DIE LINKE. Berlin
25/6/21 349.658 Unterschriften für DW enteignen

BÄM! 349.658 Unterschriften für Deutsche Wohnen und Co enteignen! So viele Unterschriften konnte die Initiative heute übergeben.

Klaus Lederer: "Die Unterschriftenzahl ist ein eindeutiges Zeichen und ein riesiger Erfolg für die Mietenbewegung in unserer Stadt. Jetzt wird es ernst. Der Wahltag wird zum Entscheidungstag über Vergesellschaftung. Wir sagen Ja!"

Für uns ist klar, dass wir alle Möglichkeiten nutzen werden, um den Mietenwahnsinn in unserer Stadt zu begrenzen. Dazu gehört bezahlbarer Neubau, die Sicherung von Grund und Boden, Milieuschutzgebiete, Ankauf und Rekommunalisierung und: die Vergesellschaftung. Wem gehört die Stadt? Berlin entscheidet am 26. September bei der Mietenwahl!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Deutsche Wohnen und Co enteignen
  2. Vielfalt retten
  3. Endlich: Airbnb muss Daten herausgeben, Zweckentfremdung kann effektiv bekämpft werden
  4. Schöne Ferien
  5. Fachgespräch: Regulierung von Mietfahrzeugen in Berlin
  6. Politische Radtour entlang der Strecke von Griebnitzsee nach Zehlendorf
  7. Lesen und Hören
 

Deutsche Wohnen und Co enteignen

 

MARTIN HEINLEIN

Von den 349.658 Unterschriften für DW enteignen waren 32.662 von uns! Unsere Mitglieder haben in den letzten Monaten bei Wind und Wetter, Hitze und unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie in allen Bezirken gesammelt, diskutiert - und überzeugt! Danke an alle!

Katina Schubert:  "Das ist eine echt tolle Leistung und ich war noch nie so stolz auf meine Partei wie heute." Und Klaus Lederer: "Wohnen sollte keine markgängige Ware sein, kein Spekulationsobjekt", so Lederer. Es müsse "als Grundrecht für alle Menschen gleichermaßen akzeptiert werden", sagt der Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl. "Dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend eingerichtet sein." rbb online - "Deutsche Wohnen enteignen" geht in Unterschriften-Endspurt

Katina Schubert: "„Der Zuspruch und das Feedback der Berlinerinnen und Berliner waren groß, das Thema bewegt die ganze Stadt. Wir gehen fest davon aus, dass es am 26. September zum Volksentscheid kommen wird.“ Und Klaus Lederer: „Die Vergesellschaftung ist ein radikaler Vorschlag, der über 240 000 Wohnungen langfristig bezahlbar sichern könnte.“ Tagesspiegel - Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mehr als 32.000 Unterschriften

Klaus Lederer: "Wohnungen sind keine Handelsware, jede Wohnung ist ein Zuhause. „Von der Vergesellschaftung würden langfristig alle Berlinerinnen und Berliner profitieren." B.Z. - Linke übergibt 32.662 Unterschriften an Enteignungs-Initiative

Gelingt es, die nötigen Stimmen zu sammeln, werden die Berliner*innen am 26. September parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen über den Enteignungs-Volksentscheid abstimmen. Der sieht eine Vergesellschaftung von Wohnraum auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes vor. Neues Deutschland - Endspurt für das Enteignungsbegehren, Linke übergibt 32 662 Unterschriften an Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Fotos von der Unterschriften-Übergabe findet ihr hier. 

 

"Berlin stellt die Eigentumsfrage: Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat mehr als 340.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gesammelt. Das ist ein riesiger Erfolg für die gesellschaftliche Linke". Berliner Eigenbedarf - Neues Deutschland

"Es ist außerdem ein Erfolg für die Linkspartei, die in Berlin mit an der Regierung ist. Sie hat das Begehren inhaltlich und personell massiv unterstützt und kann im anstehenden Wahlkampf anders als etwa die Berliner Grünen – ebenfalls Teil von Rot-Rot-Grün – mit einer klaren Position in Sachen Vergesellschaftung punkten". Initiative Deutsche Wohnen enteignen: Ansage an Politik und Wirtschaft - taz

"Mit dem Grundgesetz Geschichte schreiben. Läuft!", twitterte Udo Wolf von der Linksfraktion begeistert. Laut Linksfraktion Berlin sind 343.591 Unterschriften gesammelt worden. Die Fraktion gratulierte der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Enteignungs-Kampagne - Morgenpost 

Kultursenator Klaus Lederer gratulierte der Initiative und bezeichnete die Unterschriftenzahl als „eindeutiges Zeichen und einen riesigen Erfolg für die Mietenbewegung in unserer Stadt.“ Der Wahltag werde zum Entscheidungstag über Vergesellschaftung, twitterte Lederer und ergänzte: „Wir sagen Ja!“ Mehr als 350.000 Unterschriften für Enteignungs-Initiative – Volksentscheid wahrscheinlich - Tagesspiegel 

 
 

Vielfalt retten

 

Mit dem Nuke Club droht einer weiteren kulturelle Institution in Berlin das Aus, nur weil ein Investor seine Renditen maximieren will. Dieser Fall zeigt mal wieder exemplarisch auf, welche drastischen Folgen es haben kann, dass die Bundesregierung nichts für einen besseren Schutz von Gewerbemietern getan hat. Im Bund brauchen wir endlich dringende Verbesserungen im Gewerbemietrecht. Auch deswegen wird die Wahl eine Mietenwahl,

