DIE LINKE. Berlin
Newsletter 16. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Partei
  2. Bezirke
  3. Abgeordnetenhaus
  4. Bundestag
  5. Europa
  6. Termine

Menschlichkeit statt Abschottung

 

Heute und morgen diskutieren wir mit u.a. Katja Kipping, Bodo Ramelow, Elke Breitenbach sowie Vertretern von Pro Asyl und Solidarity Cities und weiteren Gästen, wie eine solidarische Einwanderungspolitik aussehen und konkret umgesetzt werden kann. 

»Wir wollen zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der  "Unteilbar"-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.« erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf in der taz. „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“

Und im Neues Deutschland: »Wir wollen ein Einwanderungsrecht schaffen, das sich an den Menschenrechten und der Freizügigkeit orientiert und nicht an der Verwertbarkeit der Menschen.«

Für Kurzentschlossene: Kommt heute und morgen zu unserer Konferenz und diskutiert mit uns über linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik. Heute ab 17.30 Uhr und morgen ab 10 Uhr in der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Alt-Friedrichsfelde 60, Berlin. Das ganze Programm findet ihr hier. 

 

Schaut nicht weg

 

Solidarische Stadt: Die nächsten Tage und vor allem Nächte werden kalt. Bitte speichert euch die Nummer vom Kältebus der Berliner Stadtmission 0178 523 5838.  Haltet bitte die Augen auf, habt keine Scheu, Obdachlose anzusprechen, ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus.

Zudem hat die Linksjugend ['solid] Berlin eine tolle Aktion gestartet und sammelt warme Kleidung und Schlafsäcke. Wenn ihr Decken, warme Socken, dicke Pullis usw. habt, könnt ihr sie gerne dort spenden.

 
 

Aus der Partei

 

WahlCamp zur Europawahl

 

Unsere WahlCamps nutzen wir seit einigen Jahren, um uns thematisch aber auch inhaltlich auf bevorstehende Wahlkämpfe vorzubereiten, uns einzustimmen und gemeinsam Themen zu bearbeiten. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 werden wir drei WahlCamps mit unterschiedlichen Schwerpunkten veranstalten und laden euch dazu herzlich ein. Das Motto unseres ersten WahlCamps ist die Frage: Was ist oder kann das Linke in Europa sein? In zwei Workshopphasen wollen wir diesem Motto in unterschiedlichen Perspektiven nachgehen. Dafür stehen uns Expert*innen als Lernpartner*innen zur Verfügung. Ihr könnt insgesamt jeweils zwei der angebotenen Workshops besuchen. Da wir nur ein begrenztes Platzangebot haben und auch gern für euer leibliches Wohl sorgen wollen, bitten wir euch um eine Anmeldung . Alle Infos hier. 

Wann: 18. November 11.- 17.30 Uhr     Wo: KL-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal 

 

Europa anders machen! Regionalkonferenz Ost

 

Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf dem Regionalforum werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird. 

Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf? Mehr Infos hier. 

Wann: Samstag, 24. November von 11. Uhr - 17. Uhr      Wo: Refugio Berlin, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin 

 

Female Pleasure - Film und Diskussion

 

Eine Veranstaltung anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November 2018): #Female Pleasure begleitet fünf mutige, starke, kluge Frauen aus den fünf Weltreligionen und zeigt ihren erfolgreichen, risikoreichen Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität und für ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander unter den Geschlechtern. Ein Film der schildert, wie universell und alle kulturellen und religiösen Grenzen überschreitend die Mechanismen sind, die die Situation der Frau – egal in welcher Gesellschaftsform – bis heute bestimmen. Gleichzeitig zeigen uns die fünf Protagonistinnen, wie man mit Mut, Kraft und Lebensfreude jede Struktur verändern kann.

Eröffnet wird der Abend von Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin. Im Anschluss an den Film diskutiert Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Barbara Miller, Regisseurin des Dokumentarfilms.

Wann: 29. November ab 19 Uhr   Wo: Filmtheater am Friedrichshain   Eintritt frei!

