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10. Mobilität und Verkehr

Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie soll weder vom Wohnort noch vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. Der Umweltgerechtigkeitsatlas des Senats hat gezeigt, dass vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stark belastet sind durch negative Umweltfaktoren wie schlechtes Bioklima, fehlende Grünflächen, Lärm und eine niedrige Luftqualität. Die Folge ist ein geringeres Lebensalter. Es sind nicht die Villenbesitzer:innen, die besonders unter Verkehrslärm und Verkehrsemissionen leiden, sondern einkommensschwache Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen. Wird der motorisierte Individualverkehr in diesen Straßen vermindert und der öffentliche Raum in diesen Straßen menschengerecht umgestaltet, dann verbessert das die Lebensqualität gerade der Menschen, die heute besonders unter gesundheitsgefährdenden Abgasen und Lärm leiden.

Wenn Mobilität und Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen sollen, dann muss ein überzeugendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen, sodass der Umstieg vom privaten PKW ein Gewinn für alle ist. Wir setzen uns für Flächen- und Mobilitätsgerechtigkeit ein. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes muss stadtweit beschleunigt werden, um dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr Vorrang einzuräumen.

Zur Herstellung von Mobilitätsgerechtigkeit soll die Planung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur in Berlin auf das Ziel ausgerichtet werden, dass 2030 mindestens 86 Prozent aller Wege im Umweltverbund im Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden können. Berlin soll sich im Bund für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 und für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einsetzen.

Wir werden prüfen, ob und wie Null-Emissions-Zonen einen geeigneten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor darstellen, welche Konsequenzen dies für die Mobilität der Bewohner:innen unterschiedlicher Stadtteile hat und ob dies zu einem sozial exklusiven Zugang zu diesen Zonen für diejenigen führt, die sich einen emissionsfreien PKW leisten können.

Den ambitionierten Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos werden wir weiter vorantreiben, um Voraussetzungen für den Umstieg auf alternative Antriebe zu verbessern und ohne den öffentlichen Raum für den Fuß- und Radverkehr dadurch zu beschränken. Wir wollen prüfen, ob das Stadtwerk künftig den Ausbau und Betrieb der Ladesäulen im öffentlichen Raum übernehmen kann.

Mobilitätswende gemeinsam gestalten

Beteiligung ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung dafür, dass die Berliner:innen die Stadt mitgestalten können. Wir wollen die Stadtgesellschaft frühzeitig verbindlich an Entscheidungen beteiligen. Ergebnisse wollen wir überführen in schnelles Verwaltungshandeln. Wir wollen, dass sich auch die beteiligen können, die keinen Internetzugang haben, nicht mobil sind oder sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden. Wir möchten ein Förderprogramm zur Aktivierung und Unterstützung der Bürger:innen entwickeln, die ihren Kiez mit- bzw. mit umgestalten wollen.

Den ÖPNV stärken

Insbesondere der öffentliche Nahverkehr stellt das Rückgrat für die Gewährleistung von Mobilität in der Stadt dar. Unser Ziel ist, dass niemand weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Station mit attraktiver Taktung entfernt wohnt. Vor allem die Außenbezirke müssen dafür besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden.

Um die Verkehrsprobleme zu lösen und die Mobilität in der Stadt spürbar zu erhöhen, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet werden. Unser Ziel ist dabei die Realisierung des Streckennetzes, wie es das Bündnis Pro Straßenbahn vorgeschlagen hat. Die im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 vereinbarten vier Straßenbahnprojekte – Trassenverlegung Ostkreuz, Ausbau S-Bahnhof Mahlsdorf, Verbindung zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße sowie S-Bahnhof Schöneweide und Wista Adlershof – müssen endlich umgesetzt werden. Wir setzen uns für die Einleitung von Planfeststellungsverfahren für weitere Strecken ein: Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße – Mierendorffplatz; S- und U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz; Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg; die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf – Weißensee; S-Bahnhof Schöneweide – Sonnenallee – Hermannplatz (M 41) – Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Pankow – Wollankstraße – Turmstraße (M 27), Spittelmarkt – Hallesches Tor – Mehringdamm; Johannisthal – U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee.

