DIE LINKE. Berlin
Newsletter 23. November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Berlin
  2. Aus der Partei
  3. Bezirke
  4. Abgeordnetenhaus
  5. Senat
  6. Bundestag
  7. Europa
  8. Termine
 

Berlin

 

Wir gedenken der Toten der Europäischen Aussengrenzen

 

SEEBRÜCKE BERLIN- AKTION IM RAHMEN DES ÜBERREGIONALEN AKTIONSWOCHENENDE DER SEEBRÜCKE-BEWEGUNG: »Am 25.November ist Totensonntag, ein Tag des Gedenkens für die Verstorbenen. Für das Wochenende rufen wir auf zum öffentlichen Gedenken an die Menschen, die an den europäischen Grenzen gestorben sind.
34.361 Menschen auf der Flucht, so hat es das Netzwerk UNITED FOR INTERCULTURAL ACTION dokumentiert, sind seit 1993 in Folge der Abschottungspolitik gestorben. Sie haben Sicherheit und ein besseres Leben in Europa gesucht, doch sie fanden den Tod. Und das Sterben geht weiter: Durch die Verweigerung sicherer Fluchtwege und durch die Behinderung der freiwilligen Seenotrettung. Die Tode dieser Menschen auf der Flucht wiegen besonders schwer, denn sie waren vermeidbar. Wir gedenken dieser Menschen, die unsere Freundinnen und Nachbarinnen sein könnten, aber den Weg zu uns nicht überlebt haben. Wir sind zugleich unfassbar wütend über die tödliche Abschreckungpolitik an den europäischen Grenzen. Das Sterben kann und muss beendet werden. Jetzt.« Mehr hier. 

Wann: 24.11. ab 12 Uhr     Wo: Pariser Platz 

 

 
 

Aus der Partei

 

Europa anders machen! Regionalkonferenz Ost

 

Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten, den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf dem Regionalforum werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogrammes der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird. 

Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt. Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele? Welche konkreten Projekte verfolgen wir? Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf? Mehr Infos hier. 

Wann: Samstag, 24. November von 11. Uhr - 17. Uhr      Wo: Refugio Berlin, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin 

 

Female Pleasure - Film und Diskussion

 

Eine Veranstaltung anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November 2018): #Female Pleasure begleitet fünf mutige, starke, kluge Frauen aus den fünf Weltreligionen und zeigt ihren erfolgreichen, risikoreichen Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität und für ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander unter den Geschlechtern. Ein Film der schildert, wie universell und alle kulturellen und religiösen Grenzen überschreitend die Mechanismen sind, die die Situation der Frau – egal in welcher Gesellschaftsform – bis heute bestimmen. Gleichzeitig zeigen uns die fünf Protagonistinnen, wie man mit Mut, Kraft und Lebensfreude jede Struktur verändern kann.

Im Anschluss an den Film diskutiert Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Barbara Miller, Regisseurin des Dokumentarfilms.

Wann: 29. November ab 19 Uhr   Wo: Filmtheater am Friedrichshain   Eintritt frei!

 

Frauen.Reden.Stärken Ein Rhetoriktraining für Frauen

 

Das Training hat zum Ziel, das eigene Auftreten in Parteigesprächen und -räumen zu stärken. Das Format verspricht nicht nur Theorie, sondern ein praxisorientiertes Sprechtraining für Kopf, Körper und Stimme. Es gibt Zeit und Raum, um sich in der Gesprächsführung, der klassischen Argumentation und der Präsentation auszuprobieren und die bisher erlernten Fähigkeiten zu verfestigen. Und wir wollen diskutieren: Welche Rolle haben Frauen in politischen Gesprächen und im Besonderen innerhalb der Partei Die Linke? Mit Blick auf den »Ist-Zustand« der Parteipolitik werden rhetorische Einsatzfelder abgesteckt. Von hier aus geht es im Training um gemeinsame Visionen und persönliche Wünsche verbunden mit der Frage: Was braucht es denn, um die Rhetorik von Frauen in der Partei Die Linke zu stärken?

Wochenendworkshop. Alle Infos dazu hier.   Für deine Teilnahme schreibe bitte eine Mail an torsten.hesse@dielinke.berlin 

Die Teilnahme ist beschränkt auf maximal 15 Teilnehmerinnen. Anmeldeschluss: 19.November 2018

Wann: 30.11.-2.12    Wo: Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin (Bürgerbüro Bluhm, Seidel, Wolf)  

 

Gemeinsame Anreise zur Klima-Kohle-Demo

 

Der Kampf gegen die Kohleverstromung und für Klimagerechtigkeit war nie wichtiger als jetzt. Deshalb lasst uns zahlreich zur Klima-Kohle-Demo anreisen und ein starkes linkes Zeichen für einen nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten setzen. Mehr dazu hier und hier. 

