DIE LINKE. Berlin
Newsletter 7. März 2019

Der Internationale Frauen*tag am 8. März ist neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin. In diesem Jahr begehen wir ihn erstmalig.

Katina Schubert: »Der Internationale Frauentag ist ein guter Feiertag für unsere Stadt. Der Tag würdigt die lange Geschichte der Frauenkämpfe. Nicht nur die Diskussion um den §219a zeigt, dass der Kampf für Frauenrechte noch lange nicht beendet ist. Weltweit wehren Frauen sich gegen Gewalt und Ausbeutung. Auch hier werden Frauen nach wie vor schlechter bezahlt als Männer und übernehmen einen Großteil der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit. Deshalb ist der 8. März für uns Feiertag und Kampftag.«

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"
  4. Aktionen
  5. Aus den Bezirken
  6. Abgeordnetenhaus
  7. Bundestag
  8. Europa
 

Aktuelles

 

Glückwunsch, Berlin!

 

Wir werden den 8. März mit Leben füllen und in der Stadt sichtbar unterwegs sein: bei der Frauen*kampfdemo am Alex um 14 Uhr, bei Diskussionen, Empfängen und Ehrungen….

Als LINKE rufen wir alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen. Viele feministische Forderungen sind bis dato leider uneingelöst geblieben, deshalb wollen wir nicht länger warten. Wir streiken, denn soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hängen untrennbar zusammen. 

Wir rufen alle Berliner*innen auf, mitzumachen und ein lautstarkes Zeichen für Gleichberechtigung und Frauenrechte zu setzen.

 
 

Veranstaltungen

 

Fit für den Wahlkampf - "EU-Workshop"

 

Wahlkampfzeit ist Bildungszeit! Daher wollen wir am 21.03 um 19 Uhr in einem Workshop die fundamentale Architektur der Europäischen Union vorstellen und klären: Wer hat welche Kompetenzen? Was kann das EU-Parlament machen? Wie stehen Rat, Kommission und Parlament zueinander? Was ist der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung? Das sind nur einige mögliche Fragen, die in diesem Workshop beantwortet werden können.

Am Ende des Workshops wollen wir bestenfalls aus unseren Mitschriften und eigenen Gedanken ein Plakat erstellen können, worauf die Funktionsweise der EU sinnvoll strukturiert erklärt ist und mit dem am Wahlkampfstand gearbeitet werden kann.

Wann:  21.03, 19 Uhr        Wo:  Behaimstraße 17 10585 Berlin, Ansprechpartner: Felix Baumer (baumertfe@googlemail.com)

 

Basiskonferenz

 

Die Basiskonferenz wird zwei inhaltliche Schwerpunkte haben:

  • Einerseits werden wir uns mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« auseinandersetzen.
  • Andererseits wollen wir uns auf den kommenden Wahlkampf zur Wahl des Europaparlaments vorbereiten.

Beide Schwerpunkte werden aktivistischer Fokus für unserePartei in den nächsten Monaten sein. Daher wird die nächste Basiskonferenz eine Möglichkeit sein, diese Kampagnen organisatorisch vorzubereiten und sich über mögliche Aktivitäten auszutauschen.

Mehr Infos, Ablauf und Anmeldung hier. 

 

WahlCamp

 

Mit unserem dritten WahlCamp läuten wir nun endgültig den Wahlkampf ein. Unser Wahlprogramm ist dafür ein guter thematischer Ausgangspunkt für den gemeinsamen Tag. In einer Reihe verschiedener Workshops wollen wir Ideen für den Wahlkampf ganz praktisch ausprobieren. Natürlich gibt es auch wieder genügend Raum für den Austausch untereinander.

Mit dabei sind die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz, unser Senator Klaus Lederer, die Landesvorsitzende Katina Schubert … und ihr!

Da wir nur ein begrenztes Platzangebot haben und auch gern für euer leibliches Wohl sorgen wollen, bitten wir euch um eine Anmeldung.

Wann: 23. März, 10 bis 17 Uhr     Wo: Karl-Liebknecht-Haus

 

Klaus Lederer in Neukölln: Wie links sind Kunst und Kultur?