 

Frauen.Reden.Stärken Ein Rhetoriktraining für Frauen

 

Das Training hat zum Ziel, das eigene Auftreten in Parteigesprächen und -räumen zu stärken. Das Format verspricht nicht nur Theorie, sondern ein praxisorientiertes Sprechtraining für Kopf, Körper und Stimme. Es gibt Zeit und Raum, um sich in der Gesprächsführung, der klassischen Argumentation und der Präsentation auszuprobieren und die bisher erlernten Fähigkeiten zu verfestigen. Und wir wollen diskutieren: Welche Rolle haben Frauen in politischen Gesprächen und im Besonderen innerhalb der Partei Die Linke? Mit Blick auf den »Ist-Zustand« der Parteipolitik werden rhetorische Einsatzfelder abgesteckt. Von hier aus geht es im Training um gemeinsame Visionen und persönliche Wünsche verbunden mit der Frage: Was braucht es denn, um die Rhetorik von Frauen in der Partei Die Linke zu stärken?

Wochenendworkshop. Alle Infos dazu hier.   Für deine Teilnahme schreibe bitte eine Mail an torsten.hesse@dielinke.berlin 

Die Teilnahme ist beschränkt auf maximal 15 Teilnehmerinnen. Anmeldeschluss: 19.November 2018

Wann: 30.11.-2.12    Wo: Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin (Bürgerbüro Bluhm, Seidel, Wolf)  

 

68/18 - Kongress: Geschichte wird gemacht

 

Im Sinne des Jubiläums von 50 Jahren 1968 versucht der Kongress an die historischen Errungenschaften der 68er zu erinnern und diese zugleich vor dem Hintergrund gegenwärtiger politischer Herausforderungen zu reflektieren. Als ein Kongress der Vielen möchten wir daher mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch kommen, die zusammen ein kollektives Gedächtnis der 68er erzeugen können und eine alternative Erzählung zum gegenwärtigen System hervorbringen: mit Zeitzeug*innen der 68er, kritischen Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen aus verschiedensten Bereichen, den sozialen Bewegungen, dem Kulturbereich, dem Journalismus, aus Parteien und Gewerkschaften. 3 Tage – über 100 Veranstaltungen, Workshops, Lesungen und Kino! Anmeldung, Infos und Programm gibt es hier. 

 
 

Bezirke

 

Neues aus Pankow

 

Was macht so ein linker Bezirksbürgermeister eigentlich den ganzen Tag? Woran erkennt man linke Bezirkspolitik überhaupt? Wir hatten diese Woche Sören Benn aus Pankow zu Gast und sprachen mit ihm im Livestream über die Entwicklung und Zukunft von Pankow. Reinschauen? Dann hier lang.

 

Aktionsstand Jobcenter

 

Wir wollen Betroffene bei unserem Aktionsstand informieren über unsere politische Forderungen und sie gleichzeitig aufmerksam machen auf unser Beratungsangebot. Hinzu werden wir die Klarzeitung und Flugblätter verteilen, Kaffee ausschenken und das Gespräch suchen. 

Wann: Dienstag den 20. November , 10.00 bis 12.00 Uhr        Wo: Treffpunkt: Vor dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, Goslarer Ufer 37, 10585 Berlin

 

Alltag der Gesundheitsversorgung wohnungsloser Frauen* in Berlin

 

Schätzungsweise 2500 der 6000-8000 obdachlosen Menschen in Berlin sind Frauen*.  Die Veranstaltung bittet Akteurinnen der Berliner Wohnungslosenhilfe als auch Betroffene zum Gespräch. Im Fokus der Veranstaltung liegen die Möglichkeiten und aktuellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung wohnungsloser Frauen* – welche Strukturen gibt es hierfür in Berlin? Wo finden Frauen* Unterstützung / Versorgung im Falle von Menstruation / Schwangerschaft? Wohin können sie sich wenden wenn sie Gewalt erfahren? Warum suchen Menschen häufig erst im Notfall Gesundheitsangebote auf?  Gäste u.a. Katrin Schwabow (Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg);  Nadine Gomm (Fixpunkt e.V. Berlin); Jule Kühn (Aktive des Kälteschutz im Mehringhof – Moderation) Mehr hier. 

