DIE LINKE. Berlin
30/08/19 Deckel drauf!

Nach einem intensiv geführten Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen, stehen dieses Wochenende nun die Landtagswahlen an. Auch DIE LINKE. Berlin hat die Genoss*innen unterstützt und ist regelmäßig  #abaufsdorf gefahren - wie in diesem nd-Artikel nachzulesen ist, der von Katina Schuberts Wahlkampfhilfe berichtet. Wir hoffen auf ein starkes Ergebnis der LINKEN am Sonntag in Brandenburg und Sachsen und werden uns nachfolgend dem Wahlkampf in Thüringen zuwenden, wo am 27. Oktober gewählt wird.

Ganz nebenbei kümmern wir uns außerdem noch um einen Mietendeckel für Berlin - der ein echtes Stopp-Signal gegenüber der Mietpreisspirale werden soll. Dafür mobilisieren wir alle Kräfte und wir brauchen auch eure Hilfe! Nur durch die Unterstützung von unten können wir erfolgreich sein.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Aktionen
  4. Aus den Bezirken
  5. Abgeordnetenhaus
 

Aktuelles

 

Der Mietendeckel kommt!

 

Die ganze Stadt ist in Aufregung über den angekündigten Mietendeckel. Wie zu erwarten fährt die Immobilien-Lobby alle Geschütze auf, um die notwendige Atempause zu verhindern. Dabei befürworten 77 Prozent aller Berliner*innen die verschärften Maßnahmen eines Mietenstopps und der Deckelung der Mieten. Heute hat unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher den Referentenentwurf des Mietendeckels vorgestellt, der eine Konkretisierung des Eckpunktepapiers vom 18. Juni ist.

Es herrscht Freude über den "radikalen Mietendeckel" beim ND. Einmalig in Deutschland beschreibt die taz die Obergrenze. Auch im Freitag wird gefordert: "Her damit!"

Zu all der Aufregung kommentiert Katrin Lompscher: "Es ist unsere Aufgabe, die soziale Mischung und damit den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten. Mit der Einführung eines Mietendeckels betreten wir juristisches Neuland, mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten. Das ist allen Beteiligten bewusst. Es ist aber keine Option, die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen in unserer Stadt ihr Zuhause verlieren, dem Markt zu überlassen.“

Hier findet ihr die Pressemitteilung zum Referentenentwurf des Mietendeckels.

Nächste Woche Freitag wird es Gelegenheit geben, alle Fragen und Anmerkungen zum Mietendeckel ganz direkt mit Katrin Lompscher und Staatssekretär Sebastian Scheel zu diskutieren, auf unserer Basiskonferenz im Willi-Münzenberg-Saal.

 

Basiskonferenz: Mietenpolitik in Berlin

 

Eine ambitionierte Wohn- und Mietenpolitik, die Mieter*innen schützt, wird weiterhin Widerstand hervorrufen. Umso wichtiger ist es, dass die unterschiedlichen Ebenen der Politik gemeinsam handeln. Diskutiert mit uns am 6. September, wie Landes- und Bezirksebene zusammen handeln und sich gegenseitig unterstützen können. 

Teil 1: Was kann der Mietendeckel?
Teil 2: Zweckentfremdungsverbot und Wohnungspolitik auf Landes- und Bezirksebene

Für die Planung der Verpflegung und Kinderbetreuung wird um Anmeldung gebeten: https://dielinke.berlin/nc/basiskonferenz/ Dort findet ihr auch das vollständige Programm. Weitersagen, vorbei kommen und mitdiskutieren.

 

Weltfriedenstag

 

Der 1. September ist Weltfriedenstag. Das Thema ist aktuell wie nie. Wir fordern: Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen. Auch in diesem Jahr gibt es verschiedene Aktionen rund um diesen Tag:

Friedensfest auf dem Petersburger Platz

Mit Kinderprogramm, Riesen-Hüpfburg und Musik vom Spreetonorchester. Es wird wie immer auch Getränke sowie leckeres vom Grill geben. Kommen Sie ins Gespräch mit Vertretern von DIE LINKE: u.a. Knut Mildner-Spindler (Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg), Steffen Zillich (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Pascal Meiser (Mitglied des Bundestages). Groß und Klein sind ganz herzlich eingeladen! ♥

Wann: 1. September von 13- 18 Uhr auf dem Petersburger Platz #

Kino-Matinee 

DIE LINKE.Pankow zeigt den Anti-Kriegs-Film »Ich war 19«. 