 

Klaus Lederer kommt nach Neukölln und wir wollen die Chance nutzen, verschiedenen Fragen auf den Grund zu gehen, die die Kulturszene hier im Bezirk aber auch in ganz Berlin betreffen. Gerade in Anbetracht der Schließung verschiedener Clubs oder dem Verschwinden von Off-Theatern stellt sich die Frage des Erhalts kultureller Freiräume in der unmittelbaren Umgebung – trotz einer sich immer weiter verdichtenden Stadt. Wie kann es darüber hinaus gelingen neue Freiräume entstehen zu lassen und welche finanzielle und strukturelle Unterstützung kann die Stadt hierbei geben?Abschließend wollen wir natürlich ebenso wissen wie viel Kunst in Klaus Lederer steckt und welchen Stellenwert Kunst und Kultur fernab vom Senatorendasein für ihn einnimmt und wo er deren Rolle in der Gesellschaft verortet. Sind Kunst und Kultur immer noch Motor einer Gesellschaft? Und vor allem, wie links sind Kunst und Kultur eigentlich? Mit freundlicher Unterstützung durch Björn Harras.

Wann: 12. März ab 18 Uhr    Wo: RigoRosa, Schierkerstr. 26 

 

Kneipenabend: Polizeigesetze in und um Berlin

 

Veranstaltung: Bundesweit werden Polizeigesetze verschärft und Rechtsgrundlagen für neue Repressions- und Überwachungsinstrumente geschaffen. Auch in Berlin fordert ein Volksbegehren eine umfassende Videoüberwachung. Die RotRotGrüne Koalition verhandelt indes seit Monaten ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Verhandlunngen stocken. Nun hat der Innensenator eine umfassende Polizeireform angekündigt. Parallel hat sich die Koalition auf die Einführung eines/einer Polizei- und Bürgerbeauftragten und eines neuen Versammlungsgesetzes geeinigt. Was kommt da auf uns zu? Wie ist der Verhandlungsstand und wie ist die Position der Linken? Wo steht Berlin in der Debatte im Vergleich zu anderen Ländern wie Brandenburg, Bayern und Sachsen? Mit Anne Helm (MdA; DIE LINKE)

Wann: 12. März ab 19. 30 Uhr     Wo: August Fengler, Lychenerstr. 11

 
 

Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

 

Aktionsschulung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

 

Noch bevor die erste Unterschrift gesammelt wurde, hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereits einen enormen Druck entfaltet! Mit einem Volksentscheid will die Initiative das Berliner Abgeordnetenhaus auffordern ein Gesetz zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit Gewinnabsicht und einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu verabschieden.

Das Volksbegehren zeigt, wie mutig und entschlossen die Berliner Mietenbewegung ist. Wir wollen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Mietenwahnsinn und Wohnungsnot zu stoppen. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren. Wir werden uns ab April an der Unterschriftensammlung beteiligen und uns auch mit eigenen Aktivitäten bemerkbar machen.

Mit einer Aktionsschulung, die einige Genoss*innen anbieten, machen wir uns für die Auseinandersetzung inhaltlich und praktisch fit! Mit Referent*innen aus Mietenbewegung und Partei werden wir uns einen Tag lang intensiv mit Argumenten und erfolgreicher Praxis auseinandersetzen: Warum unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren? Wie sollen Deutsche Wohnen & Co enteignet werden? Wie sammeln wir am besten Unterschriften? Wie organisiere ich Mieter*innen in einer Siedlung?

Wann: 30. März 2019 11-17 Uhr                    Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28
 

 
 
 

Aktionen

 

Kazaguruma-Demonstration zum 8. Jahrestag von FUKUSHIMA

 

Nach einem starken Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami am 11. März 2011 folgte eine der schwersten Katastrophenserien in einem Atomkraftwerk weltweit. Die Atomkatastrophe von Fukushima zeigte überdeutlich, dass auch hochindustrialisierte Staaten einen sicheren Betrieb von Atomkraftwerken nicht beherrschen können. Solange Atomkraftwerke auf der Welt betrieben werden, kann sich eine solche Atomkatastrophe jederzeit wiederholen. Bis 2022 werden sich allein in Deutschland 15.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angehäuft haben. Die Atomlobby missbraucht die Sorge um den Klimawandel um die unverantwortliche Atomtechnologie als „Klimarettung“ darzustellen. Doch vom Uranabbau bis zur Erzeugung von Atomenergie für Strom und Waffen bis zur „Lagerung“ des Mülls werden riesige Mengen CO2 erzeugt. Deshalb gilt: Nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien und konsequente Energieeinsparung können den Klimawandel mildern.Die Atomtechnik droht unsere Erde auf verschiedene Weise unbewohnbar zu machen: Durch Atomwaffen und andere radiologische Waffen, durch radioaktive Emissionen der Atomanlagen im „Normalbetrieb“, durch Super-GAUs wie in Tschernobyl und Fukushima, die immer wieder vorkommen werden, und durch die Gefahren des Atommülls für die Biosphäre. Mehr dazu hier. 

