DIE LINKE. Berlin
Newsletter 25. Januar 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Berlin
  2. Aus der Partei
  3. Bezirke
  4. Abgeordnetenhaus
  5. Bundestag
  6. Europa
  7. Termine

NIE WIEDER

 

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderer Ort für einen Zivilisationsbruch und barbarische Verbrechen ohne Gleichen steht. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnern und Gedenken, sondern auch ein Versprechen:

Wir werden uns den alten und neuen Nazis konsequent entgegen stellen.

Am Wochenende wird bei verschieden Veranstaltungen der Opfer des Holocaust gedacht. Eine Übersicht der Veranstaltungen gibt es hier. und hier. 

 
 

Berlin

 

Weg mit §219a

 

Es ist einfach unglaublich, dass Ärzt*innen für das Bereitstellen von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert werden. Wir fordern die Streichung von § 219a. Kommt am Samstag zur Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und lasst uns zusammen mit Katja Kipping zeigen: Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Mehr Infos zum Aktionstag gibt es hier und hier. 

Berlin: Keine Kompromisse! #wegmit219a - Acts, Arts and Action!

Wann: 26. Januar 12 bis 14 Uhr        Wo: Rosa-Luxemburg-Platz 

 

Solidarische Stadt

 

Die nächsten Tage und Nächte werden wieder sehr kalt. Auch in diesem Jahr ist der Kältebus der Berliner Stadtmission wieder in der ganzen Stadt unterwegs, um obdachlose Menschen mit warmer Kleidung, Schlafsäcken, Getränken und Essen zu versorgen. Wenn die Obdachlosen es wollen, werden sie vom Kältebus auch in die Einrichtungen der Kältehilfe gebracht. Insgesamt stehen in der Kältehilfe auch in diesem Winter wieder 1200 Plätze in Notübernachtungen, Beratungszentren und anderen Treffpunkten zur Verfügung stehen. Einen ständig aktualisierten Überblick über alle Anlaufstationen gibt es hier.

Haltet bitte die Augen offen, habt keine Scheu, Obdachlose anzusprechen, ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus ☎️ +49 . 178 . 523 58 38.

 
 

Aus der Partei

 

WahlCamp zur Europawahl

 

Unser WahlCamp geht in die zweite Runde. Die wollen wir nutzen, um etwas stärker auf Fragen der Organisation und Ausgestaltung unseres Wahlkampfes zu schauen und uns fit zu machen. In zwei Workshopphasen wollen wir unterschiedliche Bereiche und Themen bearbeiten. Dafür stehen uns Expert*innen als Lernpartner*innen zur Verfügung. Ihr könnt insgesamt jeweils zwei der angebotenen Workshops besuchen.

Da wir nur ein begrenztes Platzangebot haben und auch gern für euer leibliches Wohl sorgen wollen, bitten wir euch um eine Anmeldung. Mehr Infos hier. 

Wann: 9. Februar 10 bis 17 Uhr          Wo:  Rosa-Luxemburg-Saal, im Karl-Liebknecht-Haus   10178 Berlin

 

+++ Ausschreibung +++

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. März 2019 eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter (30h/Woche) für die Unterstützung von zwei bezirklichen Geschäftsstellen

des Landesverbandes. Alle Infos dazu gibt es hier. 

Weitersagen erwünscht.

 
 

Pulse of Europe

 

LAG Re(s) Publica:  Am Sonntag zum Gendarmenmarkt kommen! Pulse of Europe wird vor der Europa-Wahl im Mai verstärkt wieder auf dem Gendarmenmarkt aktiv sein.

Der Auftakt ist am 27.1. um 14:00 Uhr – u.a. mit einem hochrangigen Special Guest: Margarethe Vestager (EU Kommissarin für Wettbewerb) wird eine kleine Rede halten und für Fragen zur Verfügung stehen! Mehr dazu hier. 

 
 

Bezirke

 

Verdrängung stoppen

 

Pascal Meiser: »Herr Qadri, Inhaber des kleinen Modegeschäfts "Kamil Mode" am Kottbusser Damm, kämpft um seine Existenz. Der Eigentümer des Hauses, in dem sein kleiner Laden liegt, hat ihn kurz vor der Rente ohne Vorankündigung gekündigt, bloß weil er mit dem Laden künftig das Dreifache verdienen will. Herr Qadri hat sich entschieden, seinen Laden nicht kampflos aufzugeben. Er will bleiben anstatt künftig mit seiner Familie von Hartz IV leben zu müssen. Er hat den Eigentümer deshalb wiederholt aufgefordert über eine Verlängerung seines Mietvertrags zu verhandeln. Doch statt sich auf eine einvernehmliche Lösung einzulassen, setzt der Eigentümer alles dran, den Konflikt mit zweifelhaften Methoden weiter zu eskalieren. 

