DIE LINKE. Berlin
06/09/19 Der Mietendeckel kommt

Jetzt ist er da, der Referentenentwurf des Mietendeckels und er bewegt die Gemüter der Stadt und des Landes. Was bedeutet der Mietendeckel überhaupt für Berliner*innen? DIE LINKE. Berlin als auch die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus haben für euch die wichtigsten Informationen zum aktuellen Entwurf zusammengefasst. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat ein FAQ erstellt, in dem zentrale Fragen beantwortet werden.

Bisher kannten Mieten nur den Weg nach oben, doch mit dem Mietendeckel wird ein Instrument geschaffen, dass den Weg frei macht, um Mieten wieder abzusenken.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Aus den Bezirken
  4. Abgeordnetenhaus
  5. Bundestag
  6. Europa
 

Aktuelles

 

Der Mietendeckel kommt

Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

 

Wie in vielen Städten kannten auch die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Bundesregierung schaut den explodierenden Mieten und der Entmischung der Innenstädte tatenlos zu. Wir kämpfen mit allen Mitteln, die wir als Land haben, gegen den Mietenwahnsinn. Hier fassen wir den aktuellen Stand und Inhalt des Mietendeckels für euch zusammen:

Weiterlesen
 

Tanzdemo: Wem gehört die Stadt?

 

Bereits zum dritten Mal veranstalten Mitglieder von uns die Tanzdemo "Wem gehört die Stadt?": Berlin muss ein Ort für alle bleiben. Ein Ort, an dem es nicht auf deine Herkunft, deinen Geldbeutel oder dein Geschlecht ankommt, weil jede*r seinen Platz findet. Eine Stadt, in der verschiedenste Lebensentwürfe nebeneinander existieren, sich begegnen und erprobt werden können. Doch diese Freiheit droht in einem Dickicht aus Shoppingmalls und Luxuswohnungen zu ersticken. Freiräume, in denen wir ohne wirtschaftliches Interesse zusammenkommen können, verschwinden schrittweise. Gegen die Interessen der wenigen für eine Stadt der Vielen wollen wir deshalb auf die Straße gehen. 

Kommt vorbei, tanzt, demonstriert und feiert mit! Auch Klaus Lederer wird dabei sein. Warum, erzählt er hier.  Also, am 7. September raus auf die Straße! Treffpunkt ist 15 Uhr am U-Bhf Eberswalder Str. Wir sehen uns. 

 
 

Veranstaltungen

 

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

 

Zivile Seenotrettung endet nicht im Mittelmeer. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung um die dramatische humanitäre Katastrophe zu beenden.
Warum lassen die europäischen Staaten Menschen, die aus den libyschen Folterlagern fliehen, vor unseren Augen ertrinken und retten sie nicht genauso wie Touristen von havarierten Kreuzfahrtschiffen? Wie können wir Europa in die Pflicht nehmen und eine Seebrücke ermöglichen? Welche Maßnahmen können in Berlin politisch umgesetzt werden und welche solidarischen Strukturen gilt es zu stärken?

Mit Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin), Sea-Watch, Mare Liberum, Seebrücke und Solidarity Cities Berlin.  Moderatorin: Katalin Gennburg, MdA DIE LINKE. und Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Wann: 9. September, 18:30 Uhr. Wo: Remise Moosdorfstr. 7-9, 12435 Berlin

Weiterlesen
 

2. Rroma Kultur- und Geschichtsfestival Berlin

 

Vertreter*innen von Roma-Organisationen aus ganz Europa, werden im Abgeordnetenhaus Berlin ihre Erfahrungen, Kritik und Forderungen zu den staatlichen Programmen zusammentragen. Mit dem Ziel, ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit zu eröffnen, werden sie die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren.

Wann: 12.-13. September 2019. Wo: Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

 

Wohnen im Kapitalismus

Bildungstag am 21. September 2019 in Schwerin

 

Wie können Wohnfragen und Bildungsarbeit zusammengehen? Auch in der Bildungsarbeit spielen die Themen Miete und Wohnen eine Rolle: der Zusammenhang zwischen steigenden Mieten, Profitlogik in der Wirtschaft und Klassenfrage will erklärt werden - doch wie? In Vorträgen und Workshops wollen wir das Thema Wohnen in der Bildungsarbeit erkunden. Der Bildungstag richtet sich an Bildungsinteressierte, Bildungsverantwortliche, ehrenamtliche Teamer/innen und alle Genossinnen und Genossen, die neugierig sind! In Vorträgen und Workshops wollen wir uns vernetzen, politische Bildung voranbringen und über das Thema Wohnen diskutieren. Mit Prof. Bernd Belina und Bernd Riexinger.

