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20. Frauenpolitik

Alleinerziehende stärken

Alleinerziehende, Ein-Eltern-Familien und getrennt Erziehende stellen ein Drittel aller Berliner Familien. Für sie sind die Belastungen im Alltag und bei der Fürsorge oft besonders hoch. Wir unterstützen jede Form des gemeinsamen Zusammenlebens, denn Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund ist die Unterstützungsstruktur der bezirklichen Koordinierungsstellen für Alleinerziehende besonders wichtig. Die Koordinierungsstellen für Alleinerziehende – zusammen mit den geplanten neuen Sozialarbeiter:innenstellen – müssen weiter ausgebaut werden. Zusätzlich braucht es mehr eigene Beratungsangebote für Alleinerziehende, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen, die Kinderbetreuung zu sichern sowie die Ausbildungswege und Arbeitsplatzsuche zu begleiten. Ergänzend dazu fordern wir die Einrichtung von Familienservicebüros bei allen bezirklichen Jugendämtern, in denen die dortigen Leistungsangebote gebündelt werden.

Freiräume schaffen, unterstützende Strukturen stärken

Die besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende liegen oft in ganz alltäglichen Situationen. Sowohl die Arbeitswelt als auch der private Raum sind zumeist auf das Ideal der Kernfamilie mit mindestens zwei Erwachsenen ausgelegt. Alleinerziehende kämpfen hier mit Anforderungen, die sie kaum bewältigen können. Sei es aus Zeitgründen, sei es, weil sie Erwerbsarbeit und Sorgearbeit kaum unter einen Hut bringen können. Dies trifft insbesondere Frauen, denn 86 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter. Wir setzen uns für eine fortschrittliche Familienpolitik ein. Dazu gehört auch, dass es mehr Angebote für Single-Schwangerschaften und unterstützende Betreuungsmöglichkeiten auch außerhalb von Kita- und Hortzeiten geben muss. Mit den Betrieben muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, um mehr Berufsausbildung in Teilzeit zu ermöglichen. Freizeitangebote müssen auch für Alleinerziehende attraktiv und nutzbar sein. Familien sind mehr als nur Verfahrensstatistik. Die zuständigen Mitarbeiter:innen müssen insbesondere im sensiblen Bereich des Familienrechts die nötige Zeit zur Verfügung haben, um Familien in schwierigen Situationen zu begleiten. Zudem müssen vor allem die Verwaltungsmitarbeiter:innen ausreichend und fortlaufend weiter qualifiziert und geschult werden. Wir setzen uns für die Stärkung der Arbeit der verschiedenen Akteur:innen in der Frauenarbeit ein. Noch immer bestehende Tariflücken in der Bezahlung wollen wir schließen. 

Gewaltschutz

Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus müssen gesellschaftlich geächtet werden. Frauen sind in ihrem persönlichen Schutzraum, dem Zuhause und im privaten Umfeld, nach wie vor am meisten von Gewalt betroffen. Diese Gewalt muss überwunden werden. Wir werden Frauenhausplätze entsprechend der Istanbul-Konvention – 2,5 Schutzplätze je 10.000 Einwohner:innen – vorhalten. Die Beratungsstellen sowie Frauenhäuser müssen zeitnah auf datensichere Onlineberatung umgestellt werden. Zusätzlich werden wir präventive Maßnahmen stärken und die Täter:innenarbeit langfristig institutionell finanzieren. Weiterbildung, gerade im schulischen Bereich, muss über Sexismus und klischeehafte Rollenbilder aufklären. Um wirksam Gewalt in all ihren Facetten bekämpfen zu können, müssen sich auch die staatlichen Stellen verändern. Bei Stalking-Fällen soll in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden auf die Veranlassung einer Auskunftssperre bei den Meldebehörden hingewirkt werden. Spezialisierte Staatsanwaltschaften werden neuen Formen der Gewalt wie Hate Speech und Revenge Porn nur mit geschultem Personal begegnen können. Ein polizeiliches Sonderdezernat für Berlin wird diese Fälle, analog zum Sonderdezernat für Hasskriminalität, bearbeiten. Wir werden uns für eine kontinuierliche, entsprechende Weiterbildung bei Polizei und Justiz einsetzen.

Geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen haben spezifischen Beratungs- und Unterstützungs- bedarf. Wir werden Kontakt- und Beratungsstellen mit erfahrenem Personal mit kultursensibler Sprachvermittlung schaffen. Mit Gemeinschafts- und Notunterkünften werden Räume etabliert, um Frauen vor männlicher Dominanz und sexualisierter Gewalt zu schützen.

Mein Körper, meine Entscheidung – für sexuelle Selbstbestimmung

Wir setzen uns für die bedingungslose Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a ein. Dazu werden wir auch in der kommenden Legislatur eine Bundesratsinitiative zur Streichung dieser Paragrafen einbringen. In Berlin drängen wir auf eine transparente Vergabe der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Interessengeleitete Beratungsstellen ohne staatliche Anerkennung und ohne die Möglichkeit Beratungsscheine auszustellen müssen dies explizit auf ihren Angebotsseiten kenntlich machen. So ermöglichen wir Schwangeren wirklich ergebnisoffene Beratungen und die bestmögliche Unterstützung, die sie in diesen Wochen brauchen.