Wann: 1. September um 10.30 Uhr im Kino Toni

Fest zum Weltfriedenstag

Mit Gesine Lötzsch, Petra Pau, Michael Grunst und vielen anderen.

Wann: 1. September 2019, 15-18 Uhr hinter dem Rathaus Lichtenberg

Wach auf es ist Krieg 

Antifaschistische Kundgebung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen. Die Berliner VVN-BdA würdigt Heinz Kapelle als Beispiel deutscher Antifaschisten (die von ihm geleitete Widerstandsgruppe hat wenige Tage nach dem Überfall das erste Flugblatt gegen diesen Krieg verfasst). Die Schauspielerin Cornelia Schmaus liest aus dem Buch "Wach auf, es ist Krieg". Es singt der Ernst Busch Chor

Wann: 1. September von 14 - 16 Uhr, Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten Am Volkspark Friedrichshain, Virchowstraße, 10249 Berlin

Kundgebung 

Am Pariser Platz (Brandenburger Tor) wird es eine große Kundgebung der Friedenskooperative, der Naturfreunde und anderer Initiativen geben. DIE LINKE.Berlin wird mit einem Infostand dabei sein. 

Wann: 1. September von 13 bis 17 Uhr

 
 

Veranstaltungen

 

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

 

Zivile Seenotrettung endet nicht im Mittelmeer. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung um die dramatische humanitäre Katastrophe zu beenden.
Warum lassen die europäischen Staaten Menschen, die aus den libyschen Folterlagern fliehen, vor unseren Augen ertrinken und retten sie nicht genauso wie Touristen von havarierten Kreuzfahrtschiffen? Wie können wir Europa in die Pflicht nehmen und eine Seebrücke ermöglichen? Welche Maßnahmen können in Berlin politisch umgesetzt werden und welche solidarischen Strukturen gilt es zu stärken?

Mit Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin), Sea-Watch, Mare Liberum, Seebrücke und Solidarity Cities Berlin.  Moderatorin: Katalin Gennburg, MdA DIE LINKE. und Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

 

6. Berliner Jugendhilfeforum

Austausch- und Vernetzungstreffen der Aktiven in der Berliner Jugendhilfe als Barcamp

 

Die wachsende Metropole Berlin ist eine Herausforderung für die Lebenssituation junger Menschen. Aktuelle Analysen weisen auf den Bedarf nach Freiräumen, aktiven Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten hin. Die Aktiven der Berliner Jugendhilfe sind herzlich eingeladen, die Entwicklungen aus ihren Perspektiven zu beleuchten, zu diskutieren und ihre Ideen mit einzubringen. Wie im letzten Jahr findet das 6. Jugendhilfeforum als „Barcamp“ statt. Das Barcamp ist ein offenes partizipatives Veranstaltungsformat, welches es allen Teilnehmenden ermöglicht, sich mit ihren Fragen, Gedanken, Ideen, Wünschen aktiv in einzelnen Sessions einzubringen.

Eine Veranstaltung der Berliner Kommunalpolitischen Bildungswerke
•    August-Bebel-Institut (ABI)
•    Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK e.V.)
•    Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin e.V. (KBB)
•    Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit
•    kommunalpolitisches forum e.V. (berlin)

Teilnahmegebühr: 10 € / ermäßigt 5 €. Für Verpflegung und Getränke.
Anmeldung und Bezahlung nur unter https://bit.ly/BJHF. Um Anmeldung wird gebeten bis spätestens Freitag, den 06.09.2019.

Wann: Sonnabend, den 14. September 2019, 10.00 bis 18.00 Uhr. Wo: Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

 

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2. Rroma Kultur- und Geschichtsfestival Berlin

 

Vertreter*innen von Roma-Organisationen aus ganz Europa, werden im Abgeordnetenhaus Berlin ihre Erfahrungen, Kritik und Forderungen zu den staatlichen Pro-grammen zusammentragen. Mit dem Ziel, ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit zu eröffnen, werden sie die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren.

Wann: 12.-13. September 2019. Wo: Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

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Aktionen

 

Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

 

Bereits zum dritten Mal veranstalten Mitglieder von uns die Tanzdemo "Wem gehört die Stadt?": Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen. 

