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Aktionsprogramm

Gesundheit ist Daseinsvorsorge

Die Corona-Pandemie hat die Mängel, aber auch die Möglichkeiten unseres Gesundheitswesens offen gelegt. Wir als LINKE haben bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, wie wertvoll ein funktionierendes, bedarfsgerechtes und krisenresistentes öffentliches Gesundheitswesen ist. In einer Großstadt wie Berlin treffen soziale und damit gesundheitliche Probleme in verschärfter Weise zusammen. Gesundheitspolitik ist gerade hier immer auch Sozialpolitik, das Gesundheitswesen immer auch Teil des Sozialstaats.

Wir wollen ein Gesundheitswesen in Berlin, das für jede Patientin und jeden Patienten eine gute Versorgung zeit- und ortsnah bereithält und die öffentliche Gesundheit und Prävention in den Mittelpunkt rückt. Unsere Lehre aus der Pandemie: unser Gesundheitswesen darf nicht auf Kante genährt werden, sondern braucht Puffer. Im Sinne guter Versorgung, im Sinne guter Arbeit.

1.

Integrierte Gesundheitsplanung statt isolierter Krankenhausplanung

Wir wollen eine gesamtstädtische Gesundheitsplanung, die über die bisherige Krankenhausplanung hinausgehen muss und neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht – bis auf die Bezirks- und Kiezebene. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss zur Schnittstelle zwischen den Leistungserbringern und das Frühwarnsystem für Probleme der öffentliche Gesundheit sein

2.

Genügend Fachärzt:innen in der ganzen Stadt

Fachärzt:innen, auch Haus- und Kinderärzt:innen sind in Berlin ungleich verteilt. Während die Bezirke und Kieze mit hohen Einkommen eine Überausstattung aufweisen, fehlen Ärzt:innen in Gebieten mit niedrigeren Einkommen und weniger Privatpatient:innen. Offene Arztsitze können hier oft nicht besetzt werden – offenbar ist eine Einzelpraxis mit ihren wirtschaftlichen Risiken in diesen Kiezen zu unattraktiv. Wir meinen: wir brauchen neue Wege. Sowohl die Kassenärztliche Vereinigung als auch die öffentlichen Krankenhausunternehmen sollen mit der Einrichtung von Fachärztezentren vorangehen und die ambulante Versorgung stärken. Es ist egal, wie die Poliklinik heißt: sie ist ein sinnvolles Konzept. Zudem unterstützen wir die Kassenärztliche Vereinigung bei ihren Bemühungen, Praxisübernahmen finanziell zu fördern.

3.

Krankenhausoffensive umsetzen – 100 Millionen jährlich zusätzlich investieren

Das Land Berlin ist für die Finanzierung der Investitionen bei Krankenhäusern zuständig. R2G hat nach Jahrzehnten des Sparens die Trendwende eingeleitet und die Investitionssumme auf 235 Millionen mehr als verdoppelt. Trotzdem werden weiterhin Gelder aus der Versorgung zur Finanzierung von Investitionen missbraucht, weil der Sanierungsbedarf nicht ausfinanziert ist. Wir wollen die Personaletats entlasten, um gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die von der Krankenhausgesellschaft berechneten 350 Millionen Euro jährlicher Investitionsbedarf sind dabei die Richtschnur. Wir wollen einen Sonderinvestitionsfonds Krankenhäuser einrichten.

4.

Tarifkonflikt bei den öffentlichen Krankenhäusern endlich lösen

Nachdem der Bundesgesetzgeber ein völlig unzureichendes Gesetz zur Personalbemessung in der Pflege gemacht hat, sind dem Landesgesetzgeber hier die Hände gebunden. Die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes kämpfen mit ihrem Streik daher für alle Beschäftigten in der Krankenpflege mit. Es geht um nicht weniger als ein bundesweites Vorbild für gute Arbeit in der Pflege. Die Spirale aus Unterbesetzung und Flucht aus dem Pflegeberuf muss durchbrochen werden. Wir als LINKE haben die Forderungen nach angemessenen Personaluntergrenzen und Entlastung von Anfang an unterstützt. Wir sorgen im Senat und Abgeordnetenhaus dafür, dass die zuständigen Senator:innen in den Aufsichtsräten Verhandlungen und tarifliche Einigungen unterstützen. Wir drängen darauf, dass das Land als Eigentümer entstehende Defizite gerade in der Corona-Krise ausgleicht. Dass keine Notdienstvereinbarungen abgeschlossen wurden, ist eine Schande für öffentliche Unternehmen.