DIE LINKE. Berlin
26/3/21 Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

Das Berliner Finanzamt hat dem VVN-BdA endlich die Gemeinnützigkeit ab dem Jahr 2019 wieder anerkannt. Wir erwarten, dass der zweite Teil bald folgt und auch für die Jahre 2016 - 2018 die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt wird. Abgeordnete von uns, insbesondere Manuela Schmidt, hatten den VVN-BdA intensiv in der langen Auseinandersetzung unterstützt. Hier gibt es die Erklärung des VVN-BdA.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS
  4. Lesen, Hören und Sehen
 

Aktuelles

 

Meuterei-Räumung herber Rückschlag im Kampf um Freiräume, Aussetzung der Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel

 

Im Vorfeld der Räumung des Kneipenkollektivs Meuterei in Kreuzberg haben die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz und die Landesvorsitzende Katina Schubert eine gemeinsame Erklärung herausgegeben: „Im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein weiterer, herber Rückschlag. Wie schon bei Liebig34, Syndikat und Friedel54 ist dies Ausdruck des renditegetriebenen „Aufwertungs-“ und Verdrängungsdrucks in Berlin. Die pauschale Außerkraftsetzung des wichtigen Grundrechts der Versammlungsfreiheit in Teilen der Reichenberger und der Lausitzer Straße für eineinhalb Tage ist völlig überzogen und nicht akzeptabel. Ebenfalls nicht hinnehmbar sind Übergriffe von Polizist:innen auf Pressevertreter:innen, die von der Demonstration am Vorabend der Räumung berichtet werden.“ Die ganze Erklärung hier. Katina Schubert und andere Abgeordnete unserer Fraktion waren am Freitag früh als parlamentarische Beobachter:innen des Polizeieinsatzes vor Ort.

 

Keine Geschenke den Hohenzollern

 

Die Erben des sogenannten Hauses Hohenzollern erheben Restitutionsforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Konkret geht es um mehrere Tausend Kunstschätze aus Museen in Berlin und Brandenburg und eine finanzielle Entschädigung. Seit 2014 laufen dazu nichtöffentliche Gespräche zwischen der Familie, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Mit einem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossenen Antrag erteilen wir den Forderungen der Hohenzollern eine Absage und fordern den Senat auf, das öffentliche Interesse und Eigentum an dem strittigen Kulturerbe zu verteidigen. „Wir werden nicht verschenken, was der Gesellschaft gehört. Die Hohenzollern haben weder ein Anrecht auf die Rückgabe von Gemälden und Kunstschätzen, zu deren Herkunft zudem noch viel aufzuarbeiten ist, noch auf eine Entschädigung für diese oder für Immobilien.“ sagt die kulturpolitische Sprecherin Regina Kittler. Unsere Position haben wir am Dienstag auch bei einer Banner-Aktion vorm Schloss Charlottenburg deutlich gemacht. Mehr dazu hier

 

Klaus Lederer: Meine 5 Cent zur aktuellen #COVID19-Lage, nach »einmal drüber schlafen«:

 

Eine Grundregel für gutes Krisenmanagement lautet: Vor die Lage kommen und konsistent kommunizieren. Was heißt das? Wer eine Krise gut managen will, muss sich immer das Ziel setzen, nicht den Entwicklungen hinterher zu laufen, zu reagieren, sondern Szenarien für die weitere Entwicklung vorzudenken, und frühzeitig eine Strategie zur Krisenbewältigung zu entwickeln. Je weniger das gelingt, desto stärker erodiert das Vertrauen der Menschen in die Krisenmanager*innen.

Genau das erleben wir im Moment. Im Frühjahr 2020 haben wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehr entschlossen die erste Welle der Corona-Pandemie eingedämmt. Schulen, Kitas, Gaststätten, Theater, Clubs und Geschäfte mussten schließen. Entscheidungen, die niemand leichtfielen, mir als Kultursenator zuallerletzt. Es folgte der Sommer der begrenzten Lockerungen und ein Herbst, in dem wir (trotz lauter Warnungen aus der Wissenschaft) die heraufziehende Welle solange unterschätzt haben, bis sie einschlug und einen zweiten Lockdown erzwang.