Wann: 1.12. um 11.30 Uhr    Wo: U-Bhf. Eberswalderstr. 

 

2 Jahre Rot-Rot-Grün

 

2 Jahre Rot-Rot-Grün r2g - was ist schon passiert, was ist noch zu tun? Unter dem Motto „Politiker*innen fragen - Bürger*innen antworten“ wollen Katina Schubert (Vorsitzende DIE LINKE.Berlin) und Tobias Schulze (Abgeordneter in Wedding) mit Ihnen und euch ins Gespräch kommen. Mehr hier. 

Wann: 5. 12. ab 18.30 Uhr     Wo: Sprengelhaus, Sprengelstr.15 

 

68/18 - Kongress: Geschichte wird gemacht

 

Im Sinne des Jubiläums von 50 Jahren 1968 versucht der Kongress an die historischen Errungenschaften der 68er zu erinnern und diese zugleich vor dem Hintergrund gegenwärtiger politischer Herausforderungen zu reflektieren. Als ein Kongress der Vielen möchten wir daher mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch kommen, die zusammen ein kollektives Gedächtnis der 68er erzeugen können und eine alternative Erzählung zum gegenwärtigen System hervorbringen: mit Zeitzeug*innen der 68er, kritischen Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen aus verschiedensten Bereichen, den sozialen Bewegungen, dem Kulturbereich, dem Journalismus, aus Parteien und Gewerkschaften. 3 Tage – über 100 Veranstaltungen, Workshops, Lesungen und Kino! Anmeldung, Infos und Programm gibt es hier. 

 
 

Bezirke

 

Was tun gegen teure Mieten?

 

In Berlin werden seit Jahren Menschen durch stetig steigende Mieten verdrängt. So werden Nachbarschaften zerstört und Menschen ihrer Heimat beraubt. Die Mieten in Berlin sind in der Zeit zwischen 2008 und 2018 um 83 Prozent gestiegen. Sozialwohnungen sind Mangelware und viele Menschen, die wenig Geld haben, sind gezwungen, um die wenigen bezahlbaren Wohnungen zu konkurrieren. Neukölln ist Brennpunkt dieser Entwicklung und auch die Gropiusstadt ist zunehmend davon betroffen. In unserer Veranstaltung wollen wir mit Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, sowie mit Aktivist*innen der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen und der Mieterinitiative Löwensteinring 23/25 über den Mietenwahnsinn und Strategien für eine solidarische Stadt sprechen. Dabei wollen wir sowohl den Gründen für die Mietenexplosion nachgehen, als auch praktische Wege für den gemeinsamen Widerstand aufzeigen. Mehr hier. 

Wann: 27. November ab 18.30 Uhr     Wo: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1

 
 

Jung&Kritisch: Seenotrettung ist kein Verbrechen

 

Die Tatenlosigkeit der Europäischen Union angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer führte dazu, dass sich immer mehr Menschen in Organisationen der zivilen Seenotrettung engagieren. Die Seenotretter*innen konnten schon tausende schiffbrüchige Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa vor dem Ertrinken retten. Ihnen gebührt größter Respekt. Stattdessen werden sie kriminalisiert, einige sitzen sogar wegen angeblichem und sogenanntem Menschenschmuggel in Gefängnissen. Absurd und widerlich.
Eine politische Lösung aus der Katastrophe ist jedoch nicht in Sicht. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und die EU-Staaten im Rahmen der Seenotrettung ihrer Verantwortung nicht nachkommen, wird die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer nicht enden. Über die aktuelle Situation der Seenotretter*innen wollen wir sprechen mit Dr. Gesine Lötzsch (MdB, DIE LINKE) und Aktivist*innen der Seebrücke Berlin. Was sind ihre Erfahrungen und wie können wir gemeinsam Druck auf die Politik ausüben?  Kommt vorbei und diskutiert bei Bier oder Limo mit! Mehr dazu hier. 

Wann: 5.12. ab 19.30 Uhr    Wo: Zum Alten Rathaus, Türschmidstr. 36 

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Runder Tisch Kleingärten

 

Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und den Kleingärtner*innen eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtner*innen die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch Kleingärten ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

 
 

Senat

 

Kältebahnhöfe

 

Man darf seinen Hund nicht mitnehmen, Alkoholverbot, Angst davor mit vielen Menschen in einem Raum zu schlafen: Es gibt viele Gründe, warum obdachlose Menschen nicht in eine Einrichtung möchten oder können. Natürlich brauchen auch sie einen Aufenthaltsort. Deshalb hat sich Elke Breitenbach dafür eingesetzt, dass es zusätzlich zu den 1200 Plätzen in der Kältehilfe auch in diesem Jahr wieder Kältebahnhöfe gibt. Bericht in der Berliner Zeitung.  Einen Überblick über die Kältehilfe gibt es hier. 