Anmeldeschluss ist der 10. September.

Weiterlesen
 

FEM.LAB

DIE LINKE auf dem "Feminist Futures Festival"

 

Überall auf dem Globus kämpfen feministische Bewegungen gegen das Erstarken der Rechten, gegen Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen und machen ihren Protest auf unterschiedliche Art und Weise deutlich. Es sind Millionen Frauen*, die sich gegen Rassismus,  schlechte Arbeitsbedingungen und Unterdrückung auflehnen und für gleiche und gleichwertige Rechte aller eintreten – ganz gleich, ob für das Recht  am eigenen Körper oder über die Gestaltung ihrer Zukunft. Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen.

Wann: 13. - 14. September. Wo: Zeche Zollverein, Gelsenkirchener Straße 181, 45309 Essen

Im Rahmen des Feminist Futures Festival, vom 12. - 15. September in Essen.

Weiterlesen
 
 

Aus den Bezirken

 

Pascal Meiser feiert mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Karl-Marx-Allee

 

Erkämpfte Erfolge muss man feiern. Vor allem dann, wenn ein milliardenschwerer Konzern wie die Deutsche Wohnen eine krachende Niederlage einstecken musste. Was den Mieterinnen und Mieter mehrerer Blöcke der Karl-Marx-Allee gelungen ist, wurde nun beim Mieterfest am Sonntagnachmittag des 1.September im Hof des Block C-Süd kräftig begossen.

Pascal Meiser, Mitglied des Bundestages, war beim Fest dabei. Er freut sich über den großartigen Erfolg und auch darüber, dass er für seinen Wahlkreis einen kleinen Beitrag leisten konnte: "Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es möglich ist, hunderte Wohnungen in der historischen Karl-Marx-Allee wieder in öffentliches Eigentum zu überführen? Das alles war nur möglich durch das gute Zusammenspiel der Mieterinnen und Mieter, ihres großartigen Mieterbeirats, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Und jetzt holen wir uns hoffentlich auch noch den letzten strittigen Block zurück, bevor die Deutsche Wohnen zum Zuge kommt!"

Weiterlesen
 

Schöner leben ohne Nazis

 

Zum 11. Mal heißt es 2019 wieder „Schöner leben ohne Nazis“. Das bedeutet auch, wir feiern den 10. Geburtstag. Traurig daran ist nur, nichts von der Notwendigkeit sich zu positionieren und zu vernetzen ist verloren gegangen. Wie immer stellen sich lokale Akteure vor, ist Raum für Gespräche und Diskussionen und gibt es ein ansprechendes Bühnenprogramm. Mit dabei sind: Schrottgrenze - Knattertones - Thomas Krüger - Mr. Pianoman & Sarah Sohlström

Wann: Samstag, 7. September 2019 von 14:00 bis 19:00. Wo: Alice-Salomon-Platz, 12627 Berlin

 

Wie geht es weiter mit dem Neutralitätsgesetz?

 

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt seit 2005 vor, dass Beschäftigte des Landes wie Richter*innen, Polizist*innen und Lehrer*innen im Dienst keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen dürfen. In den letzten Jahren wurde das Gesetz mehrmals von Lehrer*innen, die im Schuldienst Kopftuch tragen möchten, erfolgreich beklagt. Wir wollen als Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf gern kontrovers, aber wertschätzend mit Euch diskutieren, wie das Grundrecht auf freie Religionsausübung mit der Säkularität des Staates vereinbart werden kann und welche Perspektiven bezüglich des Neutralitätsgesetzes möglich sind.

Mit Seyran Ates, Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin, Alexander Bischkopf, Humanistischer Verband Berlin, Michaela Ghazi, Lehrerin an einer Integrierten Sekundarschule & Mitglied im LAMA-Ausschuss der GEW Berlin, Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin und N.N., Junge Islamkonferenz (angefragt) und Franziska Brychcy, MdA, (Moderation)

Wann: Di, 10.09.2019 um 19:30 Uhr Wo: im Rathaus Steglitz, Schloßstr. 37, 12163 Berlin, Raum 301

 
 
 

Abgeordnetenhaus

 

Linksfraktion beim Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses

 

Die Linksfraktion Berlin präsentiert sich auch dieses Jahr mit einem Stand beim Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie und Ihr seid herzlich eingeladen, uns an unserem Stand zu besuchen und mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen – ob zum geplanten Mietendeckel oder anderen Themen, die die Stadt bewegen.  

