Die Linke Berlin
31/05/2024 Die Mieten steigen weiter

Gestern hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den neuen Mietspiegel 2024 veröffentlicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt jetzt bei 7,21€/qm. Unser Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, mahnt dazu an:

»Der Mietspiegel gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Dass der Mietenanstieg nicht höher ausgefallen ist, liegt an den regulierten Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Je mehr öffentliche Wohnungen, desto mietpreisdämpfender der Effekt für ganz Berlin. Rekommunalisierung und Vergesellschaftung sind der beste Mieterschutz.

Doch was zeigt der Mietspiegel wirklich? Neubaumieten bis zu 25€/qm! Diese Luxusmieten kann sich kaum jemand leisten. Wohnungsneubau allein löst unser Problem nicht, denn dabei entstehen selten bezahlbare Wohnungen. Hohe Mieten müssen drastisch gesenkt werden. Mit dem neuen Mietspiegel haben die Bezirke endlich die Möglichkeit, Mietwucher zu verfolgen. Wucher beginnt, wenn die Miete um mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Jetzt ist eine konzertierte Aktion von Senat und Bezirken notwendig, um diesen Wucher schnellstmöglich zu stoppen. Berlin hat schon einmal gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind: Ein bundesweiter Mietendeckel bleibt unser Ziel!

Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender, ergänzt:

»Egal ob mit einer knappen Rente oder als junge Familie, viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr wie sie die Miete noch stemmen sollen. Die Miete steigt und steigt und jeder zweite Haushalt hat Sorge, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Der Senat schaut tatenlos zu.«

In den kommenden Wochen wird es für viele noch schlimmer werden, wenn die ersten Mieterhöhungen im Briefkasten liegen. Wir raten dringend: Stimmt nicht direkt zu, sondern prüft die Erhöhung gründlich. Die Linke bietet in vielen Wahlkreisbüros Rechtsberatungen an: https://dielinke.berlin/beratung . Zusätzlich werden wir in die Kieze gehen und dort Mieterversammlungen organisieren.

Wir werden uns mit steigenden Mieten nicht abfinden. Unser Ziel bleibt, dass alle Menschen in Berlin eine bezahlbare Wohnung und ein sicheres Zuhause haben. Dafür legen wir uns auch mit den großen Immobilienkonzernen an. Zeigt Solidarität und kommt am Samstag zahlreich zur Mietendemo. Wir treffen uns 13:30 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Europawahl
  2. Aus der Stadt
  3. Aktionen
  4. Veranstaltungen
  5. Aus der Partei
  6. Stellenausschreibungen
 

Europawahl

 

Lea Reisner - Seenotretterin und Krankenpflegerin

Porträt unserer Europawahl-Kandidatin

 

Lea Reisner ist Krankenpflegerin, Seenotretterin und Antifaschistin und tritt für uns zur Europawahl an. Sie kämpft seit Jahren gegen die Brutalität der Festung Europa und gegen die Stigmatisierung von marginalisierten Menschengruppen. Das Inforadio und rbb24 haben sie vor Kurzem porträtiert.

 

Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt in Potsdam

 

Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark! Kommt vorbei und macht mit uns den Endspurt zur Wahlkampfphase! Erlebt ein spannendes Event mit Kinderprogramm, Science-Show und Live-Musik! Freut euch auf Reden von prominenten Gästen wie Martin Schirdewan, Carola Rackete und Gregor Gysi. Mit dabei sind auch Chocolate Remix und Lari und die Pausenmusik.

07. Juni, ab 15 Uhr, vor dem Brandenburger Tor, ACHTUNG: in Potsdam

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Public Viewing zur Europawahl

 

Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark! Am Wahlabend wollen wir gemeinsam die Wahlergebnisse verfolgen.

09. Juni ab 17 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 

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Aus der Stadt

 

Scharfe Kritik an der Schulgesetznovelle

 

Am Donnerstag fand im Bildungsausschuss eine Anhörung zur geplanten Novelle des Berliner Schulgesetzes statt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die CDU-Bildungssenatorin vor allem die Kinder aus Familien mit geringeren Einkommen und sozial schlechter gestellten Stadtteilen, aber auch Kinder mit besonderen Bedarfen im Stich lässt. Weiterlesen zur Presseerklärung von Franziska Brychcy: 

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Aktionen

 

Kommt zur Mieten-Demo am 01. Juni!

