, sowie den Aufstieg Chinas als Weltmacht, die zur Rückkehr einer Großmachtrivalität führt. Diese historische Situation eröffnet einerseits die Gefahr einer globalen Katastrophe – anderseits aber auch die Möglichkeit für eine globale Transformation von links.

Die Eskalation der Rivalität zwischen den USA und China kann in die Katastrophe führen: Die neoliberale Globalisierung wird sich in exklusive Wirtschaftsblöcke (einer von den USA, ein anderer von China dominiert) auflösen, und die Welt wird einen neuen Kalten Krieg oder sogar den 3. Weltkrieg erleben. Wenn wir diesem Weg folgen, werden alle bestehenden Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und jede Möglichkeit einer globalen Lösung der Klimakrise untergraben.

Aber es gibt eine Alternative. Wir können eine gerechte und inklusive globale Wirtschaft in einer multipolaren Welt schaffen, in der die Staaten sich friedlich und gleichberechtigt die Macht teilen. Für diese positive Erzählung müssen sich Progressive in allen Ländern dafür einsetzen, dass wir gemeinsam und global für progressive Lösungen kämpfen.

Wann: 26.03.2019, 20:00, Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1.

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Mehr Teilhabe durch einen städtischen Ausweis für alle

 

Berlin ist im Januar 2019 dem europäischen Netzwerk Solidarische Städte (Solidarity Cities) beigetreten. Diese Städte möchten die Aufnahme und Partizipation von Geflüchteten fördern und sich gegenseitig unterstützen. DIE LINKE. Berlin möchte den Ansatz der solidarischen Stadt weiter ausbauen und einen städtischen Ausweis für Berliner*innen einführen, um Menschen ohne Papiere und mit unsicherem Aufenthaltsstatus mehr soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

Diskussion dazu mit: 

Llanquiray Painemal, respect Berlin und im Solidarity City Netzwerk Berlin

Bea Schwager, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, Züri City Card Netzwerk

Helene Heuser, Refugee Law Clinic Hamburg

Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin

Moderation Elif Eralp (Landesvorstand DIE LINKE. Berlin)

Alle Infos und Anmeldung hier

Wann: 10.04.2019, 19:00 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus

 
 

Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

 

Aktionsschulung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

 

Noch bevor die erste Unterschrift gesammelt wurde, hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereits einen enormen Druck entfaltet! Mit einem Volksentscheid will die Initiative das Berliner Abgeordnetenhaus auffordern ein Gesetz zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit Gewinnabsicht und einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu verabschieden.

Das Volksbegehren zeigt, wie mutig und entschlossen die Berliner Mietenbewegung ist. Wir wollen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Mietenwahnsinn und Wohnungsnot zu stoppen. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren. Wir werden uns ab April an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns auch mit eigenen Aktivitäten bemerkbar machen.

Mit einer Aktionsschulung, die einige Genoss*innen anbieten, machen wir uns für die Auseinandersetzung inhaltlich und praktisch fit! Mit Referent*innen aus Mietenbewegung und Partei werden wir uns einen Tag lang intensiv mit Argumenten und erfolgreicher Praxis auseinandersetzen: Warum unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren? Wie sollen Deutsche Wohnen & Co enteignet werden? Wie sammeln wir am besten Unterschriften? Wie organisiere ich Mieter*innen in einer Siedlung?

Wann: 30. März 2019 11-17 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

 
 

Bezahlbares Wohnen für alle in Berlin?!

 

Die Mieten und Grundstückspreise in Berlin explodieren. Die Einkommen steigen jedoch kaum – die Schere klafft immer weiter auseinander. Eine Wohnung in der Stadt wird immer mehr zum Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können. Die Immobilienwirtschaft ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie baut überwiegend am Bedarf vorbei und heizt die Spekulation mit Wohnraum an.
Wie kann man entgegensteuern? Was wird in Berlin gemacht, an welchen Stellschrauben kann noch gedreht werden? Wie kann man der Deutschen Wohnen, Vonovia und anderen das Handwerk legen? Darüber möchten wir mit Ihnen und der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ins Gespräch kommen.