Wann: 9. März ab 12 Uhr       Wo: Brandenburger Tor

 

Protest gegen Bolsonaro – und dessen deutsche Unterstützer

 

In Brasilien sind Demokratie und Menschenrechte gefährdet. Seit dem 1. Januar 2019 ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Er und seine Minister*innen und Unterstützer*innen verfolgen eine gezielte Politik der Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates. Menschenrechte sind für ihn ein Hindernis und Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro die Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, Marielle Franco, in ihrem Auto, zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes, mit mehreren Kugeln regelrecht hingerichtet.  Zum ersten Todestag gibt es nun eine Soli-Demo.

Wann und wo: Donnerstag, 14.3.2019
BEGINN: 15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin
16:15 – 16:30 Uhr Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin
16:30 – 17:30 Uhr Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“
17:30 Uhr: ENDE der Kundgebung/Demonstration

 
 

March Against Racism / Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus

 

Am 16. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus gehen Menschen weltweit in über 50 Städten auf die Straße, um ein starkes Signal auszusenden: Gemeinsam sind wir stark – gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Auch in Deutschland haben rassistische Anfeindungen, Hass und Hetze sowie rechte Gewalt zugenommen. Der Aufstieg der AfD hat die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren weit nach rechts verschoben und ermutigt gewalttätige rassistische, rechte und faschistische Bewegungen.
Deshalb laden wir ein, auch in Berlin zu demonstrieren – gegen Rassismus in Politik und Alltag, gegen den Aufstieg der extremen Rechten, gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Alle Infos und Material gibt es hier. 

Wann: 16. März ab 14 Uhr     Wo: Wittenbergplatz 

 
 

Aus den Bezirken

 

Kampf um Arbeitsplätze

 

Am vergangenen Montag demonstrierten circa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochtechnologieunternehmens Infinera. (ehemals Coriant) vor der US-Botschaft am  Brandenburger Tor. Der US-Investor hatte im Januar hatte im Januar angekündigt, das Werk Ende diesen Jahres schließen zu wollen.

Einen Tag darauf, am vergangenen Dienstag, gab es eine Betriebsversammlung bei Infinera in der Siemensstadt. Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nahm an der parteiübergreifenden Veranstaltung teil, wo aktuell rund 400 Beschäftigte und ihre Familien gegen die Schließung eines kerngesunden Fertigungsstandorts kämpfen. »Und das nur weil der neue Eigentümer glaubt, er könne einfach so mal die Patente plündern und die Fertigung sicherheitsrelevanter Netzwerktechnologie an einem Contractor in Thailand auslagern. Ich finde das ist eine Riesenschweinerei und erwarte, dass sich auch die Bundesregierung endlich ernsthaft um das Problem kümmert und die Übernahme einer strengen Prüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung unterzieht.«

 
 

Der andere Prenzlauer Berg

 

Noch bis zum 31. März hat die Notunterkunft für Wohnungslose in der Storkower Straße geöffnet. Sie wurde im Rahmen der Kältehilfe des Senats ins Leben gerufen. Stefan Liebich hat mit den Betreibern gesprochen und sich die Unterkunft angeschaut. Es ist geplant, hier ein ganzjähriges Projekt für Wohnungslose ins Leben zu rufen, denn die Kälte verschwindet, die Probleme von Wohnungslosen nicht. Mehr dazu hier. 