Es ist völlig inakzeptabel, wie hier kaltherzig die Existenz einer ganzen Familie zerstört werden soll. Glücklicherweise wächst Unterstützung für Herrn Qadri immer weiter. Inzwischen haben bereits über 2000 Nachbarinnen und Nachbarn für den Erhalt des Ladens unterschrieben. Hier geht's zur Online-Petition.«

 

Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Wie soll's gehen?

 

In Steglitz-Zehlendorf gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant steigende Mietpreise und damit einhergehende Verdrängungen von Mieter*innen sowie spekulativem Leerstand kämpfen. In diesem Frühjahr werden wir unseren Widerstand gemeinsam im Rahmen der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf ein neues Level heben. Bevor u.a. auch DIE LINKE. mit dem Sammeln der Unterschriften beginnt, möchten wir Raum zur Vernetzung und für offene Fragen bieten: Darf man überhaupt eine Firma enteignen? Was sind die einzelnen Schritte in Richtung Volksentscheid? Was können wir tun, damit die Initiative erfolgreich ist? Welche Aktiven gibt es bei uns im Bezirk und wo kann ich mitarbeiten?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Gästen diskutieren: Caren Lay (MdB, DIE LINKE., Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik), Rouzbeh Taheri (Mitinitiator der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"), Barbara von Boroviczeny (MieterInnen Südwest) und Moritz Warnke (Landesvorstand DIE LINKE. Berlin), Moderation: Franziska Brychcy (MdA und Bezirksvorsitzende, DIE LINKE.)

Wann: 30. Januar 2019 ab 19 Uhr                            Wo: Rathaus Zehlendorf, Konferenzsaal im 2. OGKirchstraße 1/3, 14163 Berlin
 

 

Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot?

 

Die Mieten und Grundstückspreise explodieren. Die Einkommen jedoch kaum – die Schere klafft immer weiter auseinander. Die großen Immobilienkonzerne sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie bauen am Bedarf vorbei und heizen die Spekulation mit Wohnraum weiter an. Allein auf der Mierendorff-Insel und in der Siemensstadt besitzt die Deutsche Wohnen tausende Wohnungen, in Berlin knapp 100.000. In der ganzen Stadt ist der Konzern für seine unappetitliche Geschäftspraxis bekannt.

Caren Lay und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern den öffentlichen Wohnungssektor mit einem Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich zu stärken – pro Jahr könnten 250.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 140.000 preisgedämpfte, dauerhaft gebundene Wohnungen entstehen. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen will mit einem Volksbegehren die Wohnungsbestände der privaten Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohneinheiten in Berlin in Gemeinwohl überführen. Wie das geht und was sonst gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot getan werden kann, darüber sprechen wir bei unserer Veranstaltung.

Wann: 12. Februar ab 19 Uhr    Wo:  Gottfried-Keller-Gymnasium, Olbersstraße 38 

 

STADTGespräch mit Kultursenator Klaus Lederer

 

Michael Efler: »Ich freue mich unseren Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer im Rahmen meines nächsten STADTGespräches begrüßen zu dürfen.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um den Politiker, aber auch den Menschen Klaus Lederer näher kennenzulernen. Wir wollen zurückschauen auf die ersten zwei Jahre R2G im Berlin, natürlich aber auch nach vorne schauen. Wir werden über linke Kulturpolitik, über die anstehenden Herausforderungen der europäischen Integration angesichts der Europawahlen im Mai und auch über Gott und die Welt reden – denn schließlich ist Klaus Lederer auch für Religion zuständig. Natürlich wird es die Möglichkeit geben, Fragen an Klaus Lederer zu stellen bzw. Anregungen zu geben.«

Wann:  Donnerstag, 31. Januar 2019 von 18:30 bis 22:30        Wo: WILMA 163 (Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.), Wilmersdorfer Straße 163,
 

 

Wladimir Gall hat die Geschichte Spandaus mitgeprägt

 

Am Vorabend des 100. Geburtstages Wladimir Galls und aus Anlass der Namensgebung des Weges um die Zitadelle nach ihm hatten die Linksfraktion in Spandau, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer zu einem Filmabend eingeladen. Es war ein sehr bewegender Abend und mit einer solch großen Resonanz hatten die Einladenden nicht gerechnet. Mehr als 150 Menschen waren gekommen. Die Hälfte musste leider wieder den Heimweg antreten, da der Kinosaal nur 75 Plätze hatte. Sie alle waren gekommen, um den Film "Ich war neunzehn" zu sehen... Weiterlesen geht hier. 