Der »Öffnungsplan« der MPK mit »Notbremse« kam zu einem Zeitpunkt, als die ansteckendere und tödlichere britische Mutation schon die Regie übernommen hatte. Man merkte es nur noch nicht, weil die Inzidenzzahlen sogar noch sanken, jedenfalls klein waren. Inzwischen liegt die Sache auf der Hand: exponentieller Anstieg, wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung. Mit dem Plan verband sich die Hoffnung, der Impffortschritt und mehr Tests werde eine Balance ermöglichen, die das Virus »zähmt«. Sehen wir mal davon ab, was zu Impfen und Testen angekündigt wurde und wie es jetzt läuft, war das allein das Prinzip Hoffnung. Die stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber sie stirbt vor unseren Augen.

Hoffnung ist kein ausreichender Kompass, um »vor die Lage« zu kommen. Wir müssen uns ein klares und unbeschönigtes Bild der wahrscheinlichen Lage in den kommenden Wochen machen. Die werden schwer. Die Inzidenzen könnten auf Werte steigen, die über allem bisher Bekannten liegen. Die Mutationen sind tödlicher und ansteckender, und sie sind vor allem gefährlicher für junge Menschen. Unserem Gesundheitssystem droht damit nach wie vor eine akute Überlastungssituation. Ich würde hier gern etwas anderes schreiben, aber das wahrscheinlichste Szenario lautet, dass wir am Beginn einer neuen Eskalation der Corona-Pandemie stehen.

Die vollständige Erklärung mit konkreten Lösungsvorschlägen findet ihr hier.

 
 

Veranstaltungen

 

Digitaler Stammtisch - Deutsche Wohnen und Co. enteignen

 

Wer neben der Online-Schulung für Sammler:innen des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« ein offenes Format sucht, um sich auszutauschen, zu diskutieren oder Erfahrungen aus anderen Bezirken zu bekommen, kommt zum digitalen Stammtisch.

Gemeinsam mit Marie Müller („Deutsche Wohnen und Co“ Kampagnen AG) und Moritz Warnke (Landesvorstand DIE LINKE.Berlin) wollen wir über den aktuellen Sachstand von „Deutsche Wohnen und Co“ sprechen. Wie gut läuft das Sammeln unter Pandemiebedingungen? Wie können wir noch besser Leute aktivieren? Wie können wir das Thema im Gespräch halten?

Anmeldung hier: https://dielinke.berlin/mitmachen/stammtisch/

 

Berliner Verkehrswende sozial gestalten

 

Berlin steht vor einer gewaltigen Transformation. Die autogerechte Stadt ist ein Auslaufmodell. Die Notwendigkeit der CO2 Reduktion verpflichtet zum Umstieg auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Aber wie kann die Berliner Verkehrswende sozial gerecht gestaltet werden?

Neben der Frage nach Tempo und Art und Weise der Transformation stellt sich insbesondere die Frage der Finanzierung der Verkehrswende. Aktuell diskutiert r2g wie der ÖPNV-Ausbau bezahlt werden kann. Grundlage der Diskussion ist ein von der grünen Verkehrssenatorin in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin werden unterschiedliche Finanzierungsmodelle wie eine allgemeine ÖPNV-Beitrag, dass sogenannte „Bürger*innenticket", eine Nutznießerfinanzierung (z.B. eine Unternehmensabgabe), eine Citymaut oder Parkraumbewirtschaftung u.a. diskutiert.

Die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle führen zu einer unterschiedlichen Lastenverteilung. Von daher stellt sich die Frage, wer die Kosten der Verkehrswende zu tragen hat und wer inwiefern von den unterschiedlichen Modellen profitieren würde.

