DIE LINKE. Berlin
27/09/19 Druck machen für den Mietendeckel

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aus der Partei
  3. Veranstaltungen
  4. Aktionen
  5. Aus den Bezirken
  6. Senat
  7. Abgeordnetenhaus
  8. Bundestag
  9. Europa
  10. Stellenausschreibung
 

Aktuelles

 

Sigmund Jähn:


„Bereits vor meinem Flug wusste ich, dass unser Planet klein und verwundbar ist. Doch als ich ihn in seiner Schönheit und Zartheit aus dem Weltraum sah, wurde mir klar, dass die wichtigste Aufgabe der Menschen ist, ihn für zukünftige Generationen zu hüten und zu bewahren.“

Wir verabschieden uns von Berlins Ehrenbürger, dem Kosmonauten Siegmund Jähn. Er war der erste Deutsche im All. 

 

Druck machen für den Mietendeckel! Kommt zur Demo!

 

Zu lange wurde mit Mieten Rendite gemacht. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden. Mit dem Mietendeckel stellen wir uns in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten verdrängt werden. 

Für die Umsetzung eines konsequenten Mietendeckels braucht es auch die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. 

Deshalb: Kommt zur Demo!

Wann: 03. Oktober, 13:00 Uhr. Wo: Alexanderplatz, Haus des Lehrers 

LINKE Treffpunkt: 12. 30 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus 

 
 

Aus der Partei

 

Konferenz: »Strategien gegen Rechts – Dem Rassismus auf der Straße, im Betrieb und im Parlament entgegentreten«

 

Auch in einer weltoffenen Stadt wie Berlin gehören rechte Hetze und rassistische Übergriffe leider zum Alltag vieler Menschen. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht vor Berlin keinen Halt und spiegelt sich unter anderem auch in den Wahlergebnissen der AfD wider. Dagegen formiert sich vielerorts Widerstand. In fast allen Bezirken engagieren sich breite Bündnisse für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie. Bei der #unteilbar Demonstration im Herbst des vergangenen Jahres waren über 250.000 Menschen gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit lautstark auf der Straße. In Kultureinrichtungen, Sportvereinen, in Kirchengemeinden und Nachbarschaftsinitiativen stehen viele Berliner*innen gegen Rassismus und Rechtsruck auf.

Unsere Konferenz wollen wir nutzen, um über diese unterschiedlichen Erfahrungen im Kampf gegen Rechts zu diskutieren und Raum für Vernetzung bieten. Gemeinsam wollen wir Erfolge und Misserfolge auswerten und neue Handlungsmöglichkeiten diskutieren. Alle Infos, Programm und Anmeldung hier. 

 

Ab aufs Dorf

 

Ende Oktober wird in Thüringen das Landesparlament gewählt. DIE LINKE wird entschlossen gegen Rechtspopulist*innen und für ein besseres Leben für alle kämpfen. Als Berliner LINKE wollen wir die Genoss*innen vor Ort tatkräftig unterstützen und organisieren deshalb eine zentrale Wahlkampfhilfe.

Wir wollen dazu beitragen, dass in Thüringen die erfolgreiche Arbeit von Bodo Ramelow als Ministerpräsident fortgesetzt werden kann. Reichen wir unseren Genoss*innen solidarisch die Hand – hoch vom Sofa und ab aufs Dorf!

Macht mit! Alle Infos dazu findet ihr hier. 

 
 

Veranstaltungen

 

Bis der Kuchen alle ist!

 

In der zweiten Runde wird Niklas Schrader gemeinsam mit Lea Pfau über das Berliner Transparenzgesetz sprechen und die Initiative, die hinter dem Volksentscheid steht. Lea Pfau arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland – die „Frag den Staat“ betreiben und gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. einen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz für Berlin geschrieben haben, um ein Online-Portal zu schaffen, mit dem Berliner*innen einfach und barrierefrei erfahren können, was in ihrer Stadt passiert. Das Berliner Transparenzgesetz soll dabei Senat und Behörden verpflichten für die Öffentlichkeit relevante Informationen offen zu legen, also transparent zu machen. 

Wann: 2. Oktober 19 Uhr       Wo: Schierker Straße 26, 12051 Berlin

 

Grundlagen einer linken Klimapolitik

 

Wir wollen gemeinsam über eine Klimapolitik reden, die den Klimawandel ins Zentrum stellt und für die Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur Schlagwörter sind. Angesichts der katastrophalen Situation weltweit und der Notwendigkeit des radikalen Wandels stellte sich für uns die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht die Linken, wer dann?

Für unsere Auftaktveranstaltung konnten wir drei tolle Expertinnen gewinnen. Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Friederike Schmitz (Philosophin und Aktivistin u.a. bei Extinction Rebellion Berlin und Tierfabriken-Widerstand) und Anne Weiss (Gesellschaftskritikerin und Bestseller-Autorin) beschreiben eklatante Missstände und stellen ihre Grundsätze für eine gute Klimapolitik vor. In diesem Kontext wird die Diskussion Bezug zu den linken Idealen Solidarität und Gerechtigkeit nehmen. Auf jeden Fall werden wir auch über die Natur als Gemeingut (Allmende) und Ausbeutung sprechen.