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Internationaler Frauentag ist Feiertag!

 

Der Internationale Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat die entsprechende Gesetzesänderung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir konnten zudem erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum 75. Jahrestag im Jahr 2020 einmalig Feiertag wird und dauerhaft als offizieller Gedenktag begangen wird. 

Der Frauentag bleibt ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen: für Frauenrechte und gegen Unterdrückung. Die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt legte in ihrer Rede dar, warum der Kampf für die Gleichstellung der Frauen noch lange nicht zu Ende ist. Gerade in der Politik wird seit Jahren auf der Stelle getreten, der Frauenanteil im Bundestag liegt derzeit bei gerade einmal 31 Prozent. Ines Schmidt unterstrich unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz:  Bei allen Parlaments-, Ämter- und Gremienwahlen, bei allen Kandidaturen und Listen auf allen Ebenen muss eine feste 50-prozentige Frauenquote verankert werden. Mehr dazu hier und in der Morgenpost

 

Fachgespräch zum 8. März: kämpfen, feiern, streiken

 

Feiern allein reicht uns nicht: das bundesweite Frauen*streik-Bündnis hat für den 8. März aufgerufen, sich der internationalen Bewegung anzuschließen, um geballter mit feministischen Themen aufzutreten. Daran wollen auch wir uns beteiligen. Ines Schmidt und Hendrikje Klein laden herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen des Frauen*streik-Bündnisses wollen wir uns über geplante Aktionen und kreative Möglichkeiten verständigen, wie wir auch an einem Feiertag die Verhältnisse der Unterdrückung bestreiken und sichtbar machen können. Mehr

Wann  31. Januar 2019, 18 - 20 Uhr,                     Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 107

 

Probleme bei der BVG angehen

 

Verspätete Busse, Züge, die ausfallen oder verkürzt und damit überfüllt sind; derzeit wird viel über die Probleme bei der BVG diskutiert. In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus betonte Harald Wolf, dass das Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung taugt, sondern lösungsorientiert angegangen werden muss. Die Verlässlichkeit des Fahrplans muss wiederhergestellt werden, die Beschaffung neuer Fahrzeuge muss rasch eingeleitet werden und es muss für mehr Personal gesorgt werden. Dafür müssen auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei der BVG verbessert werden. Dass das dringend notwendig ist, zeigt der hohe Krankenstand bei den Beschäftigten des Unternehmens. Harald Wolfs Rede hier zum nachlesen, Zusammenfassung der Debatte im Neues Deutschland.

 

Niklas Schrader als innenpolitischer Sprecher gewählt

 

Die Linksfraktion Berlin hat auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Niklas Schrader einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Niklas Schrader wurde 1981 in Berlin geboren und lebt in Neukölln. Er hat in Berlin und London Sozialwissenschaften studiert und von 2009 bis 2016 als Referent für Innen- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz und Datenschutz sowie lange Zeit auch für Flüchtlingspolitik bei der Linksfraktion Berlin gearbeitet. Seit Oktober 2016 ist Niklas Schrader Mitglied des Abgeordnetenhauses und bereits Sprecher der Linksfraktion für Datenschutz, Verfassungsschutz und Drogenpolitik.

 
 

Bundestag

 

Kotau vor Italiens Rechtsregierung

 

Die Bundesregierung hat überraschend mit der Fregatte "Augsburg" das einzige teilnehmende deutsche Schiff von der Mittelmeermission "Sophia" abgezogen, in der seit 2015 auch mehrere Tausend Flüchtlinge gerettet wurden. Stefan Liebich kritisiert diesen Rückzug als Kotau vor der italienischen Rechtsregierung und fordert eine zivile staatliche Rettungsaktion. Mehr dazu hier und hier. 

 

Menschenrechte schützen

 

Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangener Woche die Reichen und Mächtigen der Welt die Klinke in die Hand gaben, hat ein breites Bündnis aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen dies zum Anlass genommen, die europaweite Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" zu starten.

Pascal Meiser: »Angesichts der immer weiter wachsenden Macht international agierender Konzerne halte ich das für eine absolut unterstützenswerte Initiative. Deshalb war ich für unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch beim Kampagnenstart vor dem Deutschen Bundestag mit von der Partie und ich freue mich ungemein, dass in den ersten Tagen bereits über 215.000 Unterschriften für diese Ziele zusammengekommen sind.«

Wer die Initiative "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" ebenfalls unterstützen möchte, kann dies ganz einfach online hier tun. 