Um bei Planung und Bau von neuen Straßenbahnlinien schneller voranzukommen, wollen wir die personellen Voraussetzungen verbessern und Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Hierfür soll auch die Gründung einer eigenen Planungsgesellschaft oder die Übernahme früherer Planungsphasen durch die BVG geprüft werden. Neue Straßenbahnen sollen mit eigener Fahrspur und mit lärmarmen Gleisen errichtet, bestehende Strecken lärmarm saniert werden. Auf den bestehenden Linien wollen wir die Taktung verdichten.

U-Bahnen sind zentrale Achsen des Schnellbahnverkehrs in der Stadt. Vorrangig muss in den Erhalt und die technische Modernisierung beispielsweise der Signal- und Sicherungstechnik des U-Bahn-Bestandsnetzes investiert werden, auch damit engere Taktungen gefahren werden können. Mittelfristig kann es sinnvoll sein, dort neue U-Bahn-Linien zu planen, wo eine Erweiterung des U-Bahn-Netzes durch Erschließung neuer Gebiete oder Erhöhung der Qualität (Lückenschluss mit Netzwirkung, überlastete ÖPNV-Strecken) viele neue Fahrgäste für den ÖPNV gewinnt. Voraussetzung ist, dass die Planungskapazitäten und die Finanzierung des erforderlichen Straßenbahnbaus nicht beeinträchtigt werden.

Maßnahmen zur Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen wollen wir schneller umsetzen. Das erhöht die Qualität des ÖPNV und schafft Kapazitäten zur Ausweitung. Die Taskforce Beschleunigung soll neu aufgestellt und Zuständigkeiten müssen geprüft werden. Wir brauchen schneller mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln für den ÖPNV.

Bis 2026 sollen Buslinien an Hauptstraßen in der Regel auf Bussonderstreifen unterwegs sein sowie Straßenbahnen und Busse an Ampeln Vorrang erhalten. Dieselbusse sind zum Umwelt- und Klimaschutz so bald wie möglich durch Busse mit alternativen, nicht fossilen Antriebsenergien abzulösen. In Gebieten mit schwacher Nachfrage, vor allem in den Außenbezirken und am Stadtrand, soll die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV-Tarif hergestellt werden. Diese können in Zeiten geringerer Nachfrage auch als Rufbusse verkehren.

Die S-Bahn-Strecken nach Oranienburg, Bernau, Strausberg, Spindlersfeld, Königs Wuster-hausen, Teltow Stadt, Potsdam und Hennigsdorf wollen wir weitgehend zweigleisig ausbauen. Neue S-Bahn-Strecken innerhalb Berlins sind von Wartenberg zum Karower Kreuz, vom Hauptbahnhof über Gleisdreieck zum Anhalter Bahnhof und von Jungfernheide nach Hakenfelde (Siemensbahn mit Verlängerung) erforderlich. Hierfür sind konkrete Planungen zu beginnen.

Die Kapazität der S-Bahn-Strecke Ostkreuz – Westkreuz muss für eine dichtere Zugfolge erhöht werden. Alle S-Bahn-Linien sollen in den Tages- und Abendstunden im 10-Minuten-Takt bis zu den Endpunkten fahren, auf dem Ring im 5-Minuten-Takt. Um Züge zu verlängern, Taktungen zu verdichten und neue Strecken zu bedienen, brauchen wir so schnell wie möglich neue Fahrzeuge. Daher soll geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, nach Lieferung der Ringfahrzeuge weitere Züge der Baureihe 483/484 produzieren zu lassen.

