DIE LINKE. Berlin
10/9/21 Auf zum Mietenaktionstag am 11.09.

Auf die Straße für „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“

Unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ fordern am Samstag Mietinitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus ganz Deutschland auf einer Großdemonstration in Berlin einen radikalen Kurswechsel von der neuen Bundesregierung.

Dazu erklärt unser Spitzenkandidat Klaus Lederer:

„Die Städte und ihr Umland sind zum Tummelplatz von Immobilienkonzernen geworden, die mit Wohnraum enorme Gewinne machen. Aber Wohnungen sind unser Zuhause und keine Spekulationsobjekte.

Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung völlig tatenlos zugeschaut. Die nächste Bundesregierung muss endlich liefern. Deshalb hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel auf den Weg gebracht, damit wir in Berlin wieder die Mieten begrenzen und den Mietendeckel wiedereinführen können.

Wir kämpfen weiterhin mit allen Mitteln dafür, dass alle Menschen in Berlin eine bezahlbare Wohnung und ein sicheres Zuhause haben. Wir unterstützen das Vorhaben „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und für uns ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch umgesetzt wird.

Ich hoffe, dass am Samstag möglichst viele Berlinerinnen und Berliner mit auf die Straße gehen werden und ein starkes Zeichen gegen hohe Mieten und Verdrängung setzen.“

13 Uhr: Großdemonstration „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ Mit: Klaus Lederer und Katina Schubert Ort: Alexanderplatz

15 Uhr: „Wem gehört die Stadt?“- Tanzdemo, Eröffnungsrede durch Klaus Lederer ca. 15. 30 Uhr, Ort: Frankfurter Tor

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Links unterwegs
  3. Veranstaltungen
  4. Lesen, hören und sehen
 

Aktuelles

 

Auf den letzten Metern bis zum Volksentscheid

 

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" hat einen wirklich schönen und berührenden Wahlwerbespot gedreht. Damit möglichst viele Menschen diesen Spot sehen und beim Volksentscheid mit JA stimmen, kannst Du helfen. Teile und leite dieses kurze Video gerne weiter, über Facebook, Twitter, YouTube und Instagram.

Auf darum-enteignen.de sind auch nochmal Gründe für und Fakten zum Volksentscheid hübsch aufbereitet.

Damit Berlin eine Stadt für alle bleibt!

 
 

Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen: Genossenschaften sind nicht von Vergesellschaftung betroffen

 

Mit dem Horrormärchen, dass im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet würden, versucht der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) verzweifelt, seine Kampagne gegen den Volksentscheid wiederzubeleben. Obgleich diese Behauptung schon vielfach als falsch widerlegt wurde – sogar in einem früheren, vom BBU selbst beauftragten Gutachten – hält der BBU stur daran fest. In einem Vergesellschaftungsgesetz, dass nach einem erfolgreichen Volksentscheid vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, werden wir die Genossenschaften von der Vergesellschaftung ausnehmen. Das ist der Wille des Volksbegehrens und an diesen sind wir als Gesetzgeber gebunden. „Die vom BBU betriebene Kampagne steht allein im Interesse des Erhalts der Profite von finanzmarktgesteuerten Immobilienkonzernen.“ sagen die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz sowie der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken. Mehr dazu hier

 

Linksfraktion fordert Impfgipfel

 

Die Zahl der geimpften Menschen beginnt zu stagnieren. Deshalb bedarf es jetzt mehr Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen. Ziel muss es sein, bis spätestens Ende Oktober eine Impfquote von mindestens 80 Prozent zu erreichen.  Es bedarf weiterhin gezielter Aufklärung über und Werbung für die Corona-Impfung. Statt weniger, gilt es mehr Gelegenheiten zu schaffen, sich unkompliziert impfen zu lassen, zum Beispiel in Einkaufszentren oder ähnliches. „Ich plädiere daher dafür, umgehend zu einem Berliner Impfgipfel einzuladen, um mit den Bezirksbürgermeister:innen, den Trägerverbänden der mobilen Impfteams, mit Religionsgemeinschaften, Verbänden, Vereinen und Initiativen aus der Kultur, dem Bildungsbereich, der Wirtschaft, dem Sport und anderen gesellschaftlichen Bereichen Maßnahmen zu diskutieren und zu verabreden, mit denen sich das Ziel einer 80prozentigen Impfquote so rasch wie möglich erreichen lässt.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Mehr dazu hier

 

Wagenplätze legalisieren ist möglich

 

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. In Teilen der Politik und der Verwaltung herrscht die Meinung vor, dass sie nicht legalisiert werden können. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben, dass die Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Hendrikje Klein und die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag Caren Lay vorgestellt haben. Das Gutachten von Dr. Simon Schuster zeigt Möglichkeiten der Legalisierung auf und beschreibt sehr detailliert und umfassend die Rechtslage unter aktuellen Bedingungen. Es zeigt Beispiele geglückter Legalisierungen in Deutschland und kann so für bestehende und kommende Projekte genutzt werden. „Wagenplätze gehören zu Berlin. Wir wollen sie als Freiräume für alternatives Wohnen erhalten und ihnen eine Perspektive geben. Mit diesem Gutachten können wir uns nun dazu auf den Weg machen, gerne auch parteiübergreifend. Es gibt uns, der Politik, den Genehmigungsbehörden und den Bewohner:innen etwas in die Hand, um zu Handeln.“ sagt Hendrikje Klein. Bericht im Tagesspiegel und das ganze Gutachten hier

