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Über den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 schwebt Christian Lindners ideologisches Damoklesschwert: die Schuldenbremse. Vollkommen abgehoben und realitätsfern meint der Finanzminister, lieber weiter den Haushalt zusammenzukürzen, statt hohe Vermögen zu besteuern. Die Infrastruktur zerbröselt, die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger, und der Klimakrise wird nichts entgegengestellt. Dabei wird nicht überall gekürzt: 91 Milliarden Euro werden für Verteidigungsausgaben bereitgestellt, während für Bildung und Soziales kein Geld da ist. "Wo ein Wille ist, da ist auch Geld", sagt unsere Parteivorsitzende Janine Wissler. Wenn es bei der Verteidigung klappt, muss es auch an anderer Stelle funktionieren. Schluss mit den Kürzungen auf Kosten der Zukunft!
Olaf Scholz hat am Sonntag im ARD-Sommerinterview verkündet: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen“. Ein Tag danach kommt der Realitäts-Check: Die Ampel-Regierung plant, das Geld für Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 um 1,6 Milliarden Euro zu kürzen. Auch die Förderung beruflicher Weiterbildung und Reha-Leistungen soll um 900 Millionen Euro gekürzt werden. Sieht so die Verteidigung des Sozialstaats aus?
Schon in diesem Jahr wurden den Jobcentern 500 Millionen Euro gekürzt. Die Folgen waren Entlassungen und Schließungen von Einrichtungen bzw. ganzen Standorten. Mehr als 5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld. In der Praxis heißt das Abbau des Sozialstaats: Ein geschlossenes Jobcenter bleibt geschlossen, entlassene Beschäftigte bleiben entlassen. Was dreimal härtere Kürzungen bedeuten werden, kann man sich nur ausmalen.
Der angebliche Kürzungszwang ist ein hausgemachtes Problem. Das hätte die Bundesregierung nicht, wenn sie die Schuldenbremse abschafft oder den Rüstungshaushalt weniger anhebt – oder Reiche stärker besteuert. Dann müssten wir uns nicht um Kürzungen streiten, sondern es könnte vorangehen: Ausreichend sozialer Wohnbau, gute Pflege, ausreichend Kitaplätze und lebendige Orte durch Kulturzentren, Bibliotheken, Sportvereine und Schwimmbäder – und vernünftige Weiterbildungsmaßnahmen, die den Bürgergeldempfänger*innen was nützen.
Wenn Olaf Scholz den Sozialstaat verteidigen würde, dann müsste er diese Kürzungspolitik stoppen.
Wir kämpfen für soziale Sicherungssysteme, mit denen alle Menschen in Deutschland in Würde leben können. Wir fordern eine Mindestsicherung von 1.250 Euro, die frei von Sanktionen sein muss – die also nicht gekürzt werden darf.
Im Bundeshaushalt dürfen Sozialleistungen nicht weiter gekürzt werden. Im Gegenteil: Mehr Geld für gesellschaftliche Teilhabe, mehr Sozialarbeiter*innen, ein breiteres Angebot an Weiterbildungen und eine menschenwürdige Unterstützung bei der Jobsuche.
Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer wären überhaupt keine Kürzungen nötig und die notwendigen Investitionen möglich. Sie würde den Ländern jährlich mehr als 85 Milliarden Euro einbringen und der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland entgegenwirken.
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