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Aktionsprogramm

Mobilität

Kaum ein Thema der Stadtpolitik wird so engagiert und kontrovers diskutiert wie die Verkehrspolitik. Die Vielfalt der Wege und Mittel, die in der Stadt Mobilität sichern, macht auch die Vielfalt der Blickwinkel auf die Verkehrswende aus. Schließlich greift jede politische Reform unmittelbar in das Alltagshandeln sehr vieler Menschen ein. Jeder ist mobil.

Es ist ein Unterschied, ob jemand aus Kaulsdorf oder aus Blankenfelde mit dem nächsten Bahnanschluss in kilometerweiter Entfernung die Anforderungen definiert oder eine Berliner:in nahe des Alexanderplatzes oder des Zoologischen Gartens. 

Für DIE LINKE. Berlin ist klar, dass wir keine Kulturkämpfe um Mobilität führen wollen. Aber öffentlicher Verkehrsraum ist ein knappes Gut, dessen Verteilung einer transparenten Interessenabwägung bedarf. Es geht nicht um Verbote, sondern um Prioritäten. Und auch um Gerechtigkeit.

Unsere Anforderungen sind klar:

  • Großstädtische Mobilität muss klimaschonender werden und den Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 leisten.
  • Niemand darf von Mobilität in der Stadt ausgeschlossen werden – sie muss sozial inklusiv gestaltet werden.
  • Mobilität muss sich mit der Stadt vertragen: insbesondere gesundheitsschonend für die Berliner:innen, aber auch passend zu einer lebenswert gestalteten Stadt, in der sich Menschen zu Hause fühlen.

Aus diesem Grund geben wir dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr den Vorrang. Wir wissen aber auch, dass Kraftfahrzeuge weiter eine Rolle spielen werden, insbesondere dort, wo der öffentliche Verkehr schlecht ausgebaut und auch das Rad schlechter nutzbar ist. Und natürlich für den Wirtschafts- und Versorgungsverkehr.

Konkret wollen wir nach Wahl Folgendes umsetzen:

1.

Außenbereiche vernetzen: Tram schnell ausbauen und BVG ertüchtigen

Der ÖPNV wird nur dann eine Alternative zur Nutzung des privaten PKW, wenn er für alle erreichbar ist. Das Pilotprojekt für einen Rufbus 2.0, der ab 2022 in Teilen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick fahren wird, werden wir zügig auf weitere Siedlungsgebiete ausweiten und gemeinsam mit dem Taxigewerbe umsetzen.

Die Anbindung wenig erschlossener, aber auch neuer Wohnquartiere muss schnell erfolgen, wenn die Verkehrswende gelingen soll. Wir geben dem Ausbau der Tram daher Vorrang: die bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarten Tram-Projekte (Ostkreuz, Mahlsdorf, Turmstraße) sowie weitere dringend benötigte Strecken (Blankenburg, Rathaus Steglitz, Pankow-Heinersdorf-Weißensee) müssen deutlich beschleunigt geplant und in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Dafür wollen wir beim Senat und bei der BVG deutlich mehr Planungskompetenzen aufbauen und Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Für den Radverkehr haben wir bereits eine infraVelo, für die Straßenbahn brauchen wir eine infraTram.

Während der Bau neuer U-Bahn-Trassen von der Planung bis zur Inbetriebnahme etwa 15 – 25 Jahre dauert, können neue Straßenbahnstrecken in 5 – 10 Jahren geplant und gebaut werden. Die Kosten bewegen sich etwa bei einem Zehntel einer U-Bahn-Strecke. Wenn mittelfristig auch neue U-Bahnen geplant werden, dann sollten diese sinnvolle Netzverknüpfungen sein, etwa die Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz; oder Lücken im Schnellbahnnetz schließen. Die U-Bahn-Planung darf aber den wichtigeren Ausbau der restlichen Verkehrsträger nicht durch die Bindung von Planungskapazitäten bremsen oder blockieren.

2.

S- und Regionalbahn schneller ausbauen – i2030 organisieren

Mit i2030 hat R2G gemeinsam mit den Unternehmen und dem Land Brandenburg erstmals eine integrierte Ausbauplanung des S- und Regionalbahnverkehrs vorgenommen. Dieser Durchbruch muss nun untersetzt und beschleunigt umgesetzt werden.

Wir schlagen vor, dass die beiden Länder und der Bund als Eigner der Deutschen Bahn AG eine Infrastrukturgesellschaft gründen, die diesen Ausbau umsetzt. Damit wollen wir erreichen, dass alle beteiligten Partner auf ein entsprechendes finanzielles und organisatorisches Engagement verpflichtet werden.

Die Stammbahn wollen wir als Regionalbahnstrecke schnell ausbauen, um die Anbindung des Südwestens, aber auch Potsdams und des südwestlichen Brandenburgs deutlich zu beschleunigen. Weitere Schwerpunkte sind die Schienen-TVO sowie die Ostbahn über Strausberg nach Küstrin-Kiez und weiter nach Polen.  

Bei der S-Bahn wollen wir auf allen innerstädtischen Linien soll ein 5-Minuten-Takt und an den Außenzweigen ein 10-Minuten-Takt erreichen.

3.

