Die Linke Berlin
05/07/2024 Der Senat sorgt für Haushaltschaos

In Berlin herrscht Haushaltschaos. Schuld daran ist der verantwortungslose Kurs des CDU-SPD Senats: Wichtige Rücklagen löst er auf, kürzt bei wichtigen sozialen Projekten und gibt Millionen für Prestigeprojekte aus – und vor allem gibt er immer noch keine Antwort darauf, wie er gedenkt das milliardenschwere Haushaltsloch zu füllen. Allen Verwaltungen werden allgemeine Kürzungsvorgaben gemacht, doch es gibt keinerlei politische Einigung wo und in welcher Form diese stattfinden soll. Dies führt zur Verunsicherung, die vor allem die Berliner Bevölkerung wird ausbaden müssen. Angesichts gravierender Einnahmeausfälle und geplanter Milliarden-Kürzungen wird deutlich, dass die aktuelle Regierung keine klare Finanzstrategie vorweisen kann.

Unser haushaltspolitischer Sprecher, Sebastian Schlüsselburg, brachte es im Abgeordnetenhaus auf den Punkt:

„Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts. Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos““

Es ist unerträglich, dass Rücklagen, die für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung vorgesehen waren, auf unseriöse Weise aufgelöst wurden. Unter Rot-Grün-Rot wurden diese Rücklagen angelegt, weil klar war, dass durch den Zensus Gelder aus dem Länderfinanzausgleich in Millionenhöhe wegfallen würden. CDU und SPD wollten mit dieser Rücklage lieber einen kleinen Teil des Haushaltslochs stopfen.

Doch das Minus ist weitaus größer. Mit einem Defizit von 3 Milliarden Euro für 2025 – 7,5 Prozent des Gesamthaushalts! – steht Berlin vor einer enormen finanziellen Herausforderung, die durch die aktuelle Regierung nur verschärft wird. Denn es geht nicht nur um Kürzungen, sondern auch um Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen: 900 Millionen Steuereinnahmen stehen aus. Personal in den Finanzämtern fehlt. Auch die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Doch Vorschläge von Schwarz-Rot? Fehlanzeige.

Konkrete Antworten auf die konkreten Fragen zum Haushalt blieb der Senat schuldig. Dass die schwarz-rote Chaoskoalition erst einen unsoliden Doppelhaushalt beschließt und sich selbst für einzelne Prestigeprojekte feiert und der Senat dann massive Kürzungen unter anderem in den Bereichen Soziales und Bildung vornimmt, ist verheerend für die Berlinerinnen und Berliner.

Im Bereich Schulbau werden allein für 2024 pauschal 147 Millionen Euro eingespart, so dass dringend benötigte Schulplätze erst später fertig werden. 650 Lehrkräftestellen im Wert von 65 Millionen Euro sollen ersatzlos wegfallen, um das Haushaltsdefizit zu beheben. Die Hochschulen sollen ad hoc 50 Millionen aus ihren Rücklagen an den Senat abführen, obwohl ihre Gebäude teilweise schon zusammen fallen!

Nicht nur, dass die freien Träger im Bereich Soziales, Jugend und Bildung keine Hauptstadtzulage erhalten (ihre Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst für die gleiche Arbeit dagegen schon), die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden vom schwarz-roten Senat nicht eingepreist, so dass es zu massiven Angebotseinschränkungen kommt. Und das ist erst der Anfang: Die Sparvorgaben für 2025 sollen Ende Juli vorgelegt werden. Wir erwarten einen verheerenden sozialen Kahlschlag, der an die Substanz gehen wird.

Die CDU und SPD versagen in ihrer Haushaltsführung auf ganzer Linie und sparen die Stadt kaputt. Die CDU träumt von utopischen Projekten wie Magnetschwebebahnen, während die SPD Jugend- und Antidiskriminierungsprojekte kürzt. Es ist Zeit, dass die Berlinerinnen und Berliner eine zukunftsorientierte Finanzpolitik erleben.