Wann: 20. November ab 19 Uhr   Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26 

 

Recht auf Wohnen

 

Bedarfsgerechter Wohnungsbau denkt soziale Frage nicht nur mit, sondern stellt sie an den Anfang. Soziale Infrastruktur, ausreichend Grün- und Freiräume, städtebauliche Visionen und Maßnahmen gegen Vertreibung, Privatisierung und Flächenraub müssen Teil eines Gesamtkonzepts sein. Aber der Druck, möglichst viel zu bauen, ist groß. Wie soll es werden, das lebenswerte Berlin für alle? Und was kann die Politik tun? Darüber diskutieren Dr. Andrej Holm - Stadt- und Regionalsoziologe und Carola Bluhm - Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Eintritt frei - Barrierefrei

Wann: 21. November ab 18. 30 Uhr    Wo: Bürgerbüro Bluhm - Seidel - Wolf + Erich Weinert Str.6 + 10439 Berlin

 
 

100 Jahre Novemberrevolution in Neukölln

 

Zum 100-jährigen Jubiläum der Novemberrevolution in Neukölln lädt die Fraktion die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung zu Vortrag & Diskussion ein. Was geschah damals in Neukölln? Welche Kämpfe wurde hier ausgefochten? Und wie können wir heute die öffentliche Erinnerung daran gestalten?

Bildervortrag & Diskussion mit Henning Holsten, Historiker & Benedikt Hoppmann, VVN/BdA Berlin

Wann: 21. November ab 19 Uhr    Wo: Ernst-Abbe-Oberschule, Sonnenallee 79

 
 

Der NSU - Prozess

 

Der NSU – Prozess: nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Aufklärung

Gast zu diesem Thema ist Isabelle Vandre (Mitglied des Landtag Brandenburg für DIE LINKE)
Der Ortsverband Friedrichsfelde Nord lädt alle Interessentinnen und Interessenten herzlich ein. Mehr Infos hier. 

Wann:   27. November 2018, 18 Uhr  Wo: im Lichtenberger Begegnungszentrum LIBEZEM Rhinstraße 9, 10315 Berlin

 

Kneipenabend - Klimawandel

 

Während sich im Hambacher Forst Bagger und KlimaaktivistInnen unversöhnlich gegenüberstehen, Europa von einer Rekorddürre geplagt wird und die "Klimakanzlerin" nicht mehr als ein Anhängsel der Autoindustrie zu sein scheint, ist es an der Zeit über den Klimawandel, seine Ursachen und Folgen und konkrete Handlungsstrategien zu diskutieren. Ob es noch 5 vor 12 oder schon 5 nach 12 ist und was das Ganze mit dem Kapitalismus zu tun hat werden uns Laura Trölenberg und Stella Babian erklären. Stella Babian ist Klimatologin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und Strategien zu seiner Einhegung. Dabei wird sie uns erläutern, wie der Klimawandel global, in Europa und konkret in Deutschland schon jetzt verherrende Auswirkungen hat, was es mit dem 2° Ziel auf sich hat und wie eine Anpassung gelingen kann. Laura Trölenberg ist Psychologin und Teil des Vorstands der Initiative Psychologie im Umweltschutz. In der Gruppe Wandelwerk Umweltpsychologie setzt sie umweltpsychologisches Wissen in die Praxis um. Dabei beschäftigt sie sich mit individuellem, aber auch mit kollektivem Verhalten im Bereich Umweltschutz. Dabei möchte sie die Verbindung zwischen politischen Lösungen und individuellen Handlungen aufzeigen. Dass der Klimawandel jeden angeht #merksteselba ,deshalb kommt ins August Fengler und diskutiert mit uns! Mehr hier. 

Wann: 27. November ab 19.30  Wo: August Fengler, Lychenerstr. 11, 10437 Prenzlauer Berg, Berlin, Germany

 

Was tun gegen teure Mieten?

