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Aktuelles


Über eine Millionen Stimmen für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Über eine Millionen Berliner:innen haben dem neuen Senat einen klaren Auftrag erteilt. Wir gratulieren der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und werden uns dafür einsetzen, dass dieser Entscheid umgesetzt wird. Denn dieser Entscheid ist kein unverbindlicher Vorschlag, den die Parteien nach Belieben behandeln können. Weder die Grünen, die im Vorfeld einen Deal mit den Immobilienkonzernen erwogen haben, noch die SPD, deren Spitzenkandidatin eine Vergesellschaftung schon vor dem Entscheid ausgeschlossen hat, können es sich leisten, dieses eindeutige Votum zu ignorieren. So sind die Spielregeln in einer Demokratie.

Wir sehen uns durch die überwältigende Zustimmung in unserem entschlossenen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner bestätigt. Wir haben uns mit der Immobilienlobby angelegt: Ob bezirkliches Vorkaufsrechtes, der Mietendeckel, für den wir jetzt im Bund weiterkämpfen werden oder den Volksentscheid, den wir als einzige Partei entschieden unterstützt haben.

Wir wollen ein Berlin, das den Berlinerinnen und Berlinern gehört, nicht einigen wenigen Investoren.