DIE LINKE. Berlin
16/08/19 Berlin Nazifrei

"Berlin ist sehr, sehr gut aufgestellt" sagte Ulf Balmer von »Berlin gegen Nazis« dem Neuen Deutschland, als er gefragt wurde, wie es um die Proteste gegen den alljährlichen Heß-Gedenkmarsch steht. Während eine Anmeldung des Gedenkmarsches noch immer auf sich warten lässt, und wohl auch nicht mehr kommen wird, gibt es in der ganzen Stadt Proteste, Straßenfeste und Kundgebungen mit einer eindeutigen Message: Berlin braucht und will keine Nazis - Berlin bleibt bunt.

Auch wir werden uns an mehreren Orten an den Protesten beteiligen und freuen uns, wenn wir euch beim Picknick der Demokratie oder bei der Kundgebung in Lichtenberg begrüßen können. Auch bei der zentralen Kundgebung am Alexanderplatz werden wir vor Ort sein. In der Landesgeschäftsstelle (Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28) haben wir einige Fahnen bereitgestellt, die ihr euch für die Proteste ausleihen könnt.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus der Partei
  3. Veranstaltungen
  4. Aktionen
  5. Aus den Bezirken
  6. Abgeordnetenhaus
  7. Bundestag
 

Aktuelles

 

Feste der Demokratie und Proteste gegen den Heß-Marsch

 

Spandau: Picknick der Demokratie

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD, CDU, Grüne, FDP und DIE LINKE. lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Wann: 17. August, 11 Uhr. Wo: Nähe Melanchtonplatz, Spandu

Mitte / Alexanderplatz

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft alle Menschen auf, am Samstag, 17. August 2019, gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich für einen verantwortungs-vollen Umgang mit der deutschen Vergangenheit und ein weltoffenes und tolerantes Berlin einzusetzen.

Wann: 17. August, 10:30 Uhr. Wo: Weltzeituhr, Alexanderplatz

Lichtenberg: Lautstark gegen Neonazis

Kommt am kommenden Samstag zu unserer Kundgebung und setzt mit uns gemeinsam ein lautstarkes Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und Neonazis in Lichtenberg und Berlin!
Auch wenn kein Hess-Aufmarsch stattfinden sollte wollen wir für ein solidarisches und menschenrechtsorientiertes Miteinander auf die Straße gehen. Mit unserer Kampagne Bunter Wind für Lichtenberg stehen wir für gelebte Vielfalt und gegen extrem rechte Ideologien zusammen.

Unsere Kundgebung ist einer von mehreren Anlaufpunkten an dem Tag, wo ihr auch aktuelle Infos bekommt. Wir freuen uns auf Euch!

Wann: 17.August, 11:00 Uhr. Wo: S- und U-Bhf. Lichtenberg.

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Unterschriftensammlung für Berliner Transparenzgesetz gestartet

 

Am letzten Samstag war der Auftakt zum Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz. Ziel ist es, dass die Arbeit des Senats und der Bezirke transparenter wird und es Bürger*innen besser ermöglicht wird an die Informationen heranzukommen, die sie interessieren. Wir begrüßen den Volksentscheid und rufen alle Mitglieder zur Sammlung auf.
Mehr Infos dazu hier und hier. Material und Unterschriftenlisten werden bald auch in allen Bezirksgeschäftsstellen erhältlich sein. 

 
 

Aus der Partei

 

Keine Geschenke den Hohenzollern!

 

die Erben des letzten deutschen Kaisers und ihr Sachverwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern „Entschädigungen“ vom Staat, Kunstwerke und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam. Das machen wir nicht mit! Mit unserem Online-Aufruf „Keine Geschenke den Hohenzollern“ wenden wir uns gegen die Forderungen der Hohenzollern-Dynastie und treten für das gemeinschaftliche Eigentum von Schlössern und Gärten ein.

DIE LINKE wendet sich an den Bundestag und die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg und fordert die Abgeordneten auf,

  • keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen,
  • alle Forderungen aus dem ehemaligen Haus Hohenzollern nach Herausgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken aus den öffentlichen Museen abzulehnen,
  • den Erben der Hohenzollern-Dynastie keine Liegenschaften, Grundstücke, Seen oder Wälder zu übertragen, sondern diese in öffentlichem Besitz zu erhalten.

Unterschreibt den Aufruf hier:

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Lagerraum für Sachspenden gesucht

 

DIE LINKE. Berlin erreichte folgende Anfrage zur Zwischenlagerung von Sachspenden für die Tiertafel Havelland e.V.:

Der Verein Tiertafel Havelland e.V. ist ein von Frau Angelika Helle aufgebauter Hilfsverein für Tiere obdachloser Menschen. Frau Helle leitet ebenso den Verein Sunny & Co. on Tour, der Obdachlosen und ihren Tieren hilft. Regelmäßig verteilt sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen Sachspenden am Bahnhof Zoo. Die Spenden für ihre Tätigkeit lagert sie aktuell in ihrer Wohnung oder der Wohnung von Helfer*innen, was für die Verteilung am Bahnhof Zoo jedoch sehr mühsam ist.

