DIE LINKE. Berlin
20/11/20 Der Mietendeckel wirkt!

Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten. Deshalb haben wir 2019 den Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel verschafft eine dringend benötigte Atempause vor ständig steigenden Mieten. Davon profitieren rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen.

Dass es ihn gibt, ist ein Erfolg der Mieter*innenbewegung dieser Stadt, die jahrelang für eine andere Mietenpolitik gekämpft hat. Sie ist auch ein Erfolg für DIE LINKE, die unterstützt durch diese Bewegung in der Koalition den Mietendeckel durchsetzen konnte. Letztlich ist er ein wichtiges Mittel für die Berlinerinnen und Berliner, mit dem sie sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben zur Wehr setzen können.

Bisher gab es kaum eine Handhabe um gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Dies ändert sich nun. Denn ab dem 23. November 2020 gilt eines der wichtigsten Werkzeuge des Mietendeckels: die Absenkung überteuerter Mieten. Einige Vermieter – insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen –haben die Absenkung bereits angekündigt oder vollzogen. Damit kommt der Mietendeckel den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt ganz unmittelbar zugute!

Sollte sich ein Vermieter nicht an das gesetzliche Verbot überhöhter Mieten halten und die Miete nicht von sich aus absenken, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die zuständige Behörde. Sie wird das gesetzliche Verbot gegenüber den Vermietern durchsetzen. Mieterinnen und Mieter müssen nicht selbst gegen ihre Vermieter vor Gericht gehen.

Wir haben alle wichtigen Informationen – auch um geltendes Recht durchzusetzen – für euch auf unserer Seite www.dielinke.berlin/mietendeckel zusammengestellt.

Ausführlicher äußert sich Gaby Gottwald zum Mietendeckel während der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

Veranstaltungen zum Mietendeckel:

24. November, 18:00 Uhr: Was bringt der Mietendeckel? Fragen und Antworten (Online)

25. November, 18:00 Uhr: Erst deckeln, dann enteignen?

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aktionen
  3. Veranstaltungen
  4. Werkstattgespräche
 

Aktuelles

 

Polizei- und Bürgerbeauftragte*r beschlossen

 

Mit der Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin erfüllen wir eine langjährige bürgerrechtliche Forderung. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Rot-Rot-Grün am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die oder der Polizeibeauftragte soll Missstände und Fehlverhalten innerhalb der Berliner Polizei aufklären und ist mit weitreichenden Eingriffs- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet. Neben Bürger*innen können sich insbesondere auch Polizist*innen selber an die neue Stelle wenden. „Wir erhoffen uns davon nicht nur eine unabhängige Aufklärung von einzelnen Missständen, sondern auch eine Verbesserung der polizeilichen Fehlerkultur.“ sagt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader. Als Bürgerbeauftragte*r ist sie oder er zudem dafür da, Probleme der Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung zu lösen. Hierbei arbeitet sie oder er eng mit dem Petitionsausschuss des Parlaments zusammen. 

Weiterlesen
 

Clubs als Kulturstätten anerkennen und vor Verdrängung schützen

 

Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die Clubkultur in Berlin schon lange. Mit den aufgrund der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Um die Clubkultur besser zu unterstützen, hat rot-rot-grün am Donnerstag beschlossen, dass Clubs in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Baugenehmigungsbehörden als Anlagen kultureller Zwecke behandelt werden sollen, statt als Vergnügungsstätte mit Bordellen und Spielhallen gleichgesetzt zu werden. Außerdem soll der Lärmschutzfonds weitergeführt und ausgeweitet werden.

Weiterlesen
 
 

Aktionen

 

Proteste gegen verschwörungsideologischen Schweigemarsch

 

Am Sonntag, 22. November, ist bereits der nächste größere verschwörungsideologische Aufmarsch in Berlin angekündigt. Mehrere Gegenproteste sind angemeldet.

