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23. Inklusion und Barrierefreiheit

Inklusive Stadt

In Berlin leben viele Menschen mit Behinderungen und anderen Beeinträchtigungen. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Berliner:innen ein, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität (siehe auch »Verkehr und Mobilität«), in Schule, Sport und in allen anderen Lebensbereichen. Wir fühlen uns der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe denken wir in allen politischen Bereichen mit. Die unmittelbare Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung politischer Vorhaben und deren Umsetzung ist für uns unerlässlich. Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, insbesondere die Sitzungen der BVV durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Den Anteil von Menschen mit Behinderungen in den politischen Gremien, insbesondere im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.

Wir setzen uns für die konsequente Verwirklichung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das dauerhafte Monitoring ihrer Umsetzung ein. Wir wollen die Teilhabeberichterstattung weiter verbessern und die Umsetzung der Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Die COVID-19-Pandemie hat uns auf dem Weg zu einem richtig inklusiven Arbeitsmarkt leider wieder zurückgeworfen. Hier müssen und wollen wir gegensteuern, um dieses Ziel zu erreichen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Initiative aller Ressorts für eine Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen.

Der öffentliche Dienst in Berlin muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden.

Wir wollen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe neue Förderinstrumente schaffen, um die bisher viel zu geringe Nutzung des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung deutlich zu erhöhen.

Wir wollen ein Inklusionssiegel für Betriebe einführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen.

Wir sehen im Vergaberecht einen effektiven Hebel, um den Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz schärfen und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bzw. einen bestimmten Anteil von Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Wir wollen außerdem mehr öffentliche Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben.

Barrierefreies Bauen und Wohnen

In einer inklusiven Stadt haben alle das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Damit wachsen auch die Bedarfe an Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld, an Assistenzsystemen sowie an unterstützenden Dienstleistungen. Deshalb wollen wir den Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Berlin auch im Bestand deutlich erhöhen.

Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden.

Stadtentwicklungs- und Baupolitik müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen nach der Maßgabe des »Designs für alle« gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht wird. Denn Inklusion bringt allen einen Mehrwert und einen Zugewinn an Lebensqualität.

Bundesteilhabegesetz umsetzen

Auch wenn die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Pandemie zeitlich zurückgeworfen wurde, verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Eingliederungshilfe in Berlin auf neue Füße zu stellen.

Wir wollen die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe reformieren und nach dem Beispiel Hamburgs Trägerbudgets einführen, um die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu flexibilisieren und deren Teilhabe zu verbessern. Anstatt jeden einzelnen Fall bzw. jede einzelne Fachleistung minutengenau abzurechnen, soll künftig durch die Träger ein Betrag über alle Leistungen der Eingliederungshilfe abgerechnet werden. Das soll die Arbeit der Träger erleichtern und ihnen ermöglichen, neue und kreative Assistenzformen zu erproben.

Wir stellen uns der Herausforderung, die Berliner Kieze zu einem wirklich inklusiven Lebensraum für alle zu machen. Unser Ziel ist, die Sozialraumorientierung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin weiter voranzutreiben und spürbar zu verbessern.