DIE LINKE. Berlin
28/06/19 Ab in die Sonne und der Verkäuferin einen guten Lohn!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus der Partei
  3. Veranstaltungen
  4. Aus den Bezirken
  5. Abgeordnetenhaus
  6. Bundestag
 

Aktuelles

 

Alles rund um den Mietendeckel

 

Der angekündigte Mietendeckel bewegt die Gemüter in Berlin und im ganzen Land. Viele Mieterinnen und Mieter freuen sich über die kommende Atempause. Doch die Immobilienlobby macht mobil und will uns mit hastigen Mieterhöhungen einschüchtern. Die "Deutsche Wohnen" möchte jetzt einen eigenen Mietendeckel einführen: »Die freiwillige Mietbegrenzung der Deutsche Wohnen ist ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um den Mietendeckel, der aber leider nicht ganz ernst gemeint ist.« bringt es Katrin Lompscher auf den Punkt. »Die Mieter*innen in Berlin können sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten. Ich halte es deshalb für absolut zwingend, bezahlbare Mieten zu sichern und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.« Wir haben mit ihr ausführlich über die wichtigsten Fragen zum Mietendeckel gesprochen: http://gleft.de/30w 

Eine regelmäßig aktualisierte FAQ findet ihr außerdem auf unserer Infoseite www.dielinke.berlin/mietendeckel.

Lasst euch im Zweifel beraten und tut euch zusammen. Kämpfen wir gemeinsam, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. 

 

Spendenaufruf: Sea-Watch drohen 50.000€ Strafe

 

Sea-Watch ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Die aktuelle Situation: Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich die Kapitänin der Sea Watch gezwungen, wegen der Notlage in italienische Hoheitsgewässer hineinzufahren. »Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft. Ich bringe sie jetzt in Sicherheit.« Mehr hier. 

Schon vor Tagen haben sich zahlreiche deutsche Städte bereiterklärt, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich vehement für die Geflüchteten starkgemacht und die Zuweisung eines sicheren Hafens gefordert. Italienische Kirchenvertreter sind bereit, entstehende Kosten zu übernehmen. Trotzdem stellt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini bis heute quer. Den zivilen Seentotrettern drohen empfindliche (Geld-)Strafen. Dafür wurde jetzt ein Rechtshilfefonds ins Leben gerufen, um zukünftig für solche Kosten aufkommen zu können.

Wenn ihr die wichtige Arbeit von Sea-Watch unterstützen wollt, könnt ihr hier spenden.  Defend Solidarity!

 
 

Aus der Partei

 
 

Veranstaltungen

 

Sommerfest und Auswertung von einem Jahr Solid-Session

 

Wir blicken zurück auf ein Jahr gemeinsamer Arbeitskreistreffen, die Solid-Sessions. Vieles lief erfolgreich und einige gute Aktionen sind entstanden. Doch einiges liegt auch im Argen. Wir wollen gemeinsam überlegen: Auf was können wir weiterhin aufbauen? Was können wir verbessern? Und was muss sich grundlegend ändern? Die gemeinsame Auswertung soll der Startpunkt für eine Verbesserung der Landesebene im nächsten Jahr sein. Macht euch Gedanken und bringt sie mit. Auch und gerade wenn ihr bisher nicht oder nur selten bei den Solid-Sessions oder im Jugendverband aktiv ward, seid ihr herzlich eingeladen, eure Wünsche und Erwartungen für die Zukunft einzubringen.

Anschließend wollen wir gemeinsam feiern und bei Snacks, Limo und Bier den Abend ausklingen lassen.

Mittwoch, 3. Juli ab 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus

 
 

Aus den Bezirken

 

Reaktivierung der Siemensbahn die richtige Priorität?

 

Ende Juni haben die Deutsche Bahn AG und das Land Berlin eine Finanzierungsvereinbarung zur Reaktivierung der Siemensbahn unterzeichnet. Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete und zuständig für den Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord wollte wissen, was genau Gegenstand der Finanzierungsvereinbarung ist und welche Kosten auf das Berlin zukommen. Weiterlesen.