 

Eine Delegation aus der Stadt Duhok in der autonomen Region Kurdistan (Nordirak) besuchte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Helin Evrim Sommer, im Bundestag. Sie berichteten dabei von der schwierigen Situation in ihrer Heimat, die durch den syrischen Bürgerkrieg und die Situation im Irak schwer belastet ist. Die Region ist ein Rückzugsraum für viele Geflüchtete. Evrim Sommer: »Die meisten Flüchtlingslager sind überfüllt, die regionale Selbstverwaltung braucht unbedingt mehr Unterstützung, auch aus Deutschland. Ich werde mich daher im Bundestag für eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe für den Nordirak einsetzen.«

Einig waren sich die Teilnehmer des Treffens auch in der Kritik bezüglich der Haltung der Bundesregierung zur Kurdenpolitik. Dabei merkte Frau Sommer an, dass ein geschlosseneres Auftreten der kurdischen Bewegung den Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöhen würde.  Zum Abschluss überreichte eine Delegationsteilnehmerin ein Buch, das den Einsatz der kurdischen Kämpferinnen gegen den sogenannten Islamischen Staat in beeindruckender Weise dokumentiert. Ganz besonders freute sich Frau Sommer auch über die Einladung der Delegation zum Gegenbesuch in der Region. Sie wird der Einladung natürlich sehr gerne nachkommen.

 
 

Europa

 

Furcht vor der eigenen Courage

 

Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: »Ich freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.«

 

Regional- und Förderpolitik aktuell

 

Das Europaparlament bestätigte in der vergangenen Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als fester Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das EP dem Programm zusätzliche Ziele wie die Steigerung der Beschäftigungszahlen in der EU, die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt hinzu. Gerade zum Klimaschutz soll es mit mindestens 40% seiner Mittel beitragen. Mehr lesen hier. 

 
 

Termine

 

Sitzung
22. Februar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

der LAG Partizipation und Flüchtlinge mehr

 

The fight for women's liberation in Poland and Germany
25. Februar 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Der rote Laden (Friedrichshain)

 

Women's Rights are under attack. Right wing governments, from Trump's in the USA to Bolsonaro's in Brazil are trying to roll back the gains made by women in the last 50 years. In Poland, the ruling Law and Justice Party is trying to restrict the already limited right to an abortion. In Germany, the old Nazi paragraph 219a has been used to prosecute... mehr

 

Treffen
26. Februar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

 

LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik mehr

 

LAG-Treffen
27. Februar 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

 

Linke Frauen mehr

 

Graphic Novel: Drei Steine
27. Februar 2019, 18:30 - 20:30 Uhr, Galerie Neurotitan, Haus Schwarzenberg e.V., Rosenthaler Str. 39

 

Ausstellung – Lesung – Gespräch mehr

 

RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch.
28. Februar - 1. März 2019, 14:00 - 17:00 Uhr, Berlin, FMP1 (ND-Gebäude)

 

Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt mehr

 

Fluchtursachen bekämpfen, solidarische Flüchtlingspolitik stärken!
28. Februar 2019, 18:30 Uhr, Berlin, Rathaus Reinickendorf, BVV-Saal (337 Altbau)

 

Die Landesgruppe Berlin lädt ein mehr

 

Sozial- und Erziehungs­berufe aufwerten
1. März 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

 

Fachgespräch & Diskussion mehr

 

Landesvorstand
1. März 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

 

Sitzung des Landesvorstands mehr

 

Friedhofsentwicklung in Berlin
1. März 2019, 18:00 - 21:00 Uhr

 

das kommunalpolitische forum e.V. (berlin) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein mehr

 

Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV
2. März 2019, 11:00 - 13:00 Uhr, Im Wedding, Malplaquetstrasse 12

 

mit Wahl der Delegierten/Ersatzdelegierten für die BAG Hartz IV mehr

 

Treffen
3. März 2019, 15:00 Uhr, Berlin, Der rote Laden (Friedrichshain)

 

Treffen der LAG Wirtschaftspolitik mehr

 

Treffen
4. März 2019, 19:00 Uhr, Berlin, RigoRosa (Neukölln)

 

LAG Netzpolitik mehr

 

 

... und im Abgeordnetenhaus

 

Fraktionssitzung
26. Februar 2019, 14:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Raum 113 mehr

 

Strom- und Gassperren verhindern
4. März 2019, 18:30 - 20:30 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin? Einladung zum Fachgespräch mehr

 

Fraktionssitzung
5. März 2019, 15:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

Raum 113 mehr

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
+49.30.24009289
+49.30.24009260
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