DIE LINKE. Berlin
15/05/20 19.000 neue Wohnungen für Berlin

Es gibt nicht den einen wohnungspolitischen Schalter, den man nur umlegen muss, um auf einen Schlag alle Probleme zu lösen. Aber es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen wir arbeiten: Flächen sichern, Ankauf, intelligente Nachverdichtung, Unterstützung von Deutsche Wohnen & Co Enteignen, der Mietendeckel und Neubau.

Jetzt sind die Neubauzahlen veröffentlicht worden und im Vergleich zum Vorjahr sind sie erneut angestiegen, um 13,7 Prozent: 2019 sind in Berlin 18.999 neue Wohnungen gebaut worden. Mehr Infos dazu findet ihr auf der Seite der Senatsverwaltung.

Zum Mietendeckel wird es in den nächsten Wochen gleich mehrere (Online-)Veranstaltungen geben. Informiert euch – wehrt euch!

Achtung: Aufgrund von Christi Himmelfahrt wird der Newsletter nächste Woche entfallen und erscheint dann das nächste Mal am 29. Mai.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Mietendeckel
  2. Im Gespräch
  3. Rückblick auf den 8. Mai
  4. Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten
  5. Stellenausschreibung
 

Mietendeckel

 

Mietendeckel - was bringts?

 

Berlin hat den Mietendeckel verabschiedet, aber was soll's nun bringen? Zusammen mit Halina Wawzyniak wollen wir klären, ab wann welche Regelungen gelten, welche Möglichkeiten ihr habt, um eure Miete zu senken, wer euch kostenfrei helfen kann und was ihr euch ab jetzt auf keinen Fall mehr gefallen lassen solltet! Halina ist ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin. Sie wird euch kurz die juristischen Prozesse erklären und anschließend eure Fragen beantworten.

Die Veranstaltung wird als Videokonferenz stattfinden.

Wann? Uhrzeit: 13. Mai 2020 um 18:30 Uhr. Wo? Tretet hier dem Zoom-Meeting bei oder wählt euch ein unter der Meeting-ID: 944 7367 2953.

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Mietendeckel – und nun?

 

Ende Februar trat der Mietendeckel für Berlin in Kraft. Durch die Corona-Krise wurde das Inkrafttreten des Mietendeckels leider zum Teil überdeckt und viele Vermieter versuchen weiter, die neuen Regelungen zu umgehen. Dabei ist es aktuell notwendige denn je, möglichst viele Mieterinnen und Mieter tatsächlich von explodierenden Mieten und Verdrängung zu schützen.

Was ändert sich mit dem Mietendeckel? Für wen gelten welche Regelungen? Vor allem: Was muss ich tun, um zu meinem Recht zu kommen?

Mit Gabi Gottwald (Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) und Wibke Werner (Stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins).

Moderiert von Pascal Meiser (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Deutschen Bundestags) und Yvonne Hein (Mitglied des Bezirksvorstandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg)

Wann? Mittwoch, 20. Mai 2020, 19.00 Uhr Wo? Video-Konferenz mit Zoom. Meeting-ID: 850 2905 8705. Telefonische Einwahlnummer: +49 30 5679 5800 oder +49 69 7104 9922.

Das Passwort erhaltet ihr, wenn ihr euch bei info@dielinke-fk.de anmeldet.

 

STADTGespräch mit Katrin Lompscher - Online

 

Michael Efler, MdA, und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, werden sich in diesem STADTGespräch mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschäftigen - besser bekannt als »Mietendeckel«.
Kaum jemand könnte besser dazu Auskunft geben als Katrin Lompscher. Aus ihrem Haus stammt der Gesetzentwurf, der aber im parlamentarischen Verfahren noch verändert wurde.

Was wurde tatsächlich mit dem Gesetz beschlossen und was ändert sich damit für Mieterinnen und Vermieter – welche Auswirkungen hat es auf die Stadt?

Die Veranstaltung wird als Videokonferenz stattfinden.

Wann? 27. Mai, 18:30 Uhr. Wo? Zoom-Konferenz

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Im Gespräch

 

»Es kommen absolut bittere Zeiten auf uns zu«

 

Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, spricht in diesem Interview mit Neues Deutschland über die sozialen Auswirkungen der Krise und wie den Bedürftigen schnell geholfen werden kann.

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»Wir helfen jetzt den privaten Theatern, Varietés oder Clubs«

 

Klaus Lederer, Bürgermeister und Kultur- und Europasenator, spricht mit der Berliner Zeitung über seine Versuche, jenen kulturellen Einrichtungen zu helfen, die bisher keine öffentliche Förderung erhalten haben.

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Rückblick auf den 8. Mai

 

Am 8. Mai 1945 befreite die Anti-Hitler-Koalition Europa vom deutschem Faschismus. Wir sagen Спасибо, Thank you und Merci! Wir ehren die Befreier*innen vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Wir werden uns den alten und neuen Nazis konsequent entgegenstellen. Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.

Zum 75. Jahrestag dieses freudigen Ereignisses forderte der Bezirksverband Berlin-Mitte der Partei DIE LINKE seine Mitglieder auf, ihre Erinnerungen und Gedanken zu diesem Tag aufzuzeichnen. Daraus entstand der Film »Was bedeutet mir der 8. Mai?«, den ihr euch online anschauen könnt. Klickt weiterlesen für unsere Fotosammlung von den vielen Gedenkveranstaltungen, die wir an diesem Tag organisiert haben.

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Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten

 

Fachgesprächsreihe

 

Die Fachgesprächsreihe „Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten“ widmet sich aktuellen Fragen der Digitalisierung und des Verbraucherschutzes, die durch COVID-19 einen starken Schub erhalten haben. In drei Fachgesprächen werden Abgeordnete der Linksfraktion Berlin mit Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen und Organisationen diskutieren, wie der Weg zu einem digitalisierten Berlin für Alle gestaltet werden sollte. Immer mit dabei ist die Verbraucherzentrale Berlin. Die Abgeordneten der Linksfraktion Berlin Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Smart City, Katrin Seidel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz und Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik und Digitale Verwaltung, laden herzlich dazu ein.

Die Fachgespräche finden jeweils Mittwochs von 18 - 19 Uhr als Webinare statt. Die Zugangsdaten dafür bekommen Sie bei Anmeldung unter: post@katrinseidel.berlin

  1. Fachgespräch: Wie umgehen mit algorithmischen Entscheidungssystemen in Berlin? Mittwoch 27. Mai 2020, 18 - 19 Uhr, Mit Tobias Schulze
  2. Fachgespräch: Neue Generation – Digitale Kompetenzen für Kinder und Jugendliche, Mittwoch, 3. Juni 2020, 18-19 Uhr, Mit Katrin Seidel
  3. Fachgespräch: Weichenstellung für Berlin – Smart City und Verbraucherschutz, Mittwoch 10. Juni 2020, 18-19 Uhr, Mit Katalin Gennburg
 
 

Stellenausschreibung

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Juni 2020
eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter
vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf (30 Wochenstunden)

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Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

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