 

In Berlin werden seit Jahren Menschen durch stetig steigende Mieten verdrängt. So werden Nachbarschaften zerstört und Menschen ihrer Heimat beraubt. Die Mieten in Berlin sind in der Zeit zwischen 2008 und 2018 um 83 Prozent gestiegen. Sozialwohnungen sind Mangelware und viele Menschen, die wenig Geld haben, sind gezwungen, um die wenigen bezahlbaren Wohnungen zu konkurrieren. Neukölln ist Brennpunkt dieser Entwicklung und auch die Gropiusstadt ist zunehmend davon betroffen. In unserer Veranstaltung wollen wir mit Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, sowie mit Aktivist*innen der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen und der Mieterinitiative Löwensteinring 23/25 über den Mietenwahnsinn und Strategien für eine solidarische Stadt sprechen. Dabei wollen wir sowohl den Gründen für die Mietenexplosion nachgehen, als auch praktische Wege für den gemeinsamen Widerstand aufzeigen. Mehr hier. 

Wann: 27. November ab 18.30 Uhr     Wo: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1

 
 
 

Abgeordnetenhaus

 

Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin

 

Die Partei und Fraktion DIE LINKE. Berlin hatten sich seit langem dafür eingesetzt, den Tag der Befreiung am 8. Mai in Berlin zum Gedenk- oder Feiertag zu machen. Mit den Partnern in der rot-rot-grünen Koalition konnte bereits vor einer Zeit verabredet werden, den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag in Berlin zu erklären und ihn anlässlich seines 75. Jahrestages 2020 auch als einmaligen Feiertag zu begehen. Da Berlin mit neun Feiertagen im bundesweiten Vergleich die wenigsten hat, halten wir es nach wie vor für sinnvoll, einen weiteren Feiertag einzuführen. In den vergangenen Wochen gab es dazu die unterschiedlichsten Vorschläge. Wir halten es aber für angebracht, in der Debatte nun eine Entscheidung herbeizuführen, auf die sich alle Koalitionspartner einigen können, damit die Berlinerinnen und Berliner nicht noch länger auf einen weiteren Feiertag warten müssen. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf und die Landesvorsitzende Katina Schubert erklären: »Wir greifen daher den von vielen Menschen vorgetragenen Vorschlag auf, den Internationalen Frauentag als zusätzlichen Feiertag einzuführen. Der 8. März als Internationaler Frauentag hat in den vergangenen Jahren in Deutschland und Berlin im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter wieder enorm an Bedeutung gewonnen.« Die ganze Erklärung gibt es hier. Die WELT berichtet.

 

Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter auf Vorschlag der Linksfraktion in RBB-Rundfunkrat gewählt

 

Im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag ist der Journalist und Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands Dominik Peter auf Vorschlag der Linksfraktion in den Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf kommentieren. »Wir freuen uns mit Dominik Peter jemanden vorschlagen zu können, der journalistische Kompetenz mit den Erfahrungen aus jahrelangem Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbindet. Angesichts von über 600.000 Menschen in der Region, die als schwerbehindert gelten, halten wir es für wichtig, dass ihre Perspektiven und Interessen größere Berücksichtigung finden.« Mehr dazu hier.

 
 

Parlament als Hobby oder Beruf?

 

Schon länger wird über eine Krise der  repräsentativen Demokratie diskutiert. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der sozialen Medien stellt sich die Frage nach  Rolle und Arbeitsweise der Parlamente. Und wie passen die Forderungen nach mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten dazu? Zu diesen grundsätzlichen Fragen der  repräsentativen Demokratie kommen in Berlin noch die Herausforderungen, die eine rasant wachsende Stadt für das Parlament bereithält. Darüber will Sebastian Schlüsselburg MdA (Linksfraktion Berlin) mit dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD-Fraktion Berlin), und der Vorsitzenden der Grüne-Fraktion-Berlin, Silke Gebel, sowie Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, diskutieren. Auf Grund der begrenzten Platzkapazitäten ist eine Anmeldung notwendig unter: janine.behrens@wk.linksfraktion-berlin.de oder 030 2850 6524 (ggf. bitte Name+Kontakt auf AB sprechen) Mehr Infos hier. 