PODIUMSDISKUSSION MIT:

Caren Lay (MdB), stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag

Katina Schubert (MdA), Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin

Heinz-Jürgen Korte, Mieter*inneninitiative Trettachzeile "Altes Wasserwerk Tegel"

Michael Prütz, Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Wann: 20. März 2019, 19:00 Uhr. Wo: Motorradwerkstatt "Pfiffikus", Trettachzeile 15, 13509 Berlin

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Aktionen

 

March Against Racism / Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus

 

Am 16. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus gehen Menschen weltweit in über 50 Städten auf die Straße, um ein starkes Signal auszusenden: Gemeinsam sind wir stark – gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Auch in Deutschland haben rassistische Anfeindungen, Hass und Hetze sowie rechte Gewalt zugenommen. Der Aufstieg der AfD hat die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren weit nach rechts verschoben und ermutigt gewalttätige rassistische, rechte und faschistische Bewegungen.
Deshalb laden wir ein, auch in Berlin zu demonstrieren – gegen Rassismus in Politik und Alltag, gegen den Aufstieg der extremen Rechten, gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Alle Infos und Material gibt es hier. 

Wann: 16.03.2019, 14 Uhr. Wo: Wittenbergplatz.

 
 

Aus den Bezirken

 

Climate change in the Netherlands and worldwide

in English with Niels Jongerius (Transnational Institute, Amsterdam)

 

The Fridays for Future campaign is organising school strikes internationally for climate justice. Left politicians from Alexandria Ocasio-Cortez to Jean-Luc Melenchon have made a Green New Deal central to their plans to change the world.

In March, Niels Jongerius will be in Berlin. Niels is an active member of the Dutch Socialist Party (SP) who works for transnational institute (tni, https://www.tni.org/en). tni is a network aimed at building a just, democratic and sustainable planet

The LINKE Berlin Internationals is taking this opportunity to organise a Friday-night drinks session with Niels, who is a former member of our group. If you have any questions about the environmental movement, the Dutch left, or even what Niels has been up to recently, please come along to the Cafe Plume on 15 March to join in the chat.

When: Friday, 15 March: 8pm. Where: Café Plume, Warthestraße 60

(Diese Veranstaltung wird von der LAG Internationals organisiert und wird auf Englisch stattfinden)

 
 

Militarisierung EU

 

Im Vorlauf zur EU-Wahl werden uns viele Artikel begegnen, die behaupten, dass die EU eine “Friedenskraft” ist, die “Krieg in Europa vermieden hat”. Die Wahrheit ist viel komplizierter. Die EU – und ihre Vorgängerinnen, die EWG, wurden gegründet, um westeuropäische Wirtschaftsinteressen zu schützen – wenn nötig mit Gewalt. EU Länder haben freiwillig an Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak teilgenommen. Während die EU sich in Richtung Osteuropa erweitert, werden neue EU Länder unter Druck gesetzt, in die NATO einzutreten, wie kürzlich Mazedonien.

Als Teil unserer laufenden Veranstaltungsreihe zur  EU Politik laden die LINKE Berlin Internationals drei internationale Referentinnen ein, um über EU Militarisierung zu diskutieren. Es wird ausreichende Zeit für Fragen und Debatten geben.

·         Claudia Haydt: Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung (imi-online.de) und LINKE Kandidatin für die EU Wahl

·         Sarah Maldini: Syrische Geflüchtete, neulich in Griechenland verhaftet, weil sie anderen Flüchtlingen geholfen hat

·         Elena Gagovska: Sozialistin aus Mazedonian

Wann: 19.03.2019, 19:00 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

 

Verschärfung der Polizeigesetze

Wie stellt sich Berlin entgegen

 

Landesregierungen fast aller Bundesländer planen derzeit Änderungen ihrer Polizeigesetze oder haben sie wie in Bayern bereits erfolgreich durch den Gesetzgebungsprozess gebracht. In vielen Fällen sind deutliche Ausweitungen polizeilicher Ermittlungsbefugnisse zulasten garantierter Grund- und Freiheitsrechte vorgesehen.
Gleichzeitig versucht die Bundesregierung unter Innenminister Seehofer mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen ‚Musterpolizeigesetz’ Einfluss auf die Landeskompetenz Polizeirecht zu nehmen, um das politische Feld rund um Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner und ‚Gefahrengebiete‘ in ihrem Sinne zu harmonisieren.