 
 

Abgeordnetenhaus

 

50 Jahre Stonewall-Aufstand

 

Vor 50 Jahren wehrten sich Lesben, Schwule und Transgender in New York gegen eine Polizeirazzia im Stonewall Inn. Der Christopher Street Day erinnert jedes Jahr daran. Der Sprecher für Antidiskriminierung der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz betont: »50 Jahre Stonewall bedeutet für uns: nicht nachlassen im Kampf für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Unterdrückung und Homo- und Transfeindlichkeit. Nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Das geht nur mit konsequentem Eintreten gegen rechte Hetze!«

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

 

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. Was die Menschen vor Ort bewegt und was getan werden muss, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, macht unsere Fraktion in den Sommerpausen zum Thema. Unsere Abgeordneten laden wieder herzlich zu ihren Stadtrundgängen ein. Mehr dazu hier

Kommende Termine:

Mit Franziska Brychcy
Mittwoch 10. Juli 2019, 18 Uhr - 20.30 Uhr
Radtour: Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden
Treffpunkt: 18 Uhr, Waltraudstraße 45, 14169 Zehlendorf
(Bitte Fahrrad mitbringen!)

Mit Philipp Bertram
Donnerstag, 18. Juli 2019, 17 Uhr - 18:30 Uhr
Stadtrundgang: Milieuschutz in Tempelhof-Schöneberg
Treffpunkt: Vor dem Eingang zum Tempelhofer Feld, gegenüber S-Bahnhof Tempelhof, 12099 Berlin

Mit Anne Helm und Niklas Schrader
Montag, 29. Juli 2019, 16 Uhr – 18 Uhr
Stadtrundgang: Rechter Terror in Neukölln – zwischen Geschichte und Gegenwart
Treffpunkt: RigoRosa, Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader, Schierker Straße 26, 12051 Berlin

Mit Kristian Ronneburg
Dienstag, 30. Juli 2019, 16 Uhr – 18:30 Uhr
Stadtrundgang: Hellersdorf-Süd: Wandel und Wachstum sozial gestalten
Treffpunkt: Kulturforum Hellersdorf, Carola-Neher-Straße 1, 12619 Berlin

Mit Katalin Gennburg
Mittwoch 31. Juli 2019, 18 Uhr - 20:30 Uhr
Floßfahrt: Recht auf Wasser, freie Uferwege und Spreepark
Treffpunkt: an der Abteibrücke zur Insel der Jugend (Rasenfläche links neben der Brücke, zwischen Brücke und Bootsverleih Richtung Zenner) Treptower Park, 12435 Berlin

 
 
 

Bundestag

 

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!?

 

In ungesunder Haltung Regale befüllen, zu wenig Personal in der Hauptverkaufszeit - das ist Alltag für die über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel. Aber die Bezahlung ist oft mies. Mehr als jede*r Dritte bekommt nur einen Niedriglohn. Zudem geht die Tarifbindung rasant zurück. Das hat eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jetzt ans Licht gebracht. Kein Wunder, dass die Beschäftigten im Einzelhandel seit Wochen in der ganzen Republik für höhere Löhne kämpfen - und zum Teil auch streiken. »Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben unser aller Unterstützung verdient. Schließlich versorgen sie uns tagtäglich mit all dem, was wir zum Leben brauchen«, erklärte Pascal Meiser. »Aber auch die Bundesregierung muss endlich handeln. Tarifverträge müssen endlich leichter für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dem Lohndumping im Einzelhandel könnte so ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.«

Am kommenden Montag, dem 1. Juli, endet die Friedenspflicht auch in Berlin und Brandenburg. Ab dann sind auch hier Streiks im Einzelhandel möglich.

 

Ich hab da mal `ne Frage, Frau Bundeskanzlerin

 

In der Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum des Bundestags am Mittwoch konfrontierte ich Angela Merkel mit der unterschiedlichen Handhabung der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland und der Türkei. Ihre Antworten konnten nicht den Verdacht ausräumen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen und somit die Glaubwürdigkeit beschädigt wird. Mehr hier. 

   
 

Frauen- und Mädchenrechte stärken

 

Auf die Initiative von Helin Evrim Sommer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, hat die Linksfraktion einen Antrag zu Frauen- und Mädchenrechten erstellt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Darin fordert sie, dass die Bundesregierung den Aufbau einer kostenfreien, öffentlichen, für alle zugänglichen Basisinfrastruktur in Gesundheit und Bildung fördern und vorantreiben muss. Hierbei müssen Frauen- und Mädchenrechte besonders berücksichtigt werden, weil ihnen eine Schlüsselrolle im Entwicklungsprozess zukommt. Frauen müssen weltweit Zugang zu einer effektiven, kostenfreien und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung erhalten, die ebenfalls ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte stärkt!

Weitere Informationen zum Antrag gibt es hier. 

 
 

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