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18. Medien

Für eine vielfältige und demokratische Medienlandschaft

Berlin ist eine Medienmetropole. Rundfunk, Printmedien, Kinos, Filmproduktionen oder immer stärker digitale Medien prägen unsere Stadt. Zehntausende Menschen arbeiten in diesen Bereichen. Zugleich ist die Medienlandschaft im Umbruch: Die Digitalisierung verändert sie massiv, die Corona-Pandemie hat für einen zusätzlichen Transformationsschub gesorgt, öko-nomische Verwertungslogik und in den letzten Jahren zunehmend auch politischer Legitimationsdruck setzen sie unter Druck. Für uns ist eine starke, unabhängige und vielseitige Medienlandschaft wichtig. Deren Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft, aber auch als Zukunftsbranche ist immens. Der kann sie nur gerecht werden, wenn faire Bezahlung, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Diversität garantiert sind. Dafür setzen wir uns ein.

Starke, unabhängige und lebendige Medien für Berlin

Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein unabhängiges und vielseitiges Gesamtprogramm des rbb ist für Berlin unverzichtbar. Reformen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten, der Nutzer:innen oder der Qualität gehen. Dafür wollen wir dem bundesweiten rundfunkpolitischen Kurs der Kürzungen ein linkes Modell der Weiterentwicklung entgegensetzen. Die Zeit ist reif für eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems im Sinne breiter medialer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit, guter Information und Unterhaltung, breiter Akzeptanz und Barrierefreiheit, moderner, technischer Standards und unterschiedlicher Nutzungsgewohnheiten.

Dazu gehört auch ein rbb-Rundfunkrat, in dem sich die Breite und Vielseitigkeit unserer Stadtgesellschaft besser abbildet als bisher. Das beinhaltet, dass islamische Gemeinden und der Humanistische Verband Deutschlands vertreten sind.

Wir wollen erreichen, dass ein freier und dauerhafter Zugang mittels offener Lizenzen, wie etwa der Creative Commons, zu öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz möglich wird und die Depublikationspflicht gestrichen wird.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich weiter öffnen. Wir fördern den Ausbau von Angeboten (funk.net) unter Einbeziehung von Amateurproduzent:innen als Form der Demokratisierung des Rundfunks, und um ein glaubhaftes Angebot an jugendliche Medienkonsument:innen zu machen.

Die Förderung freier Radios/nicht kommerzieller Bürger:innenmedien wollen wir weiter ausbauen. Mit ihrer Nähe zum lokalen Geschehen und niedrigschwelligen Zugängen leisten sie einen wesentlichen Anteil zur Meinungsbildung. Gleichzeitig brauchen Freie Radios und nicht kommerzielle Bürger:innenmedien auch im digitalen Raum einen angemessenen Ort. Wir setzen uns für die Integration dieser Angebote in die öffentlich-rechtlichen Media- und Audiotheken ein.

Kinos sind als soziale und kulturelle Orte nicht wegzudenken aus Berlin. Doch wurden viele von ihnen durch die Pandemie in existenzielle Nöte gebracht. Unsere Aufgabe sehen wir darin, auch nach der Pandemie den Kinos beizustehen und sie zugleich in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen. Die Förderung des Human Rights Film Festivals Berlin wollen wir verstetigen.

Gute Arbeit, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Diversität in der Medienbranche

Eine starke Medienlandschaft gibt es nur mit guter Arbeit. Sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. vergleichbarer branchenüblicher Vergütungs- und Arbeitsmodelle bei einer Auftragsvergabe durch die Anstalten sowie bei Filmproduktionen sollen weiter verbessert werden.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines Monitoring-Verfahrens im Medienboard ein, mit dem die Einhaltung der durchgesetzten Tarifbindung der Produzent:innen und die Einhaltung tariflicher (Mindest-)Standards geprüft werden. Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollten sich zudem stärker an der Frage der Vereinbarkeit mit Sorge- und Erziehungsarbeit orientieren.

Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk heißt auch gleiche Rechte für alle Beteiligten. Die Mitbestimmung der rund 1.500 arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter:innen des rbb muss weiterentwickelt werden. Unser Ziel sind gleiche Mitbestimmungsrechte im Personalrat für die festen Freien einschließlich programmgestaltender Mitarbeiter:innen.

Während der rbb bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorangeht, gibt es in Zeitungsredaktionen, privaten Sendern und Filmproduktionen meist noch Nachholbedarf. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in redaktionellen Führungspositionen ein.

Um unsere Stadtgesellschaft angemessen zu repräsentieren und zu adressieren, müssen mehr Lebensrealitäten mit ihren Teilöffentlichkeiten in der Medienlandschaft zum Ausdruck kommen. Wir setzen uns für eine diverse Zusammensetzung beteiligter Berufsgruppen im Sinne der Charta der Vielfalt ein.