S-Bahn Berlin in kommunaler Hand – für eine S-Bahn aus einer Hand

Wir treten für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können. Die Kommunalisierung soll über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn oder über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung müssen schnellstmöglich starten. Wir lehnen Ausschreibungen ab. Sie erzeugen einen teuren Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und Fahrgäste und gefährden die sozial-ökologische Verkehrswende nachhaltig. Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen in Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn tragen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste und der Beschäftigten nicht mit.

Pendler zum Umstieg bewegen und Mobilität in den Außenbezirken stärken

Mit dem Ausbau von S-Bahnen und Regionalbahnen in das Umland wollen wir für Pendler attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Das Investitionsprogramm 2030 soll beschleunigt, umgesetzt und weiterentwickelt und eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft der Länder mit der Deutschen Bahn für Planung und Realisierung des Ausbaus geprüft werden. Systementscheidungen sollen zügig getroffen werden, damit die Planung weitergehen kann. So soll die Potsdamer Stammbahn als Regionalbahn wiederaufgebaut werden. Planung und Ausbau der Ostbahn und der Nahverkehrstangente müssen konsequent verfolgt werden.

Die Kapazität der Stadtbahn, der Nord-Süd-Verbindung und im Raum Spandau muss erhöht werden, um das zusätzlich erforderliche Angebot an Zügen ins Umland aufzunehmen. Wir setzen uns gemeinsam mit Brandenburg dafür ein, dass der Bund die Planungen für den Wiederaufbau der Nordbahn (Gesundbrunnen – Birkenwerder) und der Kremmener Bahn (Schönholz –Hennigsdorf) beginnt, um einen schnelleren Regionalverkehr ins Umland zu ermöglichen. Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) soll das Angebot auf Viertelstundentakt, auf weiteren Linien ins Umland, besonders nach Werneuchen und Müncheberg, auf Halbstundentakt verdichtet werden.

Wir unterstützen die Vorschläge des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg. Um weitere attraktive Verbindungen zu schaffen, wollen wir Expressbuslinien zwischen den Ländern erproben.

Fahrpreise senken und sozial staffeln

Der Umstieg auf den ÖPNV ist oft auch eine Kostenfrage. Wir wollen, dass sich alle Berliner:innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer:innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen.

Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur muss vorrangig aus Steuermitteln über eine progressive Besteuerung finanziert werden. Der Bund ist für eine auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen darf nicht zu einem Abbau der regulären Finanzierung aus Steuermitteln führen. Über die verschiedenen Vorschläge für neue Finanzierungsquellen, beispielsweise eine ÖPNV-Taxe für Tourist:innen, ein Bürger:innenticket oder eine Nutznießer:innenabgabe, wollen wir mit den Berliner:innen diskutieren und in der kommenden Legislaturperiode an die Umsetzung gehen. Die City-Maut lehnen wir entschieden ab.

Inklusive Mobilität für alle

Wir wollen die Mobilität für alle Menschen verbessern. Alle müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Zu diesem Zweck soll eine alternative, barrierefreie Beförderung eingerichtet werden, damit Fahrgäste ihre Zielhaltestelle erreichen. Bushaltestellen sind in einer konzertierten Aktion mit den Bezirksämtern bis 2030 barrierefrei auszubauen. Wir wollen die BVG als städtischen Mobilitätsdienstleister mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragen. Das Land Berlin sollte Inklusionstaxen anschaffen und diese den Taxiunternehmen per Leasing anbieten und sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen künftig einen Anteil barrierefreier Fahrzeuge gesetzlich festschreiben können. Ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung muss endlich erarbeitet werden.

Gute Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich

Das Taxigewerbe steht aufgrund der Konkurrenz durch Uber und Co unter großem Druck. Während die Taxen eine Tarif- und Beförderungspflicht haben und die Tarife durch den Senat festgelegt werden, besteht diese Regulierung bei Mietwagen nicht. Diese Bevorteilung von Uber und Co wollen wir beenden, da Taxen eine wichtige Aufgabe in der Ergänzung des ÖPNV übernehmen.

