Die Linke Berlin
13/09/2024 Der andere Enkeltrick

Sicher Wohnen

Die Linksfraktion Berlin hat in dieser Woche ein Gutachten vorgestellt, in dem die Gesetzgebungskompetenz die Bundesländer im Bereich Wohnungswesen untersucht wird. Die Autorin, Prof. Dr. Pia Lange von der Uni Bremen, kommt dabei zu dem Schluss, dass je schlimmer die Wohnungsnot, desto drängender ist die Pflicht und desto weitreichender sind auch die Möglichkeiten, des Staates in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Mögliche Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten stellten die Vorsitzende Anne Helm und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker mit einem Konzept für ein Sicher-Wohnen-Gesetz vor.

Chaos beim Schulmittagessen

Großes Thema im Abgeordnetenhaus war das Chaos bei der Schulessenversorgung beim Start in das neue Schuljahr. Die Koalition versuchte sich vor der Diskussion zu drücken und setzte als Thema in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung „100 Jahre IFA“ durch. Doch dank eines dringlichen Antrags der Linksfraktion kam es dann doch noch zur Debatte. Franziska Brychcy forderte in ihrer Rede nicht nur, dass die Bildungsverwaltung die Bezirke jetzt bei der Suche nach Auswegen aus dem Chaos unterstützen muss, sondern auch, dass die Beitragsfreiheit für das Schulessen und den Kitabesuch nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen dürfen.

Sparen bis es quietscht, auch beim Sozialticket?

Das 9-Euro-Sozialticket darf den Kürzungsplänen nicht zum Opfer fallen. Auf die Frage von Kristian Ronneburg von der Linksfraktion, ob der Bestand des Sozialtickets auch im nächsten Jahr gesichert sei, antwortete die Sozialsenatorin Kiziltepe, dass das zwar ihr Ziel sei, verwies dann aber auf die bestehenden Lücken Haushalt 2025 und räumte damit ein, dass auch diese sozialpolitische Errungenschaft vom CDU-SPD-Senat zur Disposition gestellt wird.  Anschauen und -hören kann man sich das hier, ab Min 32:00. Zur Presseerklärung von Katina Schubert und Kristian Ronneburg:

Shoppingmalls zu Sorgezentren - Wege zur sorgenden Stadt

Leere Einkaufszentren könnten bald zu lebendigen Sorgezentren werden! Die Initiative „Sorge ins Parkcenter“ lädt zur Konferenz ein, um Ideen für die Transformation verlassener Shoppingmalls in Orte der Sorgearbeit zu entwickeln. Diskutiere mit uns, wie wir Gewerbeimmobilien vergesellschaften, demokratisch verwalten und Sorgearbeit neu organisieren können. Ob Vergesellschaftung oder Pflegeorganisation – hier ist für alle etwas dabei. Mit unter anderem Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Um Anmeldung wird gebeten!

Samstag, 21. September, 11:00 bis 19:00 Uhr, Cank, Karl-Marx-Straße 95, 12043 Berlin. Kosten: 6 Euro / ermäßigt 4 Euro (inkl. Kinderbetreuung)

Geführter Rundgang am Gedenkort Jugendkonzentrationslager Uckermark

Die Landesarbeitsgemeinschaft Kinderarmut der Berliner Linken organisiert einen geführten Rundgang am Gedenkort des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers Uckermark. Begleitet von Historiker Kai Müller werden wir uns intensiv mit der Geschichte des Ortes und den Schicksalen der dort inhaftierten Mädchen und jungen Frauen auseinandersetzen. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldung bis zum 20. September erforderlich unter: lag.kinderarmut@dielinke.berlin

28. September, Jugendkonzentrationslager Uckermark, nahe Fürstenberg/Havel.