Berliner S-Bahn in kommunales Eigentum holen

Die derzeitige Ausschreibung birgt trotz der auf unseren Druck hin angepassten Bedingungen große Gefahren für das Unternehmen und den S-Bahnverkehr aus einer Hand. Zugleich schöpfte die Deutsche Bahn zumindest vor Corona Gewinne aus dem Betrieb der Berliner S-Bahn ab, anstatt diese zu reinvestieren.

Wir LINKE lehnen die Zerschlagung des Netzes und des Betriebs weiterhin ab. Um einen gemeinwohlorientierten Betrieb, mehr Synergien mit der BVG, aber auch eine Direktvergabe gewährleisten zu können, wollen wir die Berliner S-Bahn in kommunales Eigentum holen. Dazu bieten sich entweder eine Gemeinschaftsbeteiligung mit Brandenburg und ggf. dem Bund oder auch ein kompletter Verkauf an das Land Berlin an. Die Verhandlungen darüber sollen unmittelbar mit der neuen Bundesregierung gestartet werden.    

4.

Barrieren abbauen und Preise senken – mit einem verpflichtenden Touristenticket

Die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist eine der drängendsten Aufgaben. Unser Ziel ist die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in der nächsten Legislatur. Da der Umbau von Haltestellen und Bahnhöfen noch weitere Jahre dauern wird, werden wir alles daran setzen das 2022 startende Pilotprojekt der »alternativen barrierefreien Beförderung« mit Kleinbussen zügig auf alle Linien auszuweiten. Mobilitätseingeschränkte Personen sollen sich künftig grundsätzlich ohne Hürden mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt fortbewegen können.

Auch das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kann eine Hürde sein. Etliche Maßnahmen sind in dieser Legislatur angeschoben worden (Preis für Sozialticket gesenkt und Berechtigtenkreis augeweitet, 365-Euro-Azubi-Ticket, neues Firmenticket, kostenloses Schüler:innen-Ticket). Die Pläne der BVG den Verkauf von Tickets gegen Bargeld abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab, es dürfen keine Hürden für den Nahverkehr aufgebaut werden.

Bei BVG und S-Bahn schlagen jedoch auch hohe Investitions- und steigende Personalaufwendungen sowie pandemiebedingte Mindereinnahmen zu Buche. Wir LINKE wollen trotzdem der Preisspirale ein Ende setzen und neue Finanzierungsquellen erschließen. Als erste schlagen wir ein verpflichtendes Ticket für Tourist:innen vor, über das etwa ein angepasstes Sozialticket, Preisreduzierungen für Seniorinnen und Senioren und die Fortsetzung des Semestertickets finanziert werden können.

5.

Rad- und Fußverkehr Platz und Sicherheit schaffen

Radinfrastrukturprojekte von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir zukünftig beim Land ansiedeln und deutlich beschleunigen. Zudem wollen wir den Bezirken zusätzliche Planungs- und eigene Baukapazitäten für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Welches Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs für eine Straße oder einen Kiez am besten geeignet ist, muss vor Ort in den Bezirken unter umfassender Einbeziehung und ernsthafter Beteiligung der Anlieger:innen entschieden werden. Wir wollen ein gut ausgestattetes Landesprogramm für Quartiersumgestaltungen zur Unterstützung der Bezirke einrichten, das die notwendigen Beteiligungs- und Planungsressourcen ebenso umfasst wie die Förderung der Einrichtung zeitweiliger oder vorläufiger Kiezblocks. Die Förderung des Fußverkehrs mit Fußgängerüberwegen, Mittelinseln u.v.m. wollen wir weiter durch konzertierte Planungen des Senats für die Bezirke, die überlastet sind, voranbringen.

6.

Sharing-Angebote regulieren und in die Außenbezirke bringen

Sharing von Rädern und E-Fahrzeugen kann sinnvoll mit dem ÖPNV verzahnt werden. Dazu müssen die Angebote reguliert und die Anbieter zu einem Angebot in ganz Berlin verpflichtet werden. Nach der Änderung des Straßengesetzes wollen wir eine Ausschreibung der Sharing-Dienste auf den Weg bringen, damit sie sich künftig sinnvoll in Mobilitätsketten eingliedern, in allen Bezirken verfügbar sind und hohe qualitative Maßstäbe erfüllen. Wir wollen das Berliner Straßengesetz zu einem gemeinwohlorientierten Straßennutzungsrecht weiterentwickeln. Dazu gehört auch, dass wir stadtweit anbieterneutrale Abstellflächen für Mietfahrzeuge ausweisen wollen. Die Anbieter:innen sollen diese dann auch nutzen müssen, regelmäßig für Beschwerden erreichbar sein und diese in angemessener Zeit beheben sowie Altfahrzeuge im Falle der Geschäftsaufgabe entsorgen. Zudem müssen sie Fahrdaten für öffentliche Zwecke zu Verfügung stellen.

7.

Wirtschafts- und Lieferverkehr Vorrang beim Parken gewähren

Andere Städte machen es vor: Liefer- und Wirtschaftsparkzonen engmaschig in jeder Straße und konsequent freigehalten. Wir wollen den Wirtschaftsverkehr über das Mobilitätsgesetz deutlich besserstellen und streben an, dass in Wohngebieten mindestens alle 200 Meter eine entsprechende Lieferzone einzurichten ist. Auf diese Weise kann die Tätigkeit von Lieferdiensten, Handwerk und Pflegediensten ohne Gefährdung für Radfahrende und Fußgänger:innen sicher gestellt werden.