  • 11.30 Uhr GEGENPROTEST Danziger Straße/Prenzlauer Allee „Queerdenken“
  • 12.00 Uhr GEGENPROTEST Anwohner*innen-Kundgebung „Abstand halten gegen Rechts“, Wisbyer Straße / Schönhauser Allee

 Mehr Infos auf Berlin gegen Nazis.

 
 

Veranstaltungen

 

Rechte Strukturen in der Polizei

Veranstaltungsreihe

 

In wenigen Wochen werden mehrere rechte Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt. Gleichzeitig zieht der sogenannte »NSU 2.0« persönliche Informationen seiner Opfer aus Polizeicomputern. Alles Einzelfälle oder hat die deutsche Polizei ein systemisches Rassismus-Problem?

Mit: Ferat Ali Kocak, DIE LINKE Neukölln, Claudia von Gélieu, Betroffenennetzwerk Anschlagserie Neukölln und Alexander Bosch, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Dies ist die erste Veranstaltung in einer Reihe über Polizei(-kritik) und linke Alternativen. Weitere Informationen über kommende Veranstaltungen findet Ihr unter www.linkstreff.de.

Wann? 18. November, 19 Uhr Wo? Online (Bigbluebutton)

 

Wirtschaft – mitbestimmt!

Wirtschaftliche Mitbestimmung in Zeiten der großen Umbrüche der Arbeitswelt

 

Die vor uns liegenden Umbrüche in der Arbeitswelt müssen vorausschauend und sozial verantwortungsvoll gestaltet werden. Gerade deshalb müssen Betriebsräte und Gewerkschaften bei den anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen wirksam mitbestimmen können. Die bestehenden Instrumente reichen bei weitem nicht aus, um eine umfassende und demokratische Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen sicherzustellen, und sie werden schon jetzt in immer mehr Unternehmen unterlaufen. Wir möchten in den Gesprächen mit euch erfahren und gemeinsam diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen geben muss, um die wirtschaftliche Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten. Anschließend wollen wir eure Anregungen und Forderungen als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag durch parlamentarische Initiativen einer breiten Öffentlichkeit zur Debatte stellen.

Online-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Wann? 20. November , 15 Uhr Wo? Online (Youtube-Stream)

 
 

Werkstattgespräche

 

Sozial-ökologischer Umbau der Stadt

 

In diesem Werkstadtgespräch wollen wir den Blick richten auf die Fragen des sozial-ökologischen Stadtumbaus in Zeiten der Mobilitätswende und als Beitrag zur Klimapolitik – leistbar und für alle. Berlin will die Mobilitätswende und eine Abkehr von der autogerechten Stadt meistern und während Berlin einen enormen Investitionsstau zu bewältigen hat, sollten marode Brücken nicht einfach wiederaufgebaut, sondern im Sinne der stadtpolitischen Wende neu geplant werden.

Mit:

  • Theresa Keilhacker, Architektin mit dem Schwerpunkt nachhaltiges Planen und Bauen
  • Anja Bierwirth, Leiterin des Forschungsbereichs Stadtwandel am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie
  • Hille Bekic, Architektin mit Schwerpunkt Mobilität, Velokonzept GmbH

Am 23. November, 18 Uhr

Weiterlesen
 

Tiere in Berlin

 

Immer mehr Menschen interessieren sich für unseren Umgang mit Tieren. Von Tierversuchen über Zirkusse bis hin zu tierischen Mitbewohner:innen – unser Verhältnis zu Tieren ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. In diesem Werkstattgespräch sprechen wir darüber, was Berlin konkret politisch zur Verbesserung der Lebenswirklichkeiten von Tieren beitragen kann.

Am 25. November, 18 Uhr

Weiterlesen
 

Sportpolitik

 

In unseren Werkstattgesprächen wollen die Mitglieder der Programmkommission gemeinsam mit Expert:innen aus der Berliner Stadtgesellschaft diskutieren. 

Am 26. November, 19 Uhr

Weiterlesen
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen