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4. Soziales und Armutsbekämpfung

Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit begleiten die Berliner Stadtgeschichte seit langem. Das Thema haben wir in dieser Legislaturperiode ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Leitlinien gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Wir haben Verbesserungen im Hilfesystem erreicht sowie neue und kreative Ansätze verfolgt. Trotzdem liegt noch ein langer Weg vor uns, um Wonungslosigkeit und Wohnungsnot in unserer Stadt zu überwinden.

Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit für Berlin, der auf einem breiten Konsens von Stadtgesellschaft und Stadtpolitik entwickelt werden muss und das Ziel hat, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Dafür werden wir den breit angelegten Strategie- und Diskussionsprozess mit Stadtgesellschaft und Stadtpolitik fortsetzen und verstetigen.

Prävention vor Wohnraumverlust und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum müssen im Vordergrund stehen. Die eingeleitete gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen muss weiter vorangetrieben und das Unterbringungssystem perspektivisch zu einer sozialen Wohnraumversorgung umgebaut werden. Eine eigene Wohnung steht am Anfang des Wegs in ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. »Housing first« soll daher bis 2030 zum Regelansatz der Berliner Wohnungslosenhilfe werden. Wir streben eine Weiterentwicklung der Träger des Unterbringungssystems zu sozialen Wohnraumträgern an und wollen diese dabei unterstützen.

Gleichzeitig wollen wir das System der Notunterbringung bzw. der Kältehilfe qualitativ verbessern und zu einer »Kältehilfe plus« weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet. Darüber hinaus soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden.

Für Unterkünfte für wohnungslose Menschen und Geflüchtete wollen wir eine Gebührensatzung einführen. Wir wollen verhindern, dass wonungslose Menschen mit Einkommen unverhältnismäßig hohe Summen für ihre Unterbringung bezahlen müssen.

Wir wollen das Hilfesystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Dafür ist weiterhin eine enge Abstimmung mit den Bezirken nötig. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbst-bestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.

Im Januar 2020 haben wir mit der »Nacht der Solidarität« die bundesweit erste Straßenzählung obdachloser Menschen durchgeführt. Diese wollen wir fortsetzen und die Datengrundlage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit insgesamt verbessern. Unser Ziel ist die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik, auf deren Grundlage wir die Maßnahmen in der Wohnungslosenpolitik genauer steuern und auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten können.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Die Hartz-IV-Gesetze waren und sind zutiefst ungerecht. Sie zementieren die soziale Schieflage, sie führen zu Ausgrenzung und Armut. Die Regelsätze bei Hartz IV, in der Sozialhilfe und erst recht im Asylbewerberleistungsgesetz sind absolut ungenügend für ein menschenwürdiges Leben. Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sie viel zu knapp bemessen sind, um sich gesund zu ernähren und ausreichend schützen zu können.

Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gehören leider immer noch zur Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt. Wir wollen diese soziale Ungleichheit auch künftig bekämpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Um sicher vor Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Zudem fordern wir für die Dauer der COVID-19-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung. Mit einer Kindergrund-sicherung wollen wir erreichen, dass jedes Kind vor Armut geschützt ist. All dies haben wir auch immer wieder mit Bundesratsinitiativen des Landes Berlin deutlich gemacht.

AV Wohnen weiterentwickeln

In Berlin nutzen wir alle landesrechtlichen Spielräume, um die Folgen von Hartz IV zu mildern und soziale Missstände zu bekämpfen sowie den landespolitischen Einfluss auf die Jobcenter in Berlin zu erhöhen.

Dazu gehört die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen). Sie regelt u.a., in welcher Höhe die Miete von Sozialleistung beziehenden Menschen übernommen wird. In den letzten Jahren ist es gelungen, die Mietrichtwerte deutlich anzuheben. Immer mehr Menschen erhalten ihre vollständige Miete vom Jobcenter bzw. Sozialamt erstattet. Die Anzahl der Kostensenkungen hat deutlich abgenommen, die der Zwangsumzüge auch. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Viele Berliner:innen dürfen ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause nennen. Ihr Kiez bleibt ihr Kiez. Und wenn sie Probleme mit Vermieter:innen haben, übernimmt das Jobcenter bzw. das Sozialamt den Mitgliedsbeitrag für die Mieterorganisation. Auch einkommensschwache Mieter:innen erhalt u.a. auf diese Weise Unterstützung und Beratung.

In der kommenden Legislaturpriode wollen wir die AV Wohnen weiterentwickeln und insbesondere dafür Sorge tragen, dass mehr wohnungslose Menschen eine Wohnung anmieten können. Es ist absurd, viel Geld für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in teils prekären Unterkünften auszugeben, aber die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung wegen angeblich zu hoher Miete zu verweigern. Diese Unterbringung ist teuer, sie behindert Teilhabe und ist für die betroffenen Menschen eine Zumutung. Deswegen wollen wir einen Mietzuschlag einführen. Wenn die Unterbringungskosten in einer Unterkunft für wohnungslose oder geflüchtete Menschen höher sind als die Kosten für die Anmietung einer Wohnung, soll das Jobcenter bzw. das Sozialamt dem Abschluss eines Mietvertrages zustimmen. Die diesbezüglichen Einschränkungen in der jetzigen AV Wohnen wollen wir aufheben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sozialleistungsbehörden Wohnungssuchenden, die Transferleistungen bekommen, vorab einen Mietübernahmeschein über die nach der AV Wohnen individuell angemessene Miethöhe ausstellen.

Unterstützung und Hilfe bei Folgen aus Hartz-IV-Bezug

Darüber hinaus wollen wir die Nöte von erwerbslosen Menschen weiter in den Blickpunkt der Jobcenter rücken. Einige wenige Bezirke haben bereits Ombudsstellen sowie Clearing-stellen nach § 16a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingerichtet. Die Clearingstellen nach § 16a SGB II sind ein Erfolgsmodell. Als Hilfelotsinnen, angedockt ans Jobcenter und doch unabhängig davon, nehmen sie den ganzen Menschen in den Blick. Sie vermitteln freiwillig, sanktionsfrei und respektvoll in Sucht- und Schuldner:innenberatungsstellen. Sie helfen bei Wohnungs-problemen und bei der Kinderbetreuung, zeigen den Weg in viele andere Beratungen und Leistungen des Hilfesystems. Sie sind ein Mehrwert für alle: sowohl für die erwerbslosen Menschen als auch für die Beschäftigten der Jobcenter und der Beratungsstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es in jedem Bezirk eine Clearingstelle nach § 16a SGB II gibt.

Zudem wollen wir, dass es in jedem Bezirk von Berlin eine Ombudsstelle beim Jobcenter gibt. Für ratsuchende Bürger:innen, die Schwierigkeiten mit ihrem Jobcenter haben, soll die unabhängige Ombudsstelle ein Anlaufpunkt sein, der hilft, Probleme zu lösen: indem Bescheide erläutert werden, als Ansprech- und Schlichtungsstelle, bei Beschwerden, bei Fragen zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder Weiterbildung sowie bei Fragen zu den Leistungen zum Lebensunterhalt.

Soziale Infrastruktur für alle Berliner:innen ausbauen

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Senior:innentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die allen unabhängig vom Geldbeutel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sowie Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement, Bildung und Kultur organisiert. Diese Arbeit wollen wir weiter ausbauen, um die wohnortnahe soziale Infrastruktur zu sichern, die für alle Menschen zugänglich, barrierefrei und kultursensibel zu sein hat. Das erfordert weiterhin barrierefreie Umbauten, aber auch eine entsprechende Weiterentwicklung der Angebote. Dies sollte der Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Dort, wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für diese soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und zur Verfügung gestellt werden. Das breite Netz von Stadtteilzentren, Selbsthilfeinitiativen, Sozial- und Mietberatungen und vielen Angeboten der Bezirke, wie die Senior:innenclubs, soll erhalten, verstetigt und zielgerichtet ausgebaut werden. In diesem Sinne sollen die Bezirke gestärkt werden.

Dies gilt insgesamt für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für die Schaffung von Trägerwohnungen und Gewerberäumen für die sozialen und gesundheitlichen Angebote.

Darüber hinaus wollen wir die Mietschuldner:innenberatungen, z.B. bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den unabhängigen Sozialberatungen in den Bezirken, weiter ausbauen, um den Teufelskreis aus Mietschulden, Kündigung und Räumung zu durchbrechen.

Freiwilliges Engagement für mehr sozialen Zusammenhalt

Für viele Berliner:innen gehört zivilgesellschaftliches Engagement zum Leben. Sie engagieren sich in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürger:inneninitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Senior:innenvertretungen und bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Dieses freiwillige bürgerschaftliche Engagement ist unverzichtbar und wichtig für ein gutes Miteinander. Dies konnten wir mit Beginn der COVID-19-Pandemie erneut eindrucksvoll erleben. Einerseits entstand eine große Solidarität und Unterstützung in der Nachbarschaft, andererseits mussten auch viele Unterstützungsangebote eingeschränkt werden. Unter den weitreichenden Folgen fehlender Unterstützung, unter Einsamkeit und Isolation leiden viele bis heute. Wir stehen vor der Herausforderung, Konzepte zu entwickeln, wie freiwilliges gesellschaftliches Engagement auch in schwierigen Zeiten unterstützt werden kann und was notwendig ist, um die Gesundheit der Engagierten zu schützen. Sie geben Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Und wir wollen gemeinsam vielfältige Strukturen des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft entwickeln.

Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir weiter ausbauen. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden den Bezirken Landesmittel zur Integration und Partizipation Geflüchteter zur Verfügung gestellt. Dies hat sich bewährt und soll weiter fortgeführt werden.

Für Lots:innen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen

Seit vielen Jahren leisten die Integrations- und Flüchtlingslots:innen sowie die Stadtteilmütter eine sehr wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft. Sie begleiten und unterstützen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, erleichtern ihnen den Weg in ein neues Leben und die komplizierten Regelsysteme. Wichtig ist, für diese Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein bundesweites Berufsbild geschaffen wird. Berliner Pilotprojekte, die dazu beitragen, für die Lots:innen eine berufliche Perspektive zu schaffen, wollen wir weiterentwickeln.

Die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass Gesundheitsämter oft nicht in der Lage sind, alle Berliner:innen zu informieren oder mit ihnen zu kommunizieren. Deshalb haben wir ein Pilotprojekt »Gesundheitslots:innen« entwickelt und auf den Weg gebracht. Nach einer Qualifizierung werden die Lots:innen in den Gesundheitsämtern eingesetzt, um Berliner:innen mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen kultursensibel zu unterstützen. Auch dieses Projekt wollen wir verstetigen und ausbauen.