Wir wollen Kontrollen von Mietwagenunternehmen bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich verstärken. Berlin sollte nach dem Vorbild Hamburgs Mietwagenunternehmen zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichten, damit Kontrollen wirksam durchgeführt werden können.

Wir wollen einen Fahrplan für die geordnete Reintegration der etwa 2.000 Mitarbeiter:innen der Berlin Transport (BT) in die BVG. Die Umsetzung des neuen Tarifabschlusses für die Mitarbeiter:innen der BVG darf nicht auf Kosten der Belegschaft erfolgen.

Fuß- und Radverkehr fördern

Bisher sind, anders als es das Mobilitätsgesetz vorsieht, zu wenig neue Radwege in Berlin entstanden. Wir setzen uns für einen verbindlichen Ausbauplan zur Fertigstellung des Berliner Radverkehrsnetzes bis 2030 ein.

Die Tiefbauämter in den Bezirken, die das vorhandene Geld vor Ort verbauen müssten, sind personell zu schlecht aufgestellt. Wir wollen Verwaltungseinheiten für klimagerechte Mobilität personell aufstocken. Bei Projekten von stadtweiter Bedeutung soll das Land die Zuständigkeit für bezirkliche Umgestaltungsprojekte an sich ziehen, um diese zügig umzusetzen. Außerdem wollen wir eigene kommunale Baukapazitäten für kleine infrastrukturelle Maßnahmen prüfen. Wir begrüßen auch die Einrichtung weiterer provisorischer Radfahrstreifen.

Um den Fußverkehr zu verbessern, setzen wir uns ein für einen verbindlichen Ausbauplan für die Sanierung von Gehwegen, die Herstellung von Barrierefreiheit und den Bau sicherer Querungsmöglichkeiten. Zudem wollen wir ein Programm zur Realisierung getrennter Ampelschaltungen an den für Fußgänger:innen gefährlichsten Stellen und Kreuzungen in der Stadt zügig umsetzen.

Die grüne Welle für den Radverkehr muss an den Hauptrouten geprüft und erste Wellen müssen kurzfristig geschaltet werden. Wir möchten, dass die Erreichung der gesetzten Ziele für den Ausbau von Radschnellwegen sichergestellt wird. Trassenkonflikte mit dem Fußverkehr sowie mit Grünanlagen sollen vermieden werden.

Bis heute existiert noch immer kein einziges Fahrradparkhaus in Berlin. Das wollen wir endlich ändern. Die infraVelo GmbH ist dahingehend zu stärken.

Rückeroberung des öffentlichen Raums

Studien zeigen immer wieder, dass in Berlin 20 bis 30 Prozent des Straßenraums durch das Abstellen privater Kraftfahrzeuge blockiert sind. Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine bessere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch möglichst geringe Inanspruchnahme durch fließenden und ruhenden Verkehr.

Wir wollen, dass Menschen, soweit möglich, auch ohne Auto mobil sein können und dadurch Parkplatzflächen für anderweitige Nutzung frei werden. Wir unterstützen und fördern Initiativen für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten. Dazu bieten sich verkehrsberuhigte Zonen oder Kiezblocks, aus denen der Durchgangs-verkehr herausgehalten wird, genauso an, wie klassische Fußgänger:innenzonen.

Welches Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs für eine Straße oder einen Kiez am besten geeignet ist, muss vor Ort in den Bezirken unter umfassender Einbeziehung und ernsthafter Beteiligung der Anlieger:innen entschieden werden.

Deswegen setzen wir uns für ein gut ausgestattetes Landesprogramm für Quartiersumgestaltungen zur Unterstützung der Bezirke ein, das die notwendigen Beteiligungs- und Planungsressourcen ebenso umfasst wie die Förderung zeitweiliger oder vorläufiger Kiezblocks und ähnlicher Maßnahmen sowie die Entwicklung objektiver Kriterien für die Priorisierung, z.B. unter Einbeziehung des Umweltgerechtigkeitsatlas. Unser Ziel ist, dass künftig gleichzeitig an deutlich mehr Orten der öffentliche Raum gerechter verteilt und Kieze lebenswert und klimaresilient umgestaltet werden.

