Positionierung zu den »Hygiene-Demos« vom geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE. Berlin
DIE LINKE. Berlin nimmt die Corona-Pandemie sehr ernst und hält Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch weiterhin für notwendig, um dafür zu sorgen, dass ihr möglichst wenig Menschen zum Opfer fallen. Doch auch dabei gilt, dass alle Maßnahmen immer wieder kritisch auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen.
Die gesundheitliche Krise befördert das Handeln der Exekutive und hat wichtige Grund- und Freiheitsrechte befristet eingeschränkt und schränkt sie auch zurzeit weiter ein. Deshalb ist es für uns unerlässlich, dass auch in Pandemiezeiten das Handeln der Parlamente und die demokratische Kontrolle der Maßnahmen weiterhin gegeben sind.
Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten unter Beachtung des Gesundheitsschutzes möglichst schnell zurückgenommen werden. Daher war und ist für uns wichtig, dass alle Maßnahmen – wie in der Berliner Eindämmungsverordnung vorgenommen – immer mit einer zeitlichen Befristung und automatischem Ablaufdatum versehen sind.
Die nachvollziehbaren Sorgen um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten geraten jedoch in ein äußerst schlechtes Licht, wenn sie mit an Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien begründet werden oder für die eigenen Sorgen blindwütig abstruse Sündenböcke gesucht werden.
Auch die Teilnahme an sogenannten »Hygiene-Demos« ist aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel, um für demokratische Rechte auf die Straße zu gehen und gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Die sogenannten »Hygiene-Demos« werden mehr und mehr von dubiosen Verschwörungstheoretiker*innen, AfD-Vertreter*innen und anderen Nazis genutzt, mit dem Ziel, ihre rechte Positionen schleichend weiter salonfähig zu machen: Rassismus, Antisemitismus, Falschinformation und die Diffamierung demokratischer Institutionen gehören dabei nur allzu oft dazu.
Wir appellieren daher an alle Berlinerinnen und Berliner, sich nicht an den sogenannten »Hygiene-Demos« zu beteiligen. Wir rufen dazu auf, sich an den Gegenkundgebungen zu den »Hygiene-Demos« zu beteiligen. Wir lehnen einzelne Maßnahmen ab, die tatsächlich zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen, und beteiligen uns an Protesten und Aktionen jenseits der Hygienedemos. Denn für Berlin muss auch weiterhin gelten: Wir sind #unteilbar. Wir stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft für alle.