DIE LINKE. Berlin
29/1/21 Berlin hat Eigenbedarf

"Eine Wuchermiete bleibt eine Wuchermiete und wird daher zu Unrecht von Vermieter:innen vereinnahmt. Dies trifft Mieter:innen mit kleinen und großen Einkommen.“ (Sebastian Scheel)

Bald startet das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« in die zweite Phase: Gebraucht werden mindestens 150.000 gültige Unterschriften und wir wollen als Partei einen möglichst großen Beitrag dazu leisten!

Die Kampagnen AG unserer Partei organisiert aus diesem Grund ein regelmäßiges Treffen, um unsere Aktivitäten für das Volksbegehren zu koordinieren. Alle Infos zu Schulungen und AG Treffen findet ihr hier.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS
  4. Lesen
  5. +++Stellenausschreibung+++
 

Aktuelles

 

Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal

Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 30.01.2021

 

Im Sommer brannte Moria, jetzt Lipa. Am 23.12.2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert. 

Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren. 

An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Pushbacks durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt. 

Vucjak, Moria, Lipa- die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! 

Alle Infos zum Aktionstag findet ihr  hier.

 
 

Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln jetzt!

 

Am 1. Februar 2021 jährt sich der Anschlag auf unseren Neuköllner Genossen Ferat Kocak und auf den Besitzer der Neuköllner Buchhandlung »Leporello« zum dritten Mal. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:

“Es ist ein absoluter Skandal, dass für diese Anschläge bis heute niemand gefasst und verurteilt wurde. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Täter wieder frei herumläuft, ist ein zusätzlicher Schlag für die Opfer und Betroffenen. Sie fühlen sich im Stich gelassen und leben weiter in Angst. Das darf nicht sein. Die Sonderermittlungsgruppe muss jetzt endlich handfeste Ergebnisse liefern, es muss endlich zu einer Anklage kommen."

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Sicher und bequem zu Fuß unterwegs: Fußverkehrsgesetz beschlossen

 

Die rot-rot-grüne Koalition hat gestern im Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr) und stellt erstmals die Interessen und die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern in den Mittelpunkt. „Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle, obwohl die Wege, die zu Fuß bewältigt werden, den größten Anteil an den zurückgelegten Wegen in Berlin ausmachen. Sieben Millionen Wege werden pro Tag in Berlin zu Fuß zurückgelegt. Wir alle – ob mit oder ohne Handicap, ob jung oder alt – nehmen am Fußverkehr teil.“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Kristian Ronneburg. Deswegen wollen wir zu Fuß gehen für alle sicher und bequem machen, unter anderem indem Gehwege saniert, Grünphasen für Fußgänger:innen an Ampeln verlängert und neue Sitzbänke aufgestellt werden. Hier gibt es einen Überblick über die Regelungen des Gesetzes.

 
 

Veranstaltungen

 

Digitaler Kneipenabend: Hausräumungen in Berlin

 

Obwohl sich DIE LINKE.Berlin aktiv gegen Verdrängung einsetzt, werden in Berlin weiter Häuser geräumt. Das sorgt für Irritationen und Frust. Was können wir als Partei gegen Häuserräumungen tun? Was wurde bereits getan? Gibt es Alternativen?

Ihr habt Fragen, dann stellt sie direkt an:

Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Berlin)

Niklas Schrader (Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion Berlin)

Wann? 2. Februar 19:30 Uhr Wo? Facebook Live

 

Digitaler Stammtisch

 

Mit Abstand heißt nicht allein!

Durch die Corona-Pandemie müssen leider viele Gelegenheiten, um sich mit Genoss*innen zu treffen ausfallen. Trotzdem wollen wir versuchen uns mit Abstand zu aktuellen politischen Themen auszutauschen. Auch wenn es nicht dasselbe ist, wollen wir diskutieren und gemeinsam mal über etwas anderes sprechen als Corona. Kommt daher zum digitalen Stammtisch.

Gemeinsam mit Kristian Ronneburg (MdA, Sprecher für Verkehr) wollen wir über Möglichkeiten und Probleme bei der Verkehrswende in Berlin sprechen. Was bedeutet Flächengerechtigkeit? Erreichen wir in Berlin unsere Klimaziele im Bereich Verkehr? Wo wird der ÖPNV ausgebaut und wie lange wird das dauern? Und wer soll das alles bezahlen?

Wann? 9. Februar 19:00 Uhr Wo? Online

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Deutsche Wohnen & Co Enteignen Aktivist:innenschulung

 

Am 26. Februar ist es endlich soweit! Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht in die 2. Sammelphase. Wir als Linke und linksjugend ['solid] unterstützen die Initiative von Beginn an und haben uns nun vorgenommen 30.000 Unterschriften zu sammeln.

Um als Partei gut vorbereitet in die 2. Sammelphase zu starten, veranstalten wir am 17. Februar von 18:30 – 21:00 Uhr eine Online-Schulung für Aktivist:innen. Ihr bekommt einen Überblick über die nächsten Monate, es gibt ein Argumentationstraining und ihr erfahrt, wie ihr am besten Unterschriften sammelt. Stellt eure Fragen, diskutiert mit und werdet als Sammler:innen aktiv!

Bitte meldet euch über das Anmeldeformular auf unserer Website an. Wir schicken euch dann kurz vor dem Termin die Zugangsdaten per Mail.

Wann? 17. Februar 18:30 Uhr Wo? Online

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Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS

 

Ab sofort ist jeder Dienstag ein Super Tuesday. Da sind wir in Online-Workshops für euch da. Immer geht es um praktischen Wahlkampf, aber jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernt ihr unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und könnt das Erlernte anschließend ausprobieren. 

Die Termine stehen schon jetzt, deswegen: meldet Euch heute noch an. Dann seid Ihr auf jeden Fall dabei. Schaut aber immer wieder mal vorbei – das Jahr ist lang, und es kann sich auch mal was ändern. Noch besser: Tragt euch hier ein, wenn ihr über den Super Tuesday und andere Bildungsangebote der LINKEN auf dem Laufenden gehalten werden wollt.

Ihr wollt gemeinsam mit anderen Genoss*innen oder Freund*innen teilnehmen? Online kein Problem. Sprecht mit Interessierten aus eurem Ort, eurer Gruppe oder eurem Ortsvverband und teilt die Ankündigung in den sozialen Medien! Merken muss man sich nur eins: Jeder Dienstag ist jetzt Super Tuesday, dein Tag mit der LINKEN.

Wann? immer Dienstags Wo? Online

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Lesen

 

Gewerbemieten und Corona: „Die Vermieter an den Kosten der Krise beteiligen“

 

Pascal Meiser mit der Berliner Zeitung im Gespräch über ungleich verteilte Lasten in der Krise und die Frage, in welchem Berlin wir nach der Pandemie leben wollen: "Die Bundesregierung hat dieses Problem nicht ausreichend im Blick. Ich hingegen bin fest davon überzeugt, dass wir auch die Vermieterseite, die Immobilienbranche, in dieser Krise mit in die Pflicht nehmen müssen."

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+++Stellenausschreibung+++

 

Referent*in Mietenpolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 01.04.2021 eine/n Referent*in Mietenpolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse. Es handelt sich um eine auf zwei Jahre befristete 50-%-Stelle (19,5 Wochenstunden).

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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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