Die Entwicklung neuer Stadtquartiere des 21. Jahrhunderts darf sich nicht mehr an der autogerechten Stadt des vergangenen Jahrhunderts orientieren. Für die Quartiere sind neue Mobilitätskonzepte und auto-reduzierte Wohnformen umzusetzen. Die Verkehrsplanung und deren Umsetzung müssen gewährleisten, dass mindestens gleichzeitig mit der Bezugsfertigkeit der Wohnungen auch eine attraktive Verkehrsanbindung im Umweltverbund zur Verfügung steht und ein eigenes Auto überflüssig ist.

Wir wollen die gesetzliche Voraussetzung für die Regulierung von Sharing-Angeboten (Carsharing, Bikesharing, E-Scooter) schaffen, damit sie in ganz Berlin verfügbar werden und das Angebot für die Verkehrswende gesteuert werden kann.

Wir streben an, Lizenzen und Aufträge für Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen am Ziel der Verkehrswende und auf Flächengerechtigkeit orientiert zu vergeben, und wollen das Berliner Straßengesetz zu einem gemeinwohlorientierten Straßennutzungsrecht weiterentwickeln. Dazu gehört auch, dass wir stadtweit anbieterneutrale Abstellflächen für Mietfahrzeuge ausweisen wollen. Die Anbieter:innen sollen diese dann auch nutzen müssen, regelmäßig für Beschwerden erreichbar sein und diese in angemessener Zeit beheben sowie Altfahrzeuge im Falle der Geschäftsaufgabe entsorgen.

Autoverkehr in der Stadt

Wir haben bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch deren Weiterbau durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Wir werden alles dafür tun, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen und gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird.

Wir wollen, dass dazu auch die Möglichkeit genutzt wird, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Wir wollen prüfen, ob der bereits im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann. Eine Inbetriebnahme der Strecke für Kraftfahrzeuge ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der vollständigen Inbetriebnahme der neuen Elsenbrücke lehnen wir ab.

Vor allem im Osten der Stadt müssen Wohngebiete vom Durchgangs- und Zubringerverkehr entlastet werden. Wir unterstützen daher den Bau der Tangentialverbindung Ost samt Rad- und ÖPNV-Infrastruktur. Zur Reduzierung von Durchgangs- und Pendelverkehr müssen gemeinsam mit dem Land Brandenburg tragfähige Konzepte entwickelt werden.

Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« wird die Debatte um die Umverteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt beschleunigen. Wir werden uns an ihr aktiv beteiligen.

Wirtschafts- und Güterverkehr sozial-ökologisch gestalten

Für die große Bandbreite an Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin braucht es innovative Liefer- und Verteilkonzepte, die auch stärker den Wasser- und Schienengüterverkehr nutzen. Auch die Infrastruktur des ÖPNV sollte für den Lieferverkehr genutzt werden, um eine höhere Stadtverträglichkeit durchzusetzen. Wir fordern die Erstellung einer Machbarkeits- und Potenzialanalyse für Güterstraßenbahnen, um bei Tag und bei Nacht den Wirtschaftsverkehr von der Straße zu holen.

Im Güternahverkehr, für Pakettransporte und Belieferung von Verkaufseinrichtungen schlagen wir vor, elektrisch betriebene Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder einzusetzen, besonders in der Innenstadt, in Ortsteilzentren und Fußgängerzonen. Wir wollen außerdem, dass mehr anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen installiert werden, um den Lieferverkehr zu reduzieren. Wir schlagen vor, in jeder Straße Liefer- und Wirtschaftsparkzonen einzurichten, um Handwerker:innen, Liefer- und Pflegediensten eine rechtskonforme Möglichkeit zum Verrichten ihrer Dienstleistungen zu bieten.