Wann: 2. Oktober ab 19 Uhr   Wo: Mehringhof-Theater 

 

Kaufen, Bauen, Deckeln, Vergesellschaften - Ein Gesprächsabend

 

Mehr als 80 Prozent aller Menschen in Berlin wohnen zur Miete. In den letzten acht Jahren sind die Angebotsmieten, also die Miete, die bei einer Neuvermietung verlangt wird, um 60 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Für DIE LINKE ist Wohnen ein Grundbedürfnis.
Darum steht das Mietenproblem ganz oben auf unserer Liste zu lösender Herausforderungen.

Am 22. Oktober 2019 ab 19 Uhr im Theater an der Parkaue möchte Sebastian Schlüsselburg Euch die Gelegenheit geben, der Senatorin Fragen zu all den Themen zu stellen, die aktuell die Stadt bewegen; sei es der Wohnungsbau, die Mietpreisbremse, der Mietendeckel oder die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen.

Gerne können ihr uns eure Fragen bereits im Vorfeld an die Adresse schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin zusenden. Mehr Infos hier. 

 

Alternative Reunification Day

 

Book presentation: “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee.” with Victor Grossman

This book tells the story in rare, personal detail, of an activist and writer who grew up in the U.S. free-market economy; spent thirty-eight years in the GDR’s nationally owned, centrally administered economy; and continues to survive, in today’s united Germany. His work as a journalist, trained in East Germany, gives him a unique perspective on the role of propaganda and the press.

Thursday, 3 October, in the Roter Laden, Weidenweg 17 (U-Bahn Weberweise)

NOTE – Deutsche Wohnen & Co Enteignen have called a big demo for Fair Rents on the same day. As we don’t want to compete with this important demo, we will delay the start of this meeting. Watch this space for the new starting time.

 
 

Aktionen

 

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!

 

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Auch unser Genosse Ferat Kocak wurde Opfer eines Anschlags. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Mehr zu den Hintergründen hier.  und hier. Jetzt gibt es eine Petition, die dazu einen Untersuchungsausschuss fordert: "

Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt. Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet!" 

Die Petition könnt ihr hier unterschreiben. 

 
 

Aus den Bezirken

 

Treptow-Köpenick: Tanzdemo

 

Auch wenn für viele die letzten Jahre im Bezirk ruhiger erschienen, dokumentierte das Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle im letzten Jahr einen Anstieg von körperlicher und verbaler Gewalt. Auch in diesem Jahr erlebten Jugendliche in den Sommermonaten bspw. in der Altstadt immer wieder Übergriffe und Pöbeleien.  Das politische Klima ist rauer geworden.  Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen!
Köpenick ist ein toller Bezirk, in dem engagierte und weltoffene Menschen leben und die diesen prägen. An viele Orten wird Solidarität ganz praktisch gelebt und Diversität und gutes Zusammenleben sind sichtbar.

Und genau das wollen wir zeigen und die nächtlichen Straßen mit Musik, Tanz und guter Stimmung wiederbeleben – wir laden euch ein zur Demo gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung und für Vielfalt, ein friedliches Miteinander und Solidarität. Getreu dem Motto: Wir sind BUNTER, wir sind LAUTER, wir sind MEHR. Hierbei soll das gemeinsame Tanzen im Vordergrund stehen, und so wird unser Demozug nicht nur von fantastischen DJnes und Bands begleitet, sondern endet nach seiner Route durch den Kiez im Cafe Köpenick/ HdJK, wo noch eine Band spielt und wir den Abend austanzen können.

Wann: 19. Oktober Wo: Route: 18 Uhr Mandrellaplatz – ca. 20 Uhr Zwischenkundgebung Rathaus Köpenick – ca. 22:30 Uhr Ankunft Mandrellaplatz mit AfterDemoParty im Cafe Köpenick

 

Protest für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens zeigt Wirkung

 

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten war Tenor der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt am letzten Freitag. Für DIE LINKE waren die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, vor Ort. In ihrer Rede verwies Evrim Sommer auf ein Zitat von Joe Kaeser, in dem er die Manager dieser Welt an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnerte. Sie stellte zu Recht die Frage: „Wo wird denn Joe Kaeser seiner eigenen Verantwortung gerecht?“ Die Proteste haben diese Woche einen Teilerfolg gezeigt: Statt 470 Arbeitsplätzen sollen im Schaltwerk "nur" noch 410 gestrichen werden. Doch das ist noch kein Grund zum Feiern. Für DIE LINKE bleibt die Forderung: Der Umbau der Siemensstadt in einen Zukunftsort muss allen Beschäftigten eine Perspektive bieten. 

