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24. Demokratisierung und Kampf gegen Rechts

Die Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürger:innen gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger:innen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen. Allen Menschen soll ermöglicht werden, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden.

Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform möglich werden.

Wir wollen die Fragen, über die per Volksentscheid abgestimmt werden darf, erweitern, so dass auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden kann. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums. Das heißt, dass ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Somit sollen die Berliner:innen direkten Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments nehmen können.

Mitbestimmung im Kiez ausbauen

Bürger:innen sollen auf lokaler Ebene Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitgestalten können. Wir wollen weitere Beteiligungsgremien unterstützen, etwa bei Projektentwicklungen oder durch die Bildung von Quartiers- oder Stadtteilräten im Losverfahren. Beteiligungskonzepte sollen die Formate verbindlicher werden lassen. Um den Dialog zwischen Anwohner:innen, der Politik und der Verwaltung zu verstärken und alle in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen, sollen niedrigschwellige Formen zur digitalen Beteiligung in Kiezen an Planungsprozessen und Abstimmungen weiterentwickelt werden. Dafür braucht es ein besseres Beteiligungsportal, mit dem die unterschiedlichen Wünsche nach digitaler Beteiligung umfassend gelöst werden können. Bezirkliche Leitlinien der Bürger:innenbeteiligung wollen wir unterstützen und Beteiligungsbüros in allen Bezirken schaffen. Beteiligungsformen sind oft noch nicht perfekt, daher wollen wir Pilotprojekte fördern, die innovative Ideen und deren Umsetzung ermöglichen. Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut und gestärkt werden.

Ehrenamtliches Engagement fördern

Berlin ist eine Stadt des Ehrenamts. Die Corona-Krise hat in Berlin und deutschlandweit eine Welle der Hilfsbereitschaft von Bürger:innen ausgelöst. Aktive Nachbarschaftshilfe in Form von Hilfezetteln an den Haustüren, Chatgruppen, Einkaufshilfen oder Spendenzäunen hat Unterstützung für die Menschen schnell und solidarisch organisiert. In der Krise haben sich die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements und die Notwendigkeit von funktionierenden Strukturen in den Stadtteilzentren, Freiwilligenagenturen, Kirchen und Vereinen gezeigt.

Für bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 umsetzen.

Nur mit stabilen Strukturen kann die Zivilgesellschaft innovativ, wirksam und teilhabeorientiert agieren. Es bedarf einer stabilen, flächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt und Raum bietet. Wir wollen Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung schaffen. Unterstützt wird das mit im Bezirksverwaltungsgesetz zu verankernden Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken.

Das Engagement junger Menschen im Ehrenamt wollen wir mit der Stärkung der gesetzlichen Freiwilligendienste fördern.

Oft ist der Arbeitsalltag der Menschen ungünstig zur Ausübung von ehrenamtlichem Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und ihre Arbeit flexibler gestalten zu können. Wir wollen die Berliner Verwaltung als Vorbild hierfür entwickeln. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sollte Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, z.B. durch eine Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.

Ebenso wollen wir ehrenamtliches Engagement von Studierenden im Hochschulgesetz positiv berücksichtigt sehen.

Der Berliner Demokratietag fand 2020 erstmalig statt. Wir wollen diesen verstetigen und weiterentwickeln. Der Tag des Ehrenamts soll in Berlin spürbarer werden, so dass das Danke bei den Ehrenamtlichen tatsächlich ankommt. Zur innovativen Weiterentwicklung des Ehrenamts wollen wir eine jährliche Engagementkonferenz etablieren.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement wollen wir die Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche kostenfrei und die Ehrenamtskarte attraktiver machen. Beim Bund setzen wir uns ein, dass etwaige Aufwandsentschädigungen zukünftig nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden.

Räume fehlen überall, so auch für ehrenamtliche Initiativen. Daher soll geprüft werden, welche landeseigenen Räume bereitgestellt werden können, dauerhaft oder zeitweise. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften wollen wir, dass Räume für die Zivilgesellschaft mitgedacht werden. Ebenso sind Zwischennutzungen von Räumen eine weitere Möglichkeit.