 

Kieztour

 

"Schlafstadt" Charlottenburg Nord, das bekam die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer auf ihrer Kieztour öfters zu hören. Das Gebiet rund um den Jakob-Kaiser-Platz zeichnet sich durch wenige Arbeitsmöglichkeiten und sozio-kulturelle Angebote aus. Die Stadtteilbibliothek zum Beispiel hat ein begrenztes (Platz-)Angebot und nur an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Das Stadtteilzentrum bemüht sich trotzdem, die Bürger zu vernetzen und am Stadtumbau zu beteiligen. Und auch die Evangelische Kirchengemeinde betreibt zwei Gemeindezentren mit offener Jugendarbeit, einer Kita und Gedenkarbeit für die Opfer des Nationalsozialismus an der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee. Helin Evrim Sommer versprach, sich für bessere Arbeitsbedingungen für sie einsetzen.

 
 
 

Abgeordnetenhaus

 

Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin - Unsere Halbzeitbilanz

 

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu bauen und sanieren, Armut zu bekämpfen, steigende Mieten und Verdrängung zu bekämpfen und eine ökologische Verkehrswende einzuleiten. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Hier gibt es die Halbzeitbilanz der Linksfraktion.

 
 

Politik für Mieterinnen und Mieter

 

»Wir machen Politik für die Mieter in der Stadt. Das ist die übergroße Mehrheit. Wenn uns das als Klientelpolitik vorgehalten wird, erachten wir das als Kompliment.« sagt unser Vorsitzender Udo Wolf im großen Tagesspiegel-Interview zur Wohnungs- und Mietenpolitik. Hier zum Nachlesen.

 

Die Hälfte der Macht den Frauen: Wir wollen ein Paritätsgesetz für Berlin

 

Mit Rot-Rot-Grün haben wir den Frauentag zum neuen Feiertag in Berlin gemacht. Doch das ist kein Grund, um auszuruhen: Wir kämpfen weiter für Gleichstellung sowohl auf der Straße als auch im Parlament. Gerade im politischen Bereich ist echte Gleichstellung nach wie vor nicht erreicht. Frauen sind in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Im Abgeordnetenhaus sitzen derzeit nur 33% Frauen. Wir wollen deshalb ein Paritätsgesetz für Berlin einführen. Brandenburg hat das bereits vorgemacht. Die Linksfraktion hat einen Vorschlag für ein Paritätsgesetz erarbeitet und den Koalitionspartnern als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Mehr dazu im Tagesspiegel

 
 

Bundestag

 

Venezuela braucht eine Verhandlungslösung

 

Mit dem NDR sprach Stefan Liebich über die schwierige Situation in Venezuela und die Transparentaktion auf dem Parteitag in Bonn. Kein Linker würde eine Intervention durch die USA gutheißen oder gar unterstützen. Doch ebenso muss auch die Verantwortung von Maduro für den Status quo aufgezeigt werden. Dabei stellt der außenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion klar: »Mit Sozialismus, zumindest dem Sozialismus, den ich anstrebe, hat das Ganze nichts zu tun.« Mehr dazu hier.  Foto: Guillermo Esteves

 
 

Europa

 

»Uploadfilter sind gefährliche Zensurmaschinen“

 

Wer hätte gedacht, dass eine derart sperrige Materiemehr als eine kleine Netzgemeinde anspricht. Uns freut dies ungemein und Martina Michels unterstützt diese Proteste so gut sie kann. Alle linken Europaabgeordneten haben auf der www.pledge2019.eu unterschrieben, dass sie gegen den Art. 13, gegen die verbindliche Inhaltserkennungssoftaware stimmen werden, wenn das Ergebnis des Trilogs zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament, erneut zur Abstimmung ins Parlament kommt.
Alle angemeldeten Demonstrationen für den europaweiten Aktionstag am 23.3.2019 könnt ihr hier bei der SaveTheInternet Kampagne finden. Mehr dazu hier. 

 

Europa vor Ort - Berlin-Baumschulenweg

 

Am Donnerstag, den 28.Februar, war Martina zu einer öffentlichen Bürgerversammlung in Berlin-Baumschulenweg im Domizil eingeladen. In einer lebhaften Diskussion, moderiert von Fabian Wisotzky, wurden vor allem Fragen zur Militärisierung der EU, den Beziehungen zur Türkei und der verfehlten Flüchtlingspolitik, sowie zur Ökologie erörtert. Gleichzeitig bewegte der Brexit und die Fördermittelpolitik. Mehr dazu hier. 

 
 

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