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Wir haben noch viel vor, damit Berlin dein Zuhause bleibt.

Damit Berlin Dein Zuhause bleibt

Sofortprogramm für eine solidarische Stadt

Wir sind angetreten, damit diese Stadt für alle ein Zuhause bleibt – unabhängig von Geldbeutel, Alter, kulturellem Hintergrund oder Geschlecht. Unsere Stadt ist überall lebenswert – ob innen oder außen, ob Ost oder West. Wir verteidigen Kiezleben und Zusammenhalt gegen den Druck der Immobilienverwertung. Wir wollen weiter investieren in eine Stadt, die funktioniert. Eine Stadt, die da ist, wenn man sie braucht.
 


Beschlossen vom »Kleinen Parteitag«
am 17. August 2021

1.

Der Mietendeckel ist nicht Geschichte – er macht Geschichte.

Am 26. September 2021 ist Mietenwahl. Das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Der Mietendeckel hat funktioniert und anderthalb Jahre die Mietenexplosion gestoppt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land die Zuständigkeit für einen Mietendeckel abgesprochen hat, ist der Bund am Zug. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel, der Ländern wie Berlin mit angespannten Wohnungsmärkten die Regulierung der Mietpreise ermöglicht. Mit einem Wohnungs- und Mietenkataster werden wir Transparenz in den Berliner Wohnungsmarkt bringen.

2.

Auf ein Ja beim Volksentscheid folgt ein Vergesell­schaf­tungs­gesetz

Wir kämpfen für ein klares Ja beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am 26. September 2021.  

DIE LINKE steht dafür, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch zeitnah und engagiert umgesetzt wird. Dazu gehört ein fundiert mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitetes Vergesellschaftungsgesetz mit einer Entschädigung, die sehr, sehr deutlich unterhalb des Marktwertes liegt, so wie es Art. 15 Grundgesetz ermöglicht.

3.

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

In den nächsten fünf Jahren wollen wir den Neubau nochmal forcieren. Wir setzen dabei zuvorderst auf kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und Sozialwohnungen. Hierzu wollen wir die landeseigenen Unternehmen fit machen und die Genossenschaftsförderung weiter erhöhen. Die privaten Unternehmen wollen wir stärker in die Pflicht nehmen und für Neubauprojekte mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen vorgeben.

4.

Zuerst ein Zuhause – Obdachlosigkeit überwinden

Ein eigenes Zuhause ist ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen die Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 überwinden. Wir wollen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen sowie die berlinovo verstärkt an wohnungslose Menschen vermieten. Dafür braucht es eine verbindliche Quote von zehn Prozent. Alle Sozialleistungsempfangenden müssen ihr Zuhause behalten können. Dazu werden wir die Mietkostenzuschüsse im Rahmen der AV Wohnen weiter dem steigenden Mietpreisniveau anpassen. 

5.

Raus aus dem Pflegenotstand – Beschäftigte entlasten

Wir unterstützen die Bewegung der Beschäftigten bei der Charité und Vivantes für eine bessere Personalausstattung in der Pflege und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei den Tochterfirmen. Das Land Berlin muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen und eine schnelle Erhöhung der Investitionszuschüsse um 100 Millionen Euro pro Jahr vorsehen.

6.

Ein Neustartprogramm für die Kultur

Berlin ist Kulturhauptstadt mit einer großen Anziehungskraft für Künstlerinnen und Künstler aller Genres aus aller Welt. In der Pandemie haben viele Berlinerinnen und Berliner gemerkt wie sehr ihnen die Kultur fehlt, wenn alles geschlossen ist.

Wir schlagen eine Neustartinitiative vor, um Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden nach dem Lockdown die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Es braucht eine Anschubfinanzierung von Bund und Land, damit Berlin seine kulturelle Vielfallt erhalten kann.

7.

Genug Lehrer:innen in sauberen Schulen

Wir wollen verstärkt in die Qualität investieren. Dazu schlagen wir eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen vor.  So werden in den kommenden Jahren zur Deckung des Bedarfs etwa 3.000 neu ausgebildete Lehrkräfte pro Jahr benötigt.

Die Schulreinigung wollen wir rekommunalisieren, um Reinigung in guter Qualität und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die Kosten für die Bezirke müssen schon im nächsten Haushalt abgebildet und die Bezirke organisatorisch bei der Umstellung unterstützt werden.

8.

Die Berliner S-Bahn in kommunale Hand

Wir setzen uns dafür ein, dass die S-Bahn Berlin den Berlinerinnen und Berlinern gehört. Statt einer Zerschlagung des S-Bahnbetriebs und  der Vergabe an private Dritte setzen wir auf die Übernahme der S-Bahn in kommunale Hand und werden dazu Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung führen.

9.

ÖPNV attraktiv machen, Fahrpreise senken

Wir werden direkt nach der Wahl eine Ticket- und Finanzreform des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel der Fahrpreissenkung für alle Berliner:innen angehen.

Kurzfristig sollen die Fahrpreise besonders für Menschen mit wenig Einkommen weiter sinken. Wir wollen die Preise für Seniorinnen und Senioren sowie für das Sozialticket und das Semesterticket absenken.

Zur Gegenfinanzierung wollen wir ein verpflichtendes Ticket für Touristinnen und Touristen einführen, das zu jährlichen Mehreinnahmen für das Land Berlin von 65 bis 175 Mio. Euro führen wird. 

10.

»Investieren bis es läuft« – Spielräume bei der Schuldenbremse nutzen!

Sparrunden wird es mit uns nicht geben. Die Investitionsoffensive in die soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur muss – auch und gerade nach der COVID19-Pandemie – weitergehen. Wir wollen die Schuldenbremse in Berlin weiter aussetzen. Die Stadt muss jetzt Rücklagen bilden, um in den kommenden Jahren weiter handlungsfähig zu sein, denn der Klimawandel und die Folgen der Pandemie verlangen umfassende Investitionen. Den Tilgungszeitraum für die Corona-Kredite werden wir deutlich strecken, um eine wirtschaftliche Erholung und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.

11.

Solarausbau forcieren – kommunal und zum Nutzen der Berliner:innen

Wir werden Berlin bis 2040 klimaneutral machen. Der größte Teil der Treibhausgase in Berlin wird durch Gebäude produziert. Dieser Ausstoß muss effektiv gesenkt und erneuerbare Energien zum Heizen, für die Strom- und Warmwasserversorgung genutzt werden.

Wir wollen über die Berliner Stadtwerke schnell ein Pachtmodell für Solaranlagen nach dem Vorbild Münster anbieten, das Hausbesitzer:innen den Aufwand von Installation, Wartung und Betrieb abnimmt. Zudem werden wir eine Einstellungsoffensive starten, um genügend Personal für die Umsetzung der Solarpflicht und der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude zur Verfügung zu haben.