DIE LINKE. Berlin
29/11/19 Der VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Diese Entscheidung gefährdet die Existenz des Vereins, weil damit steuerliche Nachteile und Steuerforderungen einhergehen. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsruck ist die antifaschistische Arbeit umso notwendiger, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben aller Menschen dieses Landes. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit muss unbedingt zurückgenommen werden!

Im VVN-BdA engagieren sich Verfolgte des Naziregimes, Antifaschist*innen und Zeitzeugen gegen das Vergessen der NS-Verbrechen und geben ihr Wissen an die jüngeren Generationen weiter. Der Verein wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet. Der Landesparteitag unserer Partei hat sich am Samstag 23.11. per Beschluss mit dem VVN-BdA solidarisiert und fordert den zuständigen Berliner Finanzsenator auf, darauf hinzuwirken, dass die Organisation weiterhin als gemeinnützig anerkannt bleibt (Beschluss 2/3/7).

Die aktuelle Situation bringt den VVN-BdA in eine äußerst schwierige Lage und der Verein benötigt jetzt umso mehr unsere Unterstützung. Ihr könnt dem VVN-BdA helfen, indem ihr heute noch Mitglied werdet [vvn-bda.de] und die Petition [openpetition.de] unterschreibt. Werbt auch unter Freund*innen, denn in diesen dunklen Zeiten ist es wichtig - wie es im Grußwort des VVN-BdA an den Landesparteitag hieß - Freundinnen und Freunde zu haben, die einen unterstützen, wenn man sie braucht.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Schluss mit lustig: Der Spekulation den Riegel vorschieben
  2. AKE DIKHEA? Festival of Romani Film I vol. 3
  3. Ziehen wir es durch!
  4. Gibt es eine Europäische Identität?
  5. Berliner Ganztagsschule
  6. Wärmewende durch Wärmegesetz?
  7. Auf dem Weg zur Stadt für alle
  8. Die Linksfraktion Berlin sucht: Referent*in für Bildung
 

Schluss mit lustig: Der Spekulation den Riegel vorschieben

 

Gemeinsam mit Berliner Mieter-Initiativen sind wir dieses Jahr in die Offensive gegangen, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Der Mietendeckel ist das Ergebnis, und mit dieser notwendigen Atempause wollen wir 2020 weiter für unsere Ziele - eine soziale Stadt für alle - eintreten und reale Verbesserungen erstreiten. Denn unsere Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf den Punkt gebracht: "Es gibt kein Recht auf Profit."

Wir wissen, dass es mit dem Mietendeckel allein nicht getan ist. Es müssen weiter und mehr Wohnungen gebaut werden, die sich Berliner*innen auch wirklich leisten können. "An der Schwelle zur Radikalität" beschrieb der Tagesspiegel unsere Politik und es ist klar, dass unsere Forderungen so radikal sind, wie es die gesellschaftlichen Verhältnisse erfordern. Mit ein bisschen herumdoktorn ist es nicht getan. Deshalb will sich unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, nach dem Mietendeckel jetzt auch den Bodenpreisen zuwenden. Diese sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Mietpreise und können - genausowenig wie Mieten selbst - nicht dem Markt überlassen werden.

Wir erhöhen den Druck, schreibt die Morgenpost. Denn es kann nicht sein, dass mit den Mieten der Bewohner*innen landeseigener Wohnungsunternehmen eine Kampagne gegen bezahlbare Mieten finanziert wird. Deshalb ist für uns eine Rückbesinnung des BBU auf eine gemeinwohlorientierte Politik dringend nötig.

 
 
 

AKE DIKHEA? Festival of Romani Film I vol. 3

 

Die dritte Ausgabe des Roma-Filmfestivals AKE DIKHEA? startet am 5. Dezember 2019 mit Stimmen von Überlebenden des immer noch wenig bekannten Völkermords an europäischen Roma und Sinti. Mit dem Bewusstsein für die grausame Vergangenheit sind auch Blicke in die Zukunft möglich: Mit jungen und progressiven Perspektiven, die ebenfalls einen wichtigen Raum beim diesjährigen AKE DIKHEA? einnehmen.

Vom 5. bis zum 9. Dezember 2019 laufen im Rahmen der dritten Festival-Edition insgesamt 15 Filme, darunter Kurzfilme, Dokumentar- und Spielfilme. AKE DIKHEA? – Berlinerisch etwa NA KIEKSTE? – findet unter der Schirmherrschaft von Dr. Klaus Lederer, des Senators für Kultur und Europa, im Kino Moviemento statt. Die künstlerische Leitung hat unser Landesvorstandsmitglied Hamze Bytyci inne. AKE DIKHEA? FESTIVAL OF ROMANI FILM wird von der Berliner Roma-Selbstorganisation RomaTrial e. V. veranstaltet. Weiterlesen auf der Webseite des Festivals:

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Ziehen wir es durch!