Wann: Samstag, 7. September 2019, 11:00 - 18:00 Uhr Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

 

Der Mietendeckel kommt

 

Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um über 60 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Einkommen kommt da schon längst nicht mehr hinterher. Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die auf Landesebene bestehen. Deshalb kämpfen wir für ein Mietendeckel-Gesetz, mit dem die Miethöhen reguliert werden. Katrin Lompscher, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat den Entwurf für den Mietendeckel jetzt veröffentlicht. Die Mieten sollen für fünf Jahre weitgehend eingefroren und generelle Mietobergrenzen eingeführt werden. Was der aktuelle Stand der Dinge ist, steht hier zusammengefasst.

Weiterlesen
 

Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für Klimaschutz machen

 

Am 20. September plant Fridays for Future einen globalen Klimastreiktag. Schüler*innen gehen weltweit für den Klimaschutz, die Zukunft des Planeten und der Menschheit auf die Straße. Die bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen Katrin Seidel und Regina Kittler und ihre Kolleginnen von Rot-Rot-Grün unterstützen sie dabei und rufen alle Berliner Schulen auf, den Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung zu machen.

Weiterlesen
 
 

Bundestag

 

Erpressungsdiplomatie gegenüber Namibia beenden

 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen", fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bei seinem Aufenthalt in Namibia hat sich Müller als erstes Mitglied der Bundesregierung auch mit Angehörigen der vom deutschen Völkermord betroffenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama getroffen. Laut Sommer ein begrüßenswerter Schritt, der aber Konsequenzen haben muss. Die Bundesregierung muss den Völkermord vorbehaltlos anerkennen und im Zusammenhang mit dem Schuldeingeständnis konkrete Entschädigungen an die Nachfahren der Völkermordopfer leisten. Der Wortlaut der Presseerklärung kann hier nachgelesen werden:

Weiterlesen
 
 

Europa

 

Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament

 

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde.

Martina Michels sagte angesichts der neuen Aufgabe, dass "gerade auf EU-Ebene viel mehr für soziale Rechte, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine faire Asyl- und Migrationspolitik gemacht werden muss." Dafür stünden die deutschen LINKEN.

"Die Regierenden in der EU erfüllen Banken und Konzernen jeden Wunsch und vergessen die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. So spielen sie jenen in die Hände, die Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern nach ihrem Aussehen und ihrer Herkunft beurteilen und gegeneinander aufhetzen." DIE LINKE. im EP werde sich entschieden gegen diesen EU-weiten Trend stellen, so Michels. "Länderübergreifende, tragfähige Bündnisse werden immer wichtiger, um inner- und außerhalb des Europaparlaments einen Gegenpol zu rechter Ignoranz zu schaffen. Die EU braucht eine bessere, soziale Politik für alle. Daran arbeiten wir."

Martina Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

Weiterlesen
 

BrüsselLINKS

Lust auf eine Woche politische Bildung im Herzen der EU?

 

Ihr habt die Europawahlen verfolgt oder Wahlkampf gemacht und fragt euch, was das Wahlergebnis für Auswirkungen auf die Zukunft der EU haben wird, was nach dem Brexit passiert oder wie ein soziales Europa aussehen könnte? Dann meldet euch bei BrüsselLINKS an! Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel bietet in Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Martin Schirdewan eine spannende und informative Studienwoche in Brüssel an. Was euch erwartet: Treffen mit Fraktionsvorsitzenden, Gespräche mit Brüsseler NGOs, ein Parlamentsbesuch und Raum für Debatten rund um aktuelle Europathemen. Die Veranstaltung dient der politischen Weiterbildung und Vernetzung linker Menschen, die sich für europäische Politik interessieren, mehr erfahren und kritisch diskutieren wollen. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 begrenzt. Bewerbungsschluss ist der 1. Oktober 2019. Wir freuen uns auf dich!

Fahrt, Übernachtung, Versorgung vor Ort werden durch uns übernommen.

Wann: 11. Bis 14.11.2019. Wo: Brüssel.

 

Weiterlesen
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen