Am Freitag tagte der Koalitions-Ausschuss der Berliner Koalitions-Parteien. Er einigte sich darauf, weitere Entlastungsmaßnahmen für die Berlinerinnen und Berliner zu ergreifen.

Die Koalition ist sich einig, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung abzusichern und die Bevölkerung gezielt zu entlasten.

Die Koalition sieht zunächst den Bund in der Verantwortung, Entlastungsmaßnahmen zu beschließen. Daher begrüßen wir die ersten beiden Entlastungspakete und erwarten zeitnah eine Einigung auf ein drittes Entlastungspaket. Dabei müssen mindestens etwaige inflationsbedingte Mehreinnahmen genutzt werden.

Wir sind bereit, die Entlastungsmaßnahmen des Bundes zu erweitern und zu ergänzen, um zusätzliche Energiekosten abzufedern. Dabei sollen vorrangig untere und mittlere Einkommen unterstützt werden. Ein möglicher Anhaltspunkt hierfür könnten Einkommensgrenzen entsprechend des Wohnberechtigungsscheins 180 sein.

Wir wollen Wohnungskündigungen und Energiesperren vor dem Hintergrund steigender Nebenkosten verhindern und sind bereit, dafür einen Härtefallfonds zu entwickeln. DIE LINKE setzt sich zusätzlich für ein Kündigungsmoratorium ein. Niemand darf aufgrund der steigenden Preise im Winter seine Wohnung verlieren.

„Jeder soll durch den Winter kommen, ohne im Kalten und Dunklen zu sitzen.“

– Katina Schubert, Landesvorsitzende

Die Koalition fordert den Bund auf, eine dauerhafte, bezahlbare und einfache Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln. Berlin wird für 2022 eine temporäre Lösung erarbeiten, deren Ausgestaltung abhängig von der Anschlusslösung des Bundes ist. Dazu ist eine Abstimmung mit dem VBB erforderlich.

Zur Erarbeitung der Entlastungspakete wird sich der Koalitionsausschuss Mitte September erneut beraten.