Wir wollen in einer Diskussionsveranstaltung unter anderem der Frage nachgehen, wie der bundesweite Trend zur Ausweitung der Polizeibefugnisse zu deuten ist. Wie ist außerdem der Stand der politischen Diskussion rund um das Polizeigesetz ASOG in Berlin im neuen Jahr 2019 und welche Änderungen werden von den Koalitionspartnern in Berlin diskutiert?

Wann: 20.03.2019, 19:00. Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051 Berlin.

 

Sonntag ohne Späti?!

Zwischen Kultur & Arbeitnehmer*innenschutz

 

Der Späti gehört zu Berlins Stadtbild und Lebensgefühl, aber der Streit um das bestehende, bundesweit liberalste Landenöffnungsgesetz spitzt sich weiter zu. Demzufolge dürften Spätis am Sonntag nicht öffnen und der Kiez läge zumindest einen Tag auf dem Trockenen. Der Späti Sonntag zu - das ist mir ja noch nie aufgefallen? Klar, denn es wird nicht überall konsequent verfolgt. Auch in Pankow liegen sich Spätibetreiber*innen und das Ordnungsamt darüber in Konflikt. Durch die Null-Toleranz-Strategie des AfD-Stadtrats Daniel Krüger, der seit 2018 vermehrt Schwerpunktkontrollen im Bezirk anweist, werden Spätibetreiber*innen, die sonntags öffnen mit Bußgeldern von teils bis zu 2.500€ belegt.

Zusammen mit unserer Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Matthias Romberg (Humboldt Universität), der seine Masterarbeit zur Bedeutung von Spätis geschrieben hat, wollen wir mit euch über mögliche Lösungen diskutieren. Wie vermeiden wir mögliche (Selbst-)Ausbeutung, retten die Kiezkultur und verhindern, dass die AfD das Stadtbild wandelt. Reicht eine lasche Verfolgung, die Senkung von Bußgeldern oder muss das Landenöffnungsgesetz neu angepackt werden? Mehr dazu hier.

Wann: 26.03.2019, 19:30 Uhr. Wo: Brotfabrik, Caligariplatz 1, 13086 Berlin.
BO Merkste Selba?!

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Heraus aus dem industriellen Sumpf

 

Eine große Sachkenntnis und ein inneres Feuer für "ihre" Siemensstadt zeigten die Teilnehmer des stadtentwicklungspolitischen Spaziergangs, zu dem die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer eingeladen hatte. Der Planer Heinrich Voßebürger erläuterte kenntnisreich, wie Siemens vor 100 Jahren eine sumpfige Naturlandschaft in ein integriertes Produktions- und Wohngebiet verwandelt hat. Gemeinsam mit Katalin Gennburg von der Abgeordnetenhausfraktion der Linken wanderte die Gruppe um den geplanten Siemens-Campus herum. Dabei wurde die Größe und Bedeutung des Projektes deutlich. Daher müssen die Bürger mitgenommen und frühzeitig beteiligt werden. Denn Siemens wird erneut massiv in die Entwicklung des Stadtteils eingreifen. Von dem Spaziergang und dem anschließenden Fachgespräch mit Dr. Karina Rigby, Projektleiterin Siemensstadt 2.0, und Yashar Azad, Siemens-Konzernsprecher, berichtet auch das Neue Deutschland.