Kommt vorbei, tanzt, demonstriert und feiert mit! Auch Klaus Lederer wird dabei sein. Warum, erzählt er hier.  Also, am 7. September raus auf die Straße! Treffpunkt ist 15 Uhr am U-Bhf Eberswalder Str. Wir sehen uns. 

 
 

Aus den Bezirken

 

Feierliche Eröffnung des neuen Büros von Pascal Meiser und Gaby Gottwald in Kreuzberg

 

Ab sofort gibt es in Kreuzberg ein neues Zentrum für LINKE Politik: Am Abend des 27. August 2019 fand die feierliche Eröffnung der Wahlkreisbüros von Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Gaby Gottwald, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, in der Zeughofstraße 22 in Kreuzberg statt. Zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn sowie viele politische Mitstreiterinnen und Mitstreiter feierten zum Teil bis in den späten Abend. Abgerundet wurde die Eröffnung durch Grußworte von Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, des DGB Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreuzberger Mieterinitiative "Bizim Kiez".

Kontakt:

Pascal Meiser, MdB, DIE LINKE im Bundestag, Wahlkreisbüro, Zeughofstraße 22, 10997 Berlin, Telefon: 03069507924, email: pascal.meiser.wk@bundestag.de Gaby Gottwald, MdA, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Wahlkreisbüro, Zeughofstraße 22, 10997 Berlin, Telefon: 03069507925, email: buero@gaby-gottwald.berlin

 

Kundgebung gegen Rassismus und rechten Terror

 

Immer wieder fanden in der Vergangenheit in Neukölln Anschläge gegen Menschen statt, die sich gegen Rassismus engagieren. In ganz Deutschland wird die Gefahr durch den Rechtsterrorismus größer, Moscheen und Synagogen werden Ziele von Vandalismus, auf offener Straße werden Menschen beleidigt und angegriffen. Wir sagen: so wird es nicht weiter gehen, nicht in Neukölln, nirgends! Lasst uns bei unser Kundgebung zeigen, dass sich Neukölln wehrt und dass wir zusammenstehen gegen Rassismus und rechten Terror! Mit: Petra Pau, Ferat Ali Kocak  uva. 

Wann: 31. August ab 13 Uhr    Wo: Bat-Yam-Platz, 12353 Berlin 

 

Ordnung und Sicherheit im Kiez - Frankfurter Allee-Nord

 

Die SPD-Linke-Grüne Koalition im Land Berlin behandelt das Thema Ordnung und Sicherheit mit höchster Priorität. Denn Berlin wächst – und dort, wo viele Menschen aufeinander treffen, steigt auch das Konfliktpotential. Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten, zu Einbrüchen, Diebstählen und anderen Delikten im Kiez Frankfurter Allee-Nord aus? Was tut die Politik für Ihre Sicherheit? 

Rede und Antwort stehen Ihnen: Michael Grunst, Bezirksbürgermeister Lichtenberg sowie Vertreter*innen des Polizeiabschnitts 64. Moderation: Sebastian Schlüsselburg, MdA.

Wann: 3. Septmber, 18:00 Uhr. Wo: Außenstelle der Schule auf dem lichten Berg (Siegfriedstraße 208).

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Postkolonialer Stadtrundgang im Wedding

 

In der ca. zweistündigen Führung, durchgeführt von Josephine Apraku vom Institut für diskriminierungskritische Bildung, werden nicht nur die Straßenbenennungen des Viertels und deren Zustandekommen behandelt, sondern auch die Brücke zur allgemeinen deutschen Kolonialgeschichte geschlagen sowie ein Bezug zur Gegenwart hergestellt. Der Stadtrundgang möchte einen Beitrag zur kritische Aufarbeitung der (deutschen) Kolonialgeschichte sowie der Offenlegung postkolonialer und rassistischer Denk- und Gesellschaftsstrukturen in der Gegenwart leisten. Mehr Infos und Anmeldung hier. 

Wann: 4. September 2019 18 - 20 Uhr, U-Bhf Afrikanische Straße (Nordausgang)

 

10 Jahre Kunduz – Das wahre Gesicht des Krieges

 

Vor 10 Jahren am 4. September 2009 erfolgte auf Befehl der Bundeswehr die Bombardierung eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in der afghanischen Provinz Kunduz. Bis zu 142 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Zum Jahrestag des Massakers lädt die LINKE.Berlin LAG Internationals zu eine Veranstaltung ein, bei der die Folgen und Konsequenzen des Angriffes für die deutsche Außenpolitik diskutiert wird. Es spricht Christine Buchholz MdB, die von ihren Erfahrungen aus den Gesprächen mit den Hinterbliebenen der Kunduz-Opfer berichtet.