Haltet bitte die Augen offen, habt keine Scheu, Obdachlose anzusprechen, ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus ☎️ +49 . 178 . 523 58 38.

 

Erster Wohnungstausch

 

Zwei Mieterinnen der Degewo und Gewobag freuen sich über ihre neuen Wohnungen. Möglich machte dies das Wohnungtauschportal der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dazu Senatorin Katrin Lompscher: »„Wir haben das Wohnungstauschportal mit der Idee ins Leben gerufen, dass Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leichter eine Wohnung finden, die zu ihrer aktuellen Lebenssituation passt. Ich freue mich sehr, dass dies nach so kurzer Zeit schon gelungen ist und wünsche den Mieterinnen viel Glück in ihrem neuen Zuhause. Ich würde mich freuen, wenn sich viele weitere Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von diesem erfolgreichen Tausch inspirieren lassen und wir mit dem neuen Angebot so einen echten Beitrag zu einer bedarfsgerechteren Verteilung des vorhandenen Wohnraums leisten können.« Mehr hier. 

 
 

Bundestag

 

"Sauberkeit hat ihren Preis"

 

Unter diesem Motto kämpft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die 600.000 Beschäftigten der Gebäudereinigungsbrache derzeit um die Anerkennung des Weihnachtsgeldes, als eine der wenigen tariflich gebundenen Branchen ohne Weihnachtsgeld. Im Vorfeld des bundesweiten Warnstreikes standen Pascal Meiser und die Kolleg*innen der IG Bau am U-Bahnhof Hallesches Tor in Kreuzberg um die Passanten für den Arbeitskampf zu sensibleren. Konkret verlangt die Gewerkschaft für die gewerblichen Beschäftigten eine zusätzliche Zahlung von rund der Hälfte eines Monatslohns, bei längerer Betriebszugehörigkeit soll es bis zu 70 Prozent geben. Die vielen Teilzeitbeschäftigten sollten in gleicher Weise beteiligt werden. Pascal Meiser hatte als gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor einigen Monaten die Patenschaft für die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlvorstandes übernommen um diesen vor Angriffen der Arbeitgeberin zu schützen.

 

Zweifelhafte Dienste

 

Am Mittwochabend lief in der ARD im Rahmen der Themenwoche der Spielfilm "Saat des Terrors" mit Christiane Paul und Axel Milberg. Stefan Liebich war zuvor zur Preview in der Landesvertretung von Baden-Württemberg zu Gast. Dort diskutierte er auf dem Podium mit dem Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler, dem früheren Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Clemens Binninger sowie dem SWR-Journalisten Thomas Reutter über die Rolle von Verfassungsschutz, BND und MAD. Mehr dazu hier. 

 
 

Bundesregierung feiert sich für ihre misslungene Entwicklungspolitik

 

In ihrer Rede zum BMZ-Haushalt 2019 kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Bundesregierung dafür, dass sie nur 0,5 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. Damit hat sie ihre selbst gesteckten Ziele wieder nicht erreicht und den Richtwert der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1972 erneut verfehlt. Und der deutsche Rüstungshaushalt geht durch die Decke! (Foto: Achim Melde)

 

Helin Evrim Sommer beim bundesweiten Vorlesetag im Fröbel-Kindergarten

 

Ganz aufmerksame Zuhörer hatte Helin Evrim Sommer anlässlich des bundesweiten Vorlesetages im Fröbel-Kindergarten Siemens Technopark. Die Bundestagsabgeordnete las ein Buch der Reihe "Briefe von Felix" vor. Die kleinen Lesefreunde im Vorschulalter bedankten sich im Anschluss mit Urkunde und Blume. Zur Bedeutung der Tages erklärt Helin Evrim Sommer: »Der Vorlesetag macht darauf aufmerksam, wie wichtig das Lesen ist. Das Lesen hilft uns, die Welt um uns herum zu erfassen und zu erkunden. Es ist der Grundbaustein aller Kulturtechniken. Ich bin froh, dass ich meinen Beitrag leisten konnte, die Freude am Lesen zu vermitteln.«

 

geDrucktes: Dr. Gesine Lötzsch und Wolfgang Schorlau

 

Lesung und Gespräch: Dr. Gesine Lötzsch und Wolfgang Schorlau »Der große Plan«: Wolfgang Schorlaus Krimis wurden mehr als eine Million Mal verkauft. Es geht bei ihm immer um politische Themen, wie z. B. um die NSU-Mörder, die Griechenland-Krise oder die Machenschaften der Treuhand. Geschickt verbindet er gut recherchiertes Faktenmaterial mit einer spannenden Kriminalgeschichte. In »Der große Plan« droht der Privatdetektiv Georg Dengler an seinem bisher größten Fall zu scheitern. Wer hat die Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes Anna Hartmann entführt? Was hatte sie mit der sogenannten Griechenlandrettung zu tun? Weiß sie, auf welchen Konten die vielen Milliarden der »Griechenlandrettung« in Wirklichkeit gelandet sind? Georg Dengler folgt der Spur des großen Geldes und befindet sich plötzlich selbst im Fadenkreuz mächtiger Interessen.