Die Digitalisierung ist auch im Ehrenamt notwendig. Digitales Engagement und Beteiligung wollen wir daher stärken, die Förderung von Pilotprojekten kann hierfür eine Hilfe sein. Die Erweiterung von digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ist ebenso erforderlich. Quelloffene Softwarelösungen für ehrenamtliches Engagement sollen geschaffen, das Engagementportal des Landes Berlin soll attraktiver werden.

Für ein modernes, gleichberechtigtes Wahlrecht

Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie für Volksentscheide auf 16 Jahre absenken. Jugendliche sind in der Lage, politische Vorgänge zu bewerten und sich selbst politisch einzubringen. Auch sie sollen aktiv über ihre Zukunft mitentscheiden können. Nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen. Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozenthürden bei Wahlen sollen entfallen.

Transparenz staatlichen Handelns sichern – Informationsfreiheit garantieren

Die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft ist größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat seine Daten und Informationen allen Bürger:innen proaktiv in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung stellt. Die bisherigen Regelungen sollen erweitert werden und neben Behörden auch privatrechtlich organisierte, öffentliche Unternehmen erfassen. Wir setzen uns weiterhin für eine starke Lobbyregulierung ein. Dazu gehört das bereits vorgeschlagene Lobbyregister mit der Ergänzung um den legislativen Fußabdruck, um den Entstehungsprozess der Gesetzgebung transparent und die Beteiligung sichtbar zu machen. Außerdem schlagen wir vor, dass Abgeordnete, Senator:innen sowie Staatssekretär:innen verpflichtet werden sollten, ihre Einkünfte sowie das Verhältnis von Nebeneinkünften und Mandatsbezügen detailliert offenzulegen. Nicht nur die Höhe der Einkünfte, sondern auch der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit soll nachvollziehbar sein.

Verfassung modernisieren

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kommission ein, die Vorschläge zur Reform der Berliner Verfassung vorlegt. Beraten werden sollen u.a. Reformen im Wahl- und Abstimmungsrecht, die Rolle der Berliner Bezirke sowie der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommission soll Möglichkeiten der Bürger.innenbeteiligung vorsehen.

Staatsbürgerschaftsrecht demokratisieren – Einbürgerung erleichtern

Trotz Verbesserungen besteht für viele Jugendliche mit Migrationsgeschichte die Pflicht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Das wird dem Umstand einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht; Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft als Normalzustand anzuerkennen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert und doppelte und Mehrfachstaatsangehörigkeiten ohne Einschränkungen zulässt. Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf allen Ebenen kämpfen.

Projekte gegen Rechts sichern

Wir stehen für ein vielfältiges Berlin, in dem Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und Diskriminierung keinen Platz haben. Aus diesem Grund stärken wir Projekte gegen Rechts und die Opferberatungsstellen. Insbesondere die bezirklichen Opferberatungs- und Registerstellen bilden einen wichtigen Baustein im gesamtstädtischen Konzept gegen Rechts. Was in den vorhandenen Recherchestrukturen an Informationen gebündelt wird, ist eine wichtige Grundlage für die Verfolgung von Straftaten, jährliche Berichte über das Gesicht von rechtem Terror, Gewalt und Übergriffe in Berlin. Die Akteur:innen in den Projekten haben detaillierteres Wissen zu rechten Strukturen und sind unverzichtbar für den Kampf dagegen. Die Arbeit dieser Projekte muss gestärkt und auch von Sicherheitsbehörden ernst genommen werden.

Für Jugendprojekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, durch die Bezirke aber nicht gesichert werden können, wollen wir Anlaufstellen im Land für eine Förderung, um ihre Arbeit kontinuierlich weiterführen zu können.

Qualifizierungen

Wir wollen die Akteur:innen, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und Diskriminierung stellen, in diesem Feld weiter qualifizieren und stärken. Gleichzeitig braucht es vermehrt Kampagnen zur Aufklärung in die Breite der Gesellschaft.

Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über die Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus und seiner absolut verheerenden, mörderischen, antizivilisatorischen Rolle im vergangenen 20. Jahrhundert. (mod. ÜN 1.4108.1) Denn Diskriminierung und Rassismus finden nicht nur im Privaten statt oder auf dem Weg nach Hause. Es sind Ausgrenzungsmechanismen, die wir auch im Job und in Institutionen finden.

