Aktionsprogramm
»Zukunft Berlin: Investitionen für eine funktionierende Stadt«
Die Gretcheernfrage des Berliner Wahlkampfes lautet: wie hältst Du es mit dem Haushaltsloch? Wird das von Rot-Rot-Grün gestartete Jahrzehnt der Investitionen weitergeführt oder unter dem Druck der Schuldenbremse nach fünf Jahren beendet? Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume ist Kreativität gefragt, um ein neues Zeitalter des Kürzens und Sparens abzuwenden.
Der Berliner Haushalt wird in den kommenden Jahren eine Deckungslücke aufweisen. Wie groß diese sein wird, lässt sich angesichts der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie schlecht abschätzen. Klar ist, dass unser Gemeinwesen unter Druck kommt. Wir wollen weder an den konsumtiven Ausgaben kürzen, noch bei den Investitionen. Neue Spar- und Kürzungsjahre verträgt diese Stadt nicht. Zudem sind die Ursachen der jetzigen Mindereinnahmen vor allem durch die Pandemie bedingt. Einer solchen extern induzierten Krise dürfen wir nicht hinterher sparen, wenn wir die Chancen der Stadt auf eine gute Zukunftsperspektive wahren wollen.
Wer sich der Realität stellt, richtet seine Investitionen am Bedarf aus – und versucht die benötigten Investitionen möglich zu machen. Der Sanierungs- und Neubaubedarf etwa bei KiTas, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Polizeiwachen, Brücken und Straßen liegt im zweistelligen Milliardenbereich, dazu kommen notwendige Modernisierungen für klimagerechte, digital vernetzte Gebäude, moderne IT und digitale Prozesse. Angesichts der Corona-Krise ist jetzt die Zeit, unsere Stadt zukunftssicher zu machen und finanzielle Vorsorge für die Zukunft treffen. Wir drücken uns nicht um die Gretchenfrage herum und sagen, wie Berlin weiter saniert und modernisiert werden kann.
Wir wollen:
»Investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht.«
1.
Jetzt Rücklagen bilden und Investitionsfonds auflegen
Pandemiebedingt ist die Schuldenbremse derzeit ausgesetzt. Zudem befinden wir uns auf einem historisch niedrigen Zinsniveau. Wir müssen wie andere Bundesländer, etwa Bayern oder NRW, auch weiter Notlagenkredite aufnehmen, um unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu bewahren. Mit diesen Rücklagen wollen wir einen Coronafolgenfonds speisen und das Jahrzehnt der Investitionen fortsetzen. Diese Mittel wollen wir insbesondere in Bereiche des unmittelbaren öffentlichen Dienstes investieren: Verwaltung, Polizei, Feuerwehr und Schulen.
2.
Kreditfinanzierung auf maximale Frist strecken
Die Laufzeit von Krediten bedingt die Höhe der Raten. Diese einfache Rechnung gilt auch für das Land Berlin. Da die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt geschnitten werden muss, sollte die Laufzeit in der derzeitigen Lage gestreckt werden. Die für die in der Pandemie aufgenommenen Kredite vereinbarten 27 Jahre Tilgung werden wir auf den Prüfstand stellen. In anderen Bundesländern wurden hier 40 oder gar 50 Jahre vereinbart. Zudem gibt das Land Nordrhein-Westfalen hundertjährige Anleihen aus, um das niedrige Zinsniveau langfristig zu sichern. Daran sollte sich auch das wirtschaftlich wachsende Berlin orientieren.
3.
Investitionen bei öffentlichen Unternehmen absichern
Öffentliche Unternehmen sind in der Regel kreditfähig. Dazu gehören in Berlin etwa die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die BVG, die Berliner Wasserbetriebe und das Krankenhausunternehmen Vivantes. Das Land Berlin muss diese Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Investitionsbedarfe durch Eigenkapitalzuschüsse entsprechend unterstützen.
4.
Haushalt gegen coronabedingten Zuschussbedarf öffentlicher Unternehmen abschirmen
Wir wollen die coronabedingten Einbußen der Landesunternehmen ausgleichen, damit die Unternehmen weiterhin handlungsfähig bleiben. Das betrifft insbesondere Messe, BVG, FBB und Vivantes. Das muss und kann schuldenbremsenkonform über kreditfinanzierte Kapitalzuführungen geschehen, damit die laufenden Ausgaben nicht unter Druck geraten. Darüber wird auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen gesichert.
5.
Kreditfinanzierung von Investitionen über öffentliche Unternehmen ausweiten
Wir wollen den Weg weiter gehen, Investitionen über Kreditaufnahmen von Landesunternehmen zu finanzieren. Dass betrifft z.B. den Schulbau über die HoWoGe und den Grundstücksankauf über die Bodenfonds GmbH. Außerdem wollen wir weitere Finanzierung z.B. über die BIM und ihre Sondervermögen prüfen.
6.
Schuldenbremse abschaffen
Kredite sind für Unternehmen und Bürger:innen ein normales Instrument, um Investitionen zu finanzieren. Warum öffentliche Haushalte dieses Instrument gerade in dieser Niedrigzinsphase nicht nutzen sollten, erschließt sich nicht. Wir lehnen die sogenannte Schuldenbremse ab. Sie beschneidet die Länder in ihrer Handlungsfähigkeit – insbesondere in Krisenzeiten. Für Berlin mit seinem hohen Investitionsbedarf stellt dies ein besonderes Problem dar. Deshalb wollen wir, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzt.
7.
Einnahmebasis des Landeshaushalts stärken
Wir wollen und müssen alle vertretbaren Spielräume für Mehreinnahmen nutzen. Dazu gehört ein einheitlicher Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer in Berlin und Umland von 300 Punkten. Das Steuerdumping muss enden. Darüber hinaus wollen wir die Intervalle für Steuerprüfungen bei sehr hohen Einkommen und Unternehmen deutlich verkürzen. Dazu gehört eine verbesserte Ausstattung der Finanzämter – insbesondere für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung. Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt im Schnitt knapp 52.000 Euro. Mehr Steuerfahnder holen Vielfaches ihres Gehalts in die Landeskasse. Wir brauchen zudem mehr Fahndung und Ermittlung im Bereich von Geldwäsche. Hier müssen das Landeskriminalamt (LKA), aber auch Finanzämter und Staatsanwaltschaft besser ausgestattet werden.
8.
Vermögensabgabe und gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene einführen
DIE LINKE schlägt vor, das Steuersystem gerechter zu gestalten und gleichzeitig deutliche Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte zu generieren. Als Faustregel gilt: unter 6500 Bruttoeinkommen wollen wir entlasten, darüber progressiv belasten. Während unser Steuerkonzept etwa 37 Milliarden Zusatzeinnahmen in die Haushalte spülen würde, reißen die Pläne von CDU und FDP riesige Löcher. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Deckung der pandemiebedingten Kosten wollen wir Maßnahmen zur Finanzierung von krisenresilienten Strukturen finanzieren – etwa die Digitalisierung von Schulen und Verwaltungen, aber auch die Sanierung und Modernisierung von Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.