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Gedenken an Erich Meier

 

Am vergangenen Montag gedachte die Linksfraktion der BVV Spandau, der Bezirksverband sowie Helin Evrim Sommer (MdB) dem 1933 von Nazis brutal gefolterten und ermordeten Antifaschisten und Jungarbeiter Erich Meier. Der 1910 in Spandau geborene Meier war unter anderem Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend. 1931 schloss er sich dem Kommunistischen Jugendverband (KJVD) an und organisierte Demonstrationen gegen die NSDAP und die SA. Nach seiner gescheiterten Flucht in die Tschechoslowakei, wurde er in der Nacht vom 10. auf den 11. März 1933 von der SA aufgegriffen, im Folgenden schwer misshandelt und letztendlich erschossen.

Wie jedes Jahr legte DIE LINKE. Spandau ein Blumengebinde in Erinnerung an Erich Meier an seinem Ehrengrab auf dem Spandauer Friedhof In den Kisseln nieder. Ein weiteres Blumengebinde kam von der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer. Trotz des regnerischen und ungemütlichen Wetters waren rund 30 Menschen gekommen, um Erich Meier zu gedenken.

 

 

Portoerhöhung bei der Post

Beitrag von Pascal Meiser

 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg für kräftige Portoerhöhungen bei der Deutschen Post frei gemacht. Jetzt drohen Portoerhöhungen auf bis zu 90 Cent für einen Standardbrief. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem Porto kräftig für die steigende Dividenden der Post-Aktionäre draufzahlen - Großkunden bleiben hingegen verschont.

Dabei kann es natürlich gute Gründe für eine Portoerhöhung geben, wie eine anständige Lohnerhöhung für die Briefträgerinnen und Briefträger. Das wäre dann sicherlich auch für die meisten Kundinnen und Kunden nachvollziehbar. Das ist hier jedoch ganz offenkundig nicht der Fall, weshalb diese Entscheidung der Bundesregierung völlig inakzeptabel ist!

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Kundgebung zum Equal Pay Day

Wir fordern gleiches Geld!

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Frauen in ver.di, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Frauenrat laden ein zur gemeinsamen Kundgebung anlässlich des Equal Pay Day unter dem Motto „Recht auf Mehr!“.

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, die deutsche Lohnlücke gehört zu den größten in Europa. In den letzten Jahren hat sich daran nicht viel geändert.

Wir machen uns gemeinsam mit euch für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern stark – und wollen damit für mehr Gerechtigkeit sorgen in den Betrieben und Verwaltungen, auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft! Der Equal Pay Day ist der richtige Anlass und unsere Kundgebung der richtige Ort dafür!

Wann: 18.03.2019, 10:00 Uhr. Wo: Pariser Platz, 10117 Berlin.

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Fraktionsklausur 2019 in Rheinsberg

 

Die Linksfraktion Berlin geht vom 15. bis zum 17. März 2019 in Rheinsberg in Klausur. Nach der Hälfte der rot-rot-grünen Legislaturperiode ziehen wir Bilanz und diskutieren über Strategien und Perspektiven für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit dabei sein werden die linken Senator*innen Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales. Wir freuen uns außerdem sehr, auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel sowie der SPD-Fraktion Raed Saleh zu einer gemeinsamen Diskussion mit unseren Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf zu Gast zu haben. Außerdem legen wir auf der Fraktionsklausur einen Schwerpunkt auf die Frage, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarisches und demokratisches Europa gestalten können. Mehr dazu

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Fachtagung: Schulbibliotheken – heute und morgen

 

Schule und Bücher gehören zusammen. Wer lernt, liest. Bis heute sind Bibliotheken neben der Schule die meistgenutzten Lernorte. Und häufig kommt beides in einem vor: in der Schulbibliothek. In der vierten Veranstaltung der Linksfraktion Berlin zur Zukunft der Bibliotheken Berlins wollen wir die Potenziale von Schulbibliotheken als Aufenthalts- und Bildungsorte für Schüler*innen aller Altersklassen in den Blick nehmen. Regina Kittler, kultur- und bildungspolitische Sprecherin, lädt Fachleute aus dem Bibliothekswesen ein, ihre Erfahrungen und Ideen dazu vorzustellen und diese gemeinsam mit Nutzer*innen zu diskutieren. Mehr dazu hier.

