Die Linke Berlin
29/11/2024 Berlin wird kaputtgespart

Diesen Sonntag findet in Berlin der letzte eintrittsfreie Museumssonntag statt. Dieser wurde unter einer linken Kultursenatsverwaltung eingeführt. Die Streichung des Museumssonntags ist nur eins von vielen Beispielen für die verheerenden Konsequenzen, welche die Kürzungspläne des Berliner Senats bei Bildung, Kultur, Soziales und Wissenschaft verursachen werden.

Unsere Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer finden zum sozialen und kulturellen Kahlschlags des CDU-SPD Senat klare Worte:

"Es ist bezeichnend, dass CDU und SPD gerade den kostenfreien Museumssonntag abschaffen, der allen Berlinerinnen und Berlinern, unabhängig vom Geldbeutel, den Zugang zu den kulturellen Schätzen unserer Stadt ermöglicht hat. Jeder Schritt, der Bildungschancen für alle Einkommensschichten ermöglicht, ist richtig und wichtig."

Doch keineswegs erschöpft sich der Kahlschlag in Vorzeigeprojekten wie dem Museumssonntag:

In der Bildung fallen tausende Lehrkräftestellen dauerhaft weg. Wichtige Schulbaumaßnahmen werden verschoben. Schwarz-Rot kürzt Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung, Sozialarbeit, bei den Jugendverbänden, der Jugend- und Familienhilfe sowie der aufsuchenden Berufsberatung für junge Menschen. Auch die "Brennpunktzulage" und der Nachteilsausgleich für nicht-verbeamtete Lehrkräfte sollen wegfallen.

Auch im Bereich Soziales kommt es zu einschneidenden Verschlechterungen. Der Preis für das Sozialticket wird mehr als verdoppelt. Es gibt drastische Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe, bei sozialen Einrichtungen, der Partizipation für Menschen mit Behinderung und bei humanitären Aufnahmeprogrammen. Der Härtefallfonds Energieschulden wird halbiert, es gibt eine Streichung von Angeboten der Sozial- und Suchtberatung.

Der Museumssonntag ist nicht das einzige, was der Kürzungsorgie des Senats zum Opfer fällt. Die Mittel für den Kultursommer werden gestrichen, die Tarifanpassungen und Mindestgagen für Kinder- und Jugendtheater ebenso. Auch die die Instandsetzung für Räume für Künstler*innen werden halbiert, Kiezbibliotheken sind gefährdet, die Musikschulen müssen ihr Angebot um ca. 30% reduzieren, viele Projekte und Produktionen oder ganze Häuser wie die Schaubühne stehen vor dem Aus.

Schließlich werden auch im Wissenschaftsbereich drastische Kürzungen vogenommen: 100 Millionen allein bei den Hochschulverträgen und auch viele Forschungsprojekte und Investitionen werden gestrichen.

Es darf nicht sein, dass jetzt die Betroffenen, die Schüler*innen und Lehrkräfte, die Kulturschaffenden sowie die Menschen, die am dringendsten Hilfe brauchen, die unverantwortliche Haushaltspolitik von CDU und SPD ausbaden müssen.

Statt die Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Brandenburg anzuheben, die Steuerrückstände von Vermögenden im Umfang von knapp 1 Mrd. EUR einzutreiben oder sich aktiv für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, hält der schwarz-rote Senat an millionenschweren Verkehrsprojekten fest.

An Prestigeprojekten, wie der Olympiabewerbung, die Millionen kostet oder hunderte Millionen schwere Autobahnsahnierungen wird weiter festgehalten. Doch an der zentralen Infrastruktur und der international anerkannten Kulturlandschaft wird die Axt angelegt.

CDU und SPD sparen unsere Stadt kaputt.

Wir akzeptieren diese Pläne nicht und laden gemeinsam mit der Berliner Linksfraktion zu einem Initiativen-Gipfel am 10. Dezember um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus ein, um Sozialproteste gegen diese Pläne vorzubereiten und zu unterstützen. Es geht um nicht weniger als den Charakter Berlins und was wir an dieser Stadt lieben.

Bundestagswahl 2025

Landesvertreter*innenversammlung

Kurz vor Weihnachten wählen die Landesliste unserer Kandidierenden für die Bundestagswahl 2025. Dabei sein werden unsere Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und viele Direktkandidierende. Weitere Informationen folgen.

20. Dezember, 16 Uhr, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Veranstaltungen

Die Kunst, sich öffentlich zu streiten

Tagesworkshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Es gibt zu viele schlechte Podien: Unsichere Gäste, die Positionen ablesen und sich nicht trauen, Konflikte auszutragen. Oft fehlt der Streit komplett – dabei ist es gerade der intellektuelle Schlagabtausch, den das Publikum erwartet. Die Folge: Langweilige Veranstaltungen und enttäuschte Zuschauer*innen. Schluss damit! Gehen wir selbstbewusst mit linken Positionen in die Öffentlichkeit – und sorgen dafür, dass man uns gern zuhört. Denn die Angst, sich angreifbar zu
machen, lässt sich abtrainieren. Und auch Moderieren will gelernt sein: Was muss bei Podiumsbesetzung und Gesprächsführung beachtet werden, damit es die Debatte nach vorn bringt?

Die Veranstaltung richtet sich an Personen, die bereits Erfahrung mit dem öffentlichen Sprechen (in internen Versammlungen, in Kommunalparlamenten, auf Demonstrationen, bei Betriebsversammlungen, etc.) haben.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Aktivistinnen-Agentur.

Samstag, 30. November und Samstag, 11. Januar, jeweils von 10 bis 16 Uhr. Die beiden Workshops sind identisch in Inhalt und Ablauf. Die Veranstaltungen finden online via Zoom statt. Anmeldung und Teilnahme: Anmeldung unter weiterbildung@rls-nds.de bei Bärbel Reißmann im Regionalbüro Hannover der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bitte gebt bei der Anmeldung Vorname, Nachname und Postleitzahl an. Die Veranstaltung ist offen für Teilnehmende aus allen Bundesländern.

Was tun gegen rechte Netzwerke in Berlin und Deutschland?

Die letzten drei Landtagswahlen haben gezeigt, dass der Aufstieg der AfD nicht nur durch Massenproteste zu stoppen ist. Aber auch die Aufklärung über die unzähligen Skandale diverser AfD-Funktionäre sowie die zum Teil durch den Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ haben Ergebnisse von 30 % und mehr nicht verhindern können. In Prognosen zur nächsten Bundestagswahl steht die AfD bei 18 %. Gleichzeitig verschiebt sich die CDU unter Friedrich Merz deutlich nach rechts. Die „Brandmauer“ gegen die AfD ist nur noch aus Pappe, wie zuletzt Gespräche des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten mit der AfD gezeigt haben. Und dabei ist die AfD nur der erfolgreichste parlamentarische Arm einer großen rechten Bewegung mit Unterstützer*innen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Ein Gespräch zum Aufstieg der extremen Rechten und linken Gegenstrategien mit:

Natascha Strobl, österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin,
Anika Taschke, Expertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien,
Moderation: Franziska Brychcy, Landesvorsitzende

Mittwoch, 4. Dezember, 18:30 Uhr, online. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zur Veranstaltung per Mail zugeschickt.