Die Linke Berlin
31/01/2025 Wir sind die Brandmauer

Mit der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD ist die »Brandmauer« im Bundestag endgültig Geschichte. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, bereitet den Boden für eine Gesellschaft der Angst. Es darf keinerlei Zusammenarbeit geben.

Statt gute Integration durch Sprachkurse, Bildungschancen und bezahlbare Mieten zu fördern, setzt die CDU auf populistische und rassistische Scheinlösungen, die weder mit dem Europarecht, den Menschenrechten oder unserem Grundgesetz vereinbar sind. Sie treibt damit die Spaltung unserer Gesellschaft aktiv voran.

In Berlin leben über 1,5 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sind unsere Freunde, Kolleginnen und Nachbarn. Doch die CDU degradiert sie mit ihrem 5-Punkte-Plan zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse und will ihnen nachträglich die Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen die hier leben, lieben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.

Gegen das braune Gift aus Angst, Hetze und rechter Propaganda helfen keine Sonntagsreden, sondern nur entschlossenes politisches Handeln. Wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen, die hier leben und kämpfen für massive Investitionen: In das Sozialsystem, die Gesundheitsversorgung, die Infrastruktur, bei der Wohnungspolitik.

Wir kämpfen für eine Politik, die Menschen zusammenführt statt ausgrenzt. Wir als Linke werden dieses Land niemals den Faschisten überlassen.

Am Sonntag, 02. Februar, 15:30 Uhr, Bundestagswiese, findet in Berlin eine Großdemonstration gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und für eine konsequente antifaschistische Brandmauer statt.

Treffpunkt der Linken: 15:15 Uhr, Wilhelmstraße 65 (Wilhelmstr. / Dorotheenstr.)

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bundestagswahl 2025
  2. Aus der Stadt
  3. Veranstaltungen
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Bundestagswahl 2025

 

Du verdienst mehr

Veranstaltung zum Wahlkampfendspurt

 

Wir läuten den Wahlkampfendspurt ein. Mit dabei: Gregor Gysi (Spitzenkandidat der Berliner Linken), Ines Schwerdtner (Direktkandidatin für Lichtenberg), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin), Gesine Lötzsch (direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Lichtenberg) sowie Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer (Landesvorsitzende). Musik von Trio Scho. Bei einem Talk-Format hast Du die Möglichkeit, Fragen an Die Linke und unsere Kandidierenden zu stellen.

10. Februar um 17:30 Uhr, Genossenschaftssaal der Genossenschaft Vorwärts (U-Friedrichsfelde)

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Wir brauchen dich!

 

In den letzten Monaten und Wochen strömen immer mehr Menschen zu uns, um den Wahlkampf zu unterstützen und für ein starkes Bundestagswahlergebnis der Linke zu kämpfen. Immer wieder drucken wir Plakate und Flyer nach, weil die Teams weiter höchstmotiviert in der Stadt unterwegs sind. Zugleich werden wir auch immer wieder Opfer von Vandalismus und Zerstörung unserer Wahlplakate – ganz abgesehen von Bedrohungen und physischen Angriffen.

Wir bekommen – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – keine finanzielle Unterstützung von großen Unternehmen. Wir leben von den Geldern unserer Mitglieder und den kleinen Spenden von tausenden Menschen, die wissen, dass wir Politik für die Armen und Ausgebeuteten machen. Wir machen soziale Politik für diejenigen, die keine Lobby haben. Daher brauchen wir jetzt deine Unterstützung. Denn Wahlkampf kostet Geld. Viel Geld.

Nur mit deiner Hilfe können wir unseren Wahlkampf finanzieren und weiter dafür kämpfen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter aufgeht. Nur mit deiner Hilfe können wir dafür sorgen, dass du am Ende mehr in der Tasche hast - und sich nicht irgendein Vermieter weiter an dir bereichert.

Spende jetzt für Die Linke und unseren Wahlkampf. Wir brauchen dich!