Diese müssen auf der einen Seite strukturell geändert werden. Auf der anderen Seite brauchen Betroffene Möglichkeiten um gegen sie vorzugehen, wie z.B. durch anonyme Beschwerdestellen oder Anlaufstellen. Wir wollen für Personalräte und Betriebsräte Weiterbildungsmöglichkeiten, um aktiv handeln zu können. Auch im Bereich Bildung soll es Weiterbildungsangebote für Lehrer:innen und Sozialpädagog:innen insbesondere im Hinblick auf alle Formen von Rassismus, insbesondere antimuslimischen und anti-Schwarzen Rassismus sowie Antisemitismus und Antiziganismus. Verschwörungsideologien unterfüttern rechtes Gedankengut und befördern u. a. Antisemitismus. Pandemiebedingt sind solche Ideologien verstärkt zu Tage getreten. Als Linke müssen wir uns mit diesen Ideologien auseinandersetzen und sowohl Präventionsangebote, als auch Gegenstrategien entwickeln. Für den Umgang damit müssen auch Projekte, Personal und Akteur:innen der Stadtgesellschaft sensibilisiert werden. Um Betroffenen zu helfen, benötigen wir eine Beratungsstelle.

Antiziganismus bekämpfen – Community stärken

Antiziganismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Hierzu trägt die weiterhin anhaltende Verbreitung von Vorbehalten und Stereotypen gegenüber der Community der in Berlin lebenden ethnischen Minderheit der Rom:nja und Sinti:zze einen entscheidenden Anteil bei.

Viele Rom:nja kommen aus dem Ausland nach Berlin, um sich hier eine Existenz aufzubauen oder Asyl zu beantragen. Auch hier trägt der Senat Verantwortung, dass Rom:nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft den gleichen Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten. Wir wollen den »Aktionsplan Roma« weiterentwickeln und den Schwerpunkt dabei auf die Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Rom:nja- und Sinti:zze-Communitys legen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vernetzung der heterogenen Communitys der Rom:nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft und der Rom:nja und Sinti:zze mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt wird. Mit der Einrichtung des »Beirats für Angelegenheiten der Roma und Sinti« bei der Beauftragten für Migration und Partizipation ist unser Anliegen verbunden, die Expertise dieser Rom:nja und Sinti:zze einzuholen und sie bei für diese Communitys betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

NSU-Untersuchungsausschuss jetzt

Wir fordern die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses in der kommenden Wahlperiode. Viele Fäden der rechten Terrorserie führen über Berlin und zu V-Personen in Berlin. Außerdem sind dringende Fragen zum Handeln von Sicherheitsorganen und ihrem Anteil an möglichen Tathergängen bis heute nicht geklärt.

Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Terrorserie

Die rechte Anschlagsserie von Neukölln ist noch immer nicht aufgeklärt, obwohl mutmaßliche Täter seit Jahren bekannt sind und überwacht wurden. Trotz vorliegender Erkenntnisse haben die Berliner Sicherheitsbehörden die Betroffenen nicht geschützt. Stattdessen werden immer wieder Fälle von Verstrickungen von Beamt:innen in die extrem rechte Szene bekannt. Um die Ursachen dieser Missstände aufzuklären, fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden und die Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln untersuchen, um dem Anspruch der Öffentlichkeit und der Betroffenen auf Aufklärung gerecht zu werden.

Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen

Wir sind eine antirassistische Partei. Doch in allen Lebensbereichen sind rassistische Einstellungen, Ausgrenzungen und auch körperliche Angriffe real. Wir wollen rassistische Strukturen sowohl in den staatlichen Einrichtungen als auch in der Gesellschaft nicht hinnehmen und werden in einer Enquete-Kommission gemeinsam mit antirassistischen Organisationen und mit Menschen mit Rassismuserfahrungen einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Rassismus in allen Lebensbereichen erarbeiten.

Antifaschismus ist gemeinnützig

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung von Berlin aufgenommen wird. Antifaschismus ist kein Verbrechen und wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Jegliche Angriffe, auch steuerlicher Art, gegen antifaschistische Vereine lehnen wir ab und kämpfen für eine Anerkennung ihrer Arbeit. Für die parlamentarische Arbeit streben wir eine Neuauflage des Berliner Konsenses an, denn wir stellen uns entschlossen gegen die Normalisierung rechter Parteien und Personen im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Zusammenarbeit mit diesen kommt für uns nicht infrage.