Wann: 19. November ab 19 Uhr   Wo: Caritas Kinder- und Jugendzentrum Steinhaus, Schulze-Boysen-Straße 10, 10365 Berlin

 
 

Bundestag

 

Tarifverträge stärken!

 

»Weihnachtsgeld bringt nicht der Weihnachtsmann, sondern nur ein guter Tarifvertrag«, sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher, Pascal Meiser der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. »Dass inzwischen fast die Hälfte der Beschäftigten beim Weihnachtsgeld leer ausgehen, liegt maßgeblich am Rückgang der Tarifbindung. Die Reichweite von Tarifverträgen muss dringend wieder erhöht werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dadurch würde die Bundesregierung vielen Menschen, die zurzeit kein Weihnachtsgeld erhalten, die Sorge nehmen, beim Kauf von Weihnachtsgeschenken jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen.«

 

Kalter Krieg ist noch präsent

 

Die Berliner Tageszeitung "taz" lotete in ihrer letzten Wochenendausgabe die veränderten politischen Beziehungen zu den USA seit der Wahl von US-Präsident Trump aus. Ein breiter Raum wird Stefan Liebich in dem Text eingeräumt, der als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Deutschland/USA und einstiges Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke, das schwierige Verhältnis der Linken zum immer noch größten und wohl auch wichtigsten Partner der Bundesrepublik aufzeigt. Mehr hier. 

 

Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau-Charlottenburg Nord: »Mit großer Freude habe ich diese Woche einen Scheck des Fraktionsvereins von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an GIZ - Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben e.V. übergeben. Mit dem gespendeten Geld werden dringend benötigte Laptops angeschafft. Damit wird die wichtige Arbeit der Integrationslotsen in Spandau einfacher. Die Lotsen helfen Geflüchteten dabei, sich nach der Ankunft in Deutschland zurecht zu finden. Diese Arbeit kann nicht genug wertgeschätzt werden. Vielen Dank an Dr. Britta Marschke und ihr Team!«

 

Sommer auf Kieztour in SpandaU

 

Auf ihrer monatlichen Kieztour besuchte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer im November die Spandauer Neustadt. Interessante Gespräche gab es mit der Schuldnerberatung im Treffpunkt Regenbogen, dem Mädchenladen, dem Frauenprojekt Eulalia Eigensinn und dem QM-Team. Der Mietenanstieg, die hohe Armutsquote und fehlende Kitaplätze sind drängende Probleme im Kiez. Der geplante Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung stellt die Träger zudem vor offene Fragen über ihre Zukunft. Evrim Sommer versprach, bezüglich der Pläne für Aufklärung zu sorgen: 7Die dezentralen und niedrigschwelligen Angebote im Kiez sind wichtig für die Menschen und müssen daher erhalten bleiben.«

 
 

Europa

 

Migration: Europa zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration

 

Am 23. November 2018 um 18:00 Uhr findet im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin eine weitere Veranstaltung in der Reihe „Quer durch Europa: Politische Ein- und Aussichten“ statt.

Mit Katina Schubert, MdA, Martina Michels,MdEP, Robert Liebscher, Aktivist „no border kitchen“ - Moderation: Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages

Katina Schubert ist auch flüchtlingspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Martina Michels hingegen im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, indem die Rolle der Türkei als Premiumpartner der EU bei der Flüchtlingsabwehr so gut wie keine Rolle spielt. Unser Gast, Robert Liebscher, ist seit 2015 Aktivist auf Lesbos. Er fuhr wie andere junge Leute, um zu helfen. Freundschaften und auch Erschütterung mischen sich in die vielen Erfahrungen aus der „no-border-kitchen“ und der Wunsch, dass sich hier politisch schleunigst etwas ändern muss. Flüchtlingspolitik beschäftigt auch die Berliner Politik nicht erst seit 2015, als das LaGeSo versagte, die ersten Schritte der Ankunft vieler Flüchtlinge Bürgerinnen und Bürgern überließ. Was hat sich seither geändert, in Berlin, in Brüssel, auf Lesbos? Mehr hier. 