Die Versorgung vor und nach der Geburt mit Hebammenleistungen muss wohnortnah gesichert sein. Die Wahlfreiheit beim Geburtsort, also die freie Entscheidung von Gebärenden, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, ist für uns selbstverständlich. Die stetig steigende Nachfrage nach außerklinischen Geburten und der dazugehörigen Eins-zu-eins-Betreuung zeigen deutlich, dass Geburtshäuser stärker unterstützt werden müssen. Wir wollen mit den Hebammen und Geburtshäusern geeignete Konzepte finden, um dies zu verwirklichen. Wir wollen Instrumente wie Zuschüsse zu Gewerbemieten oder die Bereitstellung von öffentlichen Gewerberäumen prüfen.

Die Familienhebammen und die Angebote der frühen Hilfen wollen wir in allen Bezirken weiter stärken. Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und die Übersetzungsangebote für Gebärende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und deren Hebammen werden wir fördern.

Frauen sind mehr wert!

Frauen sind in dieser Gesellschaft nach wie vor strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt. Das fängt mit der Diskriminierung bei Lohn und Gehalt an und hört noch lange nicht bei den schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf. Wir setzen uns für die Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ein. Für den öffentlichen Dienst sowie für Unternehmen mit Landesbeteiligung werden wir den Gender Pay Gap abbauen.

Es wurde gerade in der Zeit der COVID-19-Pandemie deutlich, dass Frauen die Leidtragenden einer verfehlten Politik waren. Sie sollten gleichzeitig die Betreuung und Bildung ihrer Kinder aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen abfedern und in ihrem Job Höchstleistungen erbringen. Die Doppel- und Dreifachbelastung von hauptsächlich Müttern haben wir im Blick und wollen deshalb eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. Besondere Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen und/oder behinderten Familienangehörigen werden wir ausbauen – sei es durch flexible Kinderbetreuung oder die Ausweitung von Pflegeangeboten.

Die frauenpolitischen Vorgaben des Landesgleichstellungs- und des Vergabegesetzes müssen endlich auch in der Privatwirtschaft Wirkung entfalten. Mädchen und junge Frauen müssen gezielt gefördert werden. 

Gezielte Fördermaßnahmen ermöglichen es Mädchen und jungen Frauen, sich für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu interessieren. Um bei Mädchen das Interesse an noch immer von Männern dominierten Berufen zu wecken, werden wir neben dem Girls Day weitere Angebote und Mentoringprogramme mit Vorbildcharakter durch „role models“ voranbringen. Dazu schlagen wir auch speziell an Mädchen gerichtete Förderungen im Bereich der digitalen Welt vor, z. B. besondere Programmierkurse und -wettbewerbe. Durch gezielte Weiterentwicklung von Verordnungen und Gesetzen werden wir die Chancen der Digitalisierung auch für Frauen nutzbar machen. Fort- und Weiterbildungen gerade im technischen und IT-Bereich sollen Frauen und Männern zu gleichen Teilen offenstehen. Damit Frauen von höher dotierten Gehältern und Karrieremöglichkeiten in den technischen Ausbildungen profitieren, brauchen wir die kontinuierliche Umsetzung und Förderung der Reservierungsquote, wie im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) gefordert. Dabei müssen die landeseigenen Unternehmen eine Vorreiterrolle einnehmen und gezielt Frauen für Qualifizierungen ansprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre fortgesetzt wird. 

Frauen in den Mittelpunkt

Der Erhalt der frauenpolitischen Infrastruktur, wie z.B. Frauenzentren und Sportvereine, ist für uns selbstverständlich. Wir werden sie weiter gezielt darin unterstützen, sie auf die Bedürfnisse von Frauen auszurichten. Die Arbeit des Frauen Archivs und die Würdigung der Berliner Frauen wertschätzen wir. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Ehrenbürger:innenschaften, Ehrenbürger:innengräbern, Straßen- und Platzumbenennungen weiterhin die Leistungen und das Engagement von Frauen in den Fokus genommen werden. Ein wesentliches Mittel, gleichstellungspolitische und feministische Politikansätze auch finanziell abzubilden, ist die geschlechtergerechte Haushaltsaufteilung (Gender Budgeting), für die wir auch weiterhin streiten. 

Parité-Gesetz und Mitbestimmung

Trotz des nunmehr einhundert Jahre alten Frauenwahlrechts in Deutschland und einer weitgehenden Gleichberechtigung ist der Handlungsauftrag aus Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes noch nicht erfüllt. Auch wenn Frauen* formal im Bereich der politischen Partizipation die gleichen Rechte besitzen, haben sie dennoch nicht die gleichen realen Möglichkeiten, diese in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Insbesondere Frauen* mit geringem Einkommen und hoher Sorgeverantwortung für andere Menschen haben kaum Möglichkeiten, ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen. Es sind Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Frauen* aus dem Niedriglohnsektor, Frauen* mit Rassismuserfahrung und viele andere marginalisierte Frauen*, die am wenigsten am Politikbetrieb partizipieren und deren Sichtweise im Parlament und in der Regierung fehlen. Wir setzen uns weiterhin für ein Wahlgesetz zur paritätischen Aufstellung der Wahlkreis- und Listenbewerber:innen ein, als verfassungsrechtlich gebotenes Mittel, um die Durchsetzung der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe aller Geschlechter zu ermöglichen. Dazu werden wir alle rechtlichen Mittel weiter prüfen.