Die Linke Berlin
27/09/2024 Kommt zu unserer Kundgebung am Seniorentag "Der andere Enkeltrick - so wird gerecht umverteilt!" am 1. Oktober

Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzu gehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander.

Als Linke beteiligen wir uns unter der Losung "Die Waffen müssen schweigen. Russland muss raus aus der Ukraine." an der großen Friedensdemo in Berlin: 3. Oktober 2024 

Als Linke werden wir einen Lautsprecherwagen auf einer Zubringerdemo haben. Auf dem Lauti werden  u.a. Jan van Aken, Ferat Koçak und Vertreter*innen des Jugendverbands und weitere sprechen.

Gemeinsamer Treffpunkt der Linken zur Demo ist um 12 Uhr am Geschichtspark in der Invalidenstraße

Den aktuellen Beschluss des Parteivorstands mit unseren friedenspolitischen Forderungen findet ihr hier.

Was tun gegen Krieg, Aufrüstung und für eine starke Friedensbewegung?

Die Bundesregierung unterstützt Kriege mit Waffenlieferungen, der Verteidigungsminister ruft das Land zur „Kriegstüchtigkeit“ auf, die Wehrpflicht droht wieder eingeführt zu werden, neue US-Mittelstreckenraketen werden in Deutschland stationiert und deutsche Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne.

Die Linke Neukölln diskutiert mit Jan von Aken: "Mit ihm und mit Euch wollen wir die (Un)Möglichkeit antimilitaristischer Positionen, die Agenda der Partei Die Linke und die Perspektiven einer starken Friedensbewegung diskutieren."

Diskussion mit Jan van Aken, 3. Oktober 2024, 18.00 Uhr, Kiezkapelle (Neuer St.-Jacobi-Friedhof) Hermannstraße 99-102 nahe S/U Hermannstraße Alle Infos hier.

Eine neue linke Politik für Berlin

Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner Linke Franziska Brychcy, Anne Helm, Tobias Schulze und Maximilian Schirmer haben ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt:

"Wir wollen als Partei- und Fraktionsführung mit dem Papier "Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin" einen Weg beschreiben, wie wir als Linke wieder in die Offensive kommen. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Mieten und drohenden sozialen Kahlschlags, müssen wir als Linke nah bei den Menschen sein, die uns am meisten brauchen. Es ist unsere Aufgabe, denen beizustehen, die akut von Verdrängung betroffen sind oder sich nur schwer über Wasser halten können."

Das komplette Papier findet ihr hier. 

Presseberichte:

Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken - taz 

Wie die Berliner Linke aus der Krise kommen will - Berliner Morgenpost 

Die Berliner Linke will Problem-Kieze erobern - Tagesspiegel 

LPT: Bereit zu kämpfen.

Am 11. Oktober findet unser nächster Landesparteitag statt.

Wir treffen uns ab 16 Uhr im FMP1 und diskutieren, wie wir als Linke wieder in die Offensive kommen und uns für die nächste Zeit aufstellen.

Alle Informationen, Anträge, Zeitplan und den Link zum Livestream findet ihr auf der Parteitags-Seite. 

Für gute Arbeitsbedingungen in unseren Kitas

Nach vielen Warnstreiks hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW angekündigt, dass sie ab der kommenden Woche in einen unbefristeten Erzwingungsstreik bei den landeseigenen Kitas eintreten werden, um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu erreichen. Die Linksfraktion hat erneut den Senat für seine konfrontative Haltung kritisiert und ihn aufgefordert verbindliche Gespräche aufzunehmen. Insbesondere die CDU in Person der Bildungssenatorin, des Finanzsenators und ihres Fraktionsvorsitzenden blieb auch in der Aktuellen Stunde des Parlaments am Donnerstag bei ihrer harten Linie. Die Erklärung von Katrin Seidel, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Linksfraktion findet ihr hier. Die Rede unserer Sprecherin für Bildung, Franziska Brychcy, in der Aktuellen Stunde kann man sich hier anschauen (ab 29:15 Min)

Bezahlbare Mobilität für alle Menschen

Nachdem die Sozialsenatorin sich vor zwei Wochen ausweichend zur Zukunft des 9-Euro-Sozialtickets geäußert hatte, hat die Linksfraktion nun einen Antrag eingebracht, dieses Angebot zu erhalten. Mehr als 200.000 Berlinerinnen und Berliner nutzen das Ticket derzeit, es sichert ihnen Mobilität und somit auch Teilhabe. In der Debatte über unseren Antrag wurde deutlich, dass CDU und SPD planen, den Preis für das Sozialticket deutlich anzuheben. Auf Nachfrage unserer sozialpolitischen Sprecherin, Katina Schubert, wollte der zuständige SPD-Abgeordnete nicht einmal eine Zusicherung für das kommende Jahr geben. Unseren Antrag findet ihr hier. Die Debatte im Plenum könnt ihr hier anschauen.

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus:„Mehr als ein Fahrschein“ - Bericht in der taz

Fokus auf die Ursachen statt gefährlichem Populismus

Nach dem Terroranschlag in Solingen kam es nicht nur auf bundespolitischer, sondern auch auf Landesebene zu einem Überbietungswettbewerb hinsichtlich schärferer Sicherheitsgesetze und einer repressiveren Migrationspolitik von CDU, SPD und auch bei Teilen der Grünen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit der Situation auseinandergesetzt und fordert in einem Positionspapier statt populistischer Vorschläge sich mit den Ursachen solcher Taten auseinanderzusetzen. Das Papier von Elif Eralp, Niklas Schrader und Ferat Koçak findet ihr hier.