 

"Eine Kanzlerin, die an Visions-Alzheimer leidet"

 

Am Dienstag sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Mehr dazu hier .

 
 

Europarede der Bundeskanzlerin: Europäischer Aufbruch statt europäische Aufrüstung

 

»Wir brauchen keine Aufrüstung, keine Stärkung der Militärunion - nein - wir brauchen einen klaren europäischen Aufbruch dahin, dass die sozialen Belange der Bevölkerung wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden«, kommentiert Martin Schirdewan bei Phönix die Europapolitik der Bundeskanzlerin. »Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen«, so Schirdewan. Merkel muss ein klares Signal gegen rechts setzen, »gegen Viktor Orban, der ja immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Hier geht es darum, die machttaktischen Spielchen sein zu lassen und ganz klar Stellung zu beziehen für die Demokratie«, so Schirdewan im Deutschlandfunk.

 

Europäischer Salon III: Macht und Ohnmacht der Kommunen

 

Am 1. November trafen der Bürgermeister von Frankfurt Oder, René Wilke mit Gerry Woop, dem Staaatsekretär für Europa im Land Berlin zusammen mit Martina Michels und Renate Eras, die unsere EU-Fördermittel-Website verantwortet. Knappe Kassen, Brexit, Förderstrukturen, Möglichkeiten, Fehlstellen, Politik in Brüssel, Berlin und Brandenburg, alles war auf dem Prüfstand und wurde in einer öffentlichen Podiumsrunde seziert. Wo klemmt es in den Kommunen, was fordern und bewegen die Länder, welche Herausforderungen muss Brüssel bewältigen, wenn Regionalpolitik zur Angleichung der Lebensbedingungen nachhaltig beitragen soll? Viel Stoff, viel politische Praxis, Stoff zum Weiter- und vor allem zum Zusammenarbeiten kam bei der Veranstaltung auf den Tisch. Dazu gab es einen Bericht im Neues Deutschland.  Ein Video der Veranstaltung gibt es hier. 

 
 

Termine

 

Industrie 4.0 und die Krise des Kapitalismus
13. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205

 

Antikapitalistischer Themenabend. Die AKL Berlin lädt ein: mehr

 

Beratung mit den umweltpolitischen SprecherInnen
14. Dezember 2018, 18:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus, Raum 320

 

Einladung mehr

 

Treffen
14. Dezember 2018, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

LAG Bildung und Schule mehr

 

7. Landesparteitag
15. - 16. Dezember 2018, Berlin, WISTA conventions Adlershof

 

Der 7. Landesparteitag (2018-2020) ist zu seiner ersten Tagung am 15. und 16. Dezember 2018 einberufen. mehr

 

Treffen
17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205

 

der LAG Re(s) Publica Europa mehr

 

LAG Sport
17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

Das nächste Treffen der LAG Sport mehr

 

Einladung zur Sitzung der IG Nahverkehr
18. Dezember 2018, 17:00 Uhr, Berlin, Der rote Laden (Friedrichshain)

 

unser nächstes Arbeitstreffen mehr

 

Computer Sprechstunde im Wedding
20. Dezember 2018, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Malplaquetstraße 12 mehr

 

Treffen
25. Dezember 2018, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik mehr

 

Monatliches Treffen
3. Januar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

der LAG Politische Bildung mehr

 

Alle Macht den Räten!
5. Januar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Berliin, Brandenburger Tor

 

100 Jahre Berliner Januaraufstand mehr

 

 

... und im Abgeordnetenhaus

 

Bibliotheken für alle
10. Januar 2019, 17:00 - 20:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Einladung zur Fachtagung mehr

 

 
 

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DIE LINKE. Berlin
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