 

Zum Wohnungsdeal mit Vonovia und Deutsche Wohnen

 

Günstig werden die Wohnungen wohl nicht gekauft, so viel wird langsam klar. Wie gut der Deal wirklich ist, bleibt jedoch weiter im Dunkeln. Wie viele Sozialwohnungen bekommt die Stadt damit? Wie ist der Zustand der Wohnungen, wie der Sanierungsaufwand? Welche Auswirkungen hat es auf die Zukunft der Investitionen der Landeseigenen? »Die Linke sieht den Deal ebenfalls kritisch. Haushaltsexperte Steffen Zillich sagt: ›Wir waren und sind für Bestandsankäufe. Wenn die Konditionen vertretbar sind, wollen wir kaufen.‹ Wichtig sei aber, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ›dadurch nicht in eine Situation kommen, in der sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können‹«, heißt es dazu in der Berliner Zeitung.

 
 

Links unterwegs

 

Wir kochen’s hoch – Die LINKE Kochtour

 

Was gibt es Besseres als ein gutes Gespräch bei leckerem Essen? Die LINKE Kochtour bringt euch genau das. Bis zum 26.9. werden unsere Kandidierenden vor Ort in den Kiezen schmackhafte Gerichte zubereiten und dabei mit euch ins Gespräch kommen. Kommt vorbei, lasst euch den Bauch verwöhnen, lernt unsere Kandidierenden kennen und sprecht mit ihnen über euren Kiez, eure Wünsche und was euch auf der Seele brennt.

Hier kochen wir in der nächsten Woche für euch (Alle Termine auch online hier):

Freitag, 10.09.21, 17-19 Uhr, auf dem Karl-Marx-Platz (Neukölln) mit Moritz Wittler, Jorinde Schulz

Samstag, 11.09.21, 12-14 Uhr auf dem Schlossplatz Köpenick mit Stefanie Fuchs, Carolin Weingart und Monika Belz

Sonntag, 12.09.21, 15-17 Uhr am James-Simon-Park mit Imke Elliesen-Kliefoth, Martin Neise und Tobias Schulze

Montag, 13.09.21, 12-14 Uhr auf der Marzahner Promenade mit Manuela Schmidt

Dienstag, 14.09.21, 11-13 Uhr auf dem Marktplatz Friedrichshagen mit Gregor Gysi und Carsten Schatz

Mittwoch, 15.09.21, 16-18 Uhr am Tempelhofer Hafen mit Philipp Bertram, Alexander King und Elisabeth Wissel

Donnerstag, 16.09.21, 16-18 Uhr, auf dem Alfred-Scholz-Platz (Neukölln) mit Lucia Schnell und Jorinde Schulz

Freitag, 17.09.21, 16-18 Uhr, im Rahmen des Stadtfestes in Reinickendorf

 

Straßenfest der LINKEN Reinickendorf

 

DIE LINKE Reinickendorf veranstaltet ein Straßenfest am Märkischen Zentrum. Es gibt Informationen, Gespräche, Kultur, Live-Musik, Kinderfest, Essen & Trinken mit allen Kandidat:innen der LINKEN Reinickendorf und den Special Guests Petra Pau, Klaus Lederer und Stefan Liebich. Live-Musik gibt es von Mark Brabetz (Cello), NOWAY (Reggae & Pop) und Raj Kibria Zaman-Horn (Percussion).

Freitag, 17. September ab 16 Uhr, Wilhelmsruher Damm

 

Klettertour auf dem Kollwitzplatz

 

Gemeinsam mit Udo Wolf, unserem Pankower Bundestagskandidaten und erfahrenen Bergsteiger, kannst du am Kletterturm den Aufstieg wagen. Die etwas größeren Gäste dürfen sich in der Zwischenzeit über jede Menge politische Gespräche freuen.

Samstag, 18. September um 14 Uhr auf dem Kollwitzplatz

 
 

Veranstaltungen

 

Wie gelingt die soziale Mobilitätswende?

 

Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie soll weder vom Wohnort, noch vom Besitz eines Autos, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. Deshalb brauchen wir einen attraktiven und funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), damit der Umstieg vom privaten PKW ein Gewinn für alle ist. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der städtischen Mobilität.

Wie können wir die Verkehrsprobleme lösen und die Mobilität in der Stadt spürbar erhöhen? Wie gelingt es uns, insbesondere die Außenbezirke besser an das ÖPNV-Netz anzuschließen? Wie schaffen wir es, dass die viel beschworene Mobilitätswende in Berlin eine soziale Mobilitätswende wird?
 
Darüber diskutieren Klaus Lederer und Jens Wieseke, Pressesprecher des Fahrgastverbandes IGEB. Moderiert wird die Veranstaltung von Julia Witt, Bezirksbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf.

