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Aktionsprogramm

»Damit Berlin Dein Zuhause bleibt.«

Die Berlinerinnen und Berliner brauchen Wohnraum – nicht irgendwelchen Wohnraum, sondern bezahlbaren, der zudem ein gutes und gesundes Leben ermöglicht. Dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit ist, haben wir bereits 2016 mit unserem Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt. Das Recht auf Wohnen hat in Berlin Verfassungsrang.

Diese Situation hat sich durch die Entwicklung der Finanzmärkte, durch die Folgen der Pandemie und nicht zuletzt durch das Verbot unseres Mietendeckels auf Landesebene weiter verschärft. Die Angst, die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können und auch keine neue zu finden, ist die Zukunftsangst Nummer 1 der Berlinerinnen und Berliner.

Unser Ziel ist es, den Bestand an gemeinwohlorientiertem, leistbarem Wohnraum dauerhaft zu erhalten und stark auszubauen – und zwar auf mindestens 50 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Unter einem gemeinwohlorientierten Sektor verstehen wir dabei Wohnungsbestände, die aufgrund ihrer Verfasstheit auf eine soziale Vermietungspraxis verpflichtet werden können.

Ein einziges Instrument wird die Unterversorgung der Berliner*innen mit bezahlbarem Wohnraum nicht lösen – dazu braucht es die Klaviatur aus gesetzlicher Regulierung, leistbarem Wohnungsneubau und Ausbau des gemeinwohlorientierten Sektors – etwa durch Vergesellschaftung oder An- bzw. Vorkauf.

Wir als DIE LINKE haben dabei keine Angst vor mächtigen und gut vernetzten Unternehmen. Wir gehen nicht davon aus, dass der Markt in einer Großstadt mit begrenztem Angebot an Grund und Boden die Mietpreise regelt. Weltweit gibt es keine Metropole, in der die Mieten mit forciertem Neubau gesunken wären. Umgekehrt: Investoren bauen dort, wo wegen Knappheit und hohen Preisen hohe Renditen winken.

Gesetzliche Eingriffe in den Markt sind daher für uns nicht Ultima Ratio, sondern notwendiges rechts- und sozialstaatliches Handeln. Sie können nicht durch ein Bündnis oder eine Selbstverpflichtung einiger privater Eigentümer ersetzt werden, weil es auch bei einer weiteren Intensivierung des Neubaus eine Angebotsknappheit in innerstädtischen Lagen geben und damit einhergehend Verdrängung stattfinden wird. Unser Ziel sind strengere Regeln zur Begrenzung von Mietsteigerungen für alle.

Verdrängung ist natürlich zuerst ein soziales Problem: Menschen verlieren ihr Umfeld, nicht wenige gehen in die Wohnungslosigkeit. Wenn wir nicht radikal gegensteuern, drohen Entwicklungen wie in New York, San Francisco oder Paris und London, in denen eine wachsende Gruppe von Menschen jeden Tag stundenlang zur Arbeit pendeln muss oder sogar in Not- oder Behelfsunterkünften lebt – zum großen Teil trotz Erwerbstätigkeit.

Aber Verdrängung zerstört auch die DNA unserer Stadt: sozial gemischte Kieze, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und der Kreativität der Berlinerinnen und Berliner ein Zuhause geben. Nur wer ohne Sorge vor einem Wohnraumverlust ist, kann sich kreativ entfalten und zur Dynamik und Attraktivität dieser Stadt beitragen.

Unser Aktionsprogramm
für die kommende Legislaturperiode

1.

Beschleunigter Neubau – aber bezahlbar für Gering- und Normalverdiener!

  • Stadtentwicklung aus einem Guss: Verkehrs- und Natur- bzw. Artenschutzfragen sind hauptsächlicher Verzögerungsgrund für eine zügige Realisierung von Bauprojekten: Wir wollen die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so mit Befugnissen ausstatten, dass sie Bauvorhaben effektiv beschleunigen kann. Alle beteiligten Verwaltungen sollen per Verwaltungsvereinbarung zu einem zügigen lösungsorientierten Arbeiten verpflichtet und Bauvorhaben eng begleitet werden.

  • Mit dem neuen Instrument sektoraler Bebauungspläne auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes wollen wir je nach Gebiet für ergänzende Neubauvorhaben 30 – 100 Prozent Sozialwohnungen durchsetzen (in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (§34 BauGB) können sektorale B-Pläne aufgestellt werden; dabei ist die Angemessenheit für den Eigentümer zu berücksichtigen)

  • Die Hälfte bezahlbar auch bei kooperativer Baulandentwicklung mit privaten Investoren: Zielstellung bei größeren Projekten eine dauerhafte Sicherung des geförderten Wohnraums (50 Prozent) durch Verkauf an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu erreichen; bei kleineren Projekten höhere Quote von 50 Prozent geförderter Wohnfläche

  • Die Förderung des neuen sozialen Wohnungsbaus ist dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Förderhöhen müssen den gestiegenen Bau- und Planungskosten angepasst werden. Zielgruppen sind geringe und mittlere Einkommen. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus sind Zuschüsse in Ergänzung der Darlehen unverzichtbar bspw. Zuschüsse/Sonderbedingungen für klimagerechtes Bauen. Adressaten der Förderung sind insbesondere gemeinwohlorientierte Akteure, die qua eigener Verfasstheit langfristig gemeinwohlorientierte Bestandsbewirtschaftung sicherstellen (LWU, Genossenschaften, Mietshäuser-Syndikat). Wir wollen die Möglichkeit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung schaffen.

2.

Der Mietendeckel hat Menschen wirksam geschützt, er ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen und müssen die Mieten wieder regulieren.