Neben dem Güterverkehrssubzentrum am Westhafen ist im Berliner Süden ein weiteres dringend nötig. Zudem wollen wir Anschlussgleise von Firmen und lokale Güterumschlagplätze reaktivieren und ausbauen.

Neue Mobilität fördern

Mobilität entwickelt sich stetig weiter. Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zu einer höheren Mobilitätsdichte leisten. Wir schlagen vor, dass jede:r Anbieter:in von Mobilitätsdienstleistungen seine bzw. ihre Fahrzeuge an eine öffentliche Plattform für Mobilitätsdienstleistungen digital anbinden muss, um eine Zulassung zu erhalten. Über digitale Plattformen sollen anonymisiert planungs-, buchungs- und auslastungsrelevante Daten erhoben und von den Berliner Verwaltungen entsprechend ausgewertet werden, um die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel zu erfassen und dies in zielgerichtete Planung und Beauftragung zu übersetzen.

Alle Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen sollen verpflichtet werden, bestimmte Standards einzuhalten. Diese reichen von der räumlichen und zeitlichen Abdeckung des Stadtgebiets bis hin zu Tariflohn für die Mitarbeiter:innen. Die digitale Plattform soll auch zur Kontrolle der Einhaltung der Standards genutzt werden. Wir schlagen ein durchgehendes Ticketing für alle Mobilitätsdienstleistungen vor.

Verkehrssicherheit erhöhen

In der Wahrnehmung vieler Berliner:innen nimmt die Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr weiterhin massiv zu. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, egal durch welche:n Verkehrsteilnehmer:in, müssen effektiver und regelmäßiger geahndet werden. Seit über zehn Jahren sinkt die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und schwer Verletzten in Berlin nicht. Wir setzen uns für eine smarte Vision-Zero-Strategie mit überprüfbaren Zwischenzielen ein, um die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken.

Alle Fahrzeuge, mit denen Mobilitätsdienstleistungen erbracht werden, müssen mit modernsten Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. Das sind nicht nur Abbiegeassistenzsysteme, sondern auch z.B. Geschwindigkeitsassistenten. Wir wollen den Rad- und Fußverkehr vor abbiegenden Kraftfahrzeugen an allen dafür geeigneten Kreuzungen durch eigene Grünphasen schützen.

Besonderen Stellenwert hat für uns die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen. Im Umfeld von Kitas und Schulen setzen ihre Bedarfe den Standard für die verkehrlichen Regeln. Wir wollen stärker in die Prävention investieren. Die Bezirke werden wir bei der Sicherung und dem Ausbau von Jugendverkehrschulen unterstützen. Wir befürworten Initiativen für temporäre Spielstraßen.

Luftverkehr

Wie alle anderen Bereiche muss der Verkehrssektor in Berlin bis 2030 die CO2-Emissionen um 75 Prozent reduzieren. Wir setzen uns für ein Verbot von Kurzstreckenflügen vom Flughafen BER ein. Dies soll für Strecken gelten, die etwa mit der Bahn in weniger als fünf Stunden zurück-zulegen sind. Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen für die vom Fluglärm betroffenen Menschen am neuen Flughafen BER ein. Im Lärmminderungsplan sind weitere Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm im Umfeld des BER darzustellen.

Ebenso setzen wir uns für eine Erhöhung der Flughafenentgelte und ein Verbot von Nachtflügen zwischen 22 und 6 Uhr ein. Wir setzen uns gegen die geplante Ausweitung der Kapazität des Berliner Flughafens ein. Eine teilweise oder vollständige Privatisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH lehnen wir ab.

Seilbahnen für Berlin

Die Seilbahn an den »Gärten der Welt« soll erhalten und ihr Betrieb durch das Land Berlin sichergestellt werden. Wir werden eine Prüfung weiterer Anlagen und die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg bringen.