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Hinweis

zur Versendung von Wahlwerbebriefen

In den letzten Tagen wurden durch die Kandidatinnen der Partei Die Linke. Berlin | Kleine Alexanderstraße 28 | 10178 Berlin (Verantwortliche nach Datenschutzgesetz) in Berlin postalisch persönlich adressierte Briefe versendet. 

Leider sind dabei teilweise die Hinweise auf die Datenverarbeitung nicht mit versendet worden. Das tut uns leid – und soll auf diesem Wege nun erfolgen.

 

Woher haben wir Ihre Adressdaten?

Wenn Sie bisher nicht mit der Partei Die Linke in Kontakt getreten sind, haben wir die Adressdaten von örtlich zuständigen Meldeamt erhalten. Die Meldeämter sind berechtigt, Parteien diese Auskünfte zu erteilen, § 50(1) Meldegesetz.

 

Welche Daten haben wir erhalten?

Wir erhalten vom zuständigen Meldeamt ausschließlich Namen, Vornamen und Anschrift der Wahlberechtigten laut Melderegister.

 

Kann ich die Weiterleitung der Daten an Parteien verhindern?

JA, Sie haben das Recht, bei Ihrem zuständigen Meldeamt Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten zu Wahlwerbezwecken an Parteien einzulegen. Dann werden diese Daten bei zukünftigen Wahlen nicht mehr an Parteien herausgegeben. Diesen Widerspruch müssen Sie bei der zuständigen Meldebehörde einlegen.

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Zentrale Einwohnerangelegenheiten
Friedrichstr. 219
10958 Berlin

Tel.: 030 90 269-0

 

Sie hatten bereits Widerspruch beim Meldeamt eingelegt?

Wenn Sie bereits gegen die Weitergabe Ihrer Daten Widerspruch bei der Meldebehörde eingelegt haben, können Sie sich bei dieser und/oder dem dort zuständigen Datenschutzbeauftragen beschweren.

 

Was dürfen wir mit Ihren Daten machen?

Wir dürfen und werden diese Daten ausschließlich für eine Zusendung von Wahlwerbung unmittelbar vor der anstehenden Wahl in unserem berechtigten Interesse zur Information der Wählerinnen und Wähler (Art. 6 (1) f DSGVO) nutzen und dann wieder löschen. Zur Löschung der Daten sind wir vom Meldeamt verpflichtet worden und sind dazu auch gesetzlich verpflichtet.

 

Muss ich bei der Partei die Löschung meiner Daten beantragen?

NEIN, nachdem Sie die Wahlwerbung erhalten haben, werden wir die Daten von Gesetzes wegen löschen. Es braucht keinen Antrag dafür. Wenn Sie die Weitergabe Ihrer Daten durch das Meldeamt an andere Parteien oder Wahlbewerber und auch für zukünftige Wahlen unterbinden wollen, müssen Sie dies bei Ihrem Meldeamt beantragen.

 

Welche weiteren Rechte habe ich?

Unabhängig von unserer ohnehin bestehende Pflicht zur Löschung haben Sie das Recht auf Auskunft, welche Daten wir von Ihnen gespeichert haben und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage wir dies tun (Antwort siehe oben). Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verwendung der Daten durch uns, dem wir auch ohne Antrag entsprechen (siehe oben). Sie haben das Recht auf Beratung und Unterstützung durch unseren Datenschutzbeauftragten datenschutz@dielinke.berlin sowie auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Dies ist die an ihrem Wohnsitz zuständige oder die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde: 

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit | Friedrichstr. 219 | 10969 Berlin.