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21. Senior:innenpolitik

In Berlin besteht fast ein Viertel der Bevölkerung aus Senior:innen. Das sind Menschen mit großer Lebenserfahrung, mit Wissen und sozialer Kompetenz. Auf sie kann und darf die Gesellschaft nicht verzichten.

Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung pauschaler Altersbegrenzungen für die Ausübung von Funktionen oder Tätigkeiten. Wichtige Aspekte zur Sicherung gesellschafticher Teilhabe sind kurze Wege und barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Verkaufsstellen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie zu Ämtern und Behörden. Ebenso ein mobilitätssichernder öffentlicher Personennahverkehr.

Für die Verbesserung und Sicherung der Mobilität älterer Menschen ist es notwendig, dass lückenlose Mobilitätsketten entstehen. Hierzu bedarf es auch einer verbindlich geregelten kommunalen Altenhilfestruktur.

Ebenso unerlässlich ist eine flächen-deckende Versorgung mit barrierefreien öffentlichen Toiletten. Wir treten für die erweiterte Versorgung mit öffentlichen Toiletten ein. Die Benutzung öffentlicher Toiletten soll künftig für alle kostenlos sein und als Infrastruktur der Daseinsvorsorge, nicht als touristische Infrastruktur, verlässlich zugänglich gemacht werden.

Mitbestimmung und Teilhabe für Senior:innen gewährleisten

In Berlin wurde mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz eine gute Voraussetzung für die Teilhabe der Senior:innen geschaffen. Das wollen wir weiterentwickeln. Wir treten dafür ein, die rechtliche Stellung der Senior:innenvertretungen klar zu benennen und einheitlich in allen Bezirken umzusetzen. Dazu müssen Widersprüchlichkeiten zwischen Seniorenmitwirkungs- und Bezirksverwaltungsgesetz beseitigt werden.

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin werden auch die bezirklichen Senior:innenvertretungen neu gewählt. Wir wollen, dass sich noch mehr ältere Berliner:innen an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen, und mehr Senior:innen mit Migrationshintergrund bzw. Migrationsgeschichte für die ehrenamtliche Arbeit gewinnen sowie bestehende Vorbehalte abbauen.

Gutes Leben in Berlin: Armut im Alter bekämpfen

Niedrige Löhne und Brüche im Arbeitsleben, z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit, führen zu drohender Armut im Alter. Im Ergebnis steigt die Altersarmut auch in Berlin weiter an. Wir setzen uns daher auch weiterhin auf Bundesebene ein für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für Mindestrenten, die vor Armut schützen, für die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert. Auch auf Landes- und Bezirksebene stehen wir in der Pflicht, da, wo wir Einfluss nehmen können, die Auswirkungen von Altersarmut zu mindern und Senior:innen in unserer Stadt eine ihren Bedürfnissen entsprechende Lebensqualität unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen.

Dazu gehört für uns, eine soziale Infrastruktur mit Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Senio-r:innenbegegnungsstätten und Mobilitätsdiensten zu erhalten und auszubauen. Unabdingbar ist es, auch weiter für senior:innenfreundliche Kieze mit kurzen Wegen und senior:innengerechter Infra- und Dienstleistungsstruktur zu streiten und dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können.

Digitalisierung: Chancen und Herausforderungen im Alter

Die Digitalisierung ist ein umfassender Prozess, der bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens erfasst hat. Auch viele ältere Menschen nutzen die Möglichkeiten zur digitalen Kommunikation und erschließen sich dadurch zusätzliche Teilhabemöglichkeiten sowohl auf privater Ebene als auch im gesellschaftlichen Umfeld.

Gleichzeitig stehen manche Menschen – nicht nur ältere – den Prozessen der Digitalisierung skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber, ob nun wegen fehlenden Wissens, mangelnder praktischer Fertigkeiten oder aus durchaus berechtigter Sorge um unerwünschte Folgen für das persönliche Leben. Weitere Schritte zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung sollten deshalb transparenter und unter stärkerer Einbeziehung auch der älteren Bürger:innen gegangen werden. Grundsätzlich muss es für Menschen, die digitale Möglichkeiten nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben, ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg.

Auch wenn sich die Proportionen in Zukunft zugunsten der Nutzung digitaler Zugänge verschieben werden, müssen andere Zugangs- und Übergangsmöglichkeiten weiter vorgehalten werden. In datensensiblen Bereichen wie in der Gesundheits- und Pflegeversorgung muss der persönliche Kontakt von Mensch zu Mensch oberstes Gebot bleiben. Robotik und Telemedizin müssen sich auf unterstützende Funktionen beschränken.

Bibliotheken, Senior:inneneinrichtungen und Stadtteilzentren wollen wir verstärkt nutzen, um Senior:innen im assistierten Zugang zu digitalen Angeboten zu unterstützen. Die mobilen Bürgerämter haben sich bewährt und sollen in Soft- und Hardware modernisiert und ausgebaut werden. Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit für alle Alters- und Erfahrungsgruppen sollen Standard bei digitalen Verwaltungsvorgängen in Berlin sein.