Die Linke Berlin
19/04/2024 Auf geht's!: Auftakt zum Europawahlkampf

Haushaltschaos wird fortgesetzt

In der vergangenen Woche war die Einigung der CDU-SPD-Koalition über die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im Haushalt in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro das große Thema im Abgeordnetenhaus. Die Linke forderte den Regierenden Bürgermeister daraufhin zusammen mit den Grünen zur Abgabe einer Regierungserklärung in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses auf. Doch sowohl der Senat als auch die Koalitionsfraktionen verweigerten sich der Debatte. Mit ihrem Vorgehen setzen CDU und SPD ihre Politik des Haushaltschaos fort, die zu großer Verunsicherung insbesondere unter den sozialen und kulturellen Träger*innen der Stadt führt.

Hochschulgesetz im Parlament

Das Abgeordnetenhaus diskutierte in der Aktuellen Stunde seiner Plenarsitzung über das Thema »Wissenschaft in Berlin«. Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Tobias Schulze kritisierte in seiner Rede den Plan von CDU und SPD, erneut ein Ordnungsrecht mit der Möglichkeit der Exmatrikulation im Berliner Hochschulgesetz zu verankern. Erst wenige Jahre zuvor hatte Rot-Grün-Rot dieses gestrichen, weil es faktisch wirkungslos und nicht anwendbar war. Ergebnis ist eine Law-and-Order-Symbolpolitik mit großen Missbrauchspotential.

Richter*inneanklage eingeführt

Künftig kann das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen haben. Dies ist Ergebnis einer Verfassungsänderung, der auch Die Linke zugestimmt hat. Unser rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erinnerte an den Fall der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkelmann, die 2022 wieder als Richterin in den Berliner Justizdienst zurückkehren wollte. Unsere damalige Justizsenatorin Lena Kreck scheiterte, ihr das zu versagen. Inzwischen sitzt Malsack-Winkelmann wegen des Verdachts, an der Vorbereitung eines Staatsstreichs beteiligt gewesen zu sein, in Untersuchungshaft.

Was tun gegen den Rechtsruck?

Die Rechtsextremismusexpert*innen Martina Renner, Bundestagsabgeordete der Gruppe Die Linke und Markus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner Landesvorstands der VVN-BdA diskutieren mit der Linken Treptow-Köpenick in Vorbereitung des 8. Mai, der Europa- und Landtagswahlen über Strategien gegen die AfD und für progressive antifaschistische Bündnisse.

22. April um 19.00 Uhr, Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4 im Rathaussaal

EUROPA der Kommunen

Welche Möglichkeiten bietet die EU den Kommunen? Wieviel EU steckt schon in unserer Kommunalpolitik? Was funktioniert gut? Was muss verbessert werden? Das kommunalpolitische Forum diskutiert mit Martina Michels, MdEP, und Konstanze Kriese

26. April, 18:30 Uhr, Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin, Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte der Volkssolidarität

Durchführung einer Umfrage unter den Funktions- und Mandatsträger*innen der Berliner Linken zum Thema „Diversität in der Linken“

Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe eines Werkvertrages

Die Berliner Linke beabsichtigt die Vergabe eines Werkvertrages für eine Diversitätsumfrage (Erstellung, Durchführung und Auswertung) unter Mandats- und Funktionsträger*innen.

Ziel des Auftrags/der Diversitätsumfrage

• Die Erhebung der Repräsentation verschiedener gesellschaftlich diskriminierter Gruppen unter den Funktions- und Mandatsträger*innen von Die Linke Berlin,
• Erfassung von Diskriminierungserfahrungen im Kontext der Funktions-/Mandatsausübung. 

Interessenbekundungen sind elektronisch per E-Mail einzureichen an:  sebastian.koch@dielinke.berlin

Berliner Linksfraktion auf Klausur

Von heute bis Sonntag befindet sich die Linksfraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus auf Klausur in Erfurt. Dort wird sie unter anderem mit Bodo Ramelow über die Bilanz von linker Politik in Regierung diskutieren sowie über ihre politischen Schwerpunktprojekte der kommenden Jahre sprechen.

Folgt der Linksfraktion bei Facebook, Instagram oder X.

Niklas schenkt ein

Podcast des Mda Niklas Schenker

Unser Abgeordneter & Mietenpolitiker Niklas Schenker startet einen neuen Podcast: Bei »niklas schenkt ein« diskutiert er alle zwei Wochen mit wechselnden Gesprächspartner*innen über die Frage: wie kommt Die Linke wieder in die Offensive?

In der ersten Folge ist Sarah-Lee Heinrich zu Gast, ehem. Bundessprecherin der Grünen Jugend und Aktivistin für Soziale Gerechtigkeit. Es geht um die schlechte Performance der Grünen in der Bundesregierung, um Ursachen für den Aufstieg und Instrumente gegen die AfD und den tollen Wahlerfolg der KPÖ in Graz, Salzburg und Innsbruck.

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Referent*in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab 1. Juni 2024 am Dienstort Rathaus Charlottenburg eine*n Referent*in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 28 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 2. Mai.