Wann: 04. September, 19:00 Uhr Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Rosa Luxemburg Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

 

Bis der Kuchen alle ist!

 

Herzlich Willkommen zur neuen Veranstaltungsreihe im RigoRosa – …bis der Kuchen alle ist! In der Veranstaltungsreihe soll es sich nicht nur um aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen drehen, sondern auch ein regelmäßiger Dialog mit Anne Helm und Niklas Schrader geschaffen werden. In gemütlicher Runde sitzen jeweils Anne oder Niklas mit wechselnden Gästen auf dem Podium bei Kuchen und Tee (oder auch Kaffee, wer dann Nachts noch schlafen kann) und sprechen darüber, was in der Stadt und auch im Bezirk Neukölln gerade an der Tagesordnung ist und die Bürger*innen beschäftigt.

Den Auftakt der Veranstaltungsreihe macht Anne gemeinsam mit Ines Schmidt (LINKE). Sie ist die frauenpolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus und wird zu eine gerechten Frauenpolitik sprechen.

Wann: 5. September um 19 Uhr Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051 Berlin.

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Schöner leben ohne Nazis

 

Zum 11. Mal heißt es 2019 wieder „Schöner leben ohne Nazis“. Das bedeutet auch, wir feiern den 10. Geburtstag. Traurig daran ist nur, nichts von der Notwendigkeit sich zu positionieren und zu vernetzen ist verloren gegangen. Wie immer stellen sich lokale Akteure vor, ist Raum für Gespräche und Diskussionen und gibt es ein ansprechendes Bühnenprogramm. Mit dabei sind: Schrottgrenze - Knattertones - Thomas Krüger - Mr. Pianoman & Sarah Sohlström

Wann: Samstag, 7. September 2019 von 14:00 bis 19:00. Wo: Alice-Salomon-Platz, 12627 Berlin

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Abgeordnetenhaus

 

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

 

Die weltweite Klimakrise verschärft sich immer weiter. Extremwetterereignisse häufen sich. Immer mehr Hitzerekorde werden gebrochen und Starkregenereignisse führen zu Überschwemmungen. Waldbrände nehmen zu, auch in der Region Berlin-Brandenburg. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Berlin reichen zur Erfüllung der Klimaziele nicht mehr aus. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür diese Woche konkrete Vorschläge vorgelegt, darunter eine Solarpflicht, die nicht auf Mieter*innen und Mieter umgelegt werden kann und die Einführung eines Wärmegesetzes. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen können. Darüber hinaus wollen wir die Debatte über die Umverteilung des öffentlichen Raumes weiterführen. Michael Efler erläuterte unsere Vorschläge auch in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Ein Beitrag im Neues Deutschland fasst zusammen.

 

Stadtansichten: Mit der Linksfraktion unterwegs durch Berlin

 

Berlin verändert sich an allen Ecken und Enden. Was die Menschen vor Ort bewegt und was getan werden muss, um bestimmte Entwicklungen zu stärken, andere zu verhindern, macht unsere Fraktion auch in dieser Sommerpause wieder zum Thema. Unsere Abgeordneten laden herzlich zu ihren Stadtrundgängen ein. Mehr dazu hier.

Kommende Termine:

Mit Harald Gindra
Mittwoch, 4. September 2019, 16:30 Uhr

Stadtrundgang: Wohnpark Mariendorf: Verdichtung und Modernisierung mit „smarter Technik“
Treffpunkt: Parkplatzzufahrt Ringstraße, 12105 Berlin (erreichbar mit Bus M76, ab U6 U-Bhf. Alt-Mariendorf)

 
 

Fachgespräch: Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien

 

Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an. Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer, besteht ein Vollzugsdefizit. Beim Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das unter Mitwirkung der Linksfraktion Berlin entstanden ist, soll über die richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert werden. Mit dabei u.a. Sebastian Schlüsselburg, MdA, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, Fabio de Masi, MdB, Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin, Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen Berlin, Gesine Lötzsch, MdB, Friedrich Straetmanns, MdB.  Zur Anmeldung hier klicken.

6. September 2019, 10:00 - 14:45 Uhr
Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
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Fax: +49.30.24009260
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