 

Alles wird teurer, auch die Mieten. Doch bei den Löhnen tut sich wenig. Die Bundesregierung verhindert Mieter*innen-Schutz und der CDU-SPD Senat erhöht bei landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten und verschleppt den Volksentscheid.

Deshalb gehen wir gemeinsam am Samstag, den 1. Juni gemeinsam mit der Mieter*innenbewegung dieser Stadt auf die Straße.

01. Juni, 14 Uhr auf dem Potsdamer Platz, Treffpunkt der Linken: 13:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin.

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Schule muss anders

Bildungsprotest am 01. Juni

 

Das Bildungssystem steckt in einer der größten Krisen seit Langem. In Deutschland fehlen zehntausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, an allen Ecken und Enden wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung wird immer wieder verhindert. Und die Folgen spüren bundesweit Millionen von Bildungsbetroffenen.

Wir gehen mit vielen Anderen am 1. Juni auf die Straße um für Investitionen in und eine Demokratisierung des Bildungssystems zu protestieren.

Mobi-Video zum Protesttag

01. Juni, 11:00 - 13:00 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße

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Peace!

Demo für Diplomatie, Abrüstung und Frieden in Europa und der Welt

 

Am Samstag, den 8. Juni, wird der Tag der Bundeswehr gefeiert. Doch Krieg ist kein Volksfest und die Armee kein normaler Arbeitgeber! Während die Bundeswehr sich als attraktiver Arbeitgeber präsentiert, kritisieren wir die Militarisierung und die subtilen Rekrutierungsversuche junger Menschen. Die Berliner Linksjugend organisiert zum Anlass eine Demo gegen die Militarisierung der EU und fordert stattdessen Investitionen in Bildung, soziale Einrichtungen und den Kampf gegen den Klimawandel.

08. Juni, 13 Uhr, Brandenburger Tor

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Tanzdemo „Wem gehört die Stadt?“

 

Gemeinsam mit dem »Kollektiv Kirsch« kämpfen wir auch bei der diesjährigen Tanzdemo gegen den Ausverkauf der Stadt. Für bezahlbaren Wohnraum, Schutz vor Verdrängung und den Erhalt unserer Freiräume. Mit Wut im Bauch und wummernden Bässen auf die Ohren für ein solidarisches Berlin.

08. Juni, 15:00 Uhr, Frankfurter Tor

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Rechtsextremismus Stoppen!

Demo für Demokratie

 

Rechtsextreme Kräfte wie die AfD greifen Menschenrechte und Demokratie in ihrer Substanz an. Mit der anstehenden Europawahl am 9. Juni droht ein weiterer Ruck nach rechts außen.

Deshalb ruft der Paritätische Gesamtverband im Bündnis mit Campact, DGB, Greenpeace und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen” zu Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land auf.

08. Juni, 14 Uhr, Siegessäule

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Veranstaltungen

 

Reicht die Mitbestimmung und der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung im Wohnteilhabegesetz?

 

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lädt zu einer Diskussion über die Novellierung des Wohnteilhabegesetzes ein, um Gewaltschutz und Mitbestimmungsrechte in besonderen Wohnformen zu stärken. Diskutiert wird mit Wencke Pohle (Lebenshilfe Berlin e.V.), Dr. Britta Schlegel (Deutsches Institut für Menschenrechte), Daniel Bawey (GETEQ), Anika Huskamp (Lebenshilfe Bremen) und Elke Breitenbach (Linksfraktion).