  • Die Mieten wieder deckeln. Das BVerfG hat Berlin für nicht zuständig erklärt, daher muss eine Regelung auf Bundesebene her – eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel ist dazu in Vorbereitung. Die Linksfraktion im Bundestag hat in dieser Woche erstmals umsetzbare und rechtlich geprüfte Vorschläge erarbeitet, die bundesweit den Städten mit besonders angespannter Wohnungslage die Deckelung ermöglichen.
    Wir haben gezeigt, dass Mietenstopp und -kappung möglich sind, wenn der Bundesgesetzgeber dazu die Möglichkeiten schafft. Sind diese Möglichkeiten gegeben, sollten die Regelungen des Mietendeckel – 5 Jahre Mietenstopp mit Inflationsausgleich, sowie Absenkung – wieder in Kraft gesetzt werden.

  • Bis dahin sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen Vorreiter bei leistbaren Mieten. Bis 2025 sollen hier die Mieten weitgehend gedeckelt bleiben (Senatsbeschluss 1.6.2021) und so zur Dämpfung der Mieten in der Stadt beitragen. Wir wollen darüber hinaus eine neue Kooperationsvereinbarung 3.0, die diese soziale Aufgabe widerspiegelt. Zugleich wollen wir die Unternehmen in die Lage versetzen, sowohl ihre Neubau-, als auch ihre An- und Vorkaufvorhaben sowie die Bestandspflege und -modernisierung wahrzunehmen.

3.

Die Stadt weiter zurückholen

  • Wir wollen den Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zum Erfolg bringen. Unsere Parteimitglieder haben selbst mehr als 30.000 Unterschriften beigetragen. Klar ist: wir betreten mit dem Artikel 15 des Grundgesetzes politisches und juristisches Neuland. Aktuellen Umfragen nach wollen Mehrheiten, dass wir dieses Neuland betreten. Wer die Menschen in unserer Stadt ernst nimmt, muss nach einem erfolgreichen Volksentscheid ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen. Dieses wollen wir breit mit der Fachöffentlichkeit, mit Initiativen und Jurist:innen vorbereiten.

  • Wir wollen mehr, schneller und preiswerter vor- und ankaufen: Da es keine Gebiete ohne Gefahr von Verdrängung in der Stadt mehr gibt, muss der Milieuschutz über die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Bereits jetzt hat Berlin 71 Milieuschutzgebiete, 2016 waren es noch 32. Wir wollen eine Taskforce von Senat und Bezirken zum Vorkauf einrichten, um die Bezirke zu entlasten und wirklich ALLE Kaufvorhaben zu erfassen. Unser Ziel ist, dass jedes Haus entweder eine Abwendungsvereinbarung erhält oder vorgekauft wird. Zudem wollen wir Mieterinnen und Mieter frühzeitig informieren und einbeziehen.

  • Schutz vor Verdrängung heißt auch konsequentes Vorgehen gegen Zweckentfremdung und Abriss von preiswertem Wohnraum. Dazu wurde eine Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, um Schlupflöcher für Plattformen wie AirBnB zu schließen und Kontrollmöglichkeiten der Behörden zu stärken. Das muss jetzt konsequent umgesetzt werden, um den Berliner*innen Wohnraum zurückzugeben.

Was bisher bereits erreicht wurde:

  • Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Berlin ist aktuell das erste Bundesland, das ein stadtweites Umwandlungsverbot auf Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes einführt; restriktive Umsetzung des Verbots, um das Umwandlungsgeschehen klar zu begrenzen. (2020: 19.000 Umwandlungen)

  • Genossenschaften: 18 Baugrundstücke bis 2021 an vornehmlich junge Genossenschaften; 20 Prozent der Flächen der Neuen Stadtquartiere sind Genossenschaften vorbehalten; neue Genossenschaftsförderung auch zum Bestandserwerb eingeführt und für An- und Vorkäufe genutzt.

  • Mehr als Verdopplung der Milieuschutzgebiete von 32 auf 70 seit 2016 (über 1 Mio. Einwohner*innen); seit 2015 (bis Ende 2020) über 9.500 Wohnungen durch Abwendung und Vorkaufsrecht gesichert.

  • Kooperative Stadtentwicklung – Stärkung von Beteiligung und Mitbestimmung durch Bewohner*innen/Mieter*innen: Schaffung der Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung, Einstieg in kooperative Projekte wie Haus der Statistik, Dragonerareal, Förderung intermediärer Strukturen wie runder Tisch Liegenschaftspolitik, Initiativenforum Stadtpolitik in nächster Legislatur weiterzuführen, zu konsolidieren, auszubauen.

  • Der rot-rot-grüne Bauboom ist unübersehbar: die jährlich fertig gestellten Wohnungen lagen im Schnitt der letzten vier Jahre bei knapp 17.000 Wohnungen. 9.000 Wohnungen jährlich haben seinerzeit, also 2012-2016 CDU und SPD hinbekommen. Selbes Bild bei den Baugenehmigungen. Diese lagen in den letzten vier Jahren bei knapp 23.000 Wohnungen jährlich. Und damit oberhalb der 20.000 Wohnungen, die Berlin für den Zuzug und den Aufholprozess des unterlassenen Bauens der letzten Wahlperiode braucht. Im Bereich des städtischen Eigentums kommen durch Neubau und Ankäufe in dieser Legislatur rund 48.000 Wohnungen hinzu. Das ist die Größenordnung einer zusätzlichen siebten Wohnungsbaugesellschaft. Das Ziel des Koalitionsvertrags, den landeseigenen Wohnungsbestand zum Ende 2021 auf 340.000 Wohnungen zu erhöhen, wird übererfüllt.