 

Tanzen, trinken und mal ein Teil schmeißen – in der Berliner Partyszene längst keine Ausnahme mehr. Die r2g-Koalition hat sich vorgenommen, die drogenpolitische Situation in Berlin zu verbessern und Maßnahmen zu verwirklichen, die die gesundheitlichen Risiken von Drogenkonsum vermindern, darunter auch die Einführung von sogenannten Drug-Checking-Projekten. Ein Modellprojekt für legales Drug-Checking soll starten – das erste Projekt hierzulande.

Wir wollen mit Expert*innen aus Beratungsstellen, der Politik und Clubszene diskutieren, wie weit wir in Berlin auf dem Weg zu einer modernen Drogenpolitik sind, welche Weichen noch gestellt werden müssen und wie die Chancen für Drug-Checking-Angebote in Berlin, speziell in der Clubszene, stehen.

Wann: 3. Dezember 2019, 19:00 Uhr. Wo: Crack Bellmer, Revaler Straße 99, 10245 Berlin

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Gibt es eine Europäische Identität?

 

Nach den ersten ca. einhundert Tagen intensiver Arbeit im EP in Brüssels, Straßburg, Berlin und Sachsen-Anhalt, lädt Martina Michels (MEP) ein, um miteinander ins Gespräch kommen und zu feiern. Ihr seid herzlich willkommen auf der Abendveranstaltung mit Musik, Jodeln, Gesprächen, einem Europa-Buffet und Zeit füreinander. Martina Michels und Anne Helm (MdA) diskutieren über Geschichte und gegenwärtige Politik aus europäischer und Berliner Perspektive. Um Anmeldung bis 2. Dezember wird freundlich gebeten: europabuero.dielinke@bundestag.de

Wann: 06. Dezember, ab 18 Uhr bis ca. 22 Uhr. Wo: Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

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Berliner Ganztagsschule

 

Die Ganztagsschule in Berlin hat momentan einiges zu bewältigen, wie die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens an der Grundschule und den Wegfall der Bedarfsprüfung für die Hortkinder in der 1. und 2. Klasse. Die Linksfraktion Berlin will im Rahmen eines Fachgesprächs über die aktuellen Herausforderungen im Ganztag, über die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals sowie über die Perspektiven diskutieren. Franziska Brychcy, Sprecherin für Berufliche Bildung, Regina Kittler, Sprecherin für Bildung und Katrin Seidel, Sprecherin für Jugend und Familie der Linksfraktion Berlin laden Sie herzlich ein.

Wann: Mittwoch, 4. Dezember 2019, 18 bis 21 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Raum 376

 
 

Wärmewende durch Wärmegesetz?

 

Ein wesentlicher Teil der klimaschädlichen Emissionen Berlins entsteht im Rahmen der Wärmebereitstellung im Gebäudebereich sowie in der Fernwärme. Um den Anteil erneuerbarer Energien auch in der Wärmenutzung zu erhöhen, setzt sich die Linksfraktion Berlin für ein Landeswärmegesetz einzusetzen. Dazu, wie das im Detail aussehen könnte wollen wir zusammen mit Expert*innen und Gästen diskutieren. Michael Efler, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin, lädt herzlich ein zur Diskussion.

Wann: Mittwoch, 4. Dezember 2019, 18 bis 21 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin, Raum 107

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Auf dem Weg zur Stadt für alle

 

Der Senat legt den Haushaltsentwurf vor, doch die Fraktionen können daran Änderungen vornehmen und eigene politische Schwerpunkte setzen. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben 41 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant, um Personal und Sachmittel zur Umsetzung des Mietendeckels zu finanzieren. Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung und für mehr queere Sichtbarkeit bekommen deutlich mehr Geld als geplant. Und die Mittel für die Kältehilfe werden erhöht, um sie auf das ganze Jahr auszuweiten, um nur einige Beispiel zu nennen.

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Die Linksfraktion Berlin sucht: Referent*in für Bildung

 

Die Fraktion DIE LINKE Berlin beabsichtigt, die freiwerdende Referent*innenstelle Bildung (1/2 Personalstelle) zum 17. Februar 2020 zu besetzen. Gesucht werden Interessierte, die sich für diese Referent*innenstelle bewerben wollen. Interessenbekundungen bitte bis 19. Dezember 2019 an bewerbung@linksfraktion.berlin senden.

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