03. Juni,  17:00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin statt.

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Rundgang zu den Narben der Signa-Pleite

 

Im November 2023 begann der Zusammenbruch des Signa-Imperiums von René Benko, wodurch Baustellen wie der Hamburger Elbtower und Projekte rund um den Ku-Damm in Berlin stillstehen. Bei einem Stadtrundgang durch die Berliner City West, begleitet von Katalin Gennburg und Niklas Schenker, diskutiert Helle Panke e.V. die Zukunft dieser Immobilien und die städtebaulichen Auswirkungen. Die Strecke ist so konzipiert, dass Personen, die nicht so gut zu Fuß sind, zwischen den einzelnen Stationen der Führung mit der BVG fahren können.

Die Führung nutzt Audio-Guides mit Kopfhörern und da die Anzahl der Audio-Geräte begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten. Kosten: 5,00 Euro.

4. Juni, 18:00, Upper West Hochhaus, Kantstraße 165, 10623 Berlin

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Berliner Mitte am Molkenmarkt und im Klosterviertel: Raum für Kultur statt Retro!

 

Wie kann aus dem Molkenmarkt ein lebendiges Quartier werden? Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion zu einer Zukunft des Molkenmarkts für die Stadt - mit Wohnen, Gewerbe, Kultur und verkehrsberuhigten Bereichen. Gäste: Moritz van Dülmen (Kulturprojekte Berlin), Dipl.-Ing. Roberta Burghardt (coopdisco e.V.), Georg Scharegg (TD Berlin), Dr. Sabine Kroner (Rat für die Künste Berlin), Thorsten Wöhlert (Staatssekretär a.D.), Lennart Siebert (Atelierbeauftragter) und Martin Schwegmann (angefragt). Moderation: Dr. Manuela Schmidt und Katalin Gennburg.

Am Mittwoch, 5. Juni 2024 | 17-20 Uhr im Podewil, Klosterstraße 68, 10179 Berlin-Mitte

Anschließend Rundgang und Picknick. Bitte Picknickdecke und Lieblingsgetränke mitbringen. Anmeldung bis 4. Juni 2024.

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Crack Wave in Berlin

 

Spätestens seit der Zeit der Corona-Pandemie hat Berlin ein weiteres Gesundheitsproblem, das zudem sichtbare Armut, Aggressivität und Verwahrlosung mit sich bringt: Die Droge Crack. Die Helle Panke e.V. organisiert einen Austausch über die Geschichte und Umgang mit dieser verheerenden Droge mit Expert*innen aus USA und Berlin. Mit Sanho Tre, Fellow am Institute for Policy Studies in Washington und dort seit 1998 Direktor des Drug Policy Project, Astrid Leicht vom Drogenhilfeträger Fixpunkt e. V. sowie Niklas Schrader, Sprecher für Innen- und Drogenpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Eine Übersetzung kann dieses Mal leider nicht angeboten werden.

06. Juni, 19 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

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Lesung lesbisch*queere Geschichten: Joan Nestle "Begehren und Widerstand“

 

Als lesbische jüdische Fem aus der US-amerikanischen Arbeiterklasse schreibt die heute 84-jährige Joan Nestle über Sex, Community, linken Widerstand und queere Geschichte. Vor kurzem erschien eine Essaysammlung mit 25 ihrer Texte, die größtenteils zum ersten Mal ins Deutsche übersetzt wurden. Herausgeberin Lara Ledwa präsentiert ihre Werke in einer Mischung aus Lesung und Gespräch. Eine Veranstaltung der LAG Queer in Kooperation mit dem Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf.

13. Juni, 19 Uhr, Linker Treff, Henny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin

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Aus der Partei

 

Parteivorsitzende Die Linke Berlin machen Vorschlag für künftigen Fraktionsvorstand

 

Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer haben nach vielen Gesprächen mit allen Abgeordneten am Dienstag der Fraktion einen Vorschlag zur regulär anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Dieser beinhaltet, dass die Fraktion künftig durch Anne Helm und Tobias Schulze geführt werden soll. Zuvor dankten sie Carsten Schatz und Steffen Zillich für ihre langjährige Arbeit als Vorsitzender bzw. Parlamentarischer Geschäftsführer.

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Stellenausschreibungen

 

Assistent*in der Geschäftsführung

 

Die Linksfraktion Mitte sucht eine Assistent*in für die Geschäftsführung im Umfang von 18 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni. 

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Impressum

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