Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Für das, was unsere Kieze lebenswert macht

Kiezkultur schützen

Bei steigenden Mieten sind Geschäfte, Kneipen, Clubs, Handwerker und Dienstleister, aber auch soziale Einrichtungen und Kitas akut gefährdet. Wir kämpfen für Mieterschutz auch im Gewerbe. In unseren Kiezen soll sich jeder auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher bewegen können. Deswegen wollen wir den motorisierten Durchgangsverkehr in unseren Nachbarschaften zu Gunsten der Menschen reduzieren.

Keine Verdrängung aus den Kiezen

Wir werden eine »Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur« sowie eine »Schiedsstelle« zur Mediation von Konflikten in stadtentwicklungspolitischen Streitfällen einrichten.

Wir werden das Zweckentfremdungsverbot weiter verschärfen, um Leerstand effizienter zu ahnden und Abrisse zu erschweren.

Wir werden die Zahl der Ferienwohnungen weiter reduzieren und den Wohnraum wieder den Berliner:innen zur Verfügung stellen.

Wir werden die Milieuschutzgebiete weiter ausweiten und sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der bis 2030 neu gebauten Wohnungen zu leistbaren Mieten geschaffen werden.

Wir werden die Quote im Neubau von Sozialwohnungen auf 75 Prozent erhöhen und in einzelnen Projekten in den innenstädtischen Bereichen auf 100 Prozent anheben. Die Belegungsquote von WBS-Berechtigten bei Wiedervermietung im Bestand muss bei 70 Prozent liegen.

Wir werden auf Bundesebene ein soziales Gewerbemietrecht einfordern, mit einer Mietpreisbegrenzung und einem Kündigungsschutz für Gewerbe.

Wir werden mit dem Kleingärtenflächensicherungsgesetz die Kleingärten in Berlin schützen.

Sicher durch die Stadt

Wir bauen alle Bushaltestellen bis 2030 barrierefrei aus.

Wir schaffen attraktive Angebote für Pendler für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel.

Wir senken die Fahrpreise gezielt schrittweise und nehmen den Bund für eine auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV stärker in die Pflicht.

Wir stellen das beschlossene Berliner Radverkehrsnetzes bis 2030 fertig und richten bis dahin auch weitere provisorische Radfahrstreifen ein.

Wir sanieren Gehwege, stellen Barrierefreiheit her und schaffen sichere Querungsmöglichkeiten.

Wir sorgen für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten.

Wir schützen mit eigenen Grünphasen den Rad- und Fußverkehr vor abbiegenden Kraftfahrzeugen.

Ökologisch und Lebenswert

Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Mieter:innen umgesetzt wird und nicht zu deren Verdrängung führt.

Wir werden die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Gartenanlagen sowie von Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität konsequent absichern und ausbauen.

Wir setzen den Luftreinhalteplan unverzüglich um und reduzieren den Verkehrslärm durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket.

Wir gründen eine Zero-Waste-Agentur als landeseigene Einrichtung um den Grundsätzen der Abfallvermeidung und Wiederverwendung von Produkten mehr Raum zu geben.

Familienfreundliche Nachbarschaft

Wir werden das Landesprogramm für den Kitaausbau fortsetzen und zusätzlich ca. 26.000 Plätze schaffen.

Wir werden eine vorbehaltlose Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Förderung von Kindern mit Behinderungen und die Qualifizierung der individuellen Sprachförderung garantieren.

Wir werden dafür sorgen, dass der Kinderschutz auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jederzeit oberste Priorität hat.

Schulneubauten werden wir bevorzugt als Gemeinschaftsschulen bauen. Bis 2026 wollen wir 100 neue Gemeinschaftsschulen realisieren und über 50 Schulen neu bauen.

Wir werden Ganztagsschulen ausbauen und jede Schule mit einer Schulbibliothek ausstatten.

Der Besuch des eFöB (Hort) im 3. und 4. Jahrgang, wie schon für den 1. und 2. Jahrgang eingeführt, wird für die Eltern kostenfrei sein.