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Aus der Stadt

 

Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus: „Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“

 

Für die Plenarsitzung am 30. Januar hatte die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus das Thema „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“ beantragt. Leider war dies am Vortag im Bundestag geschehen. Die hatte CDU bewusst und planvoll im Kauf genommen hat, dass einer ihrer Anträge, in dem härtere Repressionen gegen geflüchtete Menschen gefordert werden, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Dieses Vorgehen traf im Abgeordnetenhaus auf scharfe Kritik der Linken. Gemeinsam forderten sie den Regierenden Bürgermeister und die CDU auf, diesem Kurs ihrer Bundespartei zu widersprechen. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze kann man sich hier nochmal anschauen. Zudem gab es Kurzinterventionen auf die Rede der CDU durch Elke Breitenbach hier und von Elif Eralp auf die Rede der SPD hier

 

Die Linke fordert einen Heizkostenfonds nach dem Vorbild Münchens

 

Die Linksfraktion hat einen Antrag „Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. In diesem fordern wir, einen Heizkostenfonds aufzulegen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen im Falle von drastisch gestiegenen Heizkosten unterstützt, um zu verhindern, dass sie ihre Wohnung verlieren.

Den Antrag findet ihr hier. Und hier könnt ihr die Rede unseres Sprechers für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker anschauen und hören.

 

Fachgespräch "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur"

 

Am Mittwoch fand ein gemeinsames Fachgespräch der Linksfraktion und der Grüne-Fraktion statt, bei dem es um die aktuelle Situation queerer Projekte und Strukturen in Berlin ging, nachdem diese im vergangenen Jahr von massiven Kürzungen bedroht wurden, die teilweise nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen wurden.

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Veranstaltungen

 

Landesweites Interessiertentreffen

 

Du findest uns interessant und überlegst, ob du in oder mit unserer Partei aktiv werden willst? Du hast aber noch Fragen und möchtest uns erstmal ein wenig kennenlernen? Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Dann komm zu unserem landesweiten Interessiertentreffen!

03. Februar, 17:30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

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Gemeinsam für einen guten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

 

Seit mehreren Monaten mobilisieren die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (ver.di; GEW, GdP und IG BAU) für die TVöD-Tarifrunde bei den Kommunen und dem Bund. Zudem findet gerade eine Tarifrunde über das Entgelt mit der BVG statt. Die LAG Betrieb und Gewerkschaft diskutiert aus diesem Grund über die Kernforderungen der Gewerkschaften und eine möglichst breite Unterstützung der Arbeitskämpfe.

Input: Bündnis Berlin Steht Zusammen! (Jakob Waidner). Mit Tim Pommeränig (Personalrat bei den Berliner Wasserbetrieben), Kolleg:in der ver.di (Betriebsgruppe bei BSR), Sascha Kraft (Betriebsrat bei der CFM) und Pascal Meiser (Direktkandidat für die Linke im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg)

11. Februar, 18:30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

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Mietwucher endlich effektiv verfolgen

 

Viel zu lang haben CDU und SPD im Senat die Verfolgung von Mietwucher blockiert! Die Mietwucher-App der Linken im Bundestag hat jetzt nochmal gezeigt, wie viele dreiste Vermieter es in Berlin gibt: Zehntausende haben die App genutzt, bei zwei von drei Berechnungen kam eine rechtswidrig hohe Miete heraus. Wir diskutieren, wie mehr Druck ausgeübt werden kann, damit Mieter*innen zu ihrem Recht kommen.

Podium: Mit Caren Lay, MdB (Sprecherin für Mietenpolitik, Die Linke im Bundestag), Niklas Schenker, MdA (Sprecher für
Mietenpolitik, Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Antonio Leonhardt (Rechtsanwalt, Mietrechtsexperte für Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Moderation: Stella Merendino (Kranken-
pflegerin, Die Linke Direktkandidatin für Berlin-Mitte)

Mittwoch, 12. Februar 19.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

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