Frau Helle ist daher auf der Suche nach einem kleinen Lagerraum, in dem Lebensmittel, Kleiderspenden, Hundefutter usw. gelagert werden können. Der Raum darf einen kleinen Betrag kosten, diese Kosten werden durch Spendenzahlungen geleistet.

Habt ihr Hinweise oder Vorschläge für einen solchen Lagerraum? Steht euch möglicherweise selbst ein solcher kleiner Raum zur Verfügung? Dann schreibt uns bitte an: info@dielinke.berlin. Auch bezüglich Sach- und Lebensmittelspenden könnt ihr euch an uns wenden.

 

+++ Stellenausschreibung +++

 

Redakteurin oder einen Redakteur (m/w/d) für die Online-Redaktion

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht ab 15. Oktober 2019 eine Redakteurin oder einen Redakteur (m/w/d) für die Online-Redaktion zur Elternzeitvertretung im Bereich Bürgerdialog-Medien-Öffentlichkeitsarbeit.

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Veranstaltungen

 

#Unteilbar and the Fight Against Racism

What is the Role of DIE LINKE?

 

On Saturday, 24 August, the #unteilbar alliance is organising a demo in Dresden. Last October, #unteilbar mobilised 250,000 people for refugee rights. We hope that this demo has a similar impact.

There will be local elections in three East German states this year, starting with Brandenburg and Saxony on 1 September. It is feared that the Alternative für Deutschland (AfD) will do well in these elections, and may even become part of a ruling coalition. It is therefore crucial that as many anti-fascists as possible demonstrate in Dresden, regardless of other political opinions. But is this enough?

How can we separate the AfD’s Neonazis from people who vote AfD out of desperation and the feeling that there is no credible alternative? How can we maintain die LINKE’s profile as an anti-capitalist party, which can offer hope to the victims of neoliberalism and not more of the same old politics? What is the role of socialists within the broader fight against racism and other forms of oppression?

We will be speaking with Corinna Genschel, who represents die LINKE in the organisation of #unteilbar, about how socialists should organise inside broad anti-racist initiatives like #unteilbar.

When: August 26th, 7pm Where: Roter Laden, Weidenweg 17 (U-Bahn Weberweise).

 

Rüdesheimer Platz: Mietendeckel, dann Enteigenung!

 

Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18.06.2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Zu hohe Mieten werden gesenkt. Viele Mieter*innen haben nun Fragen, die bei unserer Veranstaltung geklärt werden können.

Mit Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot stehen dem Bezirk zwei geeignete Instrumente zur Verfügung, um Investor*innen in die Schranken zu weisen. Leider werden diese bisher zu wenig genutzt. Der Bezirk ist zuständig, den Neubau von Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen zu ermöglichen. Wie ist da der Stand?

Die Mietenbewegung hat in den letzten Jahren viel erreicht und wird immer stärker – gut so! Gemeinsam wollen wir diskutieren: Wie holen wir uns die Stadt zurück?

Podiumsdiskussion mit
Wibke Werner (Berliner Mieterverein)
Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf)
Jonathan Dießelhorst (Stadt von unten, angefragt)
Helena Wittlich (Tagesspiegel/ Wem gehört Berlin?, angefragt)

Eine Veranstaltung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit KünstlerKolonie Berlin e.V.

Wann: 29. August, 20:00 Uhr. Wo: Theater Jaro Berlin, Schlangenbader Straße 30, 14197 Berlin

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Sommerfamilienfest im Kreativhaus

 

DIE LINKE. Berlin-Mitte lädt herzlich ein zum Sommerfamilienfest im Kreativhaus. Es erwarten euch Spiele, Kletterturm, Spaß und Sport für die Kinder; Musik, Lesungen und Gespräche für die Erwachsenen und viele weitere Überraschungen!

Mit dem Liedkabarett MTS (makaber, taktlos aber sauber)! Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Wann: 24. August, 15:00 bis 18:00 Uhr. Wo: Kreativhaus, Fischerinsel 3, U-Bhf Märkisches Museum.

 

Wohnen in Berlin: Mietenpolitik auf Landes- und Bezirksebene

 

Mit dem angekündigten Mietendeckel ist die Diskussion um den Mietenwahnsinn in die nächste Runde gegangen. Die Einen sind erleichtert und voller Hoffnungen, Andere sind um ihre Profite und Häuser besorgt. Im Gespräch mit unserer Stadtentwicklungs- und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher sowie Staatsekretär Sebastian Scheel wollen wir gemeinsam den aktuellen Stand des Mietendeckels erörtern. Anschließend wollen wir anhand des Zweckentfremdungsverbots besprechen, wie die die von uns angestrebte Wohn- und Mietenpolitik in den Bezirken umgesetzt wird.