Wann: 27.03.2019, 17 - 20 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 376

 

Fachgespräch: Frauen in der digitalen Transformation

 

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rasant. Frauen sind dabei in vielen Branchen, die mit der Digitalisierung an Bedeutung gewinnen, unterrepräsentiert. Gleichzeitig sind kaufmännische Berufe in Büros und Sekretariaten, in denen deutlich mehr Frauen arbeiten, besonders vom digitalen Wandel betroffen. In unserem Fachgespräch wollen wir diskutieren, wie der digitale Wandel den Arbeitsplatz der kaufmännischen Angestellten verändert. Wie müssen Ausbildungs-, Weiterbildungs- oder Fördermaßnahmen für Frauen in der digitalen Transformation gestaltet sein? Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, lädt herzlich ein zur Diskussion. Weitere Infos und Anmeldung hier.

Wann: 08.04.2019, 17:00 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311, 10111 Berlin.

 
 

Europa

 

»Uploadfilter sind gefährliche Zensurmaschinen“

 

Wer hätte gedacht, dass eine derart sperrige Materiemehr als eine kleine Netzgemeinde anspricht. Uns freut dies ungemein und Martina Michels unterstützt diese Proteste so gut sie kann. Alle linken Europaabgeordneten haben auf der www.pledge2019.eu unterschrieben, dass sie gegen den Art. 13, gegen die verbindliche Inhaltserkennungssoftaware stimmen werden, wenn das Ergebnis des Trilogs zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament, erneut zur Abstimmung ins Parlament kommt.
Alle angemeldeten Demonstrationen für den europaweiten Aktionstag am 23.03.2019 könnt ihr hier bei der SaveTheInternet Kampagne finden. Mehr dazu hier. 

 

Gegen Uploadfilter & die derzeitige EU-Copyrightreform

Auf den Straßen und im Netz

 

Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitzt sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Martina Michels hatte gleich zwei Interviews zum Thema gegeben. Darin erläutert sie, worum es die Debatte geht, wie sich DIE LINKE im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten. Zu lesen hier und hier.

 

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation, erklärt zur Abstimmung über den Kommissionsbericht über die Türkei 2018: „Die zuständige Abgeordnete Kati Piri (S&D) hat einen sehr kritischen Bericht vorgelegt, der lückenlos die Folgen des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 auflistet, inklusive der Verfolgung politischer und gesellschaftlicher Oppositioneller innerhalb der Türkei und über ihre Grenzen hinaus. Es wird sowohl auf die politisch motivierte Verhaftung des einstigen HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, hingewiesen, die am 20. November 2018 laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hätte aufgehoben werden müssen, als auch auf die systematische Repression gegenüber Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen und Menschen, die sich für Frauen und LGBTIQ-Rechte einsetzen.“

Mehr hier und hier.

 

#FridaysForFuture im Europaparlament

 

Greta Thunberg hatte einen Traum: Jugendliche aus aller Welt nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand und startete einen Schulstreik für Klimaschutz, um Politiker zum Zuhören zu zwingen. 60 Vertreter*innen von „Fridays for Future“ aus ganz Europa waren am Dienstag in der GUE/NGL-Fraktion zu Gast und trugen hier ihren Anspruch nach einem radikalen Umdenken über die Leistungs-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft und entsprechendes politisches Handeln vor. 

Der „Fridays for Future“ Ortsgruppe Ortenau, die zu großen Teilen aus Mitgliedern der Linksjugend BaWü besteht, bescheinigte Martina: „Ich freue mich wirklich von Herzen über dieses Engagement für den Klimaschutz als eine der zentralen, wenn nicht die zentrale aktuelle Herausforderung vor der wir als Politik und Gesellschaft stehen.“

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