Die Linke Berlin
07/03/2025 Für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt

Schuldenbremse abschaffen, statt faule Kompromisse eingehen

Die Vereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene noch vom alten Bundestag die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen beschließen zu lassen, war in dieser Woche auch Thema im Abgeordnetenhaus. Zumal den Bundesländern außerdem ein kleiner Spielraum für die Aufnahme neuer Kredite eingeräumt werden soll. Doch bei einem genaueren Blick bleiben viele Fragen offen und es keineswegs klar, ob damit auf Landesebene mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Deshalb lehnt die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus diesen Weg auch ab und fordert, dass der neue Bundestag die Abschaffung der Schuldenbremse, mindestens aber dessen grundlegende Reform beschließen soll. Presseerklärung des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Steffen Zillich:

Probeunterricht verschärft Segregation

Die CDU geführte Bildungsverwaltung hatte im vergangenen Jahr das frühere Probejahr am Gymnasium abgeschafft. Diese gab Kindern, die nach der Grundschule nicht den notwendigen Notendurchschnitt auswiesen und keine Gymnasialempfehlung bekommen haben, es dennoch dort zu versuchen und innerhalb eines Jahres ihre Befähigung nachzuweisen. Ersetzt wurde das Probejahr durch einen eintägigen Probeunterricht. An diesem beteiligten sich 1937 Kinder, doch nur 50 davon haben die neue Aufnahmeprüfung geschafft. Die Bildungsverwaltung bezeichnet das als einen Erfolg, GEW, Eltern- und Schüler*innenvertretungen protestieren. Auch aus Sicht der Linksfraktion wird Kindern aus ärmeren Familien so der Zugang zur Hochschulreife erschwert. Zur Presseerklärung der bildungspolitischen Sprecherin, Franziska Brychcy:

Equal-Pay Day: Für eine gerechte Bezahlung von Erwerbsarbeit!

In diesem Jahr fällt der Equal-Pay Day auf dem 7. März und damit auf den Tag vor dem Internationalen Frauentag. Der Equal-Pay Day weist auf die Lücke in der Lohnverteilung, zwischen Männern und Frauen hin und beschreibt, wie lange Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten müssen, um auf denselben Lohn wie Männer in diesem Jahr zu kommen. Im bundesweiten Durchschnitt der Lohnrückstand von Frauen von 2023 auf 2024 leicht von 18 auf 16 Prozent gesunken. In Berlin liegt das Gender-Pay Gap seit fast 10 Jahren um 10 Prozent. Zur Presseerklärung der Sprecherin für Frauenpolitik, Ines Schmidt:

Gefallene Brandmauer

Oft wird das Wort »Brandmauer« bemüht, wenn es um mögliche Bündniskonstellation zwischen der AfD und anderen Parteien geht. Ob es die Brandmauer noch gibt und auf was wir uns in der nahen Zukunft gefasst machen müssen, wenn schon der US-Amerikanische Außenminister Partei für die AfD ergreift, diskutieren Martina Renner (2013–2025 Mitglied des Bundestages und dort u.a. Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion), Robert Misik (Journalist und Autor aus Wien) und Dr. Gerd Wiegel (Referatsleiter Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB). Moderation: Fabian Kunow.

10. März, 19:00 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Investieren statt Kaputtsparen

In Berlin sind zahlreiche Bereiche von der Kürzungspolitik des Senats betroffen. Über die Hintergründe, Interessenslagen sowie Möglichkeiten der Gegenwehr und Alternativen diskutieren Vertreter*innen von Gewerkschaften und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken. Mit: Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin ver.di zu den Auswirkungen bei Gesundheit, Kultur und Soziale Arbeit, Christoph Wälz, GEW Berlin zu den Auswirkungen in den Schulen, Manuela Schmidt, Mitglied für die Linke im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, zu den alternativen Forderungen der Linken, Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sowie Johanna Kaufmann und Theodor Vienne über Schuldenbremse und Steuereinnahmen. Diskussionsveranstaltung der LAG Betrieb und Gewerkschaft

12. März, 18:30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Landesweites Interessiertentreffen

Du findest uns interessant und überlegst, ob du in oder mit unserer Partei aktiv werden willst? Du hast aber noch Fragen und möchtest uns erstmal ein wenig kennenlernen? Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Dann komm zu unserem landesweiten Interessiertentreffen!

17. März, 17:30 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

News aus dem Maschinenraum #8

Acht Komma Sieben (und 19,9!)

Der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl war harte Arbeit. Kerstin und Max diskutieren im Podcast über die Gründe für das gute Abschneiden der Linken und werfen einen ersten Ausblick auf die nun kommenden Aufgaben: Wie gehen wir mit der Verantwortung um, ein Pol der Hoffnung zu sein?