Diskutiert mit uns am 06. September, wie wir den Druck von unten und oben aufrecht erhalten können!

Wann: 06. September, 17:00. Wo: Willi-Münzeberg-Saal, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 01, 10243 Berlin.

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Aktionen

 

Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen. Alle Infos über Route, Redner*innen und Künstler*innen gibt es aktualisiert hier. Wird toll, macht mit!

Wann: 7. September 2019 ab 15 Uhr. Wo: U-Bhf Eberswalder Straße

 
 

Aus den Bezirken

 

Pankower BVV im Exil

 

Am Mittwoch besuchte Stefan Liebich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung, um sich über die aktuellen lokalpolitischen Debatten in seinem Wahlkreis zu informieren. Die Bezirksverordneten trafen sich im Rathaus von Mitte, weil ihr Tagungssaal in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg eine große Baustelle ist.

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Deutsche Bahn nicht auskunftswillig zur Planung der Siemensbahn

 

Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "KA 1912076 - Siemensbahn": "Die Deutsche Bahn kann oder will keine Auskunft geben. Das ist etwas verwunderlich, stellte sie sich doch von Anfang an hinter das Projekt "Reaktivierung der Siemensbahn" und wollte so schnell wie möglich mit den Untersuchungen anfangen. Nun sind zehn Monate ins Land gegangen und außer der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung scheint sich noch nicht viel getan zu haben. Bei einem Referenzprojekt, zu dem es der Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek machen will, hätte ich zumindest erwartet, dass es bereits jetzt einen verlässlichen Fahrplan gibt, aber damit hat die DB AG ja schon immer Probleme. Verlässlichkeit ist nicht ihre Stärke."

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Grillfest in der Kiezspinne

 

DIE LINKE Lichtenberg, Ortsverband Frankfurter Allee Süd lädt ein zum Grillfest in der Kiezspinne FAS e.V.
Zu Gesprächen über den KIEZ, die Stadtpolitik und darüber hinaus sind für Sie vor Ort: Dr. Gesine Lötzsch (MdB) Katina Schubert (Landesvorsitzende der LINKEN Berlin) Sebastian Schlüsselburg (MdA)
Wann? Donnerstag, 22. August 2019, 17 Uhr   Wo? Schulze-Boysen-Straße 38 10365 Berlin Wir freuen uns auf Ihr Kommen!  

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

 

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. Was die Menschen vor Ort bewegt und was getan werden muss, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, macht unsere Fraktion auch in dieser Sommerpause wieder zum Thema. Unsere Abgeordneten laden herzlich zu ihren Stadtrundgängen ein.

Kommende Termine:

Mit Harald Gindra
Dienstag, 20. August 2019, 16.15 Uhr - 18 Uhr
Stadtrundgang: CityLab: Berlin bürgernah und beteiligungsoffen?
Treffpunkt: vor dem Eingang des „CityLab“, THF-Gebäude „H2rund“, Platz der Luftbrücke 4, 12101 Berlin

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Fachgespräch: Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

 

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an. Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Beim Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin entstanden ist, soll über die richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert werden.

Mit dabei u.a. Sebastian Schlüsselburg, MdA, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, Fabio de Masi, MdB, Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen Berlin, Gesine Lötzsch, MdB, Friedrich Straetmanns, MdB.  Zur Anmeldung hier klicken.

Wann: 6. September 2019, 10:00 - 14:45 Uhr. Wo: Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

 
 

Bundestag

 

Lohnraub bei den Reinigungskräften

 

Viele der über 600.000 Reinigungskräfte in Deutschland werden schon jetzt mit einem Niedriglohn für ihre harte Arbeit abgespeist. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag. Doch als wäre das alles noch nicht schlimm genug, haben die Arbeitgeber in der Gebäudereinigung jetzt auch noch den Rahmentarifvertrag gekündigt. Sie wollen die tariflich geregelten Überstundenzuschläge streichen und die Urlaubstage auf das gesetzliche Minimum von 20 Tagen im Jahr kürzen wollen. Die Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger wollen das nicht einfach so hinnehmen und waren deswegen am Donnerstag in vielen Städten der Republik auf der Straße.

"Zurecht wehren sich die Reinigungskräfte und ihre Gewerkschaft IG BAU mit aller Macht gegen diese neusten Zumutungen ihrer Arbeitgeber. Denn ohne den Einsatz der zahllosen Reinigungskräfte, die vielerorts fast unsichtbar unser aller Dreck weg machen, käme vieles hierzulande schnell zum Erliegen", sagte Pascal Meiser, der am Donnerstag in Berlin die Proteste der Reinigungskräfte vor Ort unterstützte. "Die Leistung der Reinigungskräfte hat Ost wie West deutlich mehr Wertschätzung verdient und dazu gehört zunächst ein Lohn, von dem man anständig leben kann."

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