Unser Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer setzt sich für den Erhalt des Clubs ein und "verspricht  richtiggehend Druck auf diesen ausüben zu wollen. In der Clubszene, für die sich Lederer besonders engagiert, hat die S Immo AG sowieso nicht den besten Ruf, seit sie Anfang 2020 dem beliebten Neuköllner Club Griessmühle gekündigt hat. Lederer spricht nun von “gnadenloser Gentrifizierung“, der der Nuke Club zum Opfer falle." Gentrifizierung in Friedrichshain:Co-Working-Space statt Tanzfläche - taz 

Und auch Pascal Meiser, unser Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, unterstützt den Club und hat sich in dieser Woche vor Ort selbst ein Bild gemacht. "Nachdem ich davon erfahren habe, bin ich heute gleich vor Ort gewesen und habe mit den Betreibern darüber beraten, wie man den Club noch erhalten kann. Denn ich muss gestehen: ich habe für das Verhalten der Eigentümer null Verständnis, und ich appelliere nachdrücklich an S Immo AG, ihre Entscheidung zurückzunehmen." Kampf fürs Überleben des Nuke-Clubs - Morgenpost

 
 

Endlich: Airbnb muss Daten herausgeben, Zweckentfremdung kann effektiv bekämpft werden

 

Das Verwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Damit ist endlich klar, dass Airbnb die Daten der Vermieter:innen von illegalen Ferienwohnungen rausrücken muss und sich nicht mehr hinter irischen Datenschutzbestimmungen verstecken kann. Dadurch wird es für die Berliner Bezirksämter deutlich einfacher, das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen und die Wohnungen wieder für die Mieter:innen dieser Stadt zugänglich zu machen. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel sagt: „Das Urteil stärkt die Position des Landes Berlins, Recht und Gesetz auch gegen Airbnb durchzusetzen.“ Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg kommentiert: „Die kommerzielle Kurzzeitvermietung, die insbesondere über Airbnb betrieben wird, ist seit Jahren einer der Faktoren, die die Mieten in Berlin explodieren lassen. Gut, dass dieser Geschäftspraxis nun effektiv ein Riegel vorgeschoben werden kann.“ Mehr dazu hier

 
 

Schöne Ferien

 

Das war für alle Beteiligten ein unglaublich herausforderndes Schuljahr. Wir wünschen allen Kindern, Jugendlichen und Lehrerinnen und Lehrern tolle und erholsame Ferien.

Hier findet ihr eine Übersicht, was insbesondere Kinder aus gering verdienenden Familien in den Ferien alles machen können: Ferienangebote in Berlin. 

 
 

Fachgespräch: Regulierung von Mietfahrzeugen in Berlin

 

Das  „Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen“ steht kurz vor der Verabschiedung.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das gewerbliche Angebot von Mietfahrzeugen in Berlin der gewünschten Verkehrsentwicklung nutzt und Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen, beispielsweise durch Abstellen auf Fußwegen, vermieden werden. Gewerbliche Anbieter von Mietfahrzeugen müssen künftig Sondernutzungserlaubnisse beantragen, die dann verbunden werden mit Auflagen z.B. hinsichtlich der Anzahl, der Aufstellungsorte und der Verteilung in Berlin.

Die Linksfraktion Berlin will in diesem Fachgespräch mit Verbänden, Unternehmen und weiteren Interessierten den Gesetzentwurf und möglicherweise erforderlichen Nachbesserungsbedarf durch das Abgeordnetenhaus diskutieren. Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher, lädt herzlich dazu ein.

Donnerstag, 1. Juli 2021, 18:30 bis 20:30 Uhr
Videokonferenz über Zoom   Anmeldung und Infos findet ihr hier. 

 
 

Politische Radtour entlang der Strecke von Griebnitzsee nach Zehlendorf

 

Berlin wächst rasant und eine schnelle sowie umweltverträgliche Anbindung des Stadtrandes werden immer wichtiger. Obwohl die meisten politischen Akteur:innen und auch die Deutsche Bahn positiv zum Projekt Stammbahn stehen, passiert bisher nichts. Gestritten wird u. a. noch darüber, ob es eine S-Bahn- oder Regionalbahnverbindung werden soll. Wir wollen Druck machen für eine schnelle Umsetzung der Regionalbahnlösung. Dafür fahren wir am nächsten Freitag ab 10:00 Uhr mit dem Fahrrad entlang der Stammbahnstrecke vom S-Bahnhof Griebnitzsee zum Rathaus Zehlendorf. Mit dabei sind u. a. Franziska Brychcy von der Linksfraktion Berlin, Marlen Block, Christian Görke und Isabelle Vandre von der Linksfraktion Brandenburg, Vertreter:innen der Bürgerinitiative Stammbahn und Kommunalpolitiker:innen von DIE LINKE.

 
 
 

Lesen und Hören

 

"Eine Runde mit.." Klaus Lederer war zu Gast im Tagesspiegel-Podcast. Dort spricht er "über sein „Bekenntnis“ zu Rot-Rot-Grün und darüber, welche Dingen, in den vergangenen Regierungsjahren besonders gut beziehungsweise besonders schlecht gelaufen sind. Er erklärt, warum es in Berlin „sehr, sehr schwer“ ist, politischen Erwartungen gerecht zu werden und warum er in Sachen Mietendeckel „stinksauer“ über Leute ist, die sagen, da hätten welche, „einfach um einen kurzfristigen politischen Effekt zu erzielen, ohne vorher darüber nachzudenken, ohne mal seriös zu prüfen, so ein Ding in Gang gesetzt“. Hier hören. 

 
 
 

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