Klaus Lederer wird im Rahmen der Veranstaltung unser Aktionsprogramm zur Mobilität vorstellen.

Montag, 13.9. um 19 Uhr live bei Youtube

 
 

Was tun gegen den Mietenwahnsinn?

 

Der Berliner Mieterverein, die 27 Initiativen des mietenpolitischen Dossiers 2021, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen und dasInitiativenforum Stadtpolitik Berlin befragen die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses zu ihren Vorstellungen einer sozial gerechten Wohnungspolitik. Wie wird man den explodierenden Bodenpreisen herr? Wie kann der soziale Wohnungsbau endlich refomiert werden, wie die Mieter:innenmitbestimmung ausgebaut werden? Und wie halten es die Parteien mit der Vergesellschaftung?

Dienstag, 14.September um 19:30 mit Klaus Lederer live auf Alex TV und (nach vorheriger Anmeldung) in der Heilig-Kreuz-Kirche Kreuzberg  

 

frauensommerakademie* 2021

 

Unter dem Motto "Verschämte Blicke. Schambehaarung. Schamesröte. Schamvoll den Blick senken? Aber keine falsche Scham – Shame on you off us!“ findet diesen Spätsommer die frauensommerakademie*statt und wenn alles klappt gibt es zum krönenden Abschluss eine Party im freiLand in Potsdam!

Vielleicht sehen wir uns da. In jedem Fall aber können wir euch das kommende Programm sehr ans Herz legen und hoffen, ihr findet die eine oder andere Veranstaltung, die für euch spannend ist.
Infos darüber, an wen sich die frauensommerakademie* richtet, gibt es hier.

Was steht an?

11.9. - 16.00-20.00 Radical Self-Pleasure. Genital-Selbst-Massage (online)
12.9. - 12.00-14.00 FLINTA* - DJ - Workshop Teil 1 (online) &
26.9. - 12.00-14.00 FLINTA* - DJ - Workshop Teil 2 (online) &
23.10. - 15.00-19.00 FLINTA* - DJ - Workshop Teil 3 (Präsenz im freiLand Potsdam)
6.10. - 19.30-21.30 Open Space: Feministisch Netzwerken (online)
15.10. - 18.00-21.00 Femporn - wtf? (online)
23.10. - 15.00-16.30 Schönheitsideale in die Tonne treten! Workshop mit dem Glitzerkatapult (Präsenz im freiLand Potsdam)
23.10. - 17.00-19.00 Open Space: Feministisch Netzwerken (Präsenz im freiLand Potsdam)
7.11. - 10.00-11.30 fsa*-Online-Buchclub! Auftakt Lesekreisgründung (online)

Das gesamte Porgamm findet ihr hier.

 
 

Lesen, hören und sehen

 

Von links kommt Klaus

 

Der RBB war mit Klaus beim beim Graffity-Stylebattle und beim Nachtinfostand. Den daraus entstandenen Beitrag gibt es hier zu sehen und zu lesen.

 

Wenn Die Linke fehlt, dann wird es unsozialer

 

Die Linke-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch haben 2002 erlebt, was ohne eine sozialistische Fraktion im Bundestag passiert. Der Artikel hier.

 

»Was wir an Berlin lieben, droht zu verschwinden«

 

Am Sonntag sprach Klaus Lederer mit t-online. Im Interview ging es – wie sollte es anders sein – um die Wohnungspolitik: Mietendeckel, Vergesellschaftung, Neubau; damit im Zusammenhang stehend aber auch die Kulturpolitik und die Verdrängung von kulturellen Einrichtungen. Auch sprach er über eine LINKE Verkehrspolitik, die sich nicht aufspielt als die Retterin der Autofahrer:innen.

 

Klaus Lederer beim ZDF Morgen Magazin

 

Unser Spitzenkandidat sprach beim ZDF MoMA. Es ging um den Volksentscheid und den Respekt vor demokratischen Entscheidungen, um Wohnraum, und die Sicherheit von öffentlichem Eigentum ganz grundsätzlich. Auch die Bildungspolitik spielte eine Rolle, u.a. Noten, aber auch die Schulbauoffensive und die Ausbildung von Personal, statt der Verschwendung von Geldern für eine Wiedereinführung der Verbeamtung.

 

Klaus Lederer: Investieren, bis es läuft

 

Unser Spitzenkandidat hat sich im Gespräch mit dem ND gegen die Schuldenbremse und für eine neue Schuldenaufnahme ausgesprochen. Die Investitionsoffensive darf nicht gestoppt werden, Berlin darf nicht erneut kaputtgespart werden. »Er spricht von erheblichem Sanierungs- und Neubaubedarf an Schulen, Kitas, an Polizeiwachen, im Krankenhausbereich, bei Brücken und Straßen. ›Die liegen im zweistelligen Milliardenbereich‹, so Lederer. Dazu komme noch die Modernisierung der Informationstechnologie-Struktur und die Anpassung an die Klimaveränderungen und den Klimaschutz.« Auch die Berliner Morgenpost berichtete darüber.

 
 

Impressum

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