Diesen Fragekomplex wollen wir gemeinsam mit Anne Gläser (Volksentscheid Berlin autofrei), Kristian Ronneburg (Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Susanne Steinborn (DIE LINKE. Neukölln) und Denis Petri (BAG Klimagerechtigkeit) diskutieren. Moderiert wird die digitale Diskussionsveranstaltung von Jorinde Schulz (Abgeordnetenhauskandidatin von DIE LINKE. Neukölln).

 

Online-Diskussion: Zero Covid

 

Schulen? Zu! Einzelhandel? Zu! Kultur? Zu! Fabriken? Offen!
Während die allermeisten gesellschaftlichen Bereiche geschlossen bleiben oder immer wieder geöffnet werden, nur um kurz darauf wieder geschlossen zu werden, bleiben Büros und Industriebetriebe weiterhin geöffnet, ohne dass Arbeiter*innen ausreichend geschützt werden, oder die Arbeitgeber*innen zu strengen Hygienekonzepten verpflichtet werden.
Gesundheitliche Sicherheit der Beschäftigten und unmittelbare Gewinnbestrebungen der Unternehmer*innen stehen sich hier gegenüber. Ein Zustand den sowohl Die.Linke als auch ZeroCovid kritisieren.

Daher wollen wir gemeinsam mit den Vertreter*innen von ZeroCovid Sonja und Markus über Möglichkeiten für gesundheitlichen Schutz ohne Lohneinbußen diskutieren. Wie können auch in diesen Bereichen effektiv Infektionen verhindert und Arbeiter*innen geschützt werden? Welche Verantwortung haben die Linke und die Gewerkschaften?

13.04.021 19:30 Uhr - Online. Hier gehts zur Facebookveranstaltung.

 

HOUSING ACTION DAY 27.03.2021

 

Startpunkt der Demonstration in Berlin am 27.03.2021 um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus mit der Auftaktkundgebung und um 13 Uhr geht die Demo los. Alle Infos findet ihr hier.

 
 

Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS

 

Kommende Workshops:

 

  • 30. März 2021 11.00 Uhr - Wer schreibt, der bleibt
  • 6. April 2021 11.00 Uhr - Linke Internetseiten
  • 13. April 2021 20.00 Uhr - Fotografie im politischen Kontext

Anmeldung, weitere Termine und alle Infos hier.

     
 
 

Lesen, Hören und Sehen

 

Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

 

Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Nach kurzfristigen ersten Lockerungen erleben wir die dritte Corona-Welle. Während die Menschen die Einschränkungen der Pandemie zunehmend und sichtbar belastet, bleibt das Gesundheitssystem weiter am Limit. Aktuell einziger Ausweg aus dem Dilemma ist die flächendeckende Impfung der Bevölkerung. Die muss in den nächsten Wochen gelingen und das Impfversprechen der Bundesregierung Realität werden. Der 8-Punkte-Plan hier.

 

Hilfe per Tourbus - Kulturschaffende helfen Geflüchteten in Lagern

 

Im Technoclub »About Blank« unweit des Ostkreuzes in Berlin wurde schon lange nicht mehr gefeiert - an diesem Samstag (27.03.2021) soll endlich wieder Leben in die Bude kommen. Doch nicht um zu tanzen, sondern um praktische Hilfe zu leisten. Denn so schlecht es der Kulturbranche derzeit geht, im Gegensatz zu anderen ist ihre Situation zumindest nicht lebensbedrohlich. Und da die Clubs ohnehin leer stehen und Nightliner, Vans und Reisebusse angesichts abgesagter Konzerttourneen ungenutzt herumstehen, hat sich eine Handvoll Künstler*innen etwas ganz Besonderes überlegt: die »Tour d’Amour«. Alle Info findet ihr hier.

 

Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene

 

Ein Text von Katrin Lompscher in der Zeitschrift Luxemburg.

 

Katrin Lompscher zu Gesundheit und Stadtplanung

 

Die Helle Panke war mit der Städtebauingenieurin Katrin Lompscher unterwegs. Für eine „3x3“ Folge zeigte sie uns wie Gesundheit und Stadtplanung zusammen spielen. Nun bei YouTube zu sehen.

 
 

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