 
 

Senat

 

6.000 Wohnungen rekommunalisiert

 

Die Gewobag kauft 6.000 Wohnungen in Berlin Spandau und Reinickendorf und sichert so bezahlbaren Wohnraum für die Stadt. Katrin Lompscher:

„Mit dem Erwerb von knapp 6.000 Wohneinheiten schließen wir heute den größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab.Bei den Wohnungen handelt es sich um ehemalige Bestände der GSW. Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mieterinnen und Mietern die Sicherheit zurückgeben, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hatten. Mit dem Ankauf erweitern wir die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften maßgeblich und leisten so einen Beitrag für den dauerhaften Erhalt der sozialen Mischung in unserer Stadt. Dies ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Berlins."  Katrin Lompscher im Interview mit dem Inforadio

Mit der Rekommunalisierung der Wohnungen hält DIE LINKE, was sie verspricht. Im Wahlprogramm 2016 hat sich die Berliner Linke festgelegt, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf  zu erhöhen – und das wird nun Schritt für Schritt umgesetzt.

 
 

Abgeordnetenhaus

 

Berlin setzt Zeichen für mehr Klimaschutz

 

Nach dem großartigen Erfolg des Klimastreiks in der letzten Woche, hat die rot-rot-grüne Koalition das Thema erneut zur Aktuellen Stunde des Plenums gemacht. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Michael Efler dankte allen, die für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Während die große Koalition im Bund versagt, geht Berlin beim Klimaschutz voran: „Das Klimapaket der Bundesregierung wird der historischen Aufgabe, dass Deutschland seinen Beitrag zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels leistet, in keiner Weise gerecht. Der Bund redet – Berlin handelt.  Wir werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen, und in diesem Jahr bereits wird das Kohlekraftwerk Reuter abgeschaltet.“ Doch auch wir in Berlin müssen noch mehr tun, dafür hat die Linksfraktion kürzlich eigene Vorschläge vorgelegt. Ganze Rede von Michael Efler. 

 
 

Soziale Stadt: höhere Mietzuschüsse vom Amt

 

Wir wollen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, vor Verdrängung und Wohnungsverlust schützen. Dafür wurde die sogenannte AV-Wohnen, in der die Höhe der Kosten für Miete, Heizung und so weiter festgelegt ist, die von den Ämtern übernommen werden, von der Sozialsenatorin Elke Breitenbach nochmal verbessert. Die Richtwerte für die Kaltmiete steigen, je nach Haushaltsgröße, um drei bis sieben Prozent. Die Ämter übernehmen also höhere Kosten. Dazu kommen weitere Verbesserungen wie ein Klimabonus und ein Neuanmietungszuschlag für wohnungslose Familien ab fünf Personen. Unsere sozialpolitische Sprecherin Stefanie Fuchs erklärt: "Wir wollen die Armut in unserer Stadt bekämpfen, nicht die Armen." Mehr dazu hier

 

Parlamentsreform des Abgeordnetenhauses

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Reform des Parlamentes beschlossen, die von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bislang ein Teilzeitparlament, diese Regelung stammt noch aus Westberliner Zeiten. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, denn die Stadt ist deutlich größer und wächst weiter und die Aufgaben sind komplexer geworden. Der Großteil der Abgeordneten arbeitet deshalb schon jetzt Vollzeit. Mit der Parlamentsreform wird das Abgeordnetenhaus jetzt endlich in ein Vollzeitparlament umgewandelt und die Strukturen damit an die Realität angepasst. Damit einher geht für die Abgeordneten eine Ausweitung der Arbeitszeit der Ausschüsse und der Plenarsitzungen sowie deutlich strengere Transparenzregelungen. Die Diäten werden an die neue Situation angepasst von derzeit 3.944 Euro brutto auf künftig 6.250 Euro brutto. Damit liegt das Berliner Abgeordnetenhaus immer noch unter dem Durchschnitt der Diäten in den anderen Landesparlamenten.

 
 

Bundestag

 

Mosambik kommt nicht zur Ruhe

 

In rund drei Wochen wird in Mosambik im Südosten Afrikas gewählt. Ob dieser Wahlkampf unblutig und ohne Todesopfer verlaufen wird, ist angesichts wachsender Spannungen unklar. Stefan Liebich hat in einem Text die unübersichtliche Situation beleuchtet. 

 
 

Europa

 

Europäische Geschichtsaufarbeitung

 

In der vergangenen Woche stimmte das Europaparlament über eine Resolution zum Umgang mit Europäischer Geschichte ab. Mit wenigen Ausnahmen war die GUENGL-Fraktion, die Linken im Europäischen Parlament, die einzige Fraktion die gegen dieses "Kunstwerk aus Totalitarismus" und Geschichtsvergessenheit stimmte. Am Dienstag dann besuchte der Kulturausschuss das Museum für Europäische Geschichte, bei dem Martina Michels in deutlichen Diskussionen konzeptionelle Schieflagen des Museums ansprach, die nun auch von der Resolution des Parlament verstärkt wurden. 

 
 

Stellenausschreibung

 

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für den Bereich Gleichstellungspolitik

 

Für ihr Berliner Büro im Deutschen Bundestag sucht unsere Abgeordnete Doris Achelwilm zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Gleichstellungspolitik  für eine Stelle mit dem Umfang von 39 Wochenstunden.

Die komplette Ausschreibung und den Kontakt findet ihr hier. 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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