Wann: 6. Dezember 2018 um 18 Uhr  Wo: m Karl-Liebknecht-Haus, »Rosa-Luxemburg-Saal«

Eintritt frei, aber Anmeldung erforderlich, werktags telefonisch unter 030/22 77 17 87 oder per E-Mail an: gedrucktes@die-linke.de

 
 

Europa

 

Migration: Europa zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration

 

Am 23. November 2018 um 18:00 Uhr findet im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin eine weitere Veranstaltung in der Reihe „Quer durch Europa: Politische Ein- und Aussichten“ statt.

Mit Katina Schubert, MdA, Martina Michels,MdEP, Robert Liebscher, Aktivist „no border kitchen“ - Moderation: Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages

Katina Schubert ist auch flüchtlingspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus, Martina Michels hingegen im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, indem die Rolle der Türkei als Premiumpartner der EU bei der Flüchtlingsabwehr so gut wie keine Rolle spielt. Unser Gast, Robert Liebscher, ist seit 2015 Aktivist auf Lesbos. Er fuhr wie andere junge Leute, um zu helfen. Freundschaften und auch Erschütterung mischen sich in die vielen Erfahrungen aus der „no-border-kitchen“ und der Wunsch, dass sich hier politisch schleunigst etwas ändern muss. Flüchtlingspolitik beschäftigt auch die Berliner Politik nicht erst seit 2015, als das LaGeSo versagte, die ersten Schritte der Ankunft vieler Flüchtlinge Bürgerinnen und Bürgern überließ. Was hat sich seither geändert, in Berlin, in Brüssel, auf Lesbos? Mehr hier. 

 

Türkei: Freilassung von Demirtaş und anderen inhaftierten Oppositionellen, jetzt!

 

Am Dienstag hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert. Dies kommentiert Martina Michels, Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei: »Seit zwei Jahren sitzen beide ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, in Untersuchungshaft und werden mit absurden Einzelanklagen festgehalten. Davon habe ich mir vor Ort selbst ein Bild machen können. Gestern stellte der Europäische Menschengerichtshof die absolute Unzulässigkeit der Inhaftierung, der Prozessführung und der Anschuldigungen gegen Demirtaş fest und forderte die türkische Regierung auf, die Politiker umgehend freizulassen. Dieser Aufforderung sollte die Türkei nicht nur schleunigst folgen, weil sie noch immer Mitglied des Europarates ist. Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand aufgehoben und kann ihn nicht de facto durch weitere Gesetze, die die politische und gesellschaftliche Opposition weiterhin massiv verfolgen, einfach fortsetzen.«

 
 

Termine

 

Industrie 4.0 und die Krise des Kapitalismus
13. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205

 

Antikapitalistischer Themenabend. Die AKL Berlin lädt ein: mehr

 

Beratung mit den umweltpolitischen SprecherInnen
14. Dezember 2018, 18:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus, Raum 320

 

Einladung mehr

 

Treffen
14. Dezember 2018, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

LAG Bildung und Schule mehr

 

7. Landesparteitag
15. - 16. Dezember 2018, Berlin, WISTA conventions Adlershof

 

Der 7. Landesparteitag (2018-2020) ist zu seiner ersten Tagung am 15. und 16. Dezember 2018 einberufen. mehr

 

Treffen
17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205

 

der LAG Re(s) Publica Europa mehr

 

LAG Sport
17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

Das nächste Treffen der LAG Sport mehr

 

Einladung zur Sitzung der IG Nahverkehr
18. Dezember 2018, 17:00 Uhr, Berlin, Der rote Laden (Friedrichshain)

 

unser nächstes Arbeitstreffen mehr

 

Computer Sprechstunde im Wedding
20. Dezember 2018, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Malplaquetstraße 12 mehr

 

Treffen
25. Dezember 2018, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik mehr

 

Monatliches Treffen
3. Januar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

der LAG Politische Bildung mehr

 

Alle Macht den Räten!
5. Januar 2019, 17:00 - 21:00 Uhr, Berliin, Brandenburger Tor

 

100 Jahre Berliner Januaraufstand mehr

 

 

... und im Abgeordnetenhaus

 

Bibliotheken für alle
10. Januar 2019, 17:00 - 20:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Einladung zur Fachtagung mehr

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
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