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6. Europa

Berlin als europäische, weltoffene und solidarische Metropole

Berlin ist und bleibt eine weltoffene europäische Metropole. Wir verstehen die europäischen Metropolen als Horte der Freiheit und treibende Kräfte der europäischen Integration, welche sich geschlossen und entschlossen gegen die Entsolidarisierung und Spaltung Europas durch erstarkende rechtspopulistische und nationalistische Bewegungen stellen. Wir werden uns wie bisher für ein solidarisches, demokratisches und ökologisch gerechtes Europa einsetzen, in dem Menschen weiterhin in Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit leben können. So haben wir uns erfolgreich am Prozess der Erarbeitung einer europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt und wollen uns auch weiterhin in unserer europapolitischen Arbeit für ein soziales Europa starkmachen.

Um den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, braucht es einen abgestimmten und solidarischen Umgang innerhalb Europas. Die Pandemie offenbart, wie wichtig es ist, die soziale und ökologische Dimension der Europäischen Union zu stärken und sie von einer Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Gesundheits- und Sozialunion zu entwickeln. Wir benötigen eine Sozialunion, die sich auch angesichts ihrer internationalen Verantwortung zu ihren Grundwerten der Humanität, Solidarität, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bekennt und die Menschen Schutz bietet, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Krisen und Auswirkungen des Klimawandels suchen.

Europas Stärke liegt in der gemeinsamen Zusammenarbeit, sie liegt vor allem im Netzwerk der Städte und Regionen. Die enge Zusammenarbeit und der Austausch Berlins mit anderen europäischen Städten und Metropolen innerhalb von Städtenetzwerken wie Eurocities müssen weiter intensiviert werden. Mit den konkreten Formen der Kooperation im Rahmen der Partnerschaften unter dem Dach der von Berlin mitbegründeten Städteagenda wurden Themen der Inklusion am Arbeitsmarkt sowie der Integration von Migrant:innen adressiert. Im Kulturbereich wurde ein Projekt zu Bibliotheken als wichtige inklusive Orte im Stadtraum erfolgreich begonnen.

Die gute Kooperation mit den polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft wollen wir weiter ausbauen, bspw. im Rahmen der Oderpartnerschaft. Wir haben uns mit Erfolg für die Fortführung des Kulturzuges zwischen Berlin und Wroc?aw eingesetzt. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Städten wie Pozna? ausbauen und dafür auch kulturelle Austauschformate nutzen, die in spezifischer Weise Dialog und kritische Reflexion von demokratischen Prozessen oder auch von deren Gefährdung durch rechtspopulistische und minderheitenfeindliche Politik ermöglichen. Solche Formate des europäischen Kulturaustausches sollen ausgebaut werden, da sie Europa in seiner Vielfalt erlebbar machen und Verbindungen schaffen. In Berlin entwickeln wir die Kooperation mit dem Netzwerk der Kulturinstitute EUNIC, das die kulturelle Vielfalt Europas zeigt und sie vor allem in unserer Stadt so bereichernd einbringt.

Viele Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben unserer Stadt, unserer Kieze. Darüber werden in allen Berliner Bezirken jährlich zahlreiche Projekte zur Unterstützung der sozialen oder wirtschaftlichen Infrastruktur von der EU mitfinanziert. Daher ist es einerseits wichtig, dass wir im Hinblick auf die Durchsetzungskraft von Berliner Interessen auf europäischer Ebene eine starke Berliner Vertretung vor Ort in Brüssel haben, andererseits aber auch, dass wir den europäischen Gedanken noch weiter in der Stadtgesellschaft verankern: So wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten gemeinsam entwickeln, Formate der Partizipation und Diskussion um die Zukunft und Ausgestaltung eines sozialen Europas ausbauen und das pro-